Gemeinde Plüderhausen Rems-Murr Kreis

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Regina Klein
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1 Gemeinde Plüderhausen Rems-Murr Kreis Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Plüderhausen Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) hat der Gemeinderat am folgende Satzung beschlossen: 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt; dieser beträgt für jede volle Stunde 10,00 EURO. (2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde zu legen. Die erste angefangene Stunde wird auf eine volle Stunde, weitere angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet (eine halbe Stunde = 5,00 EURO). (3) Bei Einsätzen, bei denen der Körper oder die Kleidung des Angehörigen der Gemeindefeuerwehr außergewöhnlich verschmutzt wird, erhöht sich der Durchschnittssatz um 2,50 EURO je zu entschädigende Stunde

2 (4) Für einen sonstigen Einsatz ( 2 Abs. 2 FwG - Heranziehung zu besonderen Aufgaben, Feuersicherheitsdienst usw.) gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 einsprechend. (5) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als 10 Stunden werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt ( 16 Abs. 4 Satz 1 FwG). Wenn der Verdienstausfall nicht nachweisbar ist, wird pro Tag eine Entschädigung von 100,00 EURO gewährt. (6) Benötigt ein Feuerwehrangehäriger nach einem Einsatz eine Ruhezeit vor Dienstbeginn (Bsp. Kraftfahrer nach EG-Vorschrift) so wird diese auf Antrag nach einem einheitlichen Durchschnittssatz gem. 1 Abs. 1 ersetzt. 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu 10 Stunden wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen und ihren Verdienstausfall ein einheitlicher Durchschnittssatz von 10 EURO je volle Stunde gewährt. (2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrgangs vom Unterrichtsbeginn bis -ende zugrunde zulegen. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet (eine halbe Stunde = 5,00 EURO). (3) Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrkosten der 2. Klasse oder eine Wegstreckenund Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung, soweit Reisekosten nicht anderweitig erstattet werden

3 (4) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als 10 Stunden werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt ( 16 Abs. 4 Satz 1 FWG). Wenn der Verdienstausfall nicht nachweisbar ist, wird pro Tag ein Betrag von 100,00 EURO gewährt. 3 Entschädigung für haushaltsführende Personen Personen die keinen Verdienst haben und Haushalt führen ( 16 Abs. 1 Satz 3 FwG), erhalten für das durch den Feuerwehrdienst entstandene Zeitversäumnis eine Aufwandsentschädigung nach dieser Satzung. 4 Entschädigung für Feuersicherheitsdienst Die ehrenamtlich Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Plüderhausen erhalten für den Feuersicherheitsdienst auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz gem. 1 Abs. 1 ersetzt. 5 Zusätzliche Entschädigung (1) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich in der Aus- und Fortbildung tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die durch diese Tätigkeit über das übliche Maß Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des 15 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes als Aufwandsentschädigung für Übungsleiter: a) Feuerwehrkommandant/ Abteilungskommandant Plüderhausen 650 EURO/Jahr - 3 -

4 b) Stellvertretender Feuerwehrkommandant c) Abteilungskommandant Walkersbach 200 EURO/Jahr d) Jugendwart Plüderhausen (2) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die durch andere Tätigkeiten als in der Aus- und Fortbildung über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten gegebenenfalls neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des 15 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes als Aufwandsentschädigung: a) Feuerwehrkommandant/ Abteilungskommandant Plüderhausen 650 EURO/Jahr b) Stellvertretender Feuerwehrkommandant c) Abteilungskommandant Walkersbach 200 EURO/Jahr d) Schriftführer Plüderhausen e) Kassenverwalter Plüderhausen - 4 -

5 f) Schriftführer, Kassenverwalter und Jugendwart Walkersbach je 50 EURO/Jahr g) Gerätewarte, Funkwart und Atemschutzgerätewart (je geleistete volle Stunde) 10 EURO/Stunde 6 Zuschuss an die Kameradschaftskasse Zur Abgeltung des Aufwands für notwendige Feuerwehrübungen und erforderliche Alarmbereitschaftsdienste wird ein pauschaler Zuschuss von 70 EURO/Jahr je aktive ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr bezahlt. Stichtag ist jeweils der 1. Oktober eines jeden Jahres. Die Mannschaftsstärken sind von den Abteilungskommandanten jeweils schriftlich zu melden. 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom außer Kraft. ausgefertigt: Plüderhausen, den Schaffer Bürgermeister - 5 -

6 Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist, der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind - 6 -

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