Offen, optimistisch und konfliktfreudig Grundlinien einer liberalen Integrations- und Migrationspolitik

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1 Offen, optimistisch und konfliktfreudig Grundlinien einer liberalen Integrations- und Migrationspolitik Villa Lessing Saarbrücken, 5. Mai 2014 Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani Professor für Politikwissenschaft Robert-Koch-Straße Münster Tel Fax

2 Zentrale Thesen 1. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund verläuft insgesamt überraschend positiv 2. Aufgrund weit verbreiteter naiver Vorstellungen über unsere Gesellschaft werden diese Erfolge kaum wahrgenommen 3. Denn: Einwanderungsgesellschaften sind extrem dynamisch und konfliktreich und zwar genau dann, wenn Integration gelingt 4. Negative Zuwanderungspolitik: Politische Strategien t sind an der Vermeidung von (unerwünschter) Zuwanderung orientiert und nicht an der Förderung von (gewünschter) Einwanderung 2 von 12 Aladin El-Mafaalani I Grundlinien einer liberalen Migrations- und Integrationspolitik

3 Es wird stetig besser Bildungsniveaus in Deutschland 1. Generation der türkischen Gastarbeiter: 2-3 % (Fach-)Abitur 2. & 3. Generation (20-25 J.): 22,4 % Hartz IV-Quote der biodeutschen Bevölkerung: 3-4 % Hartz IV-Quote der türkeistämmigen Bevölkerung: 8-10 % Anteil von Frauen, die ein Kopftuch tragen, nimmt deutlich ab (an Hochschulen wird es immer häufiger gesehen) Integration verstanden als: Gleichstellung bzgl. Teilhabe an gesellschaftlichen Ressourcen Lebenschancen Politischer Partizipation wird stetig besser!!! 3 von 12 Aladin El-Mafaalani I Grundlinien einer liberalen Migrations- und Integrationspolitik

4 aber der Diskurs verschärft sich! Mediale Berichterstattung 4 von 12 Aladin El-Mafaalani I Grundlinien einer liberalen Migrations- und Integrationspolitik

5 Warum wird nicht wahrgenommen, dass die Integration von Migranten immer besser gelingt? Bis in die 1990er: Deutschland ist kein Einwanderungsland (Zuwanderer sollen wieder gehen oder sich vollständig anpassen) Oder Multikulti wurde als schlichtweg wunderbare Sache begriffen (Zuwanderer bereichern die Gesellschaft, wenn sie bleiben, wie sie sind) Gemeinsamkeiten beider Lager : 1. Passivität: keine aktive Integrationspolitik nötig, 2. Statik: (Mehrheits-)Gesellschaft kann und wird bleiben, wie sie ist, 3. Harmonie: Referenz ist die konfliktfreie Gesellschaft Erste Hälfte der 1990er: West: Solingen, Mölln; Ost: Rostock, Hoyerswerda Zuwanderungs(vermeidungs)gesetz Verzweifelte Versuche KEIN Einwanderungsland zu sein/werden 5 von 12 Aladin El-Mafaalani I Grundlinien einer liberalen Migrations- und Integrationspolitik

6 Warum wird nicht wahrgenommen, dass die Integration von Migranten immer besser gelingt? Es setzt sich der Gedanke durch, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist (Begriff Migrationshintergrund wird 1998 eingeführt) Beginn des ersten Diskurses über Integrationspolitik, Staatsbürgerschaftsrecht und Leitkultur(en) Das Land der Dichter und Denker erlebt den PISA-Schock Der erste offen geführte Diskurs über Migration und Integration sowie die nachholende Integrationspolitik finden in einem ungünstigen Zeitraum statt: Durch den 11. September verstärkt sich die Skepsis gegenüber dem Islam und der Multi-Kulti-Idee Agenda 2010 und Hartz IV stehen für den (gefühlten) Abbau des Sozialstaats Deutschland 1. Bildungs-, sozial- und europapolitische Verwerfungen (die relativ wenig mit Migration zu tun haben) 2. Krise der Printmedien 3. Rechtsextremer und islamistischer Terrorismus Finanzmarktkrise Schulden-, EU-Krise, Zukunft Europas ist ungewiss Ende 2010: Sarrazin-Debatte Während dieses Zeitraums: NSU-Anschläge ( aufgeklärt 2011) Digitale Revolution & Krise der Printmedien 6 von 12 Aladin El-Mafaalani I Grundlinien einer liberalen Migrations- und Integrationspolitik

7 Warum wird nicht wahrgenommen, dass die Integration von Migranten immer besser gelingt? 1. Aktive Integrationspolitik in kürzester Zeit messbare Erfolge 2. Die Gesellschaft ändert sich in einer beschleunigten Geschwindigkeit die Institutionen passen sich zunehmend an 3. Versprochen wurde, dass nach erfolgreicher Integration die Gesellschaft wieder harmonisch harmonisch ist Bei diesem Maßstab: Misserfolg! Je mehr Menschen teilhaben können und wollen, desto mehr Ressourcen- und Interessenkonflikte wird es geben In der Wissenschaft wird zudem (Kultur-) Rassismus als Ursache diskutiert De facto: Anzahl der Konflikte steigt Konkurrenz (auf dem Arbeitsmarkt) nimmt zu Häufigkeit von Differenz- und Fremdheitserfahrung nimmt zu Kultur und Normalität verändern sich Kulturelle und nationale Identität wird ungewiss ( Kulturangst ) 7 von 12 Aladin El-Mafaalani I Grundlinien einer liberalen Migrations- und Integrationspolitik

8 Was ist Integration? Integrationsformen auf Individualebene (Momentaufnahmen) Wissenschaftliche Unterscheidung 8 von 12 Aladin El-Mafaalani I Grundlinien einer liberalen Migrations- und Integrationspolitik

9 Integration vs. Demokratie? Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft. g Das bedeutet: Wenn wir über die Verhältnisse und das Zusammenleben in dieser Gesellschaft sprechen wollen, dann müssen wir aufhören, von Integration zu reden. Integration heißt, dass man Menschen, die in diesem Land arbeiten, Kinder bekommen, alt werden und sterben, einen Verhaltenskodex aufnötigt, bevor sie gleichberechtigt dazugehören. Aber Demokratie ist kein Golfclub. Demokratie heißt, dass alle Menschen das Recht haben, für sich und gemeinsam zu befinden, wie sie miteinander leben wollen. Die Rede von der Integration ist eine Feindin der Demokratie. Integration: Teilhabe ermöglichen oder Lebensweise vorschreiben 9 von 12 Aladin El-Mafaalani I Grundlinien einer liberalen Migrations- und Integrationspolitik

10 Zusammenfassung Unter den gegebenen Rahmenbedingungen verlaufen Migrations- und Integrationsprozesse in Deutschland überdurchschnittlich gut! Konflikte werden deshalb zunehmen, aber: Nicht Kampf der Kulturen, Religionen, Ethnien usw., sondern Interessenkonflikte, Anerkennungsbedürfnisse, Teilhabeansprüche etc. von Menschengruppen Streitkultur + konstruktive Konfliktbewältigung = Fortschritt Einfache Regeln Akzeptanz und Konfliktfreudigkeit (vgl. AG-AN-Konflikt) Akzeptanz gegenüber den Personen(gruppen) Konfliktfreudigkeit in Bezug auf konkrete Themen (vor Ort) Gutes Zeichen durch gelingende Integration vertreten die Minderheiten ihre Interessen selbst: Immer mehr Menschen in Mehrheits- Organisationen Immer mehr und stärkere Selbstorganisationen der Minderheiten!!! Rechtsextreme gibt es in jeder Einwanderungsgesellschaft!!! Integration und Rassismus sollten zwei Stränge eines Teilhabe-Diskurses sein 10 von 12 Aladin El-Mafaalani I Grundlinien einer liberalen Migrations- und Integrationspolitik

11 Unterscheidung zw. Integrations- und Migrationspolitik Zuwanderung vs. Einwanderung Migration vs. Integration Wie sieht eine Politik aus, die sich an gewünschter Einwanderung orientiert? Machen Sie den Selbstversuch: Pass dich an! oder Bleib, wie du bist, und gestalte mit! Wohin würden Sie auswandern? 11 von 12 Aladin El-Mafaalani I Grundlinien einer liberalen Migrations- und Integrationspolitik

12 El-Mafaalani, Aladin (2014): Migrationssensibilität. Zum Umgang mit Globalität vor Ort. Weinheim: Beltz Juventa. (Herbst 2014) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani Professor für Politikwissenschaft Robert-Koch-Straße Münster Tel Fax von 12 Aladin El-Mafaalani I Grundlinien einer liberalen Migrations- und Integrationspolitik