Pressespiegel. Klavierkonzert gegen Atomwaffen und PK Klage Ramstein

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1 Pressespiegel Klavierkonzert gegen Atomwaffen und PK Klage Ramstein

2 DPA-Meldung vom 23. März 2012, Uhr Volksfreund Juristen fordern Ramstein-Überwachung - und drohen mit Klage Mainz (dpa/lrs) - Die Internationale Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (Ialana) hält die Nutzung der US-Air-Base in Ramstein für verfassungswidrig und fordert deshalb eine Überwachung. Ein entsprechender Antrag sei bereits Anfang März beim Bundesverteidigungsministerium eingegangen, sagten Vertreter der Organisation am Freitag in Mainz. "Im Fall einer unbefriedigenden Antwort werden wir am 10. April die Klage am Verwaltungsgericht Köln einreichen", kündigte der Ialana-Vorsitzende in Deutschland, Otto Jäckel, an. Die Klage wurde auf Initiative des rheinland-pfälzischen Friedensaktivisten Wolfgang Jung hin vorbereitet. Er sagte: "Ein bisher nicht bezifferbarer Anteil des über Ramstein abgewickelten militärischen Flugverkehrs dient der Vorbereitung oder Führung völkerrechts- und verfassungswidriger Angriffskriege." Dies müsse längst verboten sein. "Die Bundesregierung überprüft nicht, welche Folgen die Luftbewegungen am Flughafen in Kriegsgebieten haben", sagte Jäckel. Nach Darstellung der Organisation macht sich die Bundesrepublik deshalb der völkerrechtswidrigen Kriegführung mitschuldig. Eine Klage gegen die Bundesrepublik wegen der in Büchel im Kreis Cochem-Zell vermuteten US- Atomwaffen hatte das Verwaltungsgericht Köln im Jahr 2011 abgewiesen. # dpa-notizblock ## Internet - ÄIalana - International Association Of Lawyers Against Nuclear ArmsÜ( ## Orte - ÄPressekonferenzÜ(Erbacher Hof, Grebenstraße 24-26, Mainz) * * * * Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt ## Ansprechpartner - Ialana, Otto Jäckel, Reiner Braun, Geschäftsführer Ialana, ## dpa-kontakte - Autor: David Schramm, , Christian Schultz - Redaktion: Jasper Rothfels, , com> dpa hs/chs yyrs n1 jes EPD-Meldung vom 25. März 2012, Uhr: Juristenvereinigung demonstriert für Atomwaffenabzug Büchel (epd). Mit einem Klavierkonzert vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel hat die internationale Juristenvereinigung gegen Atomwaffen am Wochenende für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland demonstriert. "Mit Musik wollen wir so unsere Stimme erheben gegen die Vernichtung und für den Frieden", erklärte der Geschäftsführer der deutschen Sektion der Vereinigung, Reiner Braun. Der Vorsitzende Otto Jäckel kündigte an: "Wir werden nicht locker lassen und uns immer wieder in Büchel blicken lassen, um darauf hinzuweisen, dass hier völkerrechtswidrig Atomwaffen gelagert werden." Die Juristen verwiesen auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, wonach die Anwendung von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sei. Seither sei aber nichts geschehen, kritisierte Jäckel. Im vergangenen Jahr klagte die Apothekerin Elke Koller aus der Eifel mit Unterstützung der Juristenvereiniung gegen die Bundesregierung, um den Abzug der Atomwaffen zu erreichen. Sie scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss nun über die Zulassung der Berufung entscheiden. "Seit acht Monaten warten wir auf eine Antwort, das ist ungewöhnlich lang", erklärte Kollers Anwalt Peter Becker, der dem Vorstand der Juristenvereinigung angehört und das Klavierkonzert gab. Auf der Gitarre begleitet wurde er vom Vorsitzenden der deutschen Sektion des Internationalen Versöhnungsbundes, dem evangelischen Pfarrer Matthias Engelke. Eine weitere Klage könnte folgen: Die Juristenvereinigung unterstützt den Antrag eines Friedensaktivisten aus der Pfalz, der vom Verteidigungsministerium eine Überwachung der US-Air-Base in Ramstein verlangt, da von dort aus völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffskriege vorbereitet würden. Sofern die Bundesregierung diesem Antrag nicht folgt, wollen die Juristen nach Jäckels Worten ebenfalls Klage

3 einreichen. epd lwd fu # epd-service ## Internet * * * * Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt. ## Ansprechpartner IALANA, Deutsche Sektion, Geschäftsführer Reiner Braun: 030/ ## epd-kontakt Ingo Lehnick: 0211/ Stefan Fuhr: 069/ epd-meldung vom 20. März 2012, Uhr (epd-west): Juristen gegen Atomwaffen protestieren in der Eifel - (Berichtigte Neufassung) Büchel/Eifel (epd). Die deutsche Sektion der Internationalen Juristenvereinigung gegen Atomwaffen Ialana ("International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms") demonstriert an diesem Wochenende vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel gegen die vermutete Stationierung von Atombomben. Nach Angaben der Organisation findet am Samstag zwischen Uhr und 12 Uhr ein "Klavierkonzert gegen Atomwaffen" vor dem Luftwaffenstützpunkt statt. Nach unbestätigten Berichten sollen in der Eifel die letzten 20 taktischen US-Atomwaffen in Deutschland lagern. Die Juristenvereinigung bezeichnet die Ausbildung deutscher Soldaten auf deutschen Flugzeugen für den Einsatz mit US-Atomwaffen als "völkerrechtswidrig und menschenverachtend". Angekündigt wurde ein Wochenende des Protestes gegen "das Teufelszeug". Zum Auftakt des Treffens findet am Freitag um 19 Uhr im Kulturzentrum Kapuzinerkloster in Cochem ein Podiumsgespräch zu "Atomwaffen in der Region: Modernisierung und Nuklearwaffenkonvention" statt. Daran beteiligt ist die Apothekerin Elke Koller vom regionalen Initiativkreis gegen Atomwaffen, die derzeit gegen die Bundesregierung wegen der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland klagt. Die Klage wird von Juristen der Ialana unterstützt. epd-west dj mag # epd-service ## Internet * * * * Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt. ## epd-kontakt Marlene Grund: 0681/53937 Gabriele Fritz: 0211/ epd-meldung vom 25. März 2012, Uhr: Klavierkonzert am Fliegerhorst - Juristenvereinigung demonstriert für Atomwaffenabzug Büchel (epd). Mit einem Klavierkonzert vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel hat die internationale Juristenvereinigung gegen Atomwaffen (IALANA) am Wochenende für den Abzug der letzten US- Atomwaffen aus Deutschland demonstriert. "Mit Musik wollen wir so unsere Stimme erheben gegen die Vernichtung und für den Frieden", erklärte der Geschäftsführer der deutschen IALANA-Sektion, Reiner Braun. Der Vorsitzende Otto Jäckel kündigte an: "Wir werden nicht locker lassen und uns immer wieder in Büchel blicken lassen, um darauf hinzuweisen, dass hier völkerrechtswidrig Atomwaffen gelagert werden." Die Juristen verwiesen auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, wonach die Anwendung von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sei. Seither sei aber nichts geschehen, kritisierte Jäckel. Im vergangenen Jahr hatte die Apothekerin Elke Koller aus der Eifel mit IALANA-Unterstützung gegen die Bundesregierung geklagt, um den Abzug der Atomwaffen zu erreichen. Sie scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss nun über die Zulassung der Berufung entscheiden. "Seit acht Monaten warten wir auf eine Antwort, das ist ungewöhnlich lang", erklärte Kollers Anwalt Peter Becker, der dem IALANA-Vorstand angehört und das Klavierkonzert gab. Auf der Gitarre begleitet wurde er vom Vorsitzenden der deutschen Sektion des Internationalen Versöhnungsbundes, dem evangelischen Pfarrer Matthias Engelke.

4 Eine weitere Klage könnte folgen: Die Juristenvereinigung unterstützt den Antrag eines Friedensaktivisten aus der Pfalz, der vom Verteidigungsministerium eine Überwachung der US-Air-Base in Ramstein verlangt, da von dort aus völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffskriege vorbereitet würden. Sofern die Bundesregierung diesem Antrag nicht folgt, wollen die Juristen nach Jäckels Worten ebenfalls Klage einreichen. epd lmw lwd ds # epd-service ## Internet * * * * Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt. ## Ansprechpartner IALANA, Deutsche Sektion, Geschäftsführer Reiner Braun: 030/ ## epd-kontakt Ingo Lehnick: 0211/ Dieter Schneberger: 06426/6956 epd-meldung vom 20. März 2012, Uhr (epd Mitte-West): Juristen gegen Atomwaffen protestieren in der Eifel Büchel/Eifel (epd). Die deutsche Sektion der Internationalen Juristenvereinigung gegen Atomwaffen Ialana ("International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms") demonstriert an diesem Wochenende vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel gegen die Stationierung von Atombomben. Am Samstag finde von Uhr bis 12 Uhr vor dem Luftwaffenstützpunkt ein "Klavierkonzert gegen Atomwaffen" statt, teilte die Organisation am Dienstag mit. Nach unbestätigten Berichten sollen in der Eifel die letzten 20 taktischen US-Atomwaffen in Deutschland lagern. Die Juristenvereinigung bezeichnet die Ausbildung deutscher Soldaten auf deutschen Flugzeugen für den Einsatz mit US-Atomwaffen als "völkerrechtswidrig und menschenverachtend". Angekündigt wurde ein Wochenende des Protestes gegen "das Teufelszeug". Zum Auftakt des Treffens findet am Freitag um 19 Uhr im Kulturzentrum Kapuzinerkloster in Cochem ein Podiumsgespräch zu "Atomwaffen in der Region: Modernisierung und Nuklearwaffenkonvention" statt. Daran beteiligt ist die Apothekerin Elke Koller vom regionalen Initiativkreis gegen Atomwaffen, die derzeit gegen die Bundesregierung wegen der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland klagt. Die Klage wird von Juristen der Ialana unterstützt. epd lmw mag ds # epd-service ## Internet * * * * Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt. ## epd-kontakt Marlene Grund: 0681/53937 Gabriele Fritz: 0211/ Dieter Schneberger: 0800/

5 Rhein Zeitung Ialana-Tagung RZ Zukunft Büchel

6 RZ Ialana-Tagung

7 / Inland»Bis zu 30 Flüge in der Woche nach Afghanistan«Juristen verklagen Bundesregierung wegen völkerrechtswidriger Nutzung der Airbase in Ramstein. Ein Gespräch mit Reiner Braun Interview: Gitta Düperthal Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA (Internationale Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen) Die Deutsche Sektion der IALANA unterstützt eine Klage des Sprechers der Friedensbewegung in der Pfalz, Wolfgang Jung, der der Bundesregierung vorwirft, die Airbase Ramstein völkerrechts- und verfassungswidrig für den Krieg in Afghanistan zu nutzen. Wie ist die Klage juristisch begründet? Wolfgang Jungs Anwälte Peter Becker und Otto Jäckel haben diese Klage vergangenen Donnerstag beim zuständigen Verwaltungsgericht in Köln eingereicht. Wir wollen gerichtlich klären lassen, daß die Angriffe der Amerikaner auf Afghanistan, die von Ramstein ausgehen, weder mit dem Völkerrecht noch mit der deutschen Verfassung vereinbar sind. Unserer Auffassung verstoßen diese sowohl gegen das Gewaltverzichtsverbot der UN-Charta als auch gegen das Verbot eines Angriffskrieges, wie es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt ist. Es geht uns darum, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, daß die Nutzung dieser militärischen Basis nicht grundgesetzkonformen Verteidigungszwecken dient, wie die Bundesregierung ständig behauptet. Vielmehr findet hier ein Angriffskrieg der USA mit Zustimmung unserer Bundesregierung statt.

8 Welche kriegerischen Aktivitäten gehen Ihrer Kenntnis nach von Ramstein aus? Vom Zwischenlager in Ramstein wird Munition nach Afghanistan ausgeflogen. Bis zu 30 Flüge in der Woche nach Afghanistan sind unserer Beobachtung nach von dort ausgegangen. US- Soldaten werden hier in einem Recreation-Center für den Krieg fit gemacht. Ramstein bietet als Logistik-Zentrale die Infrastruktur für die Einsatzführung in Afghanistan und wird als Befehlszentrale zum sogenannten Raketenabwehrschirm ausgebaut. Wir werden nachweisen, daß die von der Bundesregierung dargelegten Rechtfertigungsgründe nicht zutreffen, daß der Afghanistan-Krieg durch ein UN-Mandat gedeckt ist. Zwar hat sich die US-Regierung für den Krieg gegen Afghanistan seit Oktober/November 2001 auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 UN-Charta berufen dieser wurde jedoch außer Kraft gesetzt, nachdem der Sicherheitsrat sich damit befaßt hatte. Zudem fehlt es im Sinne einer Verteidigung an der Grundvoraussetzung eines»bewaffneten Angriffs«durch Afghanistan. Demnach handelt es sich um einen Angriffskrieg der USA, der nach unserem Grundgesetz von deutschem Boden aus nicht unterstützt werden darf. Welche Abkommen zwischen den USA und Deutschland gibt es in bezug auf die Airbase? Verträge besagen, daß die Amerikaner ihre Truppen in Deutschland stationieren dürfen, wobei aber nicht gegen übergeordnete Vereinbarungen verstoßen werden darf weder gegen die UN- Charta, noch gegen die deutsche Verfassung. Das ist aber nach unserer Auffassung der Fall. Wie äußert sich das Bundesverteidigungsministerium dazu? Das Ministerium weist im Schriftverkehr mit IALANA den Vorwurf eines Angriffskrieges zurück. Es wird behauptet, alles verhalte sich grundgesetzkonform und legal. Was wir bezweifeln. Woher stammen Ihre Kenntnisse? Es gibt drei entscheidende Quellen: Erstens beobachten Wolfgang Jung und die Friedensbewegung in der Pfalz das Vorgehen in Ramstein schon seit Jahrzehnten sehr genau. Zweitens beziehen wir uns auf Informationen des Pentagons, die durch das Informationsfreiheitsgesetz in den USA öffentlich zugänglich sind. Dort sind Truppenbewegungen und Stationierungen der US-Army in Ramstein detailliert aufgelistet. Drittens gibt es einen Report von 2009 an den Senat der USA, verfaßt im Zusammenhang mit den Ausbauplänen von Ramstein. Welchen Erfolg versprechen Sie sich von der Klage? Wir wollen einen gesellschaftlichen Protest verstärken, der an die Entscheidung des Münchner Bundeswehrmajors Florian Pfaff anknüpft. Der hatte sich 2003 geweigert, eine militärische Software weiter zu entwickeln, die den Angriff der USA auf den Irak unterstützen sollte hat er vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht bekommen.

9 Luftdrehkreuz für den Krieg Bundesregierung droht Klage wegen US-Airbase Ramstein Die Vereinigung Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen hat einen Vorstoß gegen eine rechtswidrige Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz gestartet. Ausgangspunkt ist eine Klage des Friedensaktivisten Wolfgang Jung aus Kaiserslautern gegen die Bundesregierung. Dem unweit der Airbase Ramstein Aufgewachsenen war nach eigenen Angaben in den 1980er Jahren bewusst geworden, dass Ramstein und die Region Kaiserslautern das größte atomare Machtzentrum von USA und NATO in Europa darstellten. Die hier ansässigen US-Amerikaner bildeten nach wie vor die größte US-Militärgemeinde mit dem größten Munitionslager und dem größten Lazarett außerhalb Nordamerikas. Die Airbase Ramstein stelle das größte Luftdrehkreuz der US-Streikräfte außerhalb der USA dar. Bei Starts und Landungen jährlich würden hier über 90 Prozent der Nachschubflüge zu den Kriegsschauplätzen im Mittleren Osten abgewickelt, erklärte Jung am Freitag in Mainz. Ein schwer zu beziffernder Anteil dieser Flüge diene der Vorbereitung oder Führung völkerrechts- und verfassungswidriger Angriffskriege, so Jung. Dabei beruft er sich auf die Grundgesetz-Artikel 25 und 26, die die Grundsätze des Völkerrechts innerstaatlich für bindend erklären und Angriffskriege verbieten. Leider habe das Bundesverteidigungsministerium bisher seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen, bemängelte der Antragssteller. Daher habe er die Rechtsanwälte Peter Becker und Otto Jäckel mit der Einreichung von Anträgen an das Verteidigungsministerium auf Betriebsüberwachung beauftragt. In dem Schreiben wird das Ministerium unter anderem aufgefordert, alle über den rein defensiven Schutz hinausgehenden Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik für die»operation Enduring Freedom«(OEF) in Afghanistan zu unterlassen. Ebenso verlangen die Anwälte Auskunft darüber, ob die von Ramstein ausgehenden Flugbewegungen in Afghanistan dazu beitragen, dass»in einem Ausmaß Zivilsten getötet werden, das den Anteil von Taliban- Kämpfern weit übersteigt«. Die zur Absicherung der Regierung Karsai eingerichtete ISAF- Mission setze für gezielte Tötungen zunehmend unbemannte Drohnen ein. 95 Prozent der 2009 bis 2011 Getöteten seien unschuldige Zivilbevölkerung gewesen. Diese auch von Ramstein ausgehende»exzessive Kriegsführung«sei ebenso völkerrechtswidrig wie die über die Air Base abgewickelten»folterflüge«, mit denen Army und CIA weltweit foltergestützte Vernehmungen durchführten. Die Anträge und die vermutlich daraus erwachsende Klage stützen sich auch auf ein Gutachten über Militärbasen und Militärflughäfen in Deutschland, das der Jurist Andreas Fischer-Lescano für die Linksfraktion im Bundestag erstellt hatte. Schon das Bundesverwaltungsgericht habe 2005 den Irak-Krieg für völkerrechtswidrig erklärt, argumentieren Becker und Jäckel. Zudem sei die völkerrechtliche Zulässigkeit der Kriegführung im Rahmen der OEF in Afghanistan und der ISAF bisher nicht festgestellt worden.»sollte sich unsere Rechtsauffassung bestätigen, müsste die US Army aufgefordert werden, ihre völkerrechtswidrige Kriegsführung von deutschem Boden aus zu unterlassen«, so die Anwälte. Sollte das Ministerium nicht im Sinne Jungs tätig werden, wollen die Anwälte Klage beim Verwaltungsgericht in Köln einreichen. * Aus: neues deutschland, 24. März 2012

10 Aktivist kämpft gegen Militärflughafen Ramstein/Köln. Ein rheinland-pfälzischer Friedensaktivist will die Bundesregierung gerichtlich dazu zwingen, völkerrechtswidrige Militärtransporte über den US-Militärstützpunkt in Ramstein zu unterbinden (Veröffentlicht am , Pfälzischer Merkur ) Ramstein/Köln. Ein rheinland-pfälzischer Friedensaktivist will die Bundesregierung gerichtlich dazu zwingen, völkerrechtswidrige Militärtransporte über den US-Militärstützpunkt in Ramstein zu unterbinden. Ein großer Teil der über den Ramstein abgewickelten Militärflüge diene der Vorbereitung und Führung verfassungswidriger Angriffskriege und müsse verboten werden, sagte der pensionierte Lehrer aus Mainz, Wolfgang Jung, am Freitag. Das Verteidigungsministerium in Berlin nehme bisher seine Kontrollfunktion nicht wahr. Jungs Anwälte Peter Becker und Otto Jäckel von der internationalen Juristenvereinigung gegen Atomwaffen (IALANA) haben das Verteidigungsministerium dazu aufgerufen, bis Anfang April detaillierte Auskünfte darüber vorzulegen, welche US-Militärflüge in Ramstein in Übereinstimmung mit dem Nato-Statut stattfinden. Ihrer Ansicht nach gibt das Grundgesetz auch Einzelpersonen das Recht, gegen illegale Kriege gerichtlich vorzugehen. "Wir wissen nicht, was auf der Air Base passiert, und es kann nicht sein, dass die Bundesregierung das duldet", sagte Jäckel. Der Bund dürfe nicht hinnehmen, dass über Deutschland Transporte für den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak abgewickelt oder dass Gefangene über Ramstein in "Folterzentren" transportiert werden. Eine Schließung von Ramstein sei jedoch nicht Ziel der Aktivitäten. Es gehe lediglich darum, die dortigen Vorgänge einer Kontrolle zu unterwerfen. In einem ähnlichen Verfahren hatte die Juristenvereinigung vor dem Verwaltungsgericht Köln versucht, den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland zu erzwingen. In der ersten Instanz war die Klage allerdings gescheitert. Im rheinland-pfälzischen Ramstein unterhält die US-Luftwaffe ihren größten Stützpunkt außerhalb der USA. Noch im Jahr 2003 wurde ein Ausbau des Stützpunktes genehmigt. Das Verteidigungsministerium wollte sich zum möglichen Verwaltungsgerichtsverfahren nicht äußern, bevor nicht die Klageschrift vorliege. epd

11 Deutsche klagt auf Abzug der US- Atomwaffen Seit Jahrzehnten wehrt sich Elke Koller dagegen, dass auf auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz US-Atomwaffen gelagert werden. Jetzt versucht sie es auf dem Rechtsweg. Von Sigrid Averesch Bomben-Hut: Ostermarsch-Demo in Büchel. Foto: dpa Berlin. Seit Jahrzehnten wehrt sich Elke Koller dagegen, dass auf auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz US-Atomwaffen gelagert werden. Vor Jahren demonstrierte das Mitglied der Friedensbewegung für die Abrüstung. Jetzt versucht sie, juristisch den Abzug der rund 20 Sprengköpfe zu erstreiten. Gestern reichte die Apothekerin vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage ein. Schon die Lagerung der Waffen verstoße gegen Völkerrecht und gegen das Grundgesetz, lautet die Argumentation. "Ich sehe in den Atomwaffen eine riesige Bedrohung", sagte Koller, die nur vier Kilometer von dem Fliegerhorst entfernt wohnt. Sie wird unterstützt von der deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (Ialana). In Büchel werden laut der Atomwaffengegner die letzten in Deutschland vorhandenen Nuklearbomben der USA gelagert. Sie sollen sich in unterirdischen Magazinen befinden. Deutsche Piloten trainierten mit US-Soldaten den Einsatz, sagte Kollers Anwalt Peter Becker, Vorsitzender der deutschen Ialana. "Fliegt ein Tornado mit deutschen Piloten erst einmal, dann hat zweifellos die Besatzung die Kontrolle über die Atomwaffen an Bord." Becker verweist darauf, dass Deutschland die Flugzeugstaffel für das Konzept vorhält. Dies verstoße gegen den Atomwaffensperrvertrag. Zudem werde damit das Gewaltverbot der UN- Charta verletzt. Ziel der Klage ist es, dass die Bundesregierung auf den Abzug der Bomben hinwirkt und das Konzept der nuklearen Teilhabe aufgeben soll. Die bisherigen Bemühungen Berlins reichten dazu nicht aus, betonte Becker. Es sei immerhin erfreulich, dass Union und FDP diese Forderung im Koalitionsvertrag aufgenommen hätten. Nach seinen Angaben wird mit dem Verfahren juristisches Neuland betreten. Erstmals verklage eine Privatperson die Bundesregierung, um den Abzug der US-Atomwaffen wegen der Verletzung der Verfassung und des Völkerrechts zu erwirken. Die Ialana leitet dieses Klagerecht aus Artikel 25 des Grundgesetzes ab.

12 Juristen fordern Ramstein-Überwachung - und drohen mit Klage Mainz (dpa/lrs) - Die Internationale Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (Ialana) hält die Nutzung der US-Air-Base in Ramstein für verfassungswidrig und fordert deshalb eine Überwachung. Ein entsprechender Antrag sei bereits Anfang März beim Bundesverteidigungsministerium eingegangen, sagten Vertreter der Organisation am Freitag in Mainz. «Im Fall einer unbefriedigenden Antwort werden wir am 10. April die Klage am Verwaltungsgericht Köln einreichen», kündigte der Ialana-Vorsitzende in Deutschland, Otto Jäckel, an. Die Klage wurde auf Initiative des rheinland-pfälzischen Friedensaktivisten Wolfgang Jung hin vorbereitet. Er sagte: «Ein bisher nicht bezifferbarer Anteil des über Ramstein abgewickelten militärischen Flugverkehrs dient der Vorbereitung oder Führung völkerrechts- und verfassungswidriger Angriffskriege.» Dies müsse längst verboten sein. «Die Bundesregierung überprüft nicht, welche Folgen die Luftbewegungen am Flughafen in Kriegsgebieten haben», sagte Jäckel. Nach Darstellung der Organisation macht sich die Bundesrepublik deshalb der völkerrechtswidrigen Kriegführung mitschuldig. Eine Klage gegen die Bundesrepublik wegen der in Büchel im Kreis Cochem-Zell vermuteten US-Atomwaffen hatte das Verwaltungsgericht Köln im Jahr 2011 abgewiesen.

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