Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/10288, 16/10722 Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz) 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9091 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Heinrich L. Kolb, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8492 Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern Fachkräftemangel wirksam bekämpfen A. Problem DeutschlandsPositionmussiminternationalenWettbewerbumhochqualifizierteFachkräftegestärktwerden.Unteranderemgiltes,durchSchaffungund ErweiterungaufenthaltsrechtlicherPerspektivendenZuzugundVerbleibvon Fachkräftenzufördern.DasBundeskabinetthatdeshalbam16.Juli2008das AktionsprogrammderBundesregierung BeitragderArbeitsmigrationzur SicherungderFachkräftebasisinDeutschland beschlossen.mitdemgesetzentwurfzunummer1werdendienotwendigenbundesgesetzlichenänderungen zur Umsetzung des Aktionsprogramms geschaffen.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode NachArtikel15Abs.4desZuwanderungsgesetzesistdieHärtefallregelung des 23adesAufenthaltsgesetzesbiszum31.Dezember2009befristet.Der GesetzentwurfzuNummer1siehtvor,dassdieBefristungaufgehobenwird. Dies fordert auch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zu Nummer 2. DerGesetzentwurfzuNummer1dientfernerderUmsetzungderVerordnung (EG)desRatesNr.2252/2004vom13.Dezember2004überNormenfürSicherheitsmerkmaleundbiometrischeDateninvondenMitgliedstaatenausgestellten PässenundReisedokumenten (ABl.EUNr.L385S.1).ZurÜbertragungder europarechtlichenstandards,diebereitsfürdeutschereisepässesowiedienstunddiplomatenpässegelten,aufdeutschereiseausweisefürausländer,reiseausweisefürflüchtlingeundreiseausweisefürstaatenlosewirdeinegesetzlicheermächtigungfürdieanpassungderentsprechendenregelungeninder Aufenthaltsverordnung geschaffen. DerAntragderFraktionderFDPzuNummer3fordertinsbesondereeinPunktesystemfürdasZuwanderungsrechteinzuführen,dieAbwanderungHochqualifizierterzustoppen,denFachkräftemangeldurchReformenimBildungs-und AusbildungssystemzureduzierenunddieMöglichkeitenderVereinbarkeitvon Beruf und Kindererziehung weiter zu verbessern. B. Lösung UmFachkräfteinDeutschlandzuhaltenbzw.siezumZuzugzumotivieren, wirddiein 19Abs.2Nr.3desAufenthaltsgesetzesgenannteMindesteinkommensgrenzefürdieErteilungeinerNiederlassungserlaubnisanHochqualifizierteaufdieBeitragsbemessungsgrenzederallgemeinenRentenversicherung inhöhevonderzeit63600eurogesenkt.danebenkannkünftigdaspotenzial vongeduldeten,dieerfolgreichindeutschlandeineberufsausbildungoderein Studiumabsolvierthaben,geduldetenHochschulabsolventen,derenStudienabschlussinDeutschlandanerkanntistunddiezweiJahrelangdurchgängigin einemihrerqualifikationentsprechendenberufgearbeitethabensowiegeduldetenfachkräften,diezweijahrelangdurchgängigineinerbeschäftigungtätig waren,dieeinequalifizierteberufsausbildungvoraussetzt,besserfürdendeutschenarbeitsmarktgenutztwerden,weilihnenunterbestimmtenvoraussetzungeneineaufenthaltserlaubnisnachdemneuen 18adesAufenthaltsgesetzes erteilt werden kann. DesWeiterensiehtderGesetzentwurfzuNummer1vor,dassArtikel15Abs.4 deszuwanderungsgesetzesmitderdarinenthaltenenbefristungdes 23ades Aufenthaltsgesetzesaufgehobenwird.DamitwirdderUmstandberücksichtigt, dassdiein 23aAbs.2desAufenthaltsgesetzesgetroffeneRegelung,wonach dielandesregierungenermächtigtwerden,durchrechtsverordnungeinehärtefallkommissionnach 23aAbs.1desAufenthaltsgesetzeseinzurichten,von allenländernumgesetztwordenistunddieeinrichtungderhärtefallkommissionen sich bewährt hat. Gleiches sieht auch der Gesetzentwurf Nummer 2 vor. DieUmsetzungderinhaltlichenVorgabenausderVerordnung (EG)Nr.2252/ 2004desRatesvom13.Dezember2004überNormenfürSicherheitsmerkmale undbiometrischedateninvondenmitgliedstaatenausgestelltenpässenund Reisedokumenten (ABl.EUNr.L385S.1)solldurcheinegesonderteAnpassungderRegelungenüberReiseausweisefürAusländer,Reiseausweisefür FlüchtlingeundReiseausweisefürStaatenloseinderAufenthaltsverordnung erfolgen.dieseanpassungwirdimwesentlichenderbereitsvollzogenenanpassungdespassrechtsandiegenanntengemeinschaftsrechtlichenvorgaben entsprechen.derentwurfschafftdieerforderlicheverordnungsermächtigung für das Bundesministerium des Innern. SchließlichwerdenmitderÄnderungderAngabenin 30Abs.2Satz2, 49 Abs.10, 79Abs.2Satz2desAufenthaltsgesetzesundNummer1derAn-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10914 lageczuraufenthaltsverordnungredaktionelleberichtigungenfrüherergesetzgebungsverfahrenvorgenommen.einevölkerrechtlicheverpflichtunggegenüberbrasilienüberdievisumfreieeinreiseauchbeilängerfristigen AufenthaltenwirddurchÄnderungdes 16derAufenthaltsverordnungsowie der Anlage A Nr. 1 der Aufenthaltsverordnung berücksichtigt. Zu Nummer 1 AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache16/10288ingeänderter FassungmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendie StimmenderFraktionenFDPundDIELINKE.beiStimmenthaltungder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu Nummer 2 AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache16/9091mitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundspdgegendiestimmenderfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu Nummer 3 AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/8492mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPDundDIELINKE.gegendieStimmenderFraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN C. Alternativen Annahme des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8492. D. Finanzielle Auswirkungen und Bürokratiekosten DieKostenfürdenUnterhaltderHärtefallkommissionenliegenbeidenLändern.DurchdenWegfallderBefristungwirdlediglichderbestehendeZustand aufrechterhalten; mit Mehrkosten ist nicht zu rechnen. DurchdenvorliegendenGesetzentwurfentstehenunmittelbarkeineKosten.Es werdenallerdingsdurcheinführungderermächtigungzuränderungderaufenthaltsverordnungdievoraussetzungengeschaffen,uminderaufenthaltsverordnungeineinformationspflichtfürdiewirtschaft,eineinformationspflicht fürdiebürgerinnenundbürgerundvierinformationspflichtenfürdieverwaltungzuschaffen.diekünftigebelastungfürdiewirtschaftwirdaufca.2160 Eurogeschätzt.AuswirkungenaufdieEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, 1.denGesetzentwurfaufDrucksache16/10288mitnachfolgendenMaßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: InNummer2wird 18aAbs.1Buchstabebwiefolgtgefasstundfolgender Buchstabe c angefügt: b)miteinemanerkanntenodereinemdeutschenhochschulabschlussvergleichbarenausländischenhochschulabschlussseitzweijahrenununterbrocheneinedemabschlussangemessenebeschäftigungausgeübt hat, oder c)alsfachkraftseitdreijahrenununterbrocheneinebeschäftigungausgeübthat,dieeinequalifizierteberufsausbildungvoraussetzt,undinnerhalbdesletztenjahresvorbeantragungderaufenthaltserlaubnis fürseinenlebensunterhaltunddenseinerfamilienangehörigenoder anderenhaushaltsangehörigennichtauföffentlichemittelmitausnahmevonleistungenzurdeckungdernotwendigenkostenfürunterkunft und Heizung angewiesen war, und. II. Nach Artikel 2 werden folgende Artikel 2a und 2b eingefügt: Artikel2a Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes DasBundesgesetzüberindividuelleFörderungderAusbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz),inderFassungderBekanntmachung vom6.juni1983 (BGBl.IS.645,1680),zuletztgeändertdurchArtikel1, 15,16und18Nr.1desGesetzesvom23.Dezember2007 (BGBl.I S. 3254) wird wie folgt geändert: Nach 8 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: (2a)GeduldetenAusländern ( 60adesAufenthaltsgesetzes),dieihren ständigenwohnsitziminlandhaben,wirdausbildungsförderunggeleistet, wennsiesichseitmindestensvierjahrenununterbrochenrechtmäßig,gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. Artikel2b Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch DasDritteBuchSozialgesetzbuch Arbeitsförderung (Artikel1des Gesetzesvom24.März1997,BGBl.IS.594,595),daszuletztdurch (BGBl. I S. ), geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach 63 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: (2a)GeduldeteAusländer ( 60adesAufenthaltsgesetzes),dieihren WohnsitzimInlandhaben,werdenwährendeinerbetrieblichdurchgeführtenberuflichenAusbildunggefördert,wennsiesichseitmindestens vierjahrenununterbrochenrechtmäßig,gestattetodergeduldetimbundesgebiet aufhalten Abs.2SGBIII wird wie folgt gefasst: 63 mit Ausnahme von Absatz 2a gilt entsprechend.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10914 III. Artikel 3 wird wie folgt geändert: Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2.InderAnlageANr.1wirdnachderAngabe AustralienGMBl. 1953S.575 dieangabe BrasilienBGBl.2008IIS.1179 eingefügt. IV. Artikel 4 wird wie folgt geändert: Nach Nummer 2 werden folgende Nummern 3 bis 5 eingefügt: 3.Nummer10SpalteABuchstabeewirdnachdemDoppelbuchstaben nn wie folgt gefasst: oo)demfreizügigkeitsabkommeneg/schweizfürfreizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger erteilt am befristet bis pp)demfreizügigkeitsabkommeneg/schweizfürangehörigevon freizügigkeitsberechtigten Schweizerische Bürgern erteilt am befristet bis. 4.NachNummer11SpalteAwerdennachBuchstabekdiefolgenden Buchstaben l und m eingefügt: l)demfreizügigkeitsabkommeneg/schweizfürfreizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger erteilt am m)demfreizügigkeitsabkommeneg/schweizfürangehörigevon freizügigkeitsberechtigten Schweizerische Bürgern erteilt am. 5.InNummer11SpalteBwirdjeweilszudenBuchstabenlundmaus der Spalte A jeweils die Angabe (2)1 eingefügt. V. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt: Artikel 4a 18aAbs.1Nr.1BuchstabecdesAufenthaltsgesetzesistfünfJahre nachdeminkrafttretendiesesgesetzesdurchdasbundesministeriumdes Innern zu evaluieren. 2. den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9091 abzulehnen, 3. den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8492 abzulehnen. Berlin, den 12. November 2008 Der Innenausschuss Sebastian Edathy Vorsitzender Reinhard Grindel Rüdiger Veit Dr. Michael Bürsch Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Sevim Dag delen in Josef Philip Winkler

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Dr. Michael Bürsch, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Sevim Dag delen und Josef Philip Winkler I.Zum Verfahren 1.Überweisung DerGesetzentwurfaufDrucksache16/10288wurdeinder 179.SitzungdesDeutschenBundestagesam25.September 2008andenInnenausschussfederführendsowieanden Rechtsausschuss,denAusschussfürArbeitundSoziales unddenausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen. DerGesetzentwurfaufDrucksache16/9091wurdeinder 179.SitzungdesDeutschenBundestagesam25.September 2008andenInnenausschussfederführendsowieanden AuswärtigenAusschuss,denAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendunddenAusschussfürMenschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen. 2. Voten der mitberatenden Ausschüsse a) Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10288 DerAntragderFraktionderFDPaufDrucksache16/8492 wurdeinder163.sitzungdesdeutschenbundestagesam 29.Mai2008andenInnenausschussfederführendsowiean denauswärtigenausschuss,densportausschuss,denrechtsausschuss,denausschussfürwirtschaftundtechnologie, denausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz,denausschussfürarbeitundsoziales,den AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend,den AusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzung,denAusschussfürTourismus,denAusschuss fürdieangelegenheitendereuropäischenunionundden AusschussfürKulturundMedienzurMitberatungüberwiesen. DerRechtsausschusshatinseiner117.Sitzungam12.November2008mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenFDP unddielinke.beistimmenthaltungderfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahmedesGesetzentwurfs empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner 103.Sitzungam12.November2008mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmender FraktionenFDPundDIELINKE.beiStimmenthaltungder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denGesetzentwurfinderFassungdesÄnderungsantragsderKoalitionsfraktionenaufAusschussdrucksache16(4)517anzunehmen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatinseiner68.Sitzungam12.November2008mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undspdgegendiestimmenderfraktionenfdpunddie LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENempfohlen,denGesetzentwurfinderFassungdesÄnderungsantragsderFraktionenderCDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 16(4)517 anzunehmen. b) Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9091 DerAuswärtigeAusschusshatinseiner75.Sitzungam 12.November2008mitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenFDP, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnung des Gesetzentwurfs empfohlen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatinseiner67.sitzungam11.november2008mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundspdgegendiestimmenderfraktionenfdp,dielinke.undbündnis90/ DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäre Hilfehatinseiner72.Sitzungam12.November2008mit denstimmenderfraktionendercdu/csuundspdgegen diestimmenderfraktionenfdpundbündnis90/die GRÜNENinAbwesenheitderFraktionDIELINKE.die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen. c) Zu dem Antrag auf Drucksache 16/8492 DerAuswärtigeAusschusshatinseiner75.Sitzungam 12.November2008mitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,SPDundDIELINKE.gegendieStimmender FraktionderFDPbeiStimmenthaltungderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnungdesAntrags empfohlen. DerSportausschusshatinseiner60.Sitzungam12.November2008mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU, SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen diestimmenderfraktionderfdpempfohlen,denantrag abzulehnen. DerRechtsausschusshatinseiner117.Sitzungam12.November2008mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU, SPDundDIELINKE.gegendieStimmenderFraktionder FDPbeiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatinseiner74.Sitzungam12.November2008mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundDIELINKE.gegendie StimmenderFraktionderFDPbeiStimmenthaltungder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denAntrag abzulehnen. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatinseiner89.Sitzungam12.November 2008mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPDund DIELINKE.gegendieStimmenderFraktionderFDPbei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner 103.Sitzungam12.November2008mitdenStimmen derfraktionencdu/csu,spd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmender Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/10914 DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatinseiner67.sitzungam11.november2008mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdunddielinke.gegen diestimmenderfraktionderfdpbeistimmenthaltungder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnungdes Antrags empfohlen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatinseiner68.Sitzungam12.November2008mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionderFDPempfohlen,denAntragabzulehnen. DerAusschussfürTourismushatinseiner64.Sitzungam 12.November2008mitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN inabwesenheitderfraktionderfdpdieablehnungdes Antrags empfohlen. DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen Unionhatinseiner72.Sitzungam12.November2008mit denstimmenderfraktionencdu/csu,spdunddie LINKE.gegendieStimmenderFraktionderFDPbeiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen, den Antrag abzulehnen. DerAusschussfürKulturundMedienhatinseiner 67.Sitzungam12.November2008mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundDIELINKE.gegendie StimmenderFraktionderFDPbeiStimmenthaltungder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnungdes Antrags empfohlen. 3. Beratungen im federführenden Ausschuss DerInnenausschusshatdieGesetzentwürfeaufDrucksachen16/10288und16/9091sowiedenAntragaufDrucksache16/8492inseiner79.Sitzungam12.November2008 abschließend beraten. AlsErgebnisderBeratungenwurdederGesetzentwurfauf Drucksache16/10288inderFassungdesÄnderungsantrags derkoalitionsfraktionenaufausschussdrucksache 16(4)517mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undspdgegendiestimmenderfraktionenfdpunddie LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN angenommen. ZuvorwurdederÄnderungsantragaufAusschussdrucksache16(4)517mitdemselbenStimmenergebnisangenommen. DerGesetzentwurfaufDrucksache16/9091wurdemitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegen diestimmenderfraktionenfdp,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. DerAntragderFraktionderFDPaufDrucksache16/8492 wurdemitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund DIELINKE.gegendieStimmenderFraktionderFDPbei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN abgelehnt. II.Zur Begründung 1.ZurBegründungallgemeinwirdaufBundestagsdrucksache16/10288hingewiesen.DievomInnenausschuss aufgrundlagedesänderungsantragsderkoalitionsfrak- tionenaufausschussdrucksache16(4)517vorgenomme- nenänderungenbegründensichimwesentlichenwie folgt: Begründung Zu Nummer I (Artikel 1 Nr. 2) Dieser Änderungsantrag beinhaltet zwei Änderungen. ZunächstwirddieFormulierung anerkanntenausländischenhochschulabschluss umdieformulierung oder einemdeutschenhochschulabschlussvergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss ergänzt. Studienabschlüsse,dieAusländerimAuslanderworben haben,müssen,umimrahmendieserregelungberücksichtigungzufinden,indeutschlandrechtlichoderfaktischanerkanntsein.beideswirdmitderergänzung sichergestellt.dieanerkennungausländischerstudienabschlüsseistdabeifürdieausübungderberufeerforderlich,indeneneinanerkennungsverfahrenfürausländischehochschulabschlüssedurchgeführtwerdenmuss. SoweitfüreinenimAuslanderworbenenHochschulabschlusseineformaleAnerkennungnichtvorgesehen odernichterforderlichist,mussdieserhochschulabschlussmiteinemdeutschenhochschulabschlussvergleichbarsein.vergleichbaristeinausländischerhochschulabschlussmiteinemdeutschenhochschulabschluss nurdann,wennernachdenbewertungsvorschlägender ZentralstellefürausländischesBildungswesenbeider Kultusministerkonferenz (iminternetunterwww.anabin. de) als gleichwertig bewertet wird. DesWeiterenwirdfürdiezweiteAlternativevon 18a Abs.1Nr.1BuchstabebinderbisherigenFassung (nunmehralseigenständigefallgruppeinbuchstabec geregelt),diesichauffachkräftemitimauslanderworbenerberuflicherqualifikationbezieht,dievorbeschäftigungszeitvonzweiaufdreijahreerhöht.damitwird daserfordernis,dassessichumeinefachkrafthandelt, diedauerhaftindenarbeitsmarktintegriertist,noch stärker betont. FernerwirdfürdieletztgenanntePersonengruppeals weiterevoraussetzungeingeführt,dassderantragsteller indemletztenjahrvorbeantragungderaufenthaltserlaubnisnichtaufdaseinkommenergänzendesozialleistungenangewiesenwar.wieinanderenbestimmungen hinsichtlichderlebensunterhaltssicherung (sieheetwa 27Abs.3AufenthG)kommtesnuraufdasBestehen desanspruchsaufsozialleistungen,dasheißtdasvorliegendervoraussetzungen,nichtaufdietatsächliche Inanspruchnahmean.FürdieErteilungderAufenthaltserlaubnisnach 18aAbs.1Nr.1BuchstabecAufenthG istesjedochunschädlich,wenn nebendenin 2 Abs.3Satz2AufenthGaufgeführtenLeistungen auch ZuschüssezurBestreitungderKostenderUnterkunft undheizungbezogenwurden.damitsolleinedauerhaftezuwanderungindiesozialsystemeverhindertwerden. Zu Nummer II (Artikel 2a und 2b) Zu Artikel 2a Das AktionsprogrammderBundesregierung Beitrag derarbeitsmigrationzursicherungderfachkräftebasisin

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Deutschland siehtvor,dassjungegeduldeteausländer einenerleichtertenzugangzueinerausbildungerhalten sollen.indiesemzusammenhangwirdauchdasausbildungsförderungsrechtfürgeduldeteausländererweitert. GeduldeteAusländerkönnenkünftignacheinemAufenthaltvonmindestensvierJahreninDeutschlandFörderungsleistungennachdemBAföGerhalten.SiewerdendamitdenAusländerngleichgestellt,dieübereine derin 8Abs.2Nr.2BAföGgenanntenAufenthaltserlaubnisse verfügen. DurchdasErfordernisderMindestaufenthaltszeitvon vierjahrenwirdzumeineneineprivilegierungdergeduldetengegenüberdenjenigenausländern,diezwar keindauerhaftesaufenthaltsrechthaben,derenaufenthaltaberebenfallsnichtnurkurzfristigoderabsehbar vorübergehendernaturist,vermieden.zumanderen wirdaufdieseweisesichergestellt,dassdieausweitung desförderungsrechtskeinenanreizfüreinengezielten ZuzugvonAusländernnachDeutschland,mitdemZiel hiergeduldetzuwerdenunddannausbildungsförderung beziehen zu können, bietet. Zu Artikel2b Zu Nummer1 Das AktionsprogrammderBundesregierung Beitrag derarbeitsmigrationzursicherungderfachkräftebasisin Deutschland siehtvor,dassjungegeduldeteausländer einenerleichtertenzugangzueinerausbildungerhalten sollen.indiesemzusammenhangwirdauchdasausbildungsförderungsrechtfürgeduldeteausländererweitert. DieFörderungeinesgeduldetenAusländersmitBerufsausbildungsbeihilfekommtnachgeltendemRecht grundsätzlicherstdanninbetracht,wennsichderauszubildendeinsgesamtfünfjahreiminlandaufgehalten hatundrechtmäßigerwerbstätiggewesenistodersich zumindesteinelternteilwährendderletztensechsjahre insgesamtdreijahreiminlandaufgehaltenhatund rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist ( 63 Abs. 3). UmdenLebensunterhaltvongeduldetenAusländern, diesichbereitsseitlängeremrechtmäßigiminlandaufhalten,währendeinerbetrieblichenberufsausbildungzu sichern,wirdderpersonenkreisdermitberufsausbildungsbeihilfeförderungsfähigengeduldetenausländer ausgedehnt.siewerdenkünftignachdenselbenkriteriengefördert,nachdenenausländermiteinerderin 63Abs.2Nr.2genanntenAufenthaltserlaubnissegefördert werden. UmAnreizefüreinengezieltenZuzugvonAusländern nachdeutschland,mitdemzielhiergeduldetzuwerden undeineberufsausbildungzumachen,zuvermeiden, wirddieförderungsmöglichkeitmitberufsausbildungsbeihilfeaufdieaufnahmeeinerbetrieblichdurchgeführtenberuflichenausbildungnachvierjährigemaufenthaltbeschränkt.insbesonderewirdnichtdiemöglichkeit derförderungineinerberufsvorbereitendenbildungsmaßnahmeoderimrahmeneineraußerbetrieblichen Berufsausbildung eröffnet. Zu Nummer2 DurchdieRegelungbleibenAusländer,diealleinzum förderungsfähigenpersonenkreisnach 63Abs.2agehören,vonderBenachteiligtenförderungausgenommen. DamitsolleingezielterZuzugvonAusländernach Deutschland,mitdemZielhiergeduldetzuwerdenund eineberufsausbildungzumachen,vermiedenwerden. Umaberklarzustellen,dassansonstendergleichePersonenkreisderAusländer,dervonderFörderungmitBerufsausbildungsbeihilfeprofitierenkann,auchmitMaßnahmendes 240ff.gefördertwerdenkann,wenndie nachabsatz1erforderlichenvoraussetzungenvorliegen, wird auf 63 verwiesen. Zu Nummer III (Artikel 3 Nr. 2) DieseÄnderungisteineredaktionelleBerichtigungdes GesetzentwurfsaufgrundderinzwischenerfolgtenVeröffentlichungderVerbalnotederBotschaftderBundesrepublikDeutschlandinBrasilienvom28.Juni1956im BGBl.II. Zu Nummer IV (Artikel 4 Nr. 3 bis 5) Artikel4desGesetzentwurfssiehtbereitsÄnderungender AnlagederAZRG-DurchführungsverordnunginAbschnittINr.10vor.ZuderAufenthaltserlaubnisfür qualifiziertegeduldetezumzweckederbeschäftigung gemäß 18adesAufenthaltsgesetzeswerdendieMöglichkeitderSpeicherungimAusländerzentralregisterund diedazugehörigenübermittlungsmöglichkeiteninder Verordnungabgebildet.Danebenwirdeinezusätzliche DifferenzierungderSpeichersachverhalteimZusammenhangmitderErteilungeinerAufenthaltserlaubnisnach den 18und21desAufenthaltsgesetzesvorgenommen. DurchdieweitereEinfügunginAbschnittINr.11der AnlagezurAZRG-Durchführungsverordnungwerdenzu derunbefristetenaufenthaltserlaubnisfürschweizerischebürgerundderenangehörigenachdemfreizügigkeitsabkommeneg/schweizvon1999diemöglichkeit derspeicherungimausländerzentralregisterunddiedazugehörigenübermittlungsmöglichkeiteninderverordnung abgebildet. BislangwarlediglichdiebefristeteAufenthaltserlaubnis fürschweizerischebürgerundderenangehörigenach demfreizügigkeitsabkommeneg/schweizinabschnitti Nr.10derAnlagezurAZRG-Durchführungsverordnung alsspeichersachverhaltsamtübermittlungsmöglichkeiten abgebildet worden. DieErweiterungdesAbschnittsINr.11spiegeltdie rechtlichemöglichkeitdererteilungeinerunbefristeten AufenthaltserlaubnisanSchweizerischeBürgerundderenAngehörigewiederundistalssachlichgebotenanzusehen.ZudemwirdeinesprachlicheAnpassungbei derbefristetenaufenthaltserlaubnisfürschweizerische BürgerundderenAngehörigeinAbschnittINr.10der AnlagederAZRG-Durchführungsverordnungvorgenommen.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/10914 Zu Nummer V (neuer Artikel 4a) 18aAbs.1Nr.1BuchstabecAufenthGsollnachfünf Jahrenevaluiertwerden,umzuüberprüfen,obdiemit der Neuregelung verfolgten Ziele erreicht wurden. 2.DieFraktionderCDU/CSUerklärt,derGesetzentwurf mitdenvorgeschlagenenänderungenstelleeinengelungenenkompromissiminteressederunternehmen dar,umausarbeitsmarktpolitischengründengeduldete FachkräfteinDeutschlandzuhaltenbzw.dieZuwanderungHochqualifizierterzuerleichtern.BesondershervorzuhebenseidieMöglichkeitfürjungeGeduldete, LeistungennachdemBAföGzubeantragen.Dadurch würdensiebesserabgesichert,umihreausbildungzu beenden.derentwurfseheaberauchvor,dassgeduldetefachkräftenunmehrdreistattzweijahreununterbrocheneinebeschäftigungausübenmüssten,eheihnen eineaufenthaltsgenehmigungerteiltwerdenkönne.auf dieseweisewerdeeinemmöglichenmissbrauchnachhaltigerentgegengewirktundwürdenpull-effektevermieden. DieFraktionderSPDhältdenGesetzentwurffüreinen richtigenerstenschritt,derzwarnichtalleeigenen Wünscheverwirkliche,abereinengutenKompromiss darstelle.weitereschrittemüsstenfolgen.dieentfristungderregelungfürdiehärtefallkommissionenseiunumstrittenunddiesenkungdereinkommensgrenzeauf 63600Euroangemessen.DieRegelungenzurAusbildungsförderungvonjungenGeduldetenseieneinwichtiges Element bei einer Besserstellung dieser Gruppe. DieFraktionderFDPverweistaufihreVorlagen,die klarealternativendarstellten,undbetontdarüberhinaus, dassdergesetzentwurfderkoalitionsfraktionenweder ausreichenderegelungenbeinhalte,umdiesituationder Geduldetennachhaltigzuverändern,nocheinSignal setze,dassdringendbenötigteausländischefacharbeiter indeutschlandwillkommenseien.diesenkungder MindesteinkommensgrenzefürdieErteilungeinerNiederlassungserlaubnisanHochqualifizierteauf63600 EuroseinichtausreichendundhelfehöchstensGroßunternehmen,nichtaberdemMittelstand.Verfehltseies auch,andervorrangprüfungfestzuhalten.schließlich habewiedereinmaldermutgefehlt,diearbeitnehmerfreizügigkeitfürarbeitnehmerausalleneu-mitgliedstaaten zuzulassen. DieFraktionDIELINKE.kritisiertdiespäteVorlage desänderungsantragesunderklärt,dasssiedengesetzentwurfderbundesregierunginsgesamtalszurestriktiv ablehne.inakzeptabelseietwa,dassdieerforderliche BeschäftigungszeitderGeduldetenvonzweiaufdrei JahreverlängertwerdeoderdassLeistungennachdem BAföGeinenvierjährigenVoraufenthaltvoraussetzten. InseinerAusgestaltungderErteilungderAufenthaltserlaubnisals Kann-Bestimmung seiderentwurfauch zuunverbindlich.inderrealitätwerdefastniemandvon derregelungprofitieren.letztlichseiderentwurfnur vonnützlichkeitserwägungenunddenwünschender UnternehmenbestimmtundhumanitäreGesichtspunkte wiederschutzvonaltenundkrankenwürdennichtberücksichtigt. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENrügtebenfallsdiespäteEinbringungdesÄnderungsantragesinder laufendensitzung.dadergesetzentwurfderbundesregierungvielschattenundeinweniglichtenthalte, werdemansichderstimmeenthalten.positivhervorzuhebenseiendieentfristungderhärtefallregelungsowie derzugangjungergeduldeterzumbafög.dagegen werdedereigentlichegesetzeszweck,nämlichdieerteilungvonaufenthaltserlaubnissen,wohlkaumerreicht. Insbesonderewäreeine Soll-Regelung anstellederrelativschwachen Kann-Regelung im 18adesAufenthaltsgesetzesvorzugswürdiggewesen.Bezüglichdes AntragsderFraktionderFDP,dieZuwanderungdurch einpunktesystemzusteuern,werdemansichebenfalls enthalten,dadieserzwareinenrichtigenansatzaufweise,dieumsetzungjedochzukompliziertundzu bürokratisch sei. Berlin, den 12. November 2008 Reinhard Grindel Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Rüdiger Veit Sevim Dag delen in Dr. Michael Bürsch Josef Philip Winkler

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