Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Pasewalk
|
|
- Ingelore Holzmann
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Beschluss-Nr.: /92 Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Pasewalk Aufgrund der 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Mecklenburg- Vorpommern vom 11. April 1991 sowie 26 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (BrSchG) für Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Nov beschließt die Stadtverordnetenversammlung Pasewalk in ihrer Sitzung am folgende Satzung: 1 Leistungen der Feuerwehr (1) Die Stadt Pasewalk unterhält eine Freiwillige Feuerwehr als öffentliche Einrichtung. (2) Die Feuerwehr erfüllt in erster Linie die Pflichtaufgaben nach 1 Abs. 1 BrSchG, nämlich Schadenfeuer zu bekämpfen sowie bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden, Hilfe zu leisten. (3) Darüber hinaus kann die Feuerwehr Brandsicherheitswachen stellen und auf Antrag auch sonstige Hilfeleistungen erbringen. Ein Rechtsanspruch auf die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung sonstiger Hilfeleistungen besteht nicht. 2 Kostenersatz (1) Die Einsätze der Feuerwehr nach 1 Abs. 2 sind unentgeltlich, soweit im 2 Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) Kostenersatz wird verlangt, a) von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat, b) von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung, c) von dem Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) vom (BGBl. / S. 229) oder von besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrengutverordnung Straße (GGVS) vom (BGBl. / S. 5050) oder 198 Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom (BGBl. / S. 1529) entstanden ist. d) von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei sonstigem Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten oder besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern gem. Buchstabe c) entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt.
2 e) von demjenigen, der vorsätzlich grundlos die Feuerwehr alarmiert, f) bei Fehlalarmierung der Feuerwehr durch eine Brandmeldeanlage von deren Nutznießer, soweit er die Auslösung der Anlage veranlasst oder zu verantworten hat. (3) Die Höhe des Kostenersatzes bestimmt sich nach dem anliegenden Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist. 3 Entgelte für Brandsicherheitswachen und sonstige Hilfeleistungen der Feuerwehr (1) Für Brandsicherheitswachen und sonstige Hilfeleitungen der Feuerwehr im Sinne des 1 Abs. 3 werden privatrechtliche Entgelte aufgrund einer besonderen Vereinbarung erhoben. (2) Die Höhe des Entgeltes für die Gestellung von Brandsicherheitswachen beträgt die Hälfte, bei Brandsicherheitswachen für kulturelle Veranstaltungen ein Drittel des im 2 Abs. 3 genannten Kostentarifs, der Bestandteil dieser Satzung ist. (3) Die Höhe des Entgeltes für sonstige Hilfeleistungen richtet sich nach dem in 2 Abs. 3 genannten Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist. (4) Die entgeltpflichtige Leistung der Feuerwehr kann von der Vorausentrichtung des Entgeltes oder von der Hinterlegung einer Sicherheit abhängig gemacht werden. 4 Bemessungsgrundlage (1) Grundlage für die Berechnung des Kostensatzes bzw. Entgeltes ist die zeitliche Abwesenheit vom Standort und setzt sich aus Personalkosten, Fahrzeug- und Gerätekosten sowie Sachkosten zusammen. Als Mindestbetrag wird der Kostensatz für eine Stunde, für jede weitere angefangene halbe Stunde wird die Hälfte des Stundensatzes Tagessätze gelten für jeweils 24 Stunden. Wird vor der Rückkehr zum Standort ein neuer Einsatzbefehl erteilt, so endet zu diesem Zeitpunkt die bisherige Leistung und beginnt die folgende. (2) Soweit einsatzbedingt außergewöhnliche Verschmutzungen an Fahrzeugen, Geräten usw. auftreten, werden für erforderliche Reinigungsarbeiten die Kosten entsprechend dem Einsatz von Personal berechnet oder die durch Fremdfirmen erhobenen Reinigungskosten in Rechnung gestellt. (3) Entstehen der Feuerwehr besondere Auslagen (z. B. Reise-, Fahrt-, Transport-, Reparaturkosten, Materialverbrauch), so werden diese zusätzlich zu den Gebühren erhoben. Aufwendungen für Ersatzbeschaffung von Geräten usw. bei Unbrauchbarkeit oder Verlust werden nach dem Zeitwert (4) Sind bereitgestellte Fahrzeuge, Geräte usw. im Kostentarif nicht aufgeführt, werden diese nach den für vergleichbare Fahrzeuge, Geräte usw. maßgeblichen Kostensätzen
3 (5) Für die bei kostenersatzpflichtigen Leistungen verbrauchten Materialien (z. B. Filtereinsätze, Löschpulver, Ölbindemittel, Kraftstoff) werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlages von 20 % Anfallende Entsorgungskosten werden ebenfalls mit einem 20 %igen Verwaltungskostenzuschlag (6) Vom Kostenersatz bzw. von der Erhebung von Entgelten kann ganz oder zum Teil abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist. Die Entscheidung obliegt dem Ordnungsamt. 5 Kostenschuldner (1) Zur Zahlung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr nach 1 Abs. 2 sind die im 2 Abs. 2 Genannten verpflichtet. Mehrere Kostenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Zur Zahlung des Entgeltes für die im 1 Abs. 3 genannten Brandsicherheitswachen und sonstigen Hilfeleistungen der Feuerwehr ist derjenige verpflichtet, der die Leistung in Anspruch nimmt, bestellt oder bestellen lässt. Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner. 6 Entstehung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Der Kostenersatzanspruch nach 2 entsteht mit Beendigung der kostenersatzpflichtigen Leistung der Feuerwehr. Er wird mit der Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides fällig, wenn in dem Bescheid nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. (2) Der Entgeltanspruch nach 3 entsteht mit Beendigung der entgeltpflichtigen Leistung der Feuerwehr. Er wird im Zeitpunkt des Entstehens fällig, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 7 Haftung (1) Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach dieser Satzung wird auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. (2) Bei Schäden Dritter hat der Kostenersatzpflichtige oder Entgeltpflichtige die Stadt von Ersatzansprüchen freizustellen, es sei denn, dass der Feuerwehr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. (3) Eine Haftung der Stadt Pasewalk für Unfälle, die sich aus der Benutzung solcher Geräte ergeben, die die Feuerwehr nicht selbst bedient, ist ausgeschlossen.
4 8 Inkraftreten (1) Diese Satzung tritt am 03. Juli 1992 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Erhebung von Gebühren für Verwaltungshandlungen und für Leistungen der Feuerwehr vom außer Kraft. gez. Eckleben Bürgermeister - Siegel Öffentliche Bekanntmachung: (Nordkurier)
5 Kostentarif zur Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Pasewalk Tarif Nr. DM/H dm/d 1. Personaleinsatz Feuerwehrmann (ohne Differenzierung nach Dienstgrad) 30,00 Bei Einsatz an sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit ( Uhr) erhöht sich die Gebühr um 50 v. H. 2. Fahrzeugeinsatz einschließlich Gerätebestückung (ohne Personalkosten) 2.1. Tanklöschfahrzeug TLF16 105, Löschfahrzeug LF16 105, Löschfahrzeug LF8 95, Löschfahrzeug LF16 TS 150, Drehleiterfahrzeug DL30 215, Rüstwagen HRW 100, Kleinfahrzeug (KLF, MZF) 80, Tragkraftspritzenanhänger (TSA) 35, Schaumbildneranhänger 20,00 3. Einsatz von sonstigen Geräten und Ausrüstung ohne Personaleinsatz 3.1. Tragkraftspritze TS8 50, Lenzpumpe 25, Notstromaggregat 30, Ölhavariegerät 30, Motorkettensäge 40, Motortrennschleifer 40, hydr. Rettungsgeräte pro Einsatz 30, Preßluftatemschutzgerät 30, Atemschutzmaske 20, Kübelspritze mit Schlauch und Strahlrohr 20, Handfeuerlöscher 20, Druckschlauch (B,C) 15, Strahlrohr (B, C) 10, wasserführende Amaturen 10, Handscheinwerfer und Handlampen 20, Absperrmaterial (Sperrblöcke, Warnschilder u. a. / zur Absicherung von Gefahrenstellen) 30, sonstige Geräte 10,00 4. Verbrauchsmaterialien werden nach dem Verbrauch zu Tagespreisen zuzüglich eines 20 %igen Verwaltungskostenzuschlages
6 Anfallende Entsorgungskosten werden ebenfalls zuzüglich eines 20 %igen Verwaltungskostenzuschlages 5. Missbräuchliche Alarmierung jeweils 600,00 DM
S a t z u n g. über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Lichtenau bei Einsätzen der Feuerwehr vom
S a t z u n g über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Lichtenau bei Einsätzen der Feuerwehr vom 28.03.2003 Der Rat der Stadt Lichtenau hat aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben
MehrSatzung. über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr. der Gemeinde Legden. sowie über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten
Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Legden sowie über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten (Feuerwehrsatzung) vom 05. Februar 1999 unter Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung
Mehr37.01 Feuerwehrsatzung
Satzung über die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Duisburg sowie über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten (Feuerwehrsatzung) vom 19. Juni 1989 1 Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 19.
MehrIV. Recht, Sicherheit und Ordnung Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr vom
IV. Recht, Sicherheit und Ordnung Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr vom 08.06.2004 1. Änderung vom 08.06.2008 Präambel Der Rat der Stadt Linnich
Mehr1. Nachtragssatzung von über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren
1. Nachtragssatzung von 27.03.2012 über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Stolberg (Rhld.) vom 28.08.2001 Der Rat der Stadt Stolberg
MehrSatzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Tecklenburg bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Tecklenburg
Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Tecklenburg bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Tecklenburg Auf Grund des 41 Abs. 3 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung
MehrSatzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Salzkotten bei Einsätzen der Feuerwehr
STADT SALZKOTTEN 130.1 Seite: 1 Gebühren in der Stadt Salzkotten vom 26.05.2003 in der Fassung der 2. Änderung vom 29.02.2012 Inhaltsübersicht 1 Leistungen der Feuerwehr 2 Kostentragung 3 Berechnungsgrundlage
Mehr28 / 1. S a t z u n g
28 / 1 S a t z u n g über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Drensteinfurt bei Einsätzen der Feuerwehr vom 11.03.2008 Der Rat der Stadt Drensteinfurt hat aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz
MehrSatzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr vom
Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr vom 05.12.2013 Der Rat der Gemeinde Inden hat aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i
Mehr1 Leistungen der Feuerwehr. (1) Die Stadt Emsdetten unterhält eine Freiwillige Feuerwehr als öffentliche Einrichtung.
- 1 - Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Emsdetten sowie über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten (Feuerwehrsatzung) vom 04.10.1990 in der Fassung des I. Nachtrages
MehrSatzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Wadersloh bei Einsätzen der Feuerwehr
Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Wadersloh bei Einsätzen der Feuerwehr Der Rat der Gemeinde Wadersloh hat aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land
Mehrvom 02. Mai Leistungen der Feuerwehr
Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nordwalde sowie über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten (Feuerwehrsatzung) vom 02. Mai 2002 1 Der Rat der Gemeinde Nordwalde
MehrAufgaben. Kostenersatz. (1) Die Einsätze der Feuerwehr nach 1 Abs. 1 sind unentgeltlich, soweit nachfolgend in Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hellenthal (Feuerwehrsatzung) vom 17.12.1992 Der Rat der Gemeinde Hellenthal hat aufgrund
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rommerskirchen
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rommerskirchen vom 27. Juli 1995 INHALTSVERZEICHNIS Präambel... 3 1 Leistungen der
MehrS a t z u n g. über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rüthen vom
S a t z u n g über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rüthen vom 23.03.2000 ( 11, 12 Abs. 2 und 3 geändert durch Beschluss der Stadtvertretung
MehrSatzung vom über die Erhebung von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Versmold in der Stadt Versmold
Satzung vom 20.05. 2016 über die Erhebung von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Versmold in der Stadt Versmold Die Stadtvertretung der Stadt Versmold hat aufgrund der 7, 8 und
MehrPräambel. Leistungen der Feuerwehr
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Werther (Westf.) bei Einsätzen der Feuerwehr (Feuerwehrentgeltsatzung) vom 11.04.2018 Präambel Der Rat der Stadt Werther (Westf.) hat
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Senden vom
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Senden vom 01.07.2010 (veröffentlicht im Abl. 7/10, S. 53-59) ( 4 und 8 sowie die Anlage
MehrSatzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Eitorf bei Einsätzen der Feuerwehr vom
Kostenersatz Freiwillig Feuerwehr 3/6 Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Eitorf bei Einsätzen der Feuerwehr vom 28.06.2016 Aufgrund von 52 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz,
MehrSatzung. über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Büren bei Einsätzen der Feuerwehr vom 09. Juli 2004
Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Büren bei Einsätzen der Feuerwehr vom 09. Juli 2004 (in der Fassung der Änderungssatzungen vom 15.10.2008, 13.07.2011 und 22.11.2011) Aufgrund
MehrFeuerwehrgebührensatzung
Feuerwehrgebührensatzung S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Benshausen. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am
MehrSatzung. über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren. für die Leistungen der Feuerwehr der. Stadt Leverkusen (Feuerwehrsatzung)
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leverkusen (Feuerwehrsatzung) vom 13. Dezember 2001 Aufgrund des 41 Abs. 3 des Gesetzes über den Feuerschutz
MehrSatzung. des 41 Abs. 3 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NW S.
Satzung über Leistungen, Kostenersatz und Gebühren der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Borken (Feuerwehrsatzung) vom 12.12.1991, 23.02.1999, 12.12.2001, 18.12.2008, 21.07.2011 Aufgrund der 7 und 41 Abs.
Mehr4 Höhe des Kostenersatzes 5 Kostenschuldner und Entstehung des Kostenersatzanspruches sowie Fälligkeit 6 Entgeltpflichtige Leistungen
Satzung der Stadt Lengerich über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Lengerich (Westfalen) vom 19.10.2017 I. Leistungen der Feuerwehr 1 Leistungen der Feuerwehr
MehrLeistungen der Feuerwehr
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth vom 09.12.2016 in der Fassung des 1. Nachtrages vom 8. Dezember
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Wegberg vom 21. Dezember 2016
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Wegberg vom 21. Dezember 2016 Der Rat der Stadt Wegberg hat aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
MehrS a t z u n g. über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten. in der Stadt Brilon bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr
Stadt Brilon Der Bürgermeister S a t z u n g über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Brilon bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr vom 13. Juli 2017 S a t z u n g über die Erhebung
MehrSatzung. 1 Leistungen der Feuerwehr / Haftungsausschluss
1 5 / 1 Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Attendorn bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) vom 12.07.2001 i. d. F. der 1. Nachtragssatzung vom
MehrGebührensatzung. über den Kostenersatz bei Einsätzen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. in der Stadt Iserlohn sowie über die Erhebung von Gebühren
Gebührensatzung über den Kostenersatz bei Einsätzen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in der Stadt Iserlohn sowie über die Erhebung von Gebühren bei Durchführung von Brandschauen Der Rat der Stadt
MehrSatzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt Bielefeld vom veröffentlicht am
Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt Bielefeld vom 10.12.1998 veröffentlicht am 18.12.1998 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 27.05.2009 Ändernde Satzung vom veröffent-
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Vreden (Feuerwehrsatzung) vom 16.
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Vreden (Feuerwehrsatzung) vom 16. September 2008 Der Rat der Stadt Vreden hat aufgrund der 7 und 41 Abs.
MehrSatzung der Stadt Beckum über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Einsätze und Sonderleistungen der Feuerwehr Stadt Beckum
STADT BECKUM 7/06 Satzung der Stadt Beckum über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Einsätze und Sonderleistungen der Feuerwehr Stadt Beckum Vom 26. September 2012 Präambel Aufgrund der 7,
MehrSatzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) vom
Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) vom 06.05.1998 (in der Fassung des 3. Nachtrages* in Kraft getreten zum
MehrSatzung über die Kostenerstattung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Herrnhut. (Feuerwehr-Kostensatzung FWKS) I.
Satzung über die Kostenerstattung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Herrnhut (Feuerwehr-Kostensatzung FWKS) Auf der Grundlage der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rietberg vom
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rietberg vom 13.12.2016 Der Rat der Stadt Rietberg hat aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben
MehrS a t z u n g über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Lienen bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr
S a t z u n g über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Lienen bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Der Rat der Gemeinde Lienen hat aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben
MehrSatzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Angermünde
Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Angermünde Aufgrund der 17 und 36 Abs. (2), (3) und (4) des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung
MehrFeuerwehrgebührensatzung 305 1
Feuerwehrgebührensatzung 305 1 Satzung der Stadt Dinslaken über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz in der Stadt Dinslaken bei Einsätzen der Feuerwehr vom 17.12.2001 Der Rat der Stadt Dinslaken
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Werdohl bei Einsätzen der Feuerwehr vom
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Werdohl bei Einsätzen der Feuerwehr vom 20.06.2016 Der Rat der Stadt Werdohl hat aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lippstadt. 1 Leistungen der Feuerwehr
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lippstadt Der Rat der Stadt Lippstadt hat aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und
Mehrvom 17. April 2000 Beschluss vom: in Kraft getreten am: Geänderte Regelungen:
Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ahaus sowie über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen (Feuerwehrsatzung) vom 17. April 2000 Verzeichnis der Veränderungen:
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Greven bei Einsätzen der Feuerwehr. 1 Leistungen der Feuerwehr
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Greven bei Einsätzen der Feuerwehr Der Rat der Stadt Greven hat aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung
MehrSatzung über die Erhebung von
F37.01 Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dormagen vom 04.11.2014, in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 21.12.2016 1 Leistung der Feuerwehr... 2 2 Kostenersatz...
MehrSatzung. über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Jülich vom
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Jülich vom 18.03.2016 Der Rat der Stadt Jülich hat aufgrund der 7, 8 und 41 Abs. 1
MehrSatzung der Stadt Werl über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr vom
Satzung der Stadt Werl über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr vom 15.12.2011 Der Rat der Stadt Werl hat aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Zeuthen
Gemäß 45 Abs. 4 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) vom 24.05.04 in der jeweils geltenden Fassung und in Verbindung mit 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
MehrS a t z u n g. über die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Meckenheim (Feuerwehrgebührensatzung)
S a t z u n g über die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Meckenheim (Feuerwehrgebührensatzung) Der Rat der Stadt Meckenheim hat aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz
MehrSatzung vom über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Soest.
Stadt Soest Der Bürgermeister Satzung vom 03.12.2001 über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Soest Der Rat der Stadt Soest hat aufgrund der 7,
MehrSatzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Bönen vom
Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Bönen vom 23.02.2016 Der Rat der Gemeinde Bönen hat in seiner Sitzung vom 18.02.2016 folgende Satzung beschlossen:
MehrSatzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Güstrow
~ 1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Güstrow 32.3 Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und des 26
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ostbevern
Gemeinde Ostbevern Der Bürgermeister Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ostbevern vom 14. Dezember 2018 Der Rat der Gemeinde Ostbevern hat
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Lüdinghausen bei Einsätzen der Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) vom
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Lüdinghausen bei Einsätzen der Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) vom 19.12.2018 Aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der
MehrSatzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feu erwehr gemäß 36 FSHG vom
Ortsrecht Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feu erwehr gemäß 36 FSHG vom 05.07.1993 Inhaltsverzeichnis 1 Leistungen der Feuerwehr 2 2 Kostenersatz 2 3
MehrSatzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ibbenbüren (Feuerwehrsatzung) vom 14.
Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ibbenbüren (Feuerwehrsatzung) vom 14. März 2012 Aufgrund der 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für
MehrS a t z u n g. über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wilnsdorf vom 15.
S a t z u n g 1-13 über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wilnsdorf vom 15. September 2006 Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf hat auf Grund des
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Weilerswist vom
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Weilerswist vom 23.12.1992 30.4 Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat in seiner Sitzung vom
MehrLeistungen der Feuerwehr
S a t z u n g über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr vom 07.07.1997, zuletzt geändert durch Euro-Anpassungssatzung vom 22.11.2001 Der Rat der Gemeinde
Mehr(Feuerwehrsatzung) 1 Leistungen der Feuerwehr
S a t z u n g über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bergneustadt und zur Ausführung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und
MehrSatzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Treuenbrietzen
Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Treuenbrietzen Aufgrund der 3 Abs. (3), 17,24, 34, 35 Abs. (1) und 45 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz
MehrSatzung der Gemeinde Bad Sassendorf über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr.
Satzung der Gemeinde Bad Sassendorf über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der
MehrSatzung über die Erhebung von Kosten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Winterbach (Feuerwehrkostensatzung - FWKostS)
Satzung über die Erhebung von Kosten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Winterbach (Feuerwehrkostensatzung - FWKostS) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Könnern
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Könnern Auf der Grundlage des 22 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
MehrS a t z u n g. über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Delbrück vom
S a t z u n g über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Delbrück vom 06.07.2016 Der Rat der Stadt Delbrück hat aufgrund der 7, 8 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung
MehrÄnderung Ratsbeschluß Bürgermeister In Kraft. Vorschriften am am am. Satzung insgesamt neu
1 Feuerwehrsatzung Ortsrechtsverzeichnis Nr. 22 Nachstehend sind alle z.z. geltenden Vorschriften zusammengefaßt. Aus redaktionellen Gründen wird auf den Text der einzelnen Präambeln verzichtet. Unter
MehrLesefassung. Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Märkische Schweiz vom
1 Lesefassung Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Märkische Schweiz vom 28.02.2011 Die Lesefassung berücksichtigt: 1. die Satzung über den Kostenersatz für Einsätze
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Rösrath bei Einsätzen der Feuerwehr vom
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Rösrath bei Einsätzen der Feuerwehr vom 06.07.2016 Änderungen: Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt
MehrVom Bestimmung
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Mittweida und für Leistungen im vorbeugenden Brandschutz Vom 11.05.2012 Der Stadtrat der Stadt
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Warstein vom
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Warstein vom 15.05.2017 Aufgrund von 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Arnsberg bei Einsätzen der Feuerwehr
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Arnsberg bei Einsätzen der Feuerwehr Der Rat der Stadt Arnsberg hat aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung
Mehr1 Grundsatz. 2 Kostenersatz
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Benutzungsgebühren für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Menden vom 22.06.2016 (01.07.2016) 5.2 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Olsberg vom
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Olsberg vom 16.09.2016 Aufgrund von 7 in Verbindung mit 41 Abs. 1 (f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
MehrSatzung über die Erhebung von. Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dormagen (Feuerwehrsatzung) vom 04.11.
1.4/37.01 Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dormagen vom 04.11.2014 1 Leistung der Feuerwehr... 2 2 Kostenersatz... 2 3 Berechnungsgrundlage... 3 4 Gebühren und sonstige
Mehr1 Leistungsumfang. 2 Kostenersatz
S a t z u n g über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Lippspringe (Feuerwehrsatzung) vom 10.04.2003 unter Berücksichtigung der 1. Änderung
MehrGebührensatzung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Xanten
Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Xanten Aufgrund von 7 Abs. 1 Satz 1 i.v.m. 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
MehrS A T Z U N G. über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schmallenberg vom 19.
S A T Z U N G über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schmallenberg vom 19. Dezember 2012 Der Rat der Stadt Schmallenberg hat aufgrund der 7 und
MehrS a t z u n g über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Werther (Westf.) bei Einsätzen der Feuerwehr vom 18.
S a t z u n g über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Werther (Westf.) bei Einsätzen der Feuerwehr vom 18. Dezember 2002 Der Rat der Stadt Werther (Westf.) hat aufgrund der 7 und 41 Abs.
MehrGrundsatz. Kostenersatz
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Anröchte vom 10.02.1999, geändert am 08.11.2001, 15.10.2003, 02.03.2005, 21.06.2007, 23.01.2008, 03.02.2010
MehrSatzung. über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nörvenich
1 Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nörvenich Gemäß 41 Abs. 3 S.1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
MehrSatzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Kurort Oberwiesenthal
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Kurort Oberwiesenthal Aufgrund des 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in
Mehr1 Leistungen der Feuerwehr
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Kreis- und Hochschulstadt Meschede vom 30.09.2016 Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede hat
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Berleburg
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Berleburg Aufgrund des 52 Absatz 2 und 23 Absatz 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung
MehrFeuerwehrkostensatzung der Stadt Velten STADT VELTEN
STADT VELTEN Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Velten (Feuerwehrkostensatzung) Aufgrund der 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung für
MehrSatzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schwarzenberg vom
Landkreis Aue-Schwarzenberg Große Kreisstadt Schwarzenberg Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schwarzenberg vom 26.06.2007
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hennef (Sieg)
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hennef (Sieg) Der Rat der Stadt Hennef (Sieg) hat aufgrund der 7, 8 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und von Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Mittenwalde. Inhaltsverzeichnis
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und von Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Mittenwalde Auf Grund der 2 Abs. 1 und 45 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über den Brandschutz,
MehrSatzung der Stadt Lüdenscheid über die Erhebung von Kostenersatz für den Einsatz der Feuerwehr vom
Satzung der Stadt Lüdenscheid über die Erhebung von Kostenersatz für den Einsatz der Feuerwehr vom 10.04.2014 Der Rat der Stadt Lüdenscheid hat am 07.04.2014 folgende Satzung beschlossen: 1 Leistungen
MehrOrtsrecht Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Oer-Erkenschwick
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Oer-Erkenschwick Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick hat aufgrund der 7, 8 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung
MehrGROßE KREISSTADT ROTTWEIL
GROßE KREISSTADT ROTTWEIL Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Rottweil (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung FwKS) vom 02. Dezember 1992 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung
MehrFeuerwehrsatzung der Stadt Velbert vom
Feuerwehrsatzung der Stadt Velbert vom 22.06.2015 Aufgrund der 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f) und i) sowie 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
MehrSatzung. zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr. der Stadt Mechernich (Feuerwehrkostenersatzsatzung) vom
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Mechernich (Feuerwehrkostenersatzsatzung) vom 01.09.2016 Der Rat der Stadt Mechernich hat aufgrund der 7, 8 und
MehrSatzung. der Stadt Doberlug-Kirchhain über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Doberlug-Kirchhain
Satzung der Stadt Doberlug-Kirchhain über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Doberlug-Kirchhain vom 16.05.2013 Auf der Grundlage der 2 Abs. 1 Nr. 1 und 45 Abs. 4 des
MehrSatzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Remshalden (Feuerwehrkostenersatzsatzung FwKS)
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Remshalden (Feuerwehrkostenersatzsatzung FwKS) Gemeinde Remshalden Rems-Murr-Kreis Gemeinde Remshalden 7/5 Feuerwehrkostenersatzsatzung
MehrSatzung über den Kostenersatz und Entgelte und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Willebadessen vom 17.12.2010
Stadt Willebadessen Satzung über den Kostenersatz und Entgelte und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Willebadessen vom 17.12.2010 Der Rat der Stadt Willebadessen hat aufgrund der 7 und 41
Mehr(1) Die Einsätze der Feuerwehr nach 1 Abs. 1 FSHG sind unentgeltlich, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.
Neufassung der Satzung der Gemeinde Neunkirchen über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr vom 01.03.2013 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
MehrSatzung. 1 Kostenfreie und kostenpflichtige Leistungen
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Salzhausen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben Aufgrund der
Mehr37.01 Feuerwehrsatzung
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Duisburg vom 15.03.2017 1 Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom 13.03.2017 die nachfolgende Satzung beschlossen.
MehrG e b ü h r e n s a t z u n g für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ahrensburg
G e b ü h r e n s a t z u n g für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ahrensburg Ä n d e r u n g: 1. Änderung zur Satzung der Gebührensatzung vom 02.04.2001 *1) I n h a l t s v e r
MehrSatzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Burg
Anlage zur Beschluss-Vorlage 2012/037 Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Burg Auf Grund des 6 und 44 der Gemeindeordnung für
MehrSatzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lippstadt. 1 Grundsatz. 2 1 Gebührenpflicht
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lippstadt Der Rat der Stadt Lippstadt hat aufgrund der 7, 76 u. 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f u.
Mehr