F r i e d h o f s g e b ü h r e n s a t z u n g. Friedhofsgebührensatzung
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- David Giese
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1 F r i e d h o f s g e b ü h r e n s a t z u n g für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Wuppertal-Ronsdorf vom Die Evangelische Kirchengemeinde Wuppertal-Ronsdorf vertreten durch das Presbyerium erlässt gemäß Artikel 3 Abs. 4 der Kirchenordnung i.v.m. 49 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und deren Verbände in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Verwaltungsordnung VwO) vom 6. Juli 2001 und 7 Verwaltungsverordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 26. September 2003 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung 1 Gebührenpflicht (1) Für die Benutzung des Friedhofes Lüttringhauser Str. 68 in Wuppertal und der Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben. (2) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der Leistung. Die Friedhofsträgerin ist berechtigt, eine Vorauszahlung in angemessener Höhe auf Gebühren für die beantragten Leistungen zu verlangen. (3) Werden beantragte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten. (4) Wird von der Benutzung des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die der Friedhofsträgerin entstanden sind. 2 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühren ist die nutzungsberechtigte Person oder die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen benutzt werden. (2) Wird die Gebühr von mehreren Personen geschuldet, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldnerin.
2 3 Fälligkeit der Gebühren und Widerspruch (1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch einen schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin oder dem Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief bekannt gegeben. (2) Die Gebühren sind mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig, sofern im Gebührenbescheid nicht eine spätere Fälligkeit festgesetzt ist. (3) Sofern die fälligen Gebühren nicht entrichtet worden sind, kann die Friedhofsträgerin Bestattungen und Leistungen verweigern. (4) Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. (1) Reihengrabstätten 4 Nutzungsgebühren a) Erdbestattung von Tot- und Fehlgeburten (Ruhezeit 20 Jahre) b) Erdbestattung von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (Ruhezeit 20 Jahre) c) Erdbestattung von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an (Ruhezeit 25 Jahre) im Rasenfeld einschl. Unterhaltung durch die Friedhofsträgerin d) Urnenbeisetzung (Ruhezeit 25 Jahre) im Rasenfeld einschl. Unterhaltung durch die Friedhofsträgerin 200,00 Euro 380,00 Euro 850,00 Euro 370,00 Euro (3) Wahlgrabstätten a) Erdbestattung je Grab (Nutzungszeit 25 Jahre) 840,00 Euro b) Urnenbeisetzung je Grab (Nutzungszeit 25 Jahre) 680,00 Euro c) Urnenbeisetzung im Doppelurnenrasenfeld (Nutzungszeit 25 Jahre) 710,00 Euro d) Verlängerungsgebühr Erdbestattung je Grab und Jahr 33,60 Euro e) Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung je Grab und Jahr 27,20 Euro f) Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung im Doppelurnenrasenfeld 28,40 Euro
3 Werden nicht erhoben. 5 Friedhofsunterhaltungsgebühren 6 Bestattungsgebühren (1) Grundgebühren a) Erdbestattung von Tot- und Fehlgeburten 150,00 Euro b) Erdbestattung von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 380,00 Euro c) Erdbestattung von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an 770,00 Euro d) Urnenbeisetzung 340,00 Euro (2) Besondere Gebühren a) Benutzung der Friedhofskapelle anlässlich der Trauerfeier einschließlich Grunddekoration mit anschließender Beisetzung auf dem Friedhof b) Benutzung der Friedhofskapelle aus anderen Anlässen einschließlich Grunddekoration 120,00 Euro 220,00 Euro c) Orgelspiel 42,50 Euro h) Einheitliche Grabplatte für Urnenrasenreihengräber 40,00 Euro i) Einheitliche Grabplatte für Doppelurnenrasengräber und Sargrasenreihengräber 50,00 Euro (1) Umbettung auf demselben Friedhof 7 Gebühren für Umbettungen b) Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab 1.000,00 Euro 2000,00 Euro c) Urnenbeisetzungen je Grab 800,00 Euro (2) Ausbettung bei Überführung auf einen fremden Friedhof b) Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab 600,00 Euro 1.135,00 Euro c) Urnenbeisetzungen je Grab 400,00 Euro
4 (4) Einbettung bei Überführung von einem fremden Friedhof b) Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab 400,00 Euro 865,00 Euro c) Urnenbeisetzungen je Grab 400,00 Euro 8 Sonstige Gebühren (1) Zustimmung zur Errichtung eines stehenden Grabmales 40,00 Euro (2) Zustimmung zur Errichtung eines liegenden Grabmals 30,00 Euro (3) Zustimmung zur Errichtung eines Holzkreuzes 15,00 Euro (4) Zustimmung zur Errichtung einer Grabeinfassung 40,00 Euro (5) Zustimmung zur Errichtung einer sonstigen baulichen Anlagen 40,00 Euro (6) Zustimmung zur Änderung eines Grabmals, einer Grabeinfassung oder einer sonstigen baulichen Anlage (7) Zustimmung zur Errichtung eines Grabmals und einer Grabeinfassung mit einem gemeinsamen Antrag (8) Zulassung von Gewerbetreibenden gem. 6 Abs. 1 Friedhofssatzung incl. Ausstellung einer Berechtigungskarte 20,00 Euro 60,00 Euro 80,00 Euro (9) Überlassung eines Exemplars der Friedhofssatzung (Schutzgebühr) 3,00 Euro (10) Ausstellung von sonstigen Urkunden/Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung 10,00 Euro 9 Öffentliche Bekanntmachung (1) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung. (2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen gemäß 37 der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom Inkrafttreten (1) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen treten gemäß 38 der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom in Kraft.
5 (2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührensatzung tritt die Friedhofsgebührensatzung vom außer Kraft. Wuppertal, den 01. Oktober 2010 Die Friedhofsträgerin Ruth Knebel Presbyteriumsvorsitzende Hans-Werner Bölke Mitglied des Presbyteriums genehmigt: genehmigt: Düsseldorf, den Düsseldorf, den Schriftstück-Nr Az.: Az.: 66-15: Evangelische Kirche im Rheinland Das Landeskirchenamt Claudia Schwab Bezirksregierung Düsseldorf
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