Luftreinhaltung in den Städten
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- Erica Schmitz
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1 Luftreinhaltung in den Städten Regionalkonferenz Luftreinhaltung Rhein-Main am 10. Mai 2017 in Offenbach Axel Welge Axel Welge Seite 1
2 Gliederung I. Rechtliche Rahmenbedingungen II. Maßnahmen der Städte III. Aktuelle Situation IV. Forderungen an die Europäische Union, den Bund und die Länder Axel Welge Seite 2
3 I. Rechtliche Rahmenbedingungen 1.EU-Luftqualitätsrichtlinie vom 11. Juni überarbeitete Luftqualitätsrichtlinie von PM 10 -Immissionsgrenzwerte unverändert - aber: Fristverlängerung um 3 Jahre (bis Juni 2011) möglich Axel Welge Seite 3
4 - 2. Juni 2009: Entscheidung der EU-Kommission diesen Anträgen der BRD für bestimmte Ballungsräume und Städte zu entsprechen - Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO 2 ) gelten seit dem Axel Welge Seite 4
5 - Fristverlängerung bei Nichteinhaltung der Jahresgrenzwerte war bis möglich. Voraussetzung: Erstellung von Luftreinhalteplänen, die geeignet sind, spätestens zum Ablauf der neuen Frist die Grenzwerte zu gewährleisten. - Novelle der Luftqualitätsrichtlinie seit 6. August 2010 ins BImSchG / 39. BImSchV übernommen Axel Welge Seite 5
6 II. Maßnahmen der Städte Luftreinhaltung DST-Arbeitshilfe von 2005/2006 zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben drei Schwerpunkte: - Restriktionen für den Kfz-Verkehr - möglichst umweltverträgliche Gestaltung des Kfz/Lkw-Verkehrs - Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr) Axel Welge Seite 6
7 Schwerpunkte der aktuelle Luftreinhaltepläne - Umweltzonen - Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur - Einrichtung von Güterverkehrszentren / Entlastung der Innenstadt durch Citylogistik - Mobilitätsmanagement - Dynamische Verkehrssteuerung - Parkraummanagement - Förderung des ÖPNV - Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs Axel Welge Seite 7
8 - Lkw-Durchfahrtsverbote - Förderung der Elektromobilität - Verbesserung der Straßenreinigung - Absenkung der innerörtlichen Geschwindigkeit - Umrüstung der Fahrzeugflotten des kommunalen Fuhrparks / der Verkehrsunternehmen Axel Welge Seite 8
9 III. Aktuelle Situation Feinstaubbelastung inzwischen deutlich gesenkt Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO 2 ) werden in vielen Städten nach wie vor überschritten Ursache: Insbesondere Diesel-Pkw (14,5 Mio. = 32 % des Gesamtbestandes) Axel Welge Seite 9
10 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission (im Juni 2015 wegen Grenzwertüberschreitungen von NO 2 eingeleitet) Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte => VG Düsseldorf v => Bayerischer Verwaltungsgerichtshof v Axel Welge Seite 10
11 Beschluss des DST-Präsidiums v. 25. April 2017 Fahrverbote möglichst vermeiden Einführung einer blauen Plakette falls Fahrverbote erforderlich sind Automobilindustrie muss liefern Nachrüstung mit Filtersystemen und Umrüstung auf alternative Antriebstechnologien erforderlich (Förderprogramme insbesondere für den ÖPNV sowie kommunale Fahrzeugflotten) Axel Welge Seite 11
12 III. Aktuelle Situation Stärkeres finanzielles Engagement von Bund und Ländern für den kommunalen ÖPNV Erprobung von verkehrslenkenden Maßnahmen wie Nahverkehrsabgaben, Zufahrtsgebühren oder verpflichtendes Bürgerticket für die Städte erlauben Axel Welge Seite 12
13 IV. Forderungen an die Europäische Union, den Bund und die Länder Verbesserung der Luftqualität a) Europäische Union - Verschärfte Abgasstandards nicht nur für Neuwagen, sondern auch für den PKW/LKW-Bestand sowie für Transportschiffe (insbesondere auf Wasserstraßen im Binnenland) - Verlängerung der Einhaltefristen für NO 2 Axel Welge Seite 13
14 b) Bund und Länder Nachbesserung der EURO 6-Emissionsnorm für Kraftfahrzeuge so schnell wie möglich sowie anspruchsvolle Vorgaben für die Absenkung der Emissionen im Realbetrieb, insbesondere unter städtischen Fahrbedingungen Wirtschaftliche Anreize zur Umrüstung durch eine stärker emissionsbezogene Kfz-Steuer für PKW Fortschreibung und Stärkung der emissionsabhängigen Mautgebührenstaffelung Axel Welge Seite 14
15 Verbesserung der Anreize für die Nachrüstung mit Filtersystemen, die sowohl dem Partikel- als auch den Stickstoffoxidausstoß bereits zugelassener Fahrzeuge reduzieren. Einführung eines bundesweiten Förderprogramms für die Anschaffung abgasarmer, nicht mautpflichtiger leichter Lkw s Axel Welge Seite 15
16 zusätzliche Förderprogramme zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (z.b. durch intelligente Ampelschaltungen, zügigen Ausbau der Elektromobilität, Radweg- und ÖPNV-Ausbau) Erhöhung der Finanzmittel für den ÖPNV Steuerliche Rahmenbedingungen ändern - umweltgerechte Kraftstoffbesteuerung - Dienstwagenprivileg => Sonderprogramm ÖPNV Axel Welge Seite 16
17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Hauptreferent Axel Welge Deutscher Städtetag Gereonstraße Köln Tel.: Axel Welge Seite 17
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