9. Berliner Europa-Forum. 23. Februar 2013

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Gerd Fried
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1 9. Berliner Europa-Forum 23. Februar 2013 Bürgererklärung Eine Veranstaltung mit freundlicher Unterstützung durch das Land Berlin

2 Wir, Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs, haben uns am 23. Februar 2013 in einem Europa-Forum mit den Themen Soziales Europa" und Das Europa der Bürgerinnen und Bürger" beschäftigt und unsere Forderungen und Erwartungen in dieser Bürgererklärung formuliert, die wir im Anschluss an das Europa-Forum Berliner Politikerinnen und Politikern der Bezirks-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene überreicht haben. Europa der Bürgerinnen und Bürger 1. Transparenz a) Politiker sollen ihre Nebentätigkeiten offenlegen! Wir möchten wissen, welche Politiker für welche Unternehmen und Organisationen Leistungen erbringen. b) Die Kompetenzen müssen klarer strukturiert werden. Wir möchten wissen, welche Institution für welche Aufgaben verantwortlich ist und wie diese Institution ihren Aufgaben nachkommt. 2. Medien Wir fordern eine verständliche und leicht zugängliche Informationspolitik. Denn Einsicht in die Arbeit der Europäischen Union ist nur dann möglich, wenn wir sie auch praktisch wahrnehmen können. Hierzu fordern wir quotenunabhängige Europamedien als Beilage in Zeitungen oder Magazinen sowie Apps für Mobiltelefone und Computer. 3. Mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger a) mehr Einfluss auf die Definition langfristiger Ziele. Die Europäische Union soll bürgernah sein. Darum müssen die Bürgerinnen und Bürger auch aktiv bestimmen können, wie die EU zukünftig aussehen soll. Seite 2

3 b) mehr Einfluss bei existentiellen Lebensfragen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ein Mitspracherecht bei den drängenden Fragen ihres persönlichen Lebens haben. Hierunter zählen Wasser-, Energie- und Wohnraumversorgung sowie Verbraucherschutz, vor allem in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit. c) eine konsequente Kontrolle der Europäischen Kommission durch das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Europäische Parlament und damit eine Stärkung des Europäischen Parlamentes. 4. Identifikation mit Europa Wir fordern die Schaffung einer europäischen Identität, damit sich die Bürgerinnen und Bürger als Europäer fühlen können. Hierzu sollen niederschwellige kulturelle Angebote zur emotionalen Bindung an die EU über Botschafter für Europa und einen europaweiten Feiertag (Gründung eines Netzwerks der EU-Aktiven) eingerichtet werden. 5. Wirtschaft und Soziales a) Wirtschaft und Soziales muss unter Beachtung der Nachhaltigkeit für kommende Generationen zusammen betrachtet werden. Wir fordern daher die Europäische Union dazu auf, geeignete Mittel zu finden, um die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen und die gesamtgesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. b) von der EU die Harmonisierung von Steuern und der Sozialgesetzgebung sowie einen entschlossenen Einsatz für eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Seite 3

4 5. Einheitliche Energie- und Umweltpolitik a) einen langfristigen, europaweiten Atomausstieg. b) einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen. Die Europa-Politiker sollen sich daher für Programme zur Einsparung und Wiederverwertung von Rohstoffen einsetzen. 1. Demokratie Soziales Europa a) gleichberechtigte Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Gestaltung des öffentlichen und privaten Lebens in der EU. Hierzu sollen die Mittel der direkten Demokratie wie Volksentscheide und Bürgerinitiativen ausgebaut werden. b) bedingungslose Transparenz. Hierzu muss die Macht von Lobbyisten begrenzt werden. Politiker sollen allein die Interessen der Bürger vertreten. 2. Sozialer Arbeitsmarkt a) die Einführung eines nationalen Mindestlohns in Orientierung an nationalen Lebenshaltungskosten. b) ein Menschenrecht auf Arbeit, umgesetzt durch eine wöchentliche Arbeitszeit von maximal 30 Stunden. 3. Mehr Investitionen in Bildung a) einen allen Generationen zugutekommenden Ausbau von Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten: von frühkindlicher Förderung bis zum lebenslangen Lernen. Hierdurch soll das Ideal des mündigen Bürgers europaweit verwirklicht werden. Seite 4

5 b) eine Reform des Schulsystems mit kleineren Klassen, mehr Lehrkräften, gleichbezahlten Lehrerinnen und Lehrern und guter Ausstattung. Die Reform soll sich an erfolgreichen Modellen in Europa orientieren und Leistungsanreize für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer bieten. Zudem sollen die Eltern stärker einbezogen werden. c) einen verpflichtenden Englisch- und Europakundeunterricht (Zeitraum z. B. 5 Jahre). d) dass alle Jugendlichen die gleichen Chancen nach ihrer (Schul-)Ausbildung haben sollen. Deshalb sollen Abschlüsse europaweit anerkannt und Studiengebühren abgeschafft werden. 4. Mehr soziale Gerechtigkeit a) in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft eine garantierte Grundsicherung. Hierzu zählen Wasser, Energie, medizinische Versorgung und Arbeit. Die Finanzierung soll durch ein gerechtes Steuersystem gewährleistet werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die Grundmittel wie Elektrizität, Wasser, Verkehr, Wohnen unter staatlicher Aufsicht bleiben. b) die Bekämpfung der Altersarmut durch ein europaweit gleiches Renteneintrittsalter gestaffelt nach Berufsgruppen und ein Rentensystem in das alle einzahlen. Für eine Reform des Rentensystems muss eine gesellschaftliche Diskussion geführt werden, um einen übergreifenden Konsens (gesellschaftlich und überparteilich) zu finden, auf dessen Basis eine gesetzliche Grundlage für eine verlässliche Rente geschaffen wird. Seite 5

6 c) die europaweite Angleichung der Sozialstandards, wobei diese nach oben angeglichen werden sollen. d) die Gleichstellung aller EU-Bürgerinnen und Bürger. Hierzu zählen unter anderem gleiche Gehälter in Bezug auf das Geschlecht und relativ gleiche Lebenshaltungskosten in den Ländern der Europäischen Union. e) dass Banken und Wirtschaft finanziell in die Verantwortung genommen werden und für Schäden haften. Die Aktivitäten der Banken sollen zudem stärker kontrolliert werden. 5. Mehr Völkerverständigung a) Aufklärung : Das Miteinander der Bürgerinnen und Bürger soll durch Kommunikation, Information z.b. durch Europa-Fernsehsender/Radiosender gefördert werden. b) die Förderung von Austauschprogrammen und Patenschaften. c) eine bessere Integration und Förderung von Minderheiten in Europa. Berlin, den 23. Februar 2013 Seite 6

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