Und wer hilft mir? Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ein Überblick Sozialamt Tirschenreuth 1

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1 Und wer hilft mir? Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ein Überblick Sozialamt Tirschenreuth 1

2 Inhaltsübersicht - Sozialgesetzbuch II oder XII ( Hartz IV oder Sozialhilfe)? - Ziele Träger Formen der Sozialhilfe - Wer erhält Sozialhilfe? - Nachrang Rechtsanspruch - Hilfearten im Sozialgesetzbuch XII - Sozialhilferechtlicher Bedarf - notwendiger Lebensunterhalt - Regelbedarf, Unterkunftskosten, Mehrbedarf - Einmalige Leistungen - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Zweck, Besonderheiten, Voraussetzungen, Einkommenseinsatz) - Praktische Fälle mit Beispielsberechnungen - Vermögenseinsatz - Übernahme von Schulden? Rückzahlung von Sozialhilfe? - Geltendmachung von Unterhalt - Sozialbericht Internetauftritt Sozialamt Tirschenreuth 2

3 Leistungen des sozialen Ausgleichs bei Hilfebedürftigkeit und einer Erwerbsfähigkeit von mind. 3 Std./täglich Grundsicherung für Arbeitssuchende Arbeitslosengeld II Sozialgeld mit vorübergehend weniger als 3 Std./täglich Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt mit dauerhaft weniger als 3 Std./täglich oder Altersrente Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung SGB II SGB XII SGB XII Sozialamt Tirschenreuth 3

4 Ziele der Sozialhilfe Menschenwürdiges Leben Selbsthilfe Ziele Bedarfsdeckung Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft Sozialamt Tirschenreuth 4

5 Träger der Sozialhilfe Örtliche Träger Überörtliche Träger Kreisfreie Städte Landkreise Bezirke Sozialamt Tirschenreuth 5

6 Formen der Sozialhilfe Formen Wirtschaftliche Hilfe Persönliche Hilfe Geldleistungen Sachleistungen Beihilfen Darlehen Sozialamt Tirschenreuth 6

7 Wer erhält Sozialhilfe? Personen, die sich aus eigenen Kräften nicht helfen können UND die Hilfe nicht von anderer Seite ausreichend erhalten Sozialamt Tirschenreuth 7

8 Nachrang der Sozialhilfe Selbsthilfe Hilfe von anderer Seite Einkommen Vermögen Arbeitskraft Sozialleistungsträger Unterhaltspflichtige Vertraglich Verpflichtete Partner einer eheähnlicher Gemeinschaft Sozialamt Tirschenreuth 8

9 Rechtsanspruch auf Sozialhilfe? Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit das Sozialgesetzbuch XII bestimmt, dass die begehrte Hilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen zu gewähren IST (Ist-Leistung). Bestimmte Hilfen sind in das Ermessen des Sozialhilfeträgers gestellt (Kann-Leistung). Hier besteht ein Anspruch, dass der Sozialhilfeträger sein Ermessen pflichtgemäß ausübt Sozialamt Tirschenreuth 9

10 Übersicht über die Hilfearten im SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfen zur Gesundheit Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Hilfe zur Pflege Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen (z. B. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts und Übernahme Bestattungskosten) Sozialamt Tirschenreuth 10

11 Sozialhilferechtlicher Bedarf (Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) Maßgebender Regelbedarf der nachfragenden Person + angemessene Kosten der Unterkunft + tatsächliche Heizkosten (soweit angemessen) + evtl. Mehrbedarfe, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt + Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung = sozialhilferechtlicher Bedarf Sozialamt Tirschenreuth 11

12 Was zählt zum notwendigen Lebensunterhalt? (keine abschließende Aufstellung) Kleidung Körperpflege Notwendiger Lebensunterhalt Unterkunft Ernährung Hausrat Heizung + Strom Persönliche Bedürfnisse des tägl. Lebens Sozialamt Tirschenreuth 12

13 RB 1 RB 2 RB 3 RB 4 Regelbedarfsstufen (RB) - gültig ab Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht RB 2 gilt. Für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in einer eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammen lebt. Für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach 27 b bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung). Für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Sozialamt Tirschenreuth RB 5 Für ein Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. 302 RB 6 Für ein Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. 245

14 angemessene Kosten der Unterkunft Personenzahl Angemessene Wohnfläche Kaltmiete einschl. Betriebskosten Wohnungs- markttyp II Wohnungsmarkttyp I 1 50 qm 283,00 277, qm 323,70 330, qm 380,25 356, qm 430,20 439, qm 497,70 497,70 jede weitere Person 15 qm 71,10 71, Sozialamt Tirschenreuth 14

15 Mehrbedarfszuschläge (SGB XII) - für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder voll erwerbsgemindert sind und einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G für Gehbehinderung - für kostenaufwändige Ernährung - für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche - für Alleinerziehende - usw Sozialamt Tirschenreuth 15

16 Einmalige Leistungen der Sozialhilfe - Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte - Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt - Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie Miete von therapeutischen Geräten Diese Leistungen können auch erbracht werden, wenn sich keine laufenden Hilfeleistungen errechnen! Sozialamt Tirschenreuth 16

17 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Gründe für Einführung im Jahr 2003: Beseitigung bzw. Verhinderung von Altersarmut Verbesserung der Lebenssituation für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen - Deshalb: Leistungsverbesserungen gegenüber der normalen Hilfe zum Lebensunterhalt Sozialamt Tirschenreuth 17

18 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Besonderheiten gegenüber der normalen Hilfe zum Lebensunterhalt: Kein Rückgriff auf unterhaltspflichtige Kinder bzw. Eltern, wenn diese weniger als im Jahr verdienen Keine Pflicht zum Kostenersatz durch Erben Keine Vermutung der Bedarfsdeckung bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft Sozialamt Tirschenreuth 18

19 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben das 65. Lebensjahr (+ x-monate) vollendet haben oder Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und den notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen sicherstellen können Sozialamt Tirschenreuth 19

20 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Einkommenseinsatz: Eigenes Einkommen Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners Einkommen des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft Sozialamt Tirschenreuth 20

21 Beispiel Grundsicherung im Alter Eine Rentnerin, 68 Jahre alt, Witwe, schwerbehindert mit Merkzeichen G im Ausweis, eigene Altersrente von 150, daneben Witwenrente in Höhe von 446, Kosten der Unterkunft 250, Heizungskosten 50, kein Vermögen Eigene Altersrente 150,00 Witwenrente 446,00 Summe Einkommen 596, Sozialamt Tirschenreuth 21

22 Regelsatz 424,00 Mehrbedarf von 17 % wg. Schwerbehinderung + G 72,00 Unterkunftskosten 250,00 Heizkosten 50,00 Summe Bedarf 796,00 Bedarf 796,00 - Einkommen 596,00 = monatliche Hilfe 200,00 Anspruch auf Grundsicherung JA Sozialamt Tirschenreuth 22

23 Beispiel Grundsicherung im Alter Ein Ehepaar, beide über 65 Jahre alt, Ehefrau schwerbehindert mit Merkzeichen G im Ausweis, Altersrente Ehemann: 622, Altersrente Ehefrau: 337, Kosten der Unterkunft 300, Heizungskosten 80, kein einzusetzendes Vermögen Sozialamt Tirschenreuth 23

24 Ehemann Ehefrau Regelsatz 382,00 382,00 Mehrbedarf von 17 % wg. Schwerbehinderung + G 0,00 65,00 Unterkunftskosten 150,00 150,00 Heizkosten 40,00 40,00 Summe Bedarf 572,00 637,00 - Einkommen 622,00 337,00 = Zwischenergebnis - 50,00 300,00 Einkommensübertrag -50,00 Monatliche Hilfe 0,00 250,00 Anspruch auf Grundsicherung Nein Sozialamt Tirschenreuth 24 Ja

25 Vermögen Grundsatz: Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen Ausnahmen: (nicht abschließend) - Angemessenes selbstgenutztes Hausgrundstück - Angemessener Hausrat - Kleinere Barbeträge (Schonbeträge), z.b.: für jede alleinstehende erwachsene Person, für zwei erwachsene Personen in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft - zusätzlich 500 für jede überwiegend unterhaltende Person (z. B. Kind) Sozialamt Tirschenreuth 25

26 Übernimmt die Sozialhilfe auch Schulden? Grundsatz: NEIN Ausnahmen: im Einzelfall Miet- und Stromschulden Sozialamt Tirschenreuth 26

27 Muss Sozialhilfe zurückgezahlt werden? Grundsatz: NEIN Ausnahmen: - bei zu Unrecht bezogenen Leistungen (z.b. falsche Angaben) - bei sozialwidrigem Verhalten (z.b. Inhaftierung wegen einer Straftat kein Unterhalt für Familie möglich Sozialhilfegewährung notwendig) - unter Umständen von den Erben (Haftung nur mit Nachlass) - wenn Hilfe als Darlehen gewährt wurde Sozialamt Tirschenreuth 27

28 Unterhalt (SGB XII) Eine Unterhaltspflicht besteht u. a. - von Eltern gegenüber Kindern - von Kindern gegenüber Eltern - zwischen Ehegatten Im Sozialhilferecht nicht die weiteren Verwandten (z.b. die Enkel) Die Unterhaltsansprüche gehen kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über nur in Höhe der Sozialhilfeleistungen! Unterhalt kann nur gefordert werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist, d. h. mit seinem Einkommen und Vermögen bestimmte Grenzen überschreitet (Einzelfallbetrachtung!) Sozialamt Tirschenreuth 28

29 Sozialbericht - Internet Sozialbericht 2019 Internetauftritt des Sozialamtes unter Soziales Sozialamt Tirschenreuth 29

30 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Sozialamt Tirschenreuth 30