Von der Verpackungsverordnung zum Wertstoffgesetz

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1 1 Von der Verpackungsverordnung zum Wertstoffgesetz Dr. Fritz Flanderka, Geschäftsführer Reclay Group 05. Juni 2014

2 Inhalt I. Einführung II. Entwicklung der getrennten Wertstofferfassung 1. Abfallwirtschaft Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre 2. Umweltpolitische Erfolge 3. Internationale Bedeutung 4. Wettbewerb/Krise der dualen Systeme 5. Novellierungen zur Verpackungsverordnung 6. Aktuelle Novellierung VerpackV 7. Erweiterte Wertstofferfassung III. Zusammenfassung/Ausblick 2

3 I. Einführung Totgesagte leben länger. 3

4 II. Entwicklung der getrennten Wertstofferfassung 1. Abfallwirtschaft Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Müllinfarkt Wohlstandsgesellschaft Verpackungsflut geringe Akzeptanz Müllverbrennung 4

5 2. Umweltpolitische Erfolge Produktverantwortung als neuer indirekter Steuerungsansatz (Vermeidung/Reduzierung durch Hersteller aus Kostengründen) Entkoppelung Wirtschaftswachstum und Abfallaufkommen Paradigmenwechsel hin zur Rohstoffsicherung (z. B. ProgRess) Signifikante Steigerung des Recyclings Stofffraktionen Verwertung Glas 53,7 % - 87,7 % Weißblech 33,8 % - 96,6 % Aluminium 5,1 % - 90,5 % Kunststoff 3,1 % - 89, 8 % Verbunde (FKN)./. 70,4 % Ges.: 37,4 % - 86,7 % 5

6 3. Internationale Bedeutung Deutschland als Vorreiter im internationalen Vergleich EU-Verpackungsrichtlinie vom 20. Dezember 1994 Weltweite Programme zu Extended Producer Responsibility (EPR) 6

7 4. Wettbewerb/Krise der dualen Systeme Ursprüngl. Monopolsystem (Duales System Deutschland/Grüner Punkt) Derzeit 9 Systembetreiber im Wettbewerb Kostenreduktion von über 50 % (von über 2 Mrd. auf unter 1 Mrd. /ca. 11 /Einw./a) Problem Mengenschwund (Eigenrücknahme/Branchenlösungen) Begrenzte Selbstregulierungsmöglichkeiten der dualen Systeme - Tätigkeitsbereich und Aufbau der Gemeinsamen Stelle - Einstimmigkeitsprinzip - Kontrollrechtliche Einschränkungen Finanzierungslücke 2014 von etwa 100 Mio. - Einigung über Markt-/Kostenanteile für Finanzierungsmodell - Überarbeitung der Clearingstellenverträge 7

8 5. Novellierungen zur Verpackungsverordnung Seit 1991 kontinuierliche Novellierung der VerpackV 1. Novelle Novelle Novelle Novelle Novelle 2008 Bislang anlassbezogene Reparaturnovellen ; keine systematische Überarbeitung 8

9 6. Aktuelle Novellierung VerpackV a) Anlass Umsetzung Änderung EU-Richtlinie (6. Novelle) b) Anträge Nordrhein-Westfalen Streichung Eigenrücknahme Eingrenzung Branchenlösungen auf direkte Lieferbeziehungen 9

10 c) Eigene 7. Novelle durch das BMUB Anhörung der beteiligten Kreise Kabinettsentscheidung am d) Weiteres Verfahren Plenum Bundesrat am 11. Juli (Entscheidungs-/Änderungsanträge) Veröffentlichung/Inkrafttreten 10

11 7. Erweiterte Wertstofferfassung (Wertstoffgesetz) a) Umfassende Überarbeitung VerpackV dringend erforderlich Definitionen (z. B. Umverpackungen) Schnittstellen (z. B. Kleingewerbe ( 3 Abs. 11), Großgewerbe und Industrie ( 7)) Meldewesen, Verwaltungsvollzug, Gemeinsame Stelle Recyclingvorgaben (derzeitige Quoten und Berechnungsgrundlage (lizenzierte Menge)) basieren auf technischen Möglichkeiten Ende der 80erJahre) 11

12 b) Zentrale Stelle Entlastung der Länder/Stärkung des Vollzugs Zusammenfassung Meldewesen Clearingstelle/DIHK Registrierungspflicht für Inverkehrbringer Kontrolle dualer Systeme/Branchenlösungen Stiftung als Rechtsform Beleihung durch Gesetz 12

13 c) Neufestsetzung von Quoten und Berechnungsgrundlagen Erfassungsmenge als Berechnungsgrundlage Deutliche Stärkung des werkstofflichen Recyclings d) Einbeziehung stoffgleicher Nichtverpackungen (StNVP) Finanzierung über Produktverantwortung/Gebühren? Folgen für die Systemausgestaltung 13

14 e) Streitpunkt: Verhältnis privat/kommunal Tradierte Lagerbildung hat Wertstoffgesetz in der letzten Legislaturperiode verhindert Umsetzung politisch nur realistisch auf Basis einer vernünftigen Neujustierung der bisherigen Verantwortlichkeiten Klare Verantwortungsteilung zwischen Kommunen und privater Entsorgungswirtschaft: f) Zeitplan v Erfassungsverantwortung bei Kommunen v Sortierung und Verwertung in privater Hand Ankündigung Arbeitsentwurf für Herbst

15 III. Zusammenfassung/Ausblick Rien n est plus fort qu une idée don t l heure est venu. (Victor Hugo) 15

16 16 Vielen Dank!