Tagesordnungspunkt 8. Haushaltsplan 2017 Vorberatung des Gesamthaushalts. Beratungsunterlage zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am

Transkript

1 Beratungsunterlage zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Drucksache 2016/60 Fachbereich: Rechnungsamt Tagesordnungspunkt 8 Haushaltsplan 2017 Vorberatung des Gesamthaushalts Sachverhalt: Bund, Länder und Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten Jahren weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Dies spiegelt die unverändert günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die hohe Beschäftigung in Deutschland wider. Davon profitieren Unternehmen und private Haushalte durch steigende Einkommen und Gewinne. Bei der Gewerbesteuer wird gegenüber der Planung von 2016 mit 680 TEUR für die Gemeinde Merdingen eine Steigerung auf 685 TEUR erwartet. Der Einkommensteueranteil steigt von 1,373 Mio. auf 1,446 Mio. EURO. Insbesondere aufgrund des sehr guten Gewerbesteuerergebnisses im Jahr 2015 sinken die Zuweisungen im Finanzausgleich von 982 TEUR auf 905 TEUR. Infolge dessen steigen die Belastungen bei den Finanzausgleichszahlungen: Bei der FAG-Umlage an das Land von 580 TEUR auf 649 TEUR und die Kreisumlage von 911 TEUR auf TEUR. Die Belastung bei der Kreisumlage fällt noch gravierender aus, weil der Kreisumlagehebesatz von 35,21 % auf 37,7 % angehoben werden soll. Die laufenden Ausgaben unterliegen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bei den Personalkosten wurden die bekannten Steigerungen eingeplant. Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Verwaltung, Beförderungen und neu wirksam werdende Pensionslasten führen zu weiteren Erhöhungen. So steigen die Personalkosten von 853 TEUR um 10,2 % auf 940 TEUR. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand erhöht sich von TEUR auf TEUR um 7%. Dieser erste Entwurf sieht eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 103 TEUR vor. Steuersätze wurden für 2017 für die Hundesteuer neu beschlossen. Gebührenanpassungen sind derzeit nicht vorgesehen. Die Investitionen 2017 werden in der Sitzung beraten. Der Entwurf des Vermögenshaushalts sieht Investitionen in Höhe von TEUR vor. Die Investitionssumme kann durch den laufenden Haushalt nicht gedeckt werden. Es ist dafür eine Rücklagenentnahme in Höhe von Euro erforderlich. Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen. Unterlagen: Präsentationsunterlagen der Sitzung Verwaltungshaushalt Einzelpläne Vermögenshaushalt Übersicht

2 Gemeinde Merdingen Haushaltsplan 2017 Gesamtplan Verwaltungshaushalt EP Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Saldo Einnahmen Ausgaben Saldo 0 Allgemeine Verwaltung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Schulen Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Soziale Sicherung Gesundheit, Sport, Erholung Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Wirtschaftliche Unternehmen, Allg. Grund- und Sondervermögen Allgemeine Finanzwirtschaft Summe Gesamtplan

3 Gemeinde Merdingen Haushaltsplan 2017 Einzelplan 9000 Planung Rechnung Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Hundesteuer Sonstige steuerähnliche Einnahmen Schlüsselzuweisungen Familienleistungsausgleich Summe Einnahmen Gewerbesteuerumlage Finanzausgleichsumlage Kreisumlage 37,7 % (2016 = 35,21 %) Summe Ausgaben Saldo Zuführung zum Vermögenshaushalt (informativ)

4 Gemeinde Merdingen Haushaltsplan 2017 Gruppierung Verwaltungshaushalt Einnahmen Plan Plan Ergebnis Steuern und Ausgleichsleistungen Gebühren, zweckgeb. Zuweisungen, Verkauf, Mieten und Pachten Innere Verrechnungen Kalkulatorische Einnahmen Sonstige Finanzeinnahmen Zuführung vom Vermögenshaushalt Summe

5 Ausgaben Plan Plan Ergebnis Personalausgaben Verwaltungs- und Betriebsaufwand Innere Verrechnungen Kalkulatorische Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse Sonstige Finanzausgaben und Umlagen Zuführung zum Vermögenshaushalt Summe

6 Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2017 Vorhaben 2017 Entwurf 2016 Plan Stand Rathaus: Beschaffung eines Dokumentnemanagement-Systems In Bearbeitung Feuerwehr: Geräte und Ausrüstung Schule: EDV In Bearbeitung Energetische Maßnahmen Schule/Kindergarten In Bearbeitung Energetische Sanierung Schule Rate Erneuerung Straßenbeleuchtung Abwasserbeseitigung: Betonsanierung Speicherbecken Fertigstellung Wasserversorgung: Transportleitung Rate Wasserversorgung: Verlegung Förderleitung Fertigstellung Bürgerhaus Umbau Grunderwerb Fertigstellung Tilgung von Krediten Zuführung zur allgemeinen Rücklage Summe Einnahmen Veräußerung Gewerbe-/Baugrundstücke Zuschüsse Rücklagenentnahme Darlehen Zuführung vom Verwaltungshaushalt Summe