Die globalen Nachhaltigkeitsziele - Ein neuer Referenzrahmen für die Kommunen

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1 Die globalen Nachhaltigkeitsziele - Ein neuer Referenzrahmen für die Kommunen Jens Martens Nürnberg 9. März 2018

2 1. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) 2. Umsetzung in Deutschland 3. Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene 4. Ansatzpunkte für kommunales Handeln

3 1 Die Agenda 2030 der UN Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

4 1 Die Agenda 2030 der UN Der Zukunftsvertrag für die Welt Für Deutschland dient die Agenda 2030 als Kompass nicht nur für die Entwicklungspolitik, sondern für alle Politikfelder. Ziel ist es, eine Kultur der Nachhaltigkeit zu schaffen, in der alle bewusst konsumieren und Teil des Veränderungsprozesses sind. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt müssen zu diesem Wandel beitragen. BMZ, Der Zukunftsvertrag für die Welt. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, 2017.

5 1 Die Agenda 2030 der UN Die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sind Maßstab des Regierungshandelns. Unser Ziel ist eine gerechte Gestaltung der Globalisierung im Sinne der Agenda 2030, die allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit bietet. Unser Auftrag ist die ambitionierte Umsetzung der entwicklungspolitischen Gipfelzusagen (G7 und G20), der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen und des Pariser Klimaabkommens unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. SPD-CDU/CSU Koalitionsvertrag,

6 1 Die Agenda 2030 der UN Die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sind Maßstab des Regierungshandelns. (S. 137) Unser Ziel ist eine gerechte Gestaltung der Globalisierung im Sinne der Agenda 2030, die allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit bietet. (S. 144) Unser Auftrag ist die ambitionierte Umsetzung der entwicklungspolitischen Gipfelzusagen (G7 und G20), der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen und des Pariser Klimaabkommens unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. (S. 160) SPD-CDU/CSU Koalitionsvertrag,

7 17 Nachhaltigkeitsziele und 169 Unterziele

8 1 Die Agenda 2030 der UN Stärken der Agenda Mehrdimensional (People Planet Prosperity Peace Partnership) + Universell gültig (auch für Deutschland!) + Nennt nicht nur Ziele, sondern auch Mittel zur Umsetzung

9 1 Die Agenda 2030 der UN Schwächen der Agenda Widersprüchlich (Nachhaltigkeit vs. ungebremstes Wachstum) - Unterschiedlich ambitioniert - Zahlreiche Ziele vage und nicht messbar

10 2 - Umsetzung in Deutschland Auf Bundesebene: Reform der Nachhaltigkeitsstrategie

11 2 Umsetzung in Deutschland Verabschiedet vom Bundeskabinett am

12 2 Umsetzung in Deutschland Den Ländern und Kommunen kommt bei der Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsziele und der Agenda 2030 eine entscheidende Rolle zu. Bundesregierung, Januar 2017

13 2 - Umsetzung in Deutschland In den Bundesländern: SCHLESWIG-HOLSTEIN 2030 Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie Stand 2017

14 2 - Umsetzung in Deutschland In den Städten und Gemeinden:

15 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 1.2 Bis 2030 den Anteil der Männer, Frauen und Kinder jeden Alters, die in Armut in all ihren Dimensionen nach der jeweiligen nationalen Definition leben, mindestens um die Hälfte senken.

16 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 2.4 Bis 2030 die Nachhaltigkeit der Systeme der Nahrungsmittelproduktion sicherstellen und resiliente landwirtschaftliche Methoden anwenden, die die Produktivität und den Ertrag steigern, zur Erhaltung der Ökosysteme beitragen, die Anpassungsfähigkeit an Klimaänderungen, extreme Wetterereignisse, Dürren, Überschwemmungen und andere Katastrophen erhöhen und die Flächen- und Bodenqualität schrittweise verbessern

17 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 3.8 Die allgemeine Gesundheitsversorgung, einschließlich der Absicherung gegen finanzielle Risiken, den Zugang zu hochwertigen grundlegenden Gesundheitsdiensten und den Zugang zu sicheren, wirksamen, hochwertigen und bezahlbaren unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen für alle erreichen

18 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 4.7 Bis 2030 sicherstellen, dass alle Lernenden die notwendigen Kenntnisse und Qualifikationen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung erwerben, unter anderem durch Bildung für nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Lebensweisen, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit, Weltbürgerschaft und die Wertschätzung kultureller Vielfalt und des Beitrags der Kultur zu nachhaltiger Entwicklung

19 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 5.c Eine solide Politik und durchsetzbare Rechtsvorschriften zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen auf allen Ebenen beschließen und verstärken

20 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 6.3 Bis 2030 die Wasserqualität durch Verringerung der Verschmutzung, Beendigung des Einbringens und Minimierung der Freisetzung gefährlicher Chemikalien und Stoffe, Halbierung des Anteils unbehandelten Abwassers und eine beträchtliche Steigerung der Wiederaufbereitung und gefahrlosen Wiederverwendung weltweit verbessern

21 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 7.2 Bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energie am globalen Energiemix deutlich erhöhen

22 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 8.8 Die Arbeitsrechte schützen und sichere Arbeitsumgebungen für alle Arbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer, insbesondere der Wanderarbeitnehmerinnen, und der Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, fördern

23 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 9.1 Eine hochwertige, verlässliche, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, einschließlich regionaler und grenzüberschreitender Infrastruktur, um die wirtschaftliche Entwicklung und das menschliche Wohlergehen zu unterstützen, und dabei den Schwerpunkt auf einen erschwinglichen und gleichberechtigten Zugang für alle legen

24 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 10.2 Bis 2030 alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Rasse, Ethnizität, Herkunft, Religion oder wirtschaftlichem oder sonstigem Status zu Selbstbestimmung befähigen und ihre soziale, wirtschaftliche und politische Inklusion fördern.

25 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 11.6 Bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf senken, unter anderem mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Luftqualität und der kommunalen und sonstigen Abfallbehandlung 11.2 Den Zugang zu sicheren, bezahlbaren, zugänglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen für alle ermöglichen...

26 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 12.7 In der öffentlichen Beschaffung nachhaltige Verfahren fördern, in Einklang mit den nationalen Politiken und Prioritäten.

27 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: Ziel 13. Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

28 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 14.1 Bis 2025 alle Arten der Meeresverschmutzung, insbesondere durch vom Lande ausgehende Tätigkeiten und namentlich Meeresmüll und Nährstoffbelastung, verhüten und erheblich verringern

29 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 15.5 Umgehende und bedeutende Maßnahmen ergreifen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume zu verringern, dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen und bis 2020 die bedrohten Arten zu schützen und ihr Aussterben zu verhindern.

30 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: 16.7 Dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist

31 3 Relevanz der SDGs auf lokaler Ebene Beispiel: Die Bildung wirksamer öffentlicher, öffentlich-privater und zivilgesellschaftlicher Partnerschaften aufbauend auf den Erfahrungen und Mittelbeschaffungsstrategien bestehender Partnerschaften unterstützen und fördern

32 4 - Ansatzpunkte für kommunales Handeln 1) Information und Bewusstseinsbildung: Die SDGs bekannt machen

33 4 - Ansatzpunkte für kommunales Handeln 2) Vernetzung: Kommunale Nachhaltigkeitsbündnisse schmieden

34 4 - Ansatzpunkte für kommunales Handeln 3) Lobbyarbeit: SDGs in die Kommunalpolitik und kommunale Perspektive in die nationale SDG-Umsetzung einbringen

35 4 - Ansatzpunkte für kommunales Handeln 4) Politische Grundlage schaffen: Ratsbeschluss zur Agenda 2030 Bislang 68 Unterzeichner

36 4 - Ansatzpunkte für kommunales Handeln 5) Integrierte kommunale Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln

37 4 - Ansatzpunkte für kommunales Handeln 6) Umsetzung: SDGs lokalisieren, d.h. vor Ort umsetzen Fact Sheets Kommunale Praxisbeispiele zur Agenda 2030

38 4 - Ansatzpunkte für kommunales Handeln 7) Monitoring: Umsetzung der SDGs überprüfen Kommunale Nachhaltigkeitsindikatoren entwickeln

39 4 - Ansatzpunkte für kommunales Handeln 7 Handlungsfelder für die Kommunen 1) Information und Bewusstseinsbildung: Die SDGs bekannt machen 2) Vernetzung: Kommunale Nachhaltigkeitsbündnisse schmieden 3) Lobbyarbeit: SDGs in die Kommunalpolitik und kommunale Perspektive in die nationale SDG-Umsetzung einbringen 4) Politische Grundlage: Ratsbeschluss zur Agenda ) Strategie: Integrierte kommunale Nachhaltigkeitsstrategie 6) Umsetzung: SDGs lokalisieren, d.h. vor Ort umsetzen 7) Monitoring: Umsetzung der SDGs überprüfen

40 4 - Ansatzpunkte für kommunales Handeln Die Chance nutzen...!

41 Weitere Informationen:

42 Weitere Informationen: Für den Inhalt ist der Referent selbstverständlich allein verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt der Engagement Global ggmbh und des BMZ wieder