AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG!

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1 AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG! GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN UND WAFFEN IM AUSLAND! Autor: U. Gellermann Datum: 01. Dezember 2015 Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien. Die ersten Termine: FRANKFURT a. M., KundgebungMittwoch, 2. Dezember, Uhr, Roßmarkt Platz STUTTGART, Demonstration & KundgebungMittwoch, 2. Dezember um 17:15, Beginn: Bahnhofsvorplatz CannstattAbschluss: Lutherkirche Bad Cannstatt, Waiblinger Str. 50 ESCHBORN, MahnwacheMittwoch, , Uhr, Unterortstrasse/Kurt-Schumacher-Str. MÜLLHEIM, MahnwacheMittwoch, , Uhr, vor der Ev. Stadtkirche Müllheim, Werderstr., BERLIN, KundgebungDonnerstag, 3. Dezember, Uhr Brandenburger Tor MÜNCHEN, KundgebungDonnerstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Max-Joseph-Platz HAMBURG, KundgebungDonnerstag, 3. Dezember, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof - gegenüber Spitalerstr. 1 5

2 BOCHUM, Mahnwache Donnerstag, , 18 Uhr, Rathaus BREMEN, Mahnwache Donnerstag, , Uhr, Sögestraße/Unser Lieben Frauen Kirchhof DORTMUND, Mahnwache mit KundgebungDonnerstag, 3. Dezember, 15:00 Uhr, Katharinenstraße /HBF AACHEN, DemonstrationDonnerstag, 3. Dezember 2015, 18:00, Elisenbrunnen, Kaiser-Wilhelm-Platz 1 KARLSRUHE, MahnwacheDonnerstag, 3. Dezember ab 16:00 Uhr Waldstraße Ecke Erbprinzenstraße FÜRSTENFELDBRUCK, KundgebungDonnerstag, 3.12., um Uhr, Hauptstraße 8 vor der Sparkasse LAHR, MahnwacheDonnerstag, 3. Dezember 2015, 18:00, Rosenbrunnen, Ecke Marktstraße /Kirchstraße AUGSBURG, Kundgebung Donnerstag, 03. Dezember 2015, 18 Uhr, Königsplatz (bei den Bäumen) BAD KREUZNACH, Kundgebung Donnerstag, 03. Dezember, Uhr, Kornmarkt, MÜNSTER, KundgebungDonnerstag, , Uhr, Rathaus, Prinzipalmarkt HAMBURG, StrassenprotestaktionFreitag, , Uhr, auf Ressendammbrücke direkt am Jungfernstieg NÜRNBERG, Mahnwache Freitag, , 16 Uhr, Hallplatz, BÜCHEL, Mahnwache Freitag, , Uhr, Haupttor Fliegerhorst Büchel ESSEN, Kundgebung Freitag, 4. Dezember, 16 Uhr, Kopstadtplatz 2 5

3 TÜBINGEN, KundgebungSamstag, , Uhr, Karlsstr. 3 (Nähe Zinserdreieck), WITTEN, MahnwacheSamstag, , Uhr, Bahnhofstraße/Ecke Beethovenstraße HEIDELBERG, MahnwacheMontag, , hr, Uni-Platz LIPPSTADT, Mahnwachen Ecke Poststr./Lange Str ab Uhr ab Uhr ab UhrSAARBRÜCKEN, Demonstration Freitag, den Uhr an der Europagalerie Weitere Termine werden ergänzt wenn sie vorliegen Für alle, die schriftlich protestieren wollen, ein Muster-Brief unseres Lesers Torsten Küllig aus Dresden an den Generalbundesanwalt: Herrn Dr. Peter FrankBrauerstraße Karlsruhe Anzeige gemäß 80 StGB i.v. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundesministerin der Verteidigung Frau Dr. von der Leyen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Frau Ursula Gertrud von der Leyen (geb. Albrecht; ) wegen Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien.Begründung. Die Terroranschläge von Paris wurden mutmaßlich von IS-Terroristen mit französischen und belgischen Staatsbürgerschaften ausgeführt. Der französische Präsident hat daraufhin entschieden, IS-Stellungen in Syrien zu bombardieren. Eine UN-Resulotion dazu gibt es bisher nicht, der rechtmäßige Präsident Assad hat Frankreich nicht um militärische Hilfe gebeten. Im völkerrechtlichen Sinne handelt es sich daher unzweifelhaft um einen Angriffskrieg.Die Bundesregierung plant die Unterstützung Frankreichs bei dieser Militäraktion. Die in der Vergangenheit ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Kossovo mit deutscher Beteiligung, Irak-Krieg 2003 ohne deutsche Beteiligung) haben allerdings den islamistischen Terror eher noch 3 5

4 befeuert als bekämpft. Jetzt unter deutscher Beteiligung IS-Stellungen zu bombardieren wäre so, als würde man Brände mit Benzin löschen. Bomben lösen keine Konflikte, Bomben verschärfen Konflikte. Die Terrorgefahr wird durch die Beteiligung der Bundeswehr in Deutschland eher noch steigen, als sinken. Gemäß Grundgesetz ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei: Artikel 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor. Dies ist bisher nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen 4 5

5 Die Mail-Adresse: 5 5

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