zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Drucksachen 17/8730, 17/8731

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Drucksachen 17/8730, 17/8731 Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieUnterstützungGriechenlandsmiteinemzweitenHilfspaketistpolitisch richtigundökonomischsinnvoll,selbstwenndiebisjetztvorgesehenenmaßnahmennochnichtausreichendsindundderschuldenschnittsehrspätkommt. DiebisherigeRettungsstrategiefürGriechenlandhatbeiweitemnichtden erhofftenerfolggebracht.dasziel,griechenlandschnellwiederkapitalmarktfähigzumachen,wurdeverfehlt.diebundesregierungträgteineerhebliche VerantwortungfürdasunzureichendeErgebnis.DieFolgenderbisherigenStrategie einweiterhinhochverschuldetesland,massenarbeitslosigkeitundsinkende Einkommen sind für die Menschen in Griechenland schmerzhaft. AneinerKonsolidierungdesHaushaltskommtGriechenlandzweifellosnicht vorbei.gleichesgiltfürdienotwendigenstrukturreformenunddiebehebung deseinnahmeproblems.diebundesregierunghatbishervielzueinseitigauf einereinesparpolitikgesetzt.dasneuerettungspaketkorrigiertdiesesvorgehenanverschiedenenstellen.damitgestehtdiebundesregierungdasweitgehende Scheitern ihres bisherigen Ansatzes ein. DieeuropäischeIntegrationisteinehistorischeErrungenschaft.SieistGarant fürfrieden,solidaritätundwohlstandineuropa.deutschlandhateinstarkes politischesundwirtschaftlichesinteressedaran,dassgriechenlandteilder WährungsunionbleibtunddieEuropäischeUnionpolitischundökonomisch vertieftwird.wergriechenlandaufgibt,riskiertauchdiestabilitätinderregionundbefördertdiedesintegrationeuropas.dasistderfalscheweg.einungeordneterstaatsbankrottgriechenlandswürdedieeuropäischeunionund DeutschlandimBesondereneinVielfachesderbisjetztgeplantenundgeleistetenHilfenkosten.ZudemdrohtenAnsteckungseffekte,dieauchandereStaaten schnellinschwersteproblemebringenkönnten.fürgriechenlandundseine

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bevölkerungwärendiepolitischen,sozialenundwirtschaftlichenFolgenverheerend und unkalkulierbar. GriechenlanderhältdurchdieHilfenZeit,dienotwendigenStrukturreformen umzusetzen.dabeibedarfgriechenlandmindestenseinjahrzehntintensiver Hilfe,umaufeinenWachstumspfadzurückzukehren,langfristigohneHilfskredite auszukommen und seine Schulden abzubauen. DasmiserableeuropäischeKrisenmanagementunterderFührungderBundesregierunghatnebenzahlreichenpolitischenundadministrativenProblemenin Griechenlandmitdazubeigetragen,dasssichdiewirtschaftlicheLageinGriechenlandverschlechterthat.SohatdiemonatelangeUnsicherheitüberdie FormunddieHöhederGläubigerbeteiligungdenBankensektordestabilisiert undzueinerenormenkapitalfluchtbeigetragen.dadurchwurdederbankensektorüberdiestaatsanleihenproblematikhinausmiteinemabflussvoneinlageninhöhevonrund50mrd.eurobelastet.dieschlechtekreditversorgung derwirtschaftdurchdiebankengefährdetnunmassivdienochverbliebenen erfolgreichen Unternehmen. DieBundesregierungmusseingestehen,dassdievonihrwesentlichmitvorangetriebeneArtder Rettung demland18verlorenemonategebrachthat,in denendieproblemegrößerstattkleinerwurden.diewiedererlangungder WettbewerbsfähigkeitundeinerwirtschaftlichenPerspektivewurdevernachlässigtundeineinseitigerSparkursohneRücksichtaufsozialeAusgewogenheit durchgesetzt. DieBundeskanzlerinmachtdenBürgerinnenundBürgernetwasvor,wennsie dieneueunterstützunggriechenlandsalsfinalerettungdarstellt.esliegtnoch vielarbeitvorgriechenlandundseineneuropäischenpartnern.einklaresbekenntnisderbundesregierungzumverbleibgriechenlandsindereurozoneist notwendig,umdiekapitalfluchteinzudämmen,dieinvestitionsunsicherheitzu beseitigen und Griechenland neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen. DiegriechischeWirtschaftistseit2008ummehrals12Prozentgeschrumpft undstecktweiterineinertiefenrezession.diefolgensindhohearbeitslosigkeit und ein sinkendes Einkommen der Bevölkerung. UmdieWettbewerbsfähigkeitGriechenlandszuerhöhen,müssenverkrustete MärkteaufgebrochenunddieöffentlicheVerwaltungmodernisiertwerden.Es bedarfeinerausgewogenenmischungaussparanstrengungen,sinnvollerausgabenkürzung,verbessertenstaatlicheneinnahmenundinvestitioneninzukunftsfähigeprojektewiebildung,netzinfrastruktur,ressourceneffizienzund regenerativeenergien.dienotwendigespar-undreformpolitikkannnurerfolgreichsein,wennsiemiteinemeuropäischensolidaritätsversprechenfür mehrwachstum,beschäftigungundmehrsozialegerechtigkeitverbundenist. NursokönneneinebreiteUnterstützungfürdienotwendigenReformengewonnen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet werden. EineKonsolidierungdesgriechischenStaatshaushaltsistnotwendig,umvergangeneFehlentwicklungenzukorrigieren.DergriechischenBevölkerung wurdeindenvergangenenjahrensehrvielabverlangt.ihrgebührtgroßerrespekt.breiteteilederbevölkerungmüssensteigendesteuernbeimassiven LohneinbußenundArbeitslosigkeitinKaufnehmen.NichtjedeSparmaßnahmeistaufDruckderTroikazustandegekommen,sondernessindvielfach diegriechischenparteiendafürverantwortlich.dasbisherigevorgehenbelastetemenschenmitniedrigemeinkommenbesondersstarkundwardaherhäufigsozialunausgewogen.insbesonderedievermögendengriechenwerden nichtausreichendandenkostenderkrisebeteiligt.undauchderüberdimensioniertemilitärhaushaltwurdezuspätundzuwenigindiestrukturreformein-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8737 bezogen,ausangstvondereigenenklientelingriechenlandundwegendes Drucks der europäischen Rüstungskonzerne. EinelangfristigePerspektiveeröffnendiebishergetroffenenundgeplanten MaßnahmendemLandnochnicht.DiewichtigenstrukturellenReformen,beispielsweiseinderSteuerverwaltung,werdennurzögerlichangegangen.GriechenlandmusshierseineAnstrengungenverstärkenundUnterstützungaus dem Ausland annehmen. DerDeutscheBundestagbegrüßt,dassderfreiwilligeSchuldenschnittmehrals 50ProzentbetragensollunddassdieZinsenfürdieKrediteausdembilateralen Programmgesenktwerden.DerDeutscheBundestaghältesfürnotwendig, dassauchhedgefondsundkleinanlegerandemschuldenschnittbeteiligtwerden.esdarfnichtdazukommen,dasshedgefonds,dieinderkrisezugünstigenkursenstaatsanleihengekaufthaben,nuneinesatterenditeeinfahren. EinebreiteBeteiligungamfreiwilligenSchuldenschnittistunverzichtbar,damitdergriechischeHaushaltbeidenZinskostenentlastetundeinefaireLastenverteilungerreichtwerden.NursoerhöhtsichdieChance,dassdieSchuldentragfähigkeit Griechenlands wiederhergestellt werden kann. DerSchuldenentlastungfürGriechenlandhatRückwirkungenaufDeutschland: DieTeilnahmedeutscherFinanzinstituteanderUmschuldungwirdsichinden öffentlichenhaushaltenniederschlagen.derdeutschebundestagkritisiert, dassdiebundesregierungdasparlamentbishernochnichtdarüberinformiert hat,obdieinderöffentlichkeitkursierendenzahlenvon6mrd.euroverlusten derbadbanksvonhyporealestateundwestlb (FMS-Wertmanagementund ErsteAbwicklungsanstalt)derWirklichkeitentsprechen.HinzukommenVerlustebeiderteilverstaatlichtenCommerzbanksowiedieSteuermindereinnahmen aufgrund der steuerlichen Absetzbarkeit der Verluste. DerDeutscheBundestagkritisiert,dassdiePotentialebeiderKürzungdesaufgeblähtenMilitärhaushaltsinGriechenlandnichtvollausgeschöpftwerdenund stattdessen der Investitionshaushalt um 400 Mio. Euro gekürzt wird. DieErlöse,diemitPrivatisierungenvonstaatseigenenUnternehmenerzielt werdensollen,werdenimneuenanpassungsprogrammvonbisher50mrd. Euroaufnun15Mrd.Eurobis2015massivnachuntenkorrigiert.Dasistein wichtigerschritthinzurealistischerenannahmen.hinzukommenmussdie EinhaltungvonKriterien,diesicherstellen,dassnichtnureinkurzfristigerKasseneffektdurchdiePrivatisierungenerzieltwird,sonderneinnachhaltiger EffektfürdenAufbauvonzukunftsfähigenStrukturenalsBeitragzumwirtschaftlichen Aufbau. GriechenlandwirdnurmitnachhaltigemWirtschaftenErfolghaben.Ineinem europäischengreennewdealkanngriechenlandseinepotentialeeinbringen undnutzen.griechenlandsstärkeliegtinderproduktionerneuerbarerenergien,aberauchimtourismus,derlandwirtschaftundderschifffahrt.esgeht jetztdarum,konkretepilotprojekteaufdenwegzubringen,dieaufzeigen,wie deutsch-griechischekooperationenaussehenkönnenundperspektivenfürein nachhaltigesgriechischeswirtschaftswachstumeröffnen.dafürmüssenverlässlicheinvestitionsbedingungengarantiertwerdenunddeutschlandmuss seinebereitschaftzurtechnischenundfinanziellenunterstützung,geradeauch für Investitionen von deutschen Unternehmen in Griechenland, konkretisieren. DieKrisezeigt:EineWährungsunionbedarfeinerWirtschafts-undSolidarunion.DerAbbauderimmergefährlicheranwachsendenwirtschaftlichenUngleichgewichteinnerhalbderEUbedarfeinesnachhaltigeneuropäischenWirtschaftsmodells.AusderKrisewirdEuropanurherauskommen,wenndieEU ihreprinzipienkohäsionundkonvergenzstärkt.hieraufmüssendieeuropäischenmittelundpolitischenkräftekonzentriertwerden.geradeinden Mitgliedstaaten,dieaufgrundderKrisebesondershartsparenmüssen,kann

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EuropamiteinemeuropäischenInvestitionsprogrammindieeuropaweiteEnergiewendeundindieökologischeModernisierungimRahmeneineseuropäischenGreenNewDealinvestieren.Zudemgiltes,kleineundmittlereUnternehmenzustärkenundindieVerbesserungvonQualifikationenundChancen deszugangsaufdenregulärenarbeitsmarktzuinvestieren.gleichzeitigmuss sichdieeustärkerandenergebnissendereingesetztenmittelmessenlassen. ZuvieleMittelhabeninderVergangenheitihrZielverfehltoderwurdenin nicht nachhaltige oder umweltschädigende Projekte investiert. DieEUalsgemeinsamerRechtsraumstehtinbesondererVerantwortungbei derbekämpfungvonsteuerhinterziehungundsteuerflucht.diebundesregierungtorpedierthierwichtigeinitiativendurchbilateraleabkommen,beispielsweisemitderschweiz.dadurchverringertsichdiechance,miteinemeuropäischenvorgehenfüreineneffektivensteuervollzugineuropazusorgen.das schafftgriechenlandnichtallein,sondernnurmithilfedereu.diebundesregierungmusssichschnellfüreinewirksameeuropäischesteuerpolitikeinsetzen.daskanndaseinnahmeproblemgriechenlandszumindestverringern undisteineantwortanallediejenigen,dieinathenundanderswodiebisherigerettungspolitikalssozialungerechtempfinden.danebenistdiewirksame BekämpfungvonSteuerhinterziehungdurcheingemeinsamesVorgehender EUdiebesteMöglichkeit,umdiegriechischeBevölkerungdavonzuüberzeugen, dass nicht nur sozial Schwache für die Krise bezahlen müssen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sichimeuropäischenrat,indereurogruppeundimratdereuropäischen Union einzusetzen für: 1.einunmissverständlichesundklaresBekenntnis,dassGriechenlandMitglied derwährungsunionbleibt.dasistzudemdiegrundvoraussetzungfürdie BelebungderWirtschaftsentwicklung.MiteinerDesintegrationGriechenlandswürderiskiert,dassdasProjektdesEuro,dieeuropäischeEinigung sowie Stabilität und Frieden in der Region Schaden nehmen; 2. eine zügige Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); 3.einnachhaltigeseuropäischesInvestitionsprogramm,welchesFolgendes umfasst: einesicherekreditversorgung.dieeuropäischeinvestitionsbank (EIB) sollte bei Engpässen inländischer Banken ihre Kreditvergabe ausweiten; einemöglichstschnelleundeffektiveplanungundumsetzungvonprojektenimrahmendereuropäischenstrukturfonds.grundsätzlichmüssen Geldereffektiver,zielorientierterundnachvollziehbarerimSinneeines Green New Deal eingesetzt werden; EU-ProjektanleihenimRahmender ConnectingEuropeFacility,bei denenvorallemdemausbaudergrenzüberschreitendenstromnetze,der Schienennetze und der Kommunikationsnetze Priorität eingeräumt wird; dieberatungundunterstützunggriechenlandsbeimaufbaufunktionierender Verwaltungsstrukturen und der Beantragung von EU-Mitteln; eine InvestmentTaskForce ausmitgliederndergriechischenregierung,vertreternregionaleradministrationen,dergriechischensozialpartner,ausländischerinvestorenundunterstütztdurchdieeu,diegezielt besonders investitionshemmende Regulierungen angeht; denumbauderwirtschafthinzumehrnachhaltigkeitundinvestitionen in zukunftsfähige Sektoren, Infrastruktur und Energie; diebesondereförderungvoninvestitionendeutscherunternehmenin Griechenland durch die KfW Bankengruppe;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ einUmsteuernderSparmaßnahmeninGriechenland.Belastungenmüssen dabeigerechtundsozialausgewogenverteiltwerden.zudemmüssenvor allemderimmernochaufgeblähtemilitärhaushaltweiterdrastischgekürzt werdenunddeutlichmehrfinanziellemittelinnachhaltigeinvestitionen fließen; 5. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, die den Finanzsektor an den Kosten beteiligt und dereuropäischenunionfinanziellenspielraumverschafft,umwirtschaftliche Impulse zu setzen; 6.eineintelligenteHaushaltskonsolidierungindenMitgliedstaatenderEuropäischen Union, welche unter anderem umfasst: dieregulariendesstabilitäts-undwachstumspakteseffektivanzuwenden; einenschuldentilgungsfondsmiteuropäischenanleihennachdemvorschlag des deutschen Sachverständigenrates; dieeinführungvonvermögensabgabenindeneuropäischenmitgliedstaaten; dieeinführungeinesgemeinsamensystemsderunternehmensbesteuerung,insbesondereeinergemeinsamenkonsolidiertenkörperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB)kombiniertmiteinemMindeststeuersatz; eingemeinsamesvorgehendereu-ländergegensteueroasenundsteuerhinterziehung. Berlin, den 27. Februar 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN