SOZIALGERICHT AURICH IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Transkript

1 SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 364/05 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 7. März 2007 { ) Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit 1., 2., beide wohnhaft:,, Kläger, Prozessbevollmächtigter: zu 1-2: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, g e g e n Landkreis Leer, Zentrum für Arbeit, vertr. d. d. Landrat, Bergmannstraße 37, Leer, Beklagter, hat das Sozialgericht Aurich Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2007 durch den Richter am Sozialgericht Dr. Hohm Vorsitzender - und die ehrenamtlichen Richterinnen und für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, in Abänderung des Bescheides vom , des Änderungsbescheides vom , der Bescheide vom und des Änderungsbescheides vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom den Klägern für die Zeit vom bis Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ohne Be-

2 - 2 - rücksichtigung der monatlichen Eigenheimzulage in Höhe von 106,52 zu gewähren. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. Tatbestand: Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als sonstiges Einkommen für die Zeit vom bis zum Die Kläger bewohnen ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von ca. 80 qm und einer Grundstücksgröße von qm. Mit Bescheid vom setzte das Finanzamt zugunsten der Kläger ab 1998 bis einschließlich 2005 eine Eigenheimzulage in Höhe von 2.500,-- DM (= 1.278,23 ) fest, was einem monatlichen Betrag von 106,52 entspricht. Mit Bescheid vom bewilligte das AA Leer/Landkreis Leer Option den Klägern für die Zeit vom bis zum als Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 797,20 monatlich. Mit Änderungsbescheid vom hob das AA Leer für diesen Zeitraum die Leistungen auf 880,47 an, wobei es die von den Klägern für zwei Darlehen (Kontonummern:, ) bei der Sparkasse zu entrichtenden Zinsen in Höhe von monatlich 129,47 als Kosten der Unterkunft berücksichtigte. Mit Bescheid vom bewilligte die für den Beklagten handelnde Gemeinde den Klägern für die Zeit vom bis zum SGB II-Leistungen in Höhe von monatlich 769,--, wobei ausweislich der beigefügten Berechnungsbögen die Eigenheimzulage in Höhe von 106,52 monatlich als sonstiges Einkommen angerechnet wurde. Auf der Bedarfsseite berücksichtigte die Gemeinde für die Kläger Grundstückslasten in Höhe von 60,54 bzw. 60,05 monatlich. Hiergegen legte der Bevollmächtigte der Kläger mit Schriftsatz vom Widerspruch ein, der sich u.a. gegen die Anrechnung der monatlichen Eigenheimzulage richtete. -3-

3 - 3 - Auch der in der Folgezeit ergangene Änderungsbescheid vom , die Bescheide vom und der Änderungsbescheid vom berücksichtigte für den Zeitraum Juli bis Dezember 2005 einen Betrag in Höhe von 106,52 monatlich als sonstiges Einkommen. Mit Schriftsatz vom bekräftigte der Bevollmächtigte der Kläger unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom (Az: L 8 AS 39/05 ER) seine Auffassung, dass es sich bei der Eigenheimzulage um ein bei der Leistungsberechnung nicht zu berücksichtigendes zweckbestimmtes und geschütztes Einkommen handele. Außerdem legte er Bescheinigungen der Sparkasse vom , und vor. Mit Widerspruchsbescheid vom änderte der Beklagte den Bescheid der Gemeinde vom insoweit ab, als ab dem Heizkosten anerkannt wurden. An der anteiligen Berücksichtigung der Eigenheimzulage hielt der Beklagte fest. Die Eigenheimzulage würde nicht tatsächlich zur Finanzierung des selbst genutzten Wohneigentums eingesetzt. Hiergegen richtet sich die am erhobene Klage. Zur Begründung wiederholt der Bevollmächtigte der Kläger im Wesentlichen die Begründung seines Widerspruchsschreibens vom Der Bevollmächtigte der Kläger hat schriftsätzlich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin unter Aufhebung des Bescheides der Gemeinde vom in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung einer monatlichen Eigenheimzulage in Höhe von 106,52 für den Zeitraum bis zu bewilligen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er ist der Auffassung, dass eine Verwendung der Eigenheimzulage zum Zwecke der Finanzierung des Eigenheims nicht ersichtlich sei. Insoweit fehle es an ausreichenden Verwendungsnachweisen. Der vorgelegte Nachweis der Ansparung eines Bausparvertrages in Höhe von monatlich 125,-- genüge hierfür nicht

4 - 4 - Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gemacht worden ist. Entscheidungsgründe: Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist bei sinngemäßer Auslegung des im Schriftsatz des Bevollmächtigten der Kläger vom formulierten Klageantrages unter Einbeziehung der Klagebegründung unter entsprechender Abänderung der (Änderungs-)Bescheide der Gemeinde vom , , und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom auf die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von SGB II-Leistungen unter Nichtberücksichtigung einer monatlichen Eigenheimzulage in Höhe von 106,53 für die Zeit vom bis zum gerichtet. Zwar haben die Kläger gegen den Änderungsbescheid vom , die Bescheide vom und den Änderungsbescheid vom nicht ausdrücklich Widerspruch eingelegt, so dass der Widerspruchsbescheid vom diese Bescheide folgerichtig nicht zu seinem Gegenstand gemacht hat. Da diese (Änderungs-)Bescheide aber - ebenso wie der Bewilligungsbescheid vom eine anteilige Berücksichtigung der Eigenheimzulage auf der Einkommensseite der Kläger vornehmen, bedurfte es zumindest deklaratorisch einer entsprechenden Abänderung auch dieser Bescheide. Die Klage wurde auf entsprechenden Hinweis des Gerichts auf Antrag des Klägerbevollmächtigten auch zulässigerweise auf der Aktivseite um den Ehemann der Klägerin zu 1) erweitert (vgl. BSG, Urteil vom B AS 8/06 R). Die Klage ist auch begründet. Der Beklagte hat in den angegriffenen Bescheiden die Eigenheimzulage in Höhe von monatlich 106,52 zu Unrecht als sonstiges Einkommen" der Kläger berücksichtigt. Zunächst schließt sich die erkennende Kammer der ständigen Rechtsprechung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (vgl. nur Beschlüsse vom L 8 AS 39/05 ER, vom L 8 AS 177/05 ER und Urteil vom L 9 AS 9/06) an, wonach die Berücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen im Sinne des 11 Abs. 1 SGB II nicht in Betracht kommt, weil insoweit eine zweckbestimmte Ein

5 - 5 - nahme im Sinne des 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II vorliegt. Denn die Eigenheimzulage soll als Teil des Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung" eine verstärkte Förderung der sog. Schwellenhaushalte und dabei vorrangig der Familien mit Kindern bezwecken. Durch die Umgestaltung der früheren Förderung nach 10 e des Einkommensteuergesetzes sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, auch Haushalte mit geringerem Einkommen, die an der Schwelle zum Wohneigentum stehen, den Zugang zum Kauf oder Erwerb eigenen Wohneigentums zu erleichtern. Mithin sollen auch nicht steuerbelastete Bezieher kleinerer Einkommen in vollem Umfang an der Förderung teilnehmen können (vgl. BT-Drucks. 13/2235, S. 14). Da zudem im Unterschied zu 77 Abs. 1 BSHG nach 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II ein gesetzlich ausdrücklich genannter Zweck der Leistung nicht mehr erforderlich ist, erwächst die Zweckbindung nicht allein aus der Verwendung der nicht gewährten Leistung, sondern vielmehr aus dem Motiv, aus dem heraus die Leistung gewährt wird. Da die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz wie bereits erwähnt eine verstärkte Förderung der sog. Schwellenhaushalte bezweckt, also Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen den Zugang zum Kauf oder Erwerb eigenen Eigentums als wesentlicher Bestandteil der privaten Altersvorsorge ermöglichen soll, ist die Eigenheimzulage nicht dazu bestimmt, wie normales Arbeitseinkommen dem allgemeinen Lebensunterhalt zu dienen, sondern einer gesellschaftspolitischen Zielsetzung, nämlich Schaffung von Vermögen (Wohneigentum) von Gering- und Mittelverdiener umzusetzen. Nach alledem ist die Eigenheimzulage als zweckgebunden im Sinne des 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II und somit als privilegiertes Einkommen anzusehen, was grundsätzlich deren Berücksichtigung auf der Einkommenswie auch auf der Bedarfsseite ausschließt. Die den Klägern gewährte Eigenheimzulage in Höhe von monatlich 106,52 wird auch wie für die Nichtberücksichtigung als Einkommen zusätzlich gefordert - nachweislich zur Finanzierung einer nach 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet. Dabei findet diese in 1 Abs. 1 Nr. 7 der Alg II- Verordnung entlehnte Formulierung auch auf den vorliegenden Fall Anwendung, da die mit Wirkung vom in Kraft getretenen Vorschrift ausweislich der einschlägigen Begründung des Verordnungsentwurfs lediglich der Klarstellung einer bereits aus dem Gesetz sich ergebenden Rechtslage dient (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Urteil vom L 9 AS 9/06 und Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom L 9 AS 2/05). Zwar lässt sich den von den Klägern vorgelegten Unterlagen nicht ausdrücklich entnehmen, dass die Eigenheimzulage der Finanzierung des von ihnen selbst genutzten Einfamilienhauses dient. Auch wurde die Eigenheimzulage von den Klägern nicht direkt an die - 6 -

6 - 6 - Sparkasse abgetreten und an diese ausgezahlt, sondern wird auf das Konto der Kläger überwiesen. in Fällen, in denen wie vorliegend - die monatlich auf ein o- der mehrere Darlehen zu entrichtenden Schuldzinsen den monatlichen Anteil der Eigenheimzulage der Höhe nach übersteigen und kein weiteres Einkommen zur Zahlung der Darlehenszinsen zur Verfügung steht, ist aber regelmäßig der Nachweis als erbracht anzusehen, dass die Eigenheimzulage zur Finanzierung dieser Immobilie verwendet wird (ebenso SG Dortmund, Urteil vom S 27 AS 240/05). Ferner besteht zwischen dem bei der Sparkasse abgeschlossenen Bausparvertrag und den den Klägern von dieser Sparkasse gewährten beiden Darlehen insoweit ein Zusammenhang, als der Bausparvertrag bei Fälligkeit der Tilgung beider Darlehen dient. Auch hat die Sparkasse einen Antrag der Kläger auf Aussetzung der Tilgung sowie der Sparrate hinsichtlich des Bausparvertrages ausdrücklich abgelehnt, und sonstiges, anderweitiges Einkommen der Kläger ist ersichtlich nicht vorhanden. Schließlich verwendet 1 Abs. 1 Nr. 7 der Alg II-Verordnung nicht den Begriff des Erwerbs oder der Anschaffung einer Immobilie, sondern den umfassenderen Begriff der Finanzierung", weshalb auch nach dem Hauserwerb mit dem jeweiligen Finanzierungsinstitut vertraglich vereinbarte Finanzierungsmodalitäten bezüglich der betreffenden Immobilie nicht von vorneherein von der Privilegierung des 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II in Verbindung mit 1 Abs. 1 Nr. 7 der Alg II- Verordnung auszunehmen sind. Die Kostenentscheidung beruht auf 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Rechtsmittelbelehrung Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, Gelle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 201, Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Aurich, Kirchstr. 15, Aurich, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulas

7 - 7 - sung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Aurich, Kirchstr. 15, Aurich schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Dr. Hohm