Gemeinde Weißensberg

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1 Gemeinde Weißensberg Niederschrift über die öffentliche 46. Sitzung des Gemeinderats Weißensberg am im Sitzungszimmer des Rathauses Weißensberg Kirchstraße 13, Weißensberg Sitzungsbeginn: Sitzungsende: 19:30 Uhr Uhr Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates sind ordnungsgemäß geladen. Vorsitzender: Schriftführerin: Herr Hans Kern, Erster Bürgermeister Frau Christa Albrecht Anwesend sind: Bartl Ingrid Ganal Peter Günthör Werner Heinrich Volker Kaeß Markus Nußbaum Jürgen Stegmüller Renate Steur Martin Thalheimer Uwe Vogler Max Wiese Joachim Entschuldigt: Heiling Christian Niederkrüger Heide Weishaupt Hans Sonstige Anwesende: Herr Ulrich Stock zu TOP 2: Lindauer Zeitung Herr Christoph Schmieg, Kämmerer der VG und Frau Michaela Schmid, Nachfolgerin von Herrn Schmieg Anlagen öffentlicher Teil:

2 1 Bürgermeister Kern eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. 1. Genehmigung der Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom Die Niederschrift der 45. öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 2. Haushalt 2019; Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung den Haushaltsplan die Finanzplanung Bürgermeister Kern begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Kämmerer der VG, Herrn Christoph Schmieg und seine Nachfolgerin, Frau Michaela Schmid. Bürgermeister Kern weist darauf hin, dass der jetzige Zeitpunkt für die Verabschiedung des Haushalts äußerst frühzeitig ist. Ihm sei es jedoch wichtig gewesen, dass Herr Schmieg der künftigen Kämmerin mit diesem Haushalt das Wissen über dessen Aufstellung vermittelt. Dies ist Dank des großen Einsatzes von Herrn Schmieg gelungen. Damit hat Frau Schmid deutlich bessere Startvoraussetzungen. Zum Haushalt selbst erklärt der Bürgermeister, dass es sich um einen Rekordhaushalt von rund 10 Millionen handelt. Jeweils 5 Millionen entfallen auf den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt. Für das hohe Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt sind insbesondere der Breitbandausbau in der Gemeinde und die Erweiterung der Kindertagessstätte verantwortlich. Beide Maßnahmen waren bereits zumindest mit dem Baubeginn für dieses Jahr vorgesehen. Der Breitbandausbau wird definitiv in 2019 stattfinden. Ob der Baubeginn für die KITA in 2019 erfolgt, ist eher unsicher. Er übergibt das Wort an Herrn Schmieg, der alle Gemeinderatsmitglieder begrüßt und die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes anhand einer Tabelle per Beamer erläutert. Im Unterabschnitt Allgemeine Finanzwirtschaft weist Herr Schmieg darauf hin, dass auf Grund der hohen Steuerkraft für 2019 keine Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen vom Land angesetzt wurden. Der Freistaat gibt diese Zahlen im Dezember 2018 bekannt. Herr Wiese stellt die Frage, ob der Kreisumlagehebesatz von 43 % realistisch ist. Bürgermeister Kern erwidert, dass er für den Landkreis wiederum mit einer steigenden Umlagekraft rechnet. Damit dürften dem Landkreis bei gleichbleibendem Hebesatz für 2019 wiederum mehr Finanzmittel zufließen. Somit könnte der Umlagesatz unverändert bleiben. Des Weiteren stellt

3 2 Gemeinderat Wiese die Frage, an welche Kindergärten außerhalb des Gemeindegebiets wir Zuschüsse bezahlen. Bürgermeister Kern erklärt, dass es sich in der Regel um die Kindergärten in der unmittelbaren Nachbarschaft, also Lindau, Oberreitnau, Sigmarszell handelt. Als Gründe kommen in Betracht, dass Eltern z.b. nach Weißensberg umziehen, ihren Kindern aber das gewohnte Umfeld im bisherigen Kindergarten erhalten wollen. Im Vermögenshaushalt erläutert Herr Schmieg jeden einzelnen Haushaltsansatz und die Zahlen zur Finanzplanung bis zum Jahr Insbesondere geht er auf folgende Punkte ein: Für den Bau des neuen Rathauses sind ,- in 2019 veranschlagt, hinzu kommt eine Verpflichtungsermächtigung über 2,5 Millionen Euro in Auf Grund der Verpflichtungsermächtigung, welche als Belastung für den Haushalt 2020 gilt, ist der Haushalt genehmigungspflichtig. Das heißt, die Rechtsaufsichtsbehörde muss dem Haushalt formal zustimmen. Auf Grund der sehr guten finanziellen Lage der Gemeinde ist dies jedoch kein Problem. Im Bereich der Feuerwehr sind für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens ,- veranschlagt. Dieser Betrag ist u.a. notwendig für die Digitalisierung des Mehrzweckfahrzeuges, den Kauf von Ausrüstungsgegenständen sowie HRT-Funk. Für den Bau von neuen Parkplätzen hinter dem Feuerwehrhaus sind ,- veranschlagt. Für Investitionen in der Grundschule sind ,- angesetzt. Die KITA St. Markus wird umgebaut und erweitert. Die Kostenberechnung von Herrn Architekt Auerbach sieht einen Investitionsaufwand von rund 1,9 Millionen Euro vor. Wann das Projekt beginnt, ist noch nicht absehbar. Hier fehlen noch die konkreten Aussagen der Diözese Augsburg. Ebenso ist die Höhe der Förderung durch die Regierung von Schwaben noch offen. Das Vorhaben wird sich über zwei Haushaltsjahre erstrecken. Für den Breitbandausbau wurden Einnahmen von ,- und Ausgaben von ,- veranschlagt. Für Planungskosten zum Bau von seniorengerechten Wohnungen in der Ortsmitte wurde ein Ansatz von ,- gebildet. Für den Straßenbau wurden ,- angesetzt. Für die Anschaffung einer neuen Kehrmaschine (durch die VG) wurden anteilig ,- veranschlagt. Für die Kosten des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Rothkreuz wurde in 2019 kein neuer Ansatz gebildet. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr das Vorhaben, welches bereits 2015 fertiggestellt wurde, auch abgerechnet wird. Der Wolfsbach quert im Bereich der Hirschbinde/Altrehlings die Kreisstraße LI 6. Auf der Seite von Altrehlings sind erhebliche Sanierungsmaßnahmen am Auslass sowie an der Seite der Gemeindestraße notwendig. Für die Abwasserbeseitigung sind zum einen für Kanalspülungen und inspektionen in der Gemeinde ,- und für unseren Anteil an den Investitionen für die Kläranlage Lindau ,- veranschlagt. Für den Bau des Regenwasserkanals Im Gärtl wurden lediglich Planungskosten von ,- veranschlagt. Die Grundstücksfragen für den Bau des Regenrückhaltebeckens sind nach wie vor ungeklärt. Für die Sanierung der Leichenhalle wurden ,- in den Haushalt eingestellt.

4 3 Für den Bauhof sind als Ersatzbeschaffung für den Hansa ,- veranschlagt. Für die Neugestaltung des Festhallenumfeldes sind im 1. Bauabschnitt für die Dorferneuerung ,- Ausgaben und ,- an Einnahmen veranschlagt. Beim allgemeinen Grundvermögen (Unterabschnitt 8800) sind für den Erwerb von Grundstücken ,- angesetzt. An Einnahmen aus der Investitionspauschale rechnen wird mit ,-. Für die VG Sigmarszell sind Investitionsausgaben bzw. zuschüsse von ,- angesetzt. Um alle Maßnahmen stemmen zu können ist eine Entnahme aus der Rücklage von ,- notwendig. Die Zuführung vom Vermögenshaushalt beläuft sich auf ,-. Die Gemeinde verfügt noch über ein Darlehen, welches in 2019 fällig wird. Dieses Darlehen wird außerordentlich getilgt mit ,- Nachdem keine Fragen gestellt werden, verliest Bürgermeister Kern die Haushaltssatzung: Haushaltssatzung der Gemeinde Weißensberg, Landkreis Lindau (Bodensee) für das Haushaltsjahr 2019 Auf Grund des Art. 63 ff. der bayerischen Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Weißensberg folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt. Er schließt: im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird keine Kreditaufnahme festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von festgesetzt. 2 3

5 4 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 330 v.h. für die sonstigen Grundstücke (Grundsteuer B) 330 v.h. 2. Gewerbesteuer 330 v.h. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2019 in Kraft. Weißensberg, den 6 Hans Kern Erster Bürgermeister Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung, und den Haushaltsplan für das Jahr 2019 in der vorliegenden Fassung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2022 in der vorliegenden Fassung zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 3. Bekanntgaben: keine

6 5 4. Anfragen: keine Bürgermeister Kern erkundigt sich, ob es von Seiten der Zuhörer noch Fragen gibt. Dem ist nicht so. Bürgermeister Kern verabschiedet Herrn Schmieg und überreicht ihm ein Präsent mit zwei Flaschen Wein und dem Weißensberger Wappen. Er bedankt sich bei ihm für die immer angenehme Zusammenarbeit. Er betont, dass Herr Schmieg die anspruchsvolle Aufgabe des VG-Kämmerers stets souverän, absolut zuverlässig und dies mit großer Gelassenheit gemeistert habe. Wichtig war ihm die Einarbeitung seiner Nachfolgerin und eine ordentliche Übergabe der Geschäfte. So habe er sich bis zum letzten Tag voll engagiert. Der Bürgermeister wünscht ihm, auch im Namen des gesamten Gremiums, für den neuen Lebensabschnitt sowohl im privaten wie auch im beruflichen Bereich alles Gute, viel Glück und Erfolg. Hans Kern Erster Bürgermeister Christa Albrecht Schriftführerin