Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist

Transkript

1 Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist 20. Jahrgang Ausgabetag: Nr. 13 Inhalt: Seite 1. Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist am um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße Satzung der Gemeinde Weilerswist über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 2. Mai Gemeinde Weilerswist, Die Bürgermeisterin Redaktion: Die Bürgermeisterin -Ratsbüro-, Bonner Str. 29, Zimmer 221, Telefon: / Bezug: a) Für Selbstabholer liegt das Amtsblatt kostenlos im Foyer der Gemeindeverwaltung und bei den bekannten Depotstellen in den Ortsteilen aus. b) Jahres-Abo Euro 30,-- incl. Porto / Kündigung des Bezugs: Nur für das folgende Jahr zum c) Ebenfalls stehen die Exemplare auf den Internetseiten der Gemeinde unter Rubrik Informationsdienste zur Verfügung Auflage: 50 Exemplare Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf 1

2 Die Bürgermeisterin, den An die Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist Einladung Gemäß 47 Absatz 1 GO in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den 1 bis 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse in der zurzeit gültigen Fassung lade ich Sie hiermit zu einer Sitzung ein, die am Donnerstag, dem , 18:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 29 stattfindet. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. TOP 2. TOP 3. TOP 4. TOP 5. TOP 6. TOP 7. TOP 8. Einwohnerfragestunde Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung Beschlusskontrolle Antrag auf Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Weilerswist und Erlass einer Vergabeordnung für die Gemeinde Weilerswist A_14/2018 und A_14/ Ergänzung Stellenausschreibungen für Baubetriebshof V_29/2018 Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder II. TOP 9. TOP 10. Nichtöffentlicher Teil Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Horst Bürgermeisterin 2

3 Satzung der Gemeinde Weilerswist über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 2. Mai 2018 Aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) in Verbindung mit 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) und 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) hat der Rat der Gemeinde Weilerswist in seiner Sitzung am 12. April 2018 folgende Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern beschlossen: 1 Steuersätze für die Realsteuern (1) Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Jahr 2018 wie folgt 390 v.h. 490 v.h. 2. Gewerbesteuer 470 v.h. (2) Die Steuersätze für die Realsteuern werden für die Jahre 2019 und 2020 wie folgt 430 v.h. 530 v.h. 2. Gewerbesteuer 490 v.h. (3) Die Steuersätze für die Realsteuern werden für die Jahre 2021 und 2022 wie folgt 470 v.h. 570 v.h. 2. Gewerbesteuer 510 v.h. 3

4 (4) Die Steuersätze für die Realsteuern werden für die Jahre 2023 und 2024 wie folgt 510 v.h. 610 v.h. 2. Gewerbesteuer 530 v.h. Die Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 2 Inkrafttreten Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Weilerswist, 2. Mai 2018 Anna-Katharina Horst Bürgermeisterin 4

5 Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist ist an folgenden Depotstellen erhältlich Ortschaft Weilerswist Paul Nußbaum Triftstr. 46 Gemeindeverwaltung (Foyer) Bonner Str. 29 Kreissparkasse Euskirchen Kölner Str. 83 Ortschaft Vernich Arnold Mauel Zülpicher Str. 50 Ortschaft Müggenhausen Erwin Jakobs Rheinbacher Str. 66 Ortschaft Lommersum Heinrich Oberrem Wichtericher Weg 2 Ortschaft Derkum-Hausweiler Bert Henn Hasenweg 6. Zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung im Internet unter 5