Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Teresa Weber, Universität Salzburg 15 Jahre Aarhus-Konvention Wo stehen wir?, Wien, 17.6.

Transkript

1 Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Teresa Weber, Universität Salzburg 15 Jahre Aarhus-Konvention Wo stehen wir?, Wien,

2 Übersicht 1. Völker- und unionsrechtliche Vorgaben 2. Umsetzungsfragen in Österreich 3. Denkbare Umsetzungsstrategien 4. Fazit

3 1. Völker- und unionsrechtliche Vorgaben Information Beteiligung Rechtsschutz Art 9 Abs 1 Art 9 Abs 2 Art 9 Abs 3

4 1. Völker- und unionsrechtliche Vorgaben Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Überprüfungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen.

5 1. Völker- und unionsrechtliche Vorgaben Art 47 Abs 1 EU-GRC Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

6 1. Völker- und unionsrechtliche Vorgaben EuGH Individualrechte Art 47 GRC innerstaatlich festgelegte Kriterien Art 9 Abs 3 AK rein nationales Umweltrecht EU-Umweltrecht (Sekundärrecht) nationaler Rechtsakt

7 2. Umsetzungsdefizite in AT Umsetzungsdefizite festgestellt: ACCC/C/2010/48 ACCC/C/2011/63 Anhängige Verfahren: EuGH C-664/15 (Vorabentscheidungsverfahren) Mahnschreiben vom , C(2014)4883 final (VV 14/4111)

8 2. Umsetzungsfragen in AT Schutznormtheorie zu eng Ermittlung von subjektiv-öffentlichen Rechten nach der Schutznormtheorie vs Individualrechte in der Rsp des EuGH Rückbesinnung: Schutznormtheorie unionsrechtskonforme (rechtsbegründende) Auslegung idr möglich Konsequenz: erweiterter Kreis von Parteien, Rechtsmittellegitimierten und durchsetzbaren Vorschriften

9 2. Umsetzungsfragen in AT Rechtsschutz im Zusammenhang mit Verordnungen rechtswidrige Verordnung Verordnungsprüfungsmonopol des VfGH nach Art 139 B-VG Antragslegitimation wiederum abhängig vom Vorliegen von Rechten rechtswidrige Unterlassung der Erlassung einer Verordnung Antragsbefugnisse und Durchsetzung?

10 2. Umsetzungsfragen in AT Rechtsschutz im Zusammenhang mit Plänen und Programmen generelle, aber nicht rechtsverbindliche Akte kein Fall des Art 139 B-VG Verhalten einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze isd Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG? Anspruch auf Erlassung eines Plans?

11 2. Umsetzungsfragen in AT weitere Fragen Verfahrenskosten Art 9 Abs 4 AK und Art 47 Abs 3 EU-GRC verbieten prohibitive Verfahrenskosten Antragsbefugnisse hinsichtlich Maßnahmen Antragsbefugnisse im (Verwaltungs-)Strafrecht

12 3. Umsetzungsstrategien A. Umsetzung durch Rechtsprechung keine systematische Umsetzung, sondern Bearbeitung konkreter Fragen bzw Fälle Art 3 Abs 1 AK klare und transparente Umsetzung? Rechtsunsicherheit schwer steuerbar langsame Entwicklung B. Umsetzung durch Gesetzgebung Potential zu systematischer Umsetzung, entspricht wohl eher Art 3 Abs 1 AK Rechtssicherheit politische Kompromisse möglich

13 3. Umsetzungsstrategien B.1 Umfassende Umsetzung Umweltrechtsbehelfsgesetz des Bundes (potentiell) klar und transparent Kompetenzgrundlage: Verfassungsbestimmung oder Art 16 Abs 4 bzw Art 23d Abs 5 B-VG (nach EuGH-E) mit Zugriffsrecht der Länder B.2 Sektorale Lösung(en) Vielzahl an Landesgesetzen, ein- oder mehrere Bundesgesetzen Übersichtlichkeit und Einheitlichkeit? teilweise sind aarhuskonforme Instrumente in den Materiengesetzen bereits angelegt

14 4. Fazit Umsetzung durch Gesetzgebung ist herausfordernd, aber möglich zahlreiche Vorschläge liegen am Tisch (Verfassungs-)Recht ist nicht Hindernis, sondern Gestaltungsinstrument bei entsprechendem politischen Willen finanzielle Sanktionen und/oder Kompetenzverlust als Anreiz zum Tätigwerden?

15 Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Mag. a Dr. in Teresa Weber Assistenzprofessorin Universität Salzburg Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht Kapitelgasse 5-7 A-5020 Salzburg teresa.weber@sbg.ac.at