Claudia Schuh. Streik und Aussperrung

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1 Claudia Schuh Streik und Aussperrung Vergleichende Bestandsaufnahme und Kritik Verlag Dr. Kovac

2 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XIII EINLEITUNG 1 KAPITEL A: STAATLICHE NEUTRALITÄT UND DIE PARITÄT DER TARIFPARTEIEN 5 I. EINLEITUNG 5 II. ÜBERBLICK ÜBER DIE PARITÄTS- UND NEUTRALITÄTSMODELLE 6 1. Passive Neutralität 7 2. Aktive Neutralität 7 3. Formelle Parität 8 4. Normative Parität 9 5. Materielle Parität 10 III. RECHTSPRECHUNG VOR IV. DIE ENTWICKLUNG DES GRUNDSATZES DER PARITÄT IN RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR NACH Das formelle Paritätsverständnis Die normative Parität Materielle Parität 17 IV. NEUTRALITÄT GESETZLICHER REGELUNGEN Regelungen im Sozialrecht Regelungen im Arbeitsrecht Regelungen im Steuerrecht 36 V. ZUSAMMENFASSUNG 36 KAPITEL B: VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN...39 I. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES KOALITIONS- UND ARBEITSKAMPFRECHTS Entwicklung bis Vergleich der Annerkennung der Koalitionen 42 VII

3 II. ENTWICKLUNG NACH Die Rechtslage vor Inkrafttreten des Grundgesetzes Die Entstehung des Grundgesetzes Die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesarbeitsgerichts 47 a) BVerfG 47 b) BAG 49 III. INTERNATIONALE VERTRÄGE / EUROPÄISCHE SOZIALCHARTA 53 KAPITEL C: ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN VON STREIK UND AUSSPERRUNG 59 I. ZIELE DES RECHTMÄUIGEN ARBEITSKAMPFES Normative Regelungen Schuldrechtliche Regelungen Vermutung für die Rechtmäßigkeit des Tarifziels und ihre Folgen Verbindung von zulässigen und unzulässigen Tarifzielen Arbeitskampfziele und Rechtsweg Demonstrationsarbeitskämpfe und politische Arbeitskampfziele Schlussfolgerungen - Vergleich von Streik und Aussperrung 68 II. KAMPFPARTEIEN UND KAMPFBETEILIGTE Tariffähigkeit Tarifzuständigkeit Individuelle Beteiligung 73 a) Außenseiter im Arbeitskampf. 74 aa) Außenseiter beim Streik 74 bb) Außenseiter bei der Aussperrung 76 b) Auszubildende im Arbeitskampf Sympathiearbeitskampf Wilder Arbeitskampfund Ad-hoc-Koalitionen Zusammenfassung und Vergleich von Streik und Aussperrung 89 III. ANFORDERUNGEN AN DEN KAMPFBEGINN Friedenspflicht Ultima-Ratio-Prinzip 93 a) Warnstreik 94 aa) Abgrenzung 96 bb) Das Scheitern der Verhandlung 97 cc) Schlichtung 98 dd) Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Warnstreik 99 b) Warnaussperrung 101 VIII

4 3. Weitere Voraussetzungen für den Kampfbeginn Vergleich der Zulässigkeitsvoraussetzungen von Streik und Aussperrung und Auswirkungen der Warnstreikrechtsprechung auf die Aussperrung 104 IV. KAMPFDURCHFÜHRUNG Beurteilungskriterien 105 a) Sozialadäquanz 105 b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 106 c) Parität 107 d) Rechtsmissbrauch i.e.s Begrenzung des Kampfumfangs 109 a) Verbot der Existenzvernichtung 109 b) Tarifgebiet 110 c) Quotenregelung 111 d) Vergleich von Streik und Aussperrung und Kritik 113 e) Suspendierende Betriebsstillegung Verbot der übermäßigen Schädigung des Gegners 124 a) Notarbeiten 124 b) Rechtsfolgenbeschränkung 127 c) Die Grundrechte und das Gemeinwohls als Grenzen des Arbeitskampfes 131 V. ZUSAMMENFASSUNG 133 KAPITEL D: RECHTSFOLGEN DES RECHTMÄßIGEN ARBEITSKAMPFES 135 I. AUSWIRKUNGEN DES RECHTMÄBIGEN ARBEITSKAMPFES AUF DAS ARBEITSVERHÄLTNIS Suspendierung der Hauptpflichten Beginn, Ende und Dauer der Suspendierung Vergütungspflicht und Arbeitspflicht Lösender Arbeitskampf, Kündigungsrecht und Wiedereinstellungspflicht a) Lösende Aussperrung 146 b) Abkehrrecht 147 c) Kündigungsrecht Zusammenfassung und Vergleich von Streik und Aussperrung 150 II. SOZIALRECHTLICHE AUSWIRKUNGEN Gesetzliche Krankenversicherung Soziale Pflegeversicherung 152 IX

5 3. Mutterschaftsgeld und Erziehungsgeld Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Gesetzliche Unfallversicherung Gesetzliche Rentenversicherung Zusammenfassung und Vergleich von Streik und Aussperrung 159 III. INNERVERBANDLICHE AUSWIRKUNGEN Auswirkungen auf die Gewerkschaft Auswirkungen auf die Arbeitgeberverbände Zusammenfassung und Vergleich der innerverbandlichen Auswirkungen von Streik und Aussperrung 167 IV. ZUSAMMENFASSUNG 168 KAPITEL E: RECHTSFOLGEN RECHTSWIDRIGER ARBEITSKÄMPFE 171 I. FORDERUNGEN AUS DEM ARBEITSVERTRAG Unzulässiger Streik - Ansprüche gegen die Arbeitnehmer Unzulässige Aussperrung - Ansprüche gegen den Arbeitgeber / Arbeitgeberverband Vergleich der Forderungen aus dem Arbeitsvertrag 174 II. KÜNDIGUNG BZW. AUSSPERRUNG Unzulässiger Streik - Folgen für die Arbeitnehmer 174 a) Kündigung 174 b) Aussperrung Unzulässige Aussperrung - Folgen für den Arbeitgeber Vergleich der Abwehrmöglichkeiten rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen 180 III. SCHADENSERSATZPFLICHT Vertragliche Ansprüche 181 a) Unzulässiger Streik - Ansprüche gegen den Arbeitnehmer 181 b) Unzulässige Aussperrung - Folgen für den Arbeitgeber / Arbeitgeberverband Deliktische Ansprüche 184 a) Unzulässigerstreik 184 aa) Ansprüche gegen den Arbeitnehmer 184 bb) Ansprüche gegen die Gewerkschaft 190 b) Unzulässige Aussperrung - Folgen für den Arbeitgeber / Arbeitgeberverband 194 X

6 XI 3. Vergleich der Schadensersatzansprüche 195 IV. UNTERLASSUNGS- UND BESEITIGUNGSANSPRÜCHE 196 V. SOZIALRECHTLICHE FOLGEN Unzulässiger Streik Unzulässige Aussperrung Vergleich der sozialrechtlichen Folgen 201 VI. ZUSAMMENFASSUNG UND VERGLEICH DER RECHTSFOLGEN VON RECHTSWIDRIGEM STREIK UND RECHTSWIDRIGER AUSSPERRUNG 201 KAPITEL F: RECHTSFOLGEN VON ARBEITSKÄMPFEN FÜR DRITTBETROFFENE 203 I. FOLGEN FÜR NICHT BETEILIGTE ARBEITNEHMER ) Vertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer 203 a) Beschäftigungsanspruch 203 b) Lohnfortzahlungsanspruch 205 c) Vergleich der Auswirkungen der einzelnen Theorien auf die Parität der Tarifparteien innerhalb verschiedener Fallgruppen 216 d) Lohnersatzleistungen 220 e) Kündigungsrecht 222 f) Fernwirkungen rechtswidriger Arbeitskämpfe auf die Entgeltfortzahlung Deliktische Ansprüche Sozialrechtliche Ansprüche 225 a) Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Kurzarbeitergeld 225 b) Sozialhilfe, Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung 233 II. MITBESTIMMUNGSRECHTE DES BETRIEBSRATES Mitbestimmung in einem unmittelbar umkämpften Betrieb oder Unternehmen Mitbestimmung in mittelbar vom Arbeitskampf betroffenen Betrieben Rechtswidrige Arbeitskämpfe 239 III. LEISTUNGSSTÖRUNGEN IN VERTRAGSBEZIEHUNGEN ZU ODER ZWISCHEN DRITTEN «« Ansprüche gegen kämpfende Vertragspartner 241 a) Erfüllungsansprüche 241 b) Schadensersatzansprüche 243 aa) Aussperrung 243

7 bb) Streik 246 c) Annahmeverzug 247 d) Freizeichnungsklauseln/Allgemeine Geschäftsbedingungen Leistungsstörungen bei Arbeitnehmern Leistungsstörungen bei Drittunternehmen 250 IV. DELIKTISCHE ANSPRÜCHE Schadensersatzansprüche Dritter gem. 823 BGB Schadensersatzansprüche Dritter gem. 826 BGB 253 IV. ZUSAMMENFASSUNG 253 ZUSAMMENFASSUNG UND THESEN 257 LITERATURVERZEICHNIS 265 XII