REGIONALVERSAMMLUNG Darmstadt, den 12. Juli 2017 SÜDHESSEN

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1 REGIONALVERSAMMLUNG Darmstadt, den 12. Juli 2017 SÜDHESSEN E R G E B N I S N I E D E R S C H R I F T über die 5. Sitzung der Regionalversammlung Südhessen (RVS) (IX. Wahlperiode) am 30. Juni 2017 Tagungsort: Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus Römer in Frankfurt am Main Beginn: 15:00 Uhr Ende: 16:47 Uhr Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste Obere Landesplanungsbehörde: Frau Regierungspräsidentin Lindscheid Herr Regierungsvizepräsident Dr. Böhmer Herr Dr. Beck Frau Güss Herr Krämer Herr Huber-Braun Herr Ortmüller Schriftführerin: Frau Hermansdorfer

2 Seite 2 von 6 TO I 1. Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 Durchführung der Beteiligung - Drs. Nr. IX / Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften hier: Artikel 2 - Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes Drs. Nr. IX / Antrag der Stadt Dieburg auf Zulassung einer Abweichung von den Zielsetzungen des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 gemäß 8 Abs. 2 HLPG zugunsten einer gewerblichen Baufläche, Gebiet Dieburg Süd Drs. Nr. IX / 39.0 (liegt bereits vor) und Drs. Nr. IX / Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss des Planänderungsverfahrens nach Baugesetzbuch (BauGB) für die Stadt Bad Nauheim, Gebiet: Bad Nauheim Süd Drs. Nr. IX / Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss des Planänderungsverfahrens nach Baugesetzbuch (BauGB) für die Stadt Butzbach, Stadtteile Butzbach, Nieder-Weisel und Griedel; Gebiet A: Nördlich der Ostumgehung, Gebiet B: Am Industriegebiet Nord, Gebiet C: An der Schorbachstraße Nord - Drs. Nr. IX / Genehmigung von Windkraftanlagen Antrag der AfD-Fraktion vom 30. Mai 2017 Drs. Nr. IX / Bericht der oberen Landesplanungsbehörde TO II 8. Antrag der Gemeinde Wölfersheim auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) gemäß 8 Abs. 2 HLPG für die Ausweisung eines Gewerbegebietes Logistikpark Wölfersheim A 45 Drs. Nr. IX / 38.0 Der Vorsitzende der Regionalversammlung Südhessen (RVS), Herr Joachim Arnold, begrüßte die Mitglieder und eröffnete die Sitzung. Sein besonderer Gruß galt Frau Regierungspräsidentin Lindscheid, Herrn Regierungsvizepräsidenten Dr. Böhmer sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der oberen Landesplanungsbehörde. Herr Arnold gratulierte nachträglich auch im Namen der RVS Frau Marianne Streicher- Eickhoff zum 65. Geburtstag, Herrn Adolf Ludwig zum 60. Geburtstag sowie Herrn Michael Siebel zum 60. Geburtstag. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung der RVS mit Schreiben vom 8. Juni 2017 form- und fristgerecht erfolgt ist. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden am 26. Juni 2017 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht. Anschließend stellte er die Beschlussfähigkeit der Regionalversammlung fest.

3 Seite 3 von 6 Herr Arnold wies darauf hin, dass von der Geschäftsstelle heute folgende Unterlagen verteilt wurden: Protokolle: HPA vom 23. Juni.2017 ÄR vom 23. Juni 2017 Drucksachen: zu TOP 1: Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 Durchführung der Beteiligung - Drs. Nr. IX / 40.0 Drs. Nr. IX / gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU Drs. Nr. IX / redaktionelle Korrekturen und Änderungen zur Drs. Nr. IX / 40.1 Drs. Nr. IX / Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN Drs. Nr. IX / Änderungsantrag der FDP-Fraktion Herr Arnold informierte über den Antrag der Stadt Kelsterbach auf Änderung des Regionalplans Südhessen/RegFNP 2010 und verlas sein Antwortschreiben vom 12. Juni Herr Arnold berichtete, dass die Fraktion DIE GRÜNEN in der Sitzung des Ältestenrates vom 23. Juni 2017 beantragt habe, TOP 8 - Antrag der Gemeinde Wölfersheim auf Zielabweichung vom RPS/RegFNP 2010 auf TO I zu nehmen. Hiergegen gab es keine Einwendungen. Damit und aufgrund der in der Sitzung des Ältestenrates erfolgten Beratungen ergab sich für die heutige Sitzung folgende Tagesordnung: TO I 1. Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 Durchführung der Beteiligung - Drs. Nr. IX / 40.0, IX / 40.1, IX / , IX / 40.2, IX / Antrag der Stadt Dieburg auf Zulassung einer Abweichung von den Zielsetzungen des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 gemäß 8 Abs. 2 HLPG zugunsten einer gewerblichen Baufläche, Gebiet Dieburg Süd Drs. Nr. IX / 39.0 (liegt bereits vor) und Drs. Nr. IX / Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss des Planänderungsverfahrens nach Baugesetzbuch (BauGB) für die Stadt Bad Nauheim, Gebiet: Bad Nauheim Süd Drs. Nr. IX / Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss des Planänderungsverfahrens nach Baugesetzbuch (BauGB) für die Stadt Butzbach, Stadtteile Butzbach, Nieder-Weisel und Griedel; Gebiet A: Nördlich der Ostumgehung, Gebiet B: Am Industriegebiet Nord, Gebiet C: An der Schorbachstraße Nord - Drs. Nr. IX / Genehmigung von Windkraftanlagen Antrag der AfD-Fraktion vom 30. Mai 2017 Drs. Nr. IX / 28.3

4 Seite 4 von 6 6. Antrag der Gemeinde Wölfersheim auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) gemäß 8 Abs. 2 HLPG für die Ausweisung eines Gewerbegebietes Logistikpark Wölfersheim A 45 Drs. Nr. IX / Bericht der oberen Landesplanungsbehörde TO II 8. Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften hier: Artikel 2 - Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes Drs. Nr. IX / 44.0 Gegen die Tagesordnung gab es keine Einwendungen. Herr Arnold rief nun TO II zur Abstimmung auf. Beschluss: Die Regionalversammlung Südhessen stimmt der Drucksache unter Tagesordnung II einstimmig zu. Herr Arnold rief nun TO I auf. zu TOP 1: Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 Durchführung der Beteiligung - Drs. Nr. IX / 40.0 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU Drs. Nr. IX / 40.1 redaktionelle Korrekturen und Änderungen zur Drs. Nr. IX / Drs. Nr. IX / Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN Drs. Nr. IX / 40.2 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Drs. Nr. IX / 40.3 Herr Kasseckert (CDU) berichtete, dass in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses die Drs. Nr. IX / 40.1 sowie die in Drs. Nr. IX / dargelegten redaktionellen Änderungen und Korrekturen beschlossen wurden. Der Änderungsantrag der GRÜNEN (Drs. Nr. IX / 40.2) wurde abgelehnt. Aus dem Änderungsantrag der FDP (Drs. Nr. IX / 40.3) wurde der Textteil zu Kapitel 5 beschlossen. Der so geänderten Drs. Nr. IX / 40.0 wurde zugestimmt. Außerdem erklärte Herr Kasseckert, dass er als Landtagsmitglied sachlich mit dem Landesentwicklungsplan befasst sei und sich demzufolge bei der Abstimmung enthalten werde. Nach Wortbeiträgen von Herrn Horn (CDU), Herrn Kaus (AfD), Herrn. Dr. Naas (FDP), Frau Streicher-Eickhoff (DIE GRÜNEN), Herrn Gerfelder (SPD), Herrn Rock (FDP), Herrn Schindler (SPD) und Herrn Swirschuk (DIE GRÜNEN) ließ Herr Arnold über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Planungsausschusses abstimmen. Herr Arnold ließ festhalten, dass Herr Dr. Ruppert um 15:43 Uhr zur Sitzung gestoßen ist. Beschluss: Die Regionalversammlung Südhessen stimmt der Beschlussempfehlung des HPA (Zustimmung zu Drs. IX/40.0 in der geänderten Fassung) mit den Stimmen der

5 Seite 5 von 6 Fraktionen von SPD und CDU, gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, DIE GRÜNEN, der Stimme des Vertreters der Uwiga, der Stimme des Vertreters der ÜWG, bei Enthaltung von Herrn Kasseckert sowie der AfD-Fraktion mehrheitlich zu. zu TOP 2: Antrag der Stadt Dieburg auf Zulassung einer Abweichung von den Zielsetzungen des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 gemäß 8 Abs. 2 HLPG zugunsten einer gewerblichen Baufläche, Gebiet Dieburg Süd Drs. Nr. IX / 39.0 und Drs. Nr. IX / 39.1 Nach Wortbeiträgen von Herrn Dr. Achilles (FDP), Frau Streicher-Eickhoff (DIE GRÜNEN) und Herrn Köhler (CDU) ließ Herr Arnold über die Drucksache Nr. IX / 39.1 abstimmen. Beschluss: Die Regionalversammlung Südhessen stimmt der Drucksache IX / 39.1 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich zu. zu TOP 3: Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss des Planänderungsverfahrens nach Baugesetzbuch (BauGB) für die Stadt Bad Nauheim, Gebiet: Bad Nauheim Süd Drs. Nr. IX / 41.0 Beschluss: Die Regionalversammlung Südhessen stimmt der Drs. Nr. IX / 41.0 einstimmig zu. zu TOP 4: Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss des Planänderungsverfahrens nach Baugesetzbuch (BauGB) für die Stadt Butzbach, Stadtteile Butzbach, Nieder-Weisel und Griedel Gebiet A: Nördlich der Ostumgehung, Gebiet B: Am Industriegebiet Nord, Gebiet C: An der Schorbachstraße Nord - Drs. Nr. IX / 42.0 Beschluss: Die Regionalversammlung Südhessen stimmt der Drs. Nr. IX / 42.0 einstimmig zu. zu TOP 5: Genehmigung von Windkraftanlagen Antrag der AfD-Fraktion vom 30. Mai 2017 Drs. Nr. IX / 28.3 Herr Wissenbach (AfD) begründete den Antrag seiner Fraktion. Nach Wortbeiträgen von Herrn Gerfelder (SPD), Herrn Rock (FDP) und Frau Regierungspräsidentin Lindscheid ließ Herr Arnold über die Drucksache Nr. IX / 28.3 abstimmen. Beschluss: Die Regionalversammlung Südhessen lehnt die Drucksache Nr. IX / 28.3 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen der AfD-Fraktionen und des Vertreters der ÜWG, bei Enthaltung des Vertreter der UWIGA mehrheitlich ab.

6 Seite 6 von 6 zu TOP 6: Antrag der Gemeinde Wölfersheim auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) gemäß 8 Abs. 2 HLPG für die Ausweisung eines Gewerbegebietes Logistikpark Wölfersheim A 45 - Drs. Nr. IX / 38.0 Zur Einleitung des Verfahrens äußerten sich Herr Salz (DIE GRÜNEN), Herr Röttger (CDU), Herr Kötter (SPD und Herr Dr. Naas (FDP). zu TOP 7: Bericht der oberen Landesplanungsbehörde Frau Regierungspräsidentin Lindscheid berichtete, dass die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der 2. Offenlage des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien bis zum 14. Juli 2017 verlängert wurde. Sie informierte die RVS, dass bislang rund Stellungnahmen eingegangen seien. Sie informierte weiterhin, dass die Anhörung zum Regionalen Einzelhandelskonzept (REHK) am 21. September 2017 in Dietzenbach stattfinden wird. Einladung folgt. Die erste Sitzung des neuen Arbeitskreises Grundsatzfragen ist für den 7. September 2017 terminiert. Herr Arnold schloss die Sitzung um 16:47 Uhr. Die nächste Sitzung der Regionalversammlung Südhessen findet am Freitag, 22. September 2017 um 15:00 Uhr im Plenarsaal des Römers in Frankfurt statt. Der Vorsitzende der Regionalversammlung Südhessen Schriftführerin Joachim Arnold Esther Hermansdorfer

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