Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt Jahrgang Bernburg (Saale), 30. April 2009 Nummer 18 I N H A L T

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1 Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt Jahrgang Bernburg (Saale), 30. April 2009 Nummer 18 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2009 des Salzlandkreises 207 B. Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Stadt Bernburg (Saale) Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Bernburg (Saale) am C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen Wasser- und Abwasserzweckverband "Bode-Wipper" Staßfurt Sitzung des Verbandsausschusses des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Bode-Wipper" am 12. Mai D. Sonstige Mitteilungen Impressum Herausgeber und Herstellung: Erscheinungsweise: Bezug: Salzlandkreis nach Bedarf Salzlandkreis,10 Hauptamt/ Kreistagsbüro, 1. Obergeschoss, Zimmer 209, Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) Bezugspreis: Kosten eines Exemplars für den Verkauf/ Abo: 2,70 EUR Ferner besteht die Möglichkeit der kostenlosen Einsichtnahme. 206

2 A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2009 des Salzlandkreises H A U S H A L T S S A T Z U N G des Salzlandkreises für das Haushaltsjahr 2009 Auf der Grundlage des 65 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt und des 92 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom in der zurzeit gültigen Fassung - hat der Kreistag des Salzlandkreises am i. V. m. der Änderung vom folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen. 1 Der Haushaltsplan für das Jahr 2009 wird im Verwaltungshaushalt 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf EUR festgesetzt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf EUR festgesetzt. 5 Der Hebesatz der Kreisumlage, die 2009 von den Städten und Gemeinden erhoben wird, beträgt 49,0 v. H. für die Umlagegrundlagen Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Familienleistungsausgleich und 80 v. H. der allgemeinen Zuweisungen. in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf Fehlbetrag im Vermögenshaushalt in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf EUR EUR EUR EUR EUR Die Umlagegrundlagen sind: - die Steuerkraftmesszahl der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nach 8 Abs. 2 FAG sowie - 80 % der an sie geflossenen allgemeinen Zuweisungen im vorvergangenen Haushaltsjahr. 6 festgesetzt. 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf EUR festgesetzt. Zweckgebundene Einnahmen (u. a. Zuweisungen, Zuschüsse, Spenden) nach 17 GemHVO sind nur für bestimmte Ausgaben zu verwenden. Sie sind übertragbar, wenn sie nicht im laufenden Jahr verausgabt werden. Das gilt ebenso für zweckgebundene Einnahmen, welche keinen Haushaltsansatz haben und erst im laufenden Jahr eingehen. 7 Entsprechend 18 GemHVO wurden für die einzelnen Schulen Budgets (ohne Per- 207

3 sonalausgaben) gebildet. Weiterhin werden Einnahmen und Ausgaben für gegenseitig oder einseitig als deckungsfähig erklärt. Die Budgets und Deckungsvermerke werden bestätigt. Mehreinnahmen können für Mehrausgaben herangezogen werden, wenn sich der Zuschuss nicht erhöht. Werden im laufenden Haushaltsjahr zusätzliche Haushaltsstellen erforderlich, werden diese dem entsprechenden Deckungsring/Budget zugeordnet. 8 Im Verwaltungshaushalt werden die Ausgaben für Leistungsentgelt als übertragbar erklärt (Grupp und 41411). Bernburg, Der Kreistag hat am zur Entscheidung über die Kreditgenehmigung in o. g. Verfügung des Landesverwaltungsamtes einen Beitrittsbeschluss (B/356/2009) gefasst und gleichzeitig die Änderung die Haushaltssatzung 2009 dementsprechend beschlossen. Der Haushaltsplan 2009 liegt entsprechend 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom bis in der Kämmerei im Zimmer 314 a, Kreishaus I, Karlsplatz 37, zu den bestehenden Sprechzeiten öffentlich aus. Bernburg, gez. Gerstner Landrat gez. Gerstner Landrat (Siegel) B. Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Zur Haushaltssatzung 2009 für den Salzlandkreis (Kreistagsbeschlusse Nr. B/287/2008/3/4 und Nr. B/294/2008/1 vom ) erging in der Verfügung ( SLK-HH) mit Datum vom vom Landesverwaltungsamt die Entscheidung: > Von einer Beanstandung der Beschlüsse des Salzlandkreises wird vorerst abgesehen. > Die Genehmigung des in 2 der Haushaltssatzung auf EUR festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird für einen Teilbetrag in Höhe von EUR erteilt. Für den Teilbetrag in Höhe von EUR wird die Genehmigung versagt. > Die Genehmigung für die in 5 der Haushaltssatzung festgesetzten Umlagesätze für die Kreisumlage auf jeweils 49,00 v. H. der Umlagegrundlagen wird erteilt. Stadt Bernburg (Saale) Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Bernburg (Saale) am Sitzungstag: Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsort: Rathaus 1, Großer Sitzungssaal, Schloßgartenstraße 16, Bernburg (Saale) ÖFFENTLICHER TEIL: Zur Geschäftsordnung: Feststellung der Einberufung und Beschlussfähigkeit gem. 51, 53 GO LS a) Feststellung der Tagesordnung gem. 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung, b) Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der Sitzung vom

4 Zur Tagesordnung 1. Eingliederung der Gemeinde Preußlitz in die Stadt Bernburg (Saale), hier: Gebietsänderungsvertrag Beschlussvorlage Nr. 881/09 2. Weisung für den Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des WZV Saale-Fuhne-Ziethe zum Beschluss über die Änderungssatzung zur Satzung Nr. 1/04 Verbandssatzung Beschlussvorlage Nr. 889/09 3. Erste Satzung zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Bernburg (Saale) vom Beschlussvorlage Nr. 863/09 4. Konjunkturpaket II Beschlussvorlage Nr. 899/09 5. Förderung der Arbeit der Selbsthilfegruppen, der gemeinnützigen Vereine und Gesellschaften sowie der Stiftungen im sozialen Bereich für das Jahr 2009 Beschlussvorlage Nr. 861/09 6. Investive Förderung der gemeinnützigen Vereine und Gesellschaften im sozialen Bereich für das Jahr 2009 Beschlussvorlage Nr. 862/09 7. Investive Zuwendung für die Anschaffung eines Krippenkinderwagens für die Kita Bussi Bär Beschlussvorlage Nr. 872/09 8. Investive Zuwendung für die Anschaffung eines Geschirrspülers für die integrative Kita Regenborgen Beschlussvorlage Nr. 873/09 9. Investive Zuwendung für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für die Kita Kleine Stifte Beschlussvorlage Nr. 874/ Investive Zuwendung für die Anschaffung eines Krippenkinderwagens mit Zubehör für die Kita Sonnenkäfer Beschlussvorlage Nr. 876/ Vergabe von Sportfördermitteln für die Kinder- und Jugendarbeit in Bernburger Sportvereinen Beschlussvorlage Nr. 869/ Vergabe von investiven Sportfördermitteln Beschlussvorlage Nr. 870/ Antrag des SV Scharz-Gelb Bernburg e.v. auf Umwidmung der Bewilligung 34/2008 Beschlussvorlage Nr. 871/ Erneuerung der Kalistraße von B 71 bis K 2107 Kustrenaer Straße (Kreisel PEP) in Bernburg (Saale), hier: Aktualisierung des Technisches Ausbauprogramms und überplanmäßige Ausgabe Beschlussvorlage Nr. 893/ Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen NICHTÖFFENTLICHER TEIL Zur Geschäftsordnung: a) Feststellung der nichtöffentlichen Tagesordnung, b) Genehmigung des Protokolls des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom Zur Tagesordnung: 16. Verwendung der Im Jahr 2007 ausgereichten Fraktionszuschüsse an die Fraktionen des Stadtrates der Stadt Bernburg (Saale), hier: Prüfbericht des RPA Informationsvorlage Nr. 258/ Verkauf von Grund und Boden in Bernburg (Saale, Ortsteil Aderstedt sowie zugehörigen Gartenland Beschlussvorlage Nr. 880/ Verkauf des Grundstückes in der Gemarkung Bernburg (Saale), Flur 44, Flurst. 53 Beschlussvorlage Nr. 890/09 209

5 19. Abschluss eines Nutzungs- und Pflegevertrages zu den Grundstücken Gemarkung Bernburg (Saale) Flur 44, Flurst. 171 und 180 Beschlussvorlage Nr. 891/ Erwerb eines Grundstücks in Bernburg (Saale) Beschlussvorlage Nr. 892/ Verkauf von Flächen für den Bau der B 6n Beschlussvorlage Nr. 896/ Abschluss eines Mietvertrages Beschlussvorlage Nr. 897/ Projektdurchführungsvertrag, Grundstücksverträge Beschlussvorlage Nr. 898/ Vorläufige Betriebskostenzuschüsse für das Jahr 2009 Informationsvorlage Nr. 257/ Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen Personalangelegenheiten 26. Personalangelegenheit Beschlussvorlage Nr. 887/ Personalangelegenheit Beschlussvorlage Nr. 900/ Personalangelegenheit Beschlussvorlage Nr. 888/09 Henry Schütze Oberbürgermeister und Vors. des Hauptausschusses C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen Wasser- und Abwasserzweckverband "Bode-Wipper" Staßfurt Sitzung des Verbandsausschusses des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Bode-Wipper" am 12. Mai 2009 Die nächste Sitzung des Verbandsausschuss des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Bode-Wipper" 02/2009 findet am Dienstag, den 12. Mai 2009 um Uhr statt. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Aufenthaltsraum am Verbandssitz des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Bode-Wipper" in Staßfurt, Am Schütz 2 statt. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden der Verbandsversammlung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 3. Feststellung der Tagesordnung 4. Feststellung des Protokolls der Sitzung des Verbandsausschusses 01/2009 vom Bericht des Geschäftsführers 6. Diskussion über die Errichtung einer Biogasanlage auf dem Grundstück der Verbandskläranlage BE: Geschäftsführer Herr Franke Herr Ebering Herr Löffler Planungsgesellschaft INPUT IVW Magdeburg RENERGIE 7. Übernahme der Abwasserentsorgung von Verbandsmitgliedern 8. Mitteilungen und Anfragen der Ausschussmitglieder Nichtöffentlicher Teil 9. Bericht des Geschäftsführers 10. Beratung über die Vertragsentwürfe zur Errichtung einer Biogasanlage BE: Herr Löffler RENERGIE 210

6 11. Beratung und Beschluss zu einem Grundstücksverkauf Beschluss 02/ Beratung und Beschluss zur Änderung einer Vereinbarung Beschluss 03/ Mitteilungen und Anfragen der Ausschussmitglieder Staßfurt, gez. Köpper Vorsitzender der Verbandsversammlung 211