Die Liberalisierung des Marktes für Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen in Europa

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1 Axel von Einem Die Liberalisierung des Marktes für Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen in Europa PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 17 Abkürzungsverzeichnis 23 [Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung 25j 1 Die wesentlichen Schritte der Liberalisierung des Luftverkehrs in Europa 26 2 Zur Situation bei den Bodenabfertigungsdiensten 29 Teil 2: Die Wettbewerbs- und kartellrechtliche Situation bei den Bodenabfertigungsdiensten vor Erlaß der Richtlinie 96/67/EG 33 1 Zu den tatsächlichen Verhältnissen bei den Bodenabfertigungsdiensten 33 2 Die Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts auf den Markt der Bodenabfertigungsdienste 35 3 Die Rolle der Kartellaufsichtsbehörden 38 4 Der Verstoss der Praktiken bei den Bodenabfertigungsdiensten gegen europäisches Wettbewerbs- und Kartellrecht 38 A. Art VerboteneVereinbarungen 39 I. Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften als Unternehmen 40 II. Vereinbarungen (zwischen Unternehmen) Vorliegen relevanter Vereinbarungen 41 a. Vereinbarungen zwischen den Flughafenbetreibern und den Dienstleistern bzw. Selbstabfertigern 41 b. (Konzerninterne) Vereinbarungen zwischen den Flughafenbetreibern und ihren Tochterfirmen 41 c. Vereinbarungen der Fluggesellschaften untereinander sowie der Flughafenbetreiber mit Fluggesellschaften bzw. deren Abfertigungs-Tochterfirmen Wettbewerbsrechtliche Qualifizierung dieser Vereinbarungen 44

3 a. Wettbewerbsrechtliche Typsierung als Spezialisierungsvereinbarung 44 b. Einordnung in den Katalog des Art Relevanter Markt 45 a. Der räumlich relevante Markt 46 b. Der sachlich relevante Markt Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Spürbarkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung 50 a. Die Bagatellbekanntmachung der Kommission 51 b. Die Bündeltheorie des EuGH 52 aa. Der Ansatz der Bündeltheorie 52 bb. Zu berücksichtigende Verträge Gruppenfreistellungsverordnungen nach Art. 81III 57 Zusammenfassende Thesen zu Art B. Art Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung 63 I. Die marktbeherrschende Stellung der Flughafenbetreiber Relevanter Markt Die Marktbeherrschung 68 a. Definition 68 b. Ursache 69 II. auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon III. Mißbräuchliche Ausnutzung Art. 82 S. 2 lit. b) - Einschränkung der Erzeugung einer Dienstleistung Art. 82 S. 2 lit. a) - Erzwingung unangemessener Preise Art. 82 S. 2 lit. d) - Verbotenes Koppelungsgeschäft 75 10

4 a. Bodenabfertigungsdienste als Zusatzgeschäft zur Bereitstellung der Start- und Landeeinrichtungen 76 b. Zusatzgeschäft als Bedingung für den Abschluss des Hauptgeschäfts Mißbräuchliche Ausdehnung des Monopols (Die Rs. TeUmarketing) 79 IV. Objektive Rechtfertigung (der Wettbewerbsbeschränkungen) Gesetzliche Erlaubnis Flächen- und Kapazitäts verhältnisse auf den Flughäfen Eigentumsrechte Organisationsrecht aus 45 LuftVZO Gefährdung der Gleichbehandlung der Flughafennutzer Historische Rechte 89 V. Die Essential-facilities-Döktrin Notwendigkeit des Zugangs Vorhandensein ausreichender Kapazitäten für den Zugang weiterer Wettbewerber Keine Befriedigung der Verbraucher-Nachfrage, Verhinderung neuer Dienste oder Beeinträchtigung des Wettbewerbs Akzeptanz von Zugangsentgelten und -bedingungen Keine sachliche Rechtfertigung für die Zugangsverweigerung 97 Zusammenfassende Thesen zu Art C. Art Öffentliche und privilegierte Unternehmen, 102 I. Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften als öffentliche Unternehmen Die Flughafenbetreibergesellschaften 105

5 2. Die Fluggesellschaften bzw. ihre Abfertigungs- Tochterfirmen 106 II. Die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte an die Flughafenbetreiber Ausschließliche oder besondere Rechte im Bereich der Bodenabfertigungsdienste Problem der Gewährung solcher Rechte 109 a. Gewährung durch Gesetz 109 aa. 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) 110 bb. Die (ehemaligen) Flughafenbenutzungsordnungen 111 cc. 21 II LuftVG 113 b. Gewährung in sonstiger Weise 114 III. (dem EU-Vertrag widersprechende) Maßnahmen Erforderlichkeit einer (zusätzlichen) Maßnahme bei begünstigten Unternehmen? Maßnahmen hinsichtlich öffentlicher Unternehmen 121 D. Ausschluss bzw. Beschränkung der Anwendbarkeit der Kartellvorschriften aufgrund von Art. 86? 124 I. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 127 II. Betreuung (der Unternehmen mit solchen Dienstleistungen) 131 III. (Hilfsweise:) Erfüllung der Aufgaben durch Beachtung des Kartellrechts rechtlich oder tatsächlich verhindert Verhinderung durch Gefährdung des Flughafenbetriebs oder aus Sicherheitsgründen Verhinderung durch wirtschaftliche Gefährdung der Flughafenbetreiber 135 Zusammenfassende Thesen zu Art

6 Teil 3: Die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft und ihre Umsetzung in das deutsche Recht 1 Entstehungsgeschichte Die Interpretations-Richtlinie Die Konsultationsunterlage (94/C 41/02) 'Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen' der Kommission und ihre Vorgaben für die Richtlinie 96/67/EG 146 A. Die Marktordnung einschränkende Faktoren 147 I. Kapazitäts- und Platzangebot auf den Flughäfen 147 II. Sicherheitsaspekte 148 III. Technische Machbarkeit 148 IV. Kosten für die notwendigen Investitionen 149 V. Gewährleistung einer gewissen Mindestumstiegszeit 149 B. Gangbare Wege zur Öffnung des Marktes 149 I. Die prinzipiell möglichen Marktöffhungsgrade 149 II. (Weitere) Kriterien für die Bestimmung des Marktöffhungsgrades Passagiemähe der Dienste Technik- und Investitionsintensität 151 C. Weitere Rahmenvorschriften betreffend alle Dienste 152 I. Obligatorische Trennung der verschiedenen Aktivitäten des Flughafenbetreibers 152 II. Preistransparenz 155 III. IV. Öffentliche Ausschreibung und Verfahren zur Zulassung neuer Dienstleister 155 Regelungskompetenz des Flughafenbetreibers in Betriebs- und Sicherheitsfragen 156 D. Die künftige soziale Situation bei den Bodenabfertigungsdiensten

7 4 Die Bestimmungen der Richtlinie 96/67/EG im einzelnen 157 A. Begriffsbestimmungen 158 I. Bodenabfertigungsdienste 158 II. Leitungsorgan 159 III. Flughafennutzer 159 IV. Selbstabfertigung 160 V. Drittabfertigung/Dienstleister 163 B. Der Geltungsbereich der Richtlinie 96/67/EG 163 I. Räumliche Geltung 164 II. Sachliche und zeitliche Geltung 164 C. Die Beschränkungsmöglichkeiten bei der Selbst- und Drittabfertigung 166 I. Grundsätzliches 166 II. Beschränkung der Selbstabfertigung Grundsätzliche begründungsfreie Beschränkungsmöglichkeit nach Art. 7 II Weitergehende und begründungspflichtige Beschränkung aus Platz- oder Kapazitätsgründen (Art. 9) 169 a. Die Dienste aus Art. 7II 170 b. Die übrigen Dienste 170 III. Beschränkungsmöglichkeiten bei der Zulassung der Drittabfertigung Grundsätzliche begründungsfreie Beschränkungsmöglichkeit nach Art. 6II 171 a. Die vier Sonderdienste" 171 b. Mindestens ein vom Flughafenbetreiber unabhängiger Dienstleister. 171 c. Teilbereiche des Flughafens als Bezugsgröße 172

8 2. Weitergehende und begründungspflichtige Beschränkung aus Platz- oder Kapazitätsgründen nach Art a. Die Dienste aus Art. 6II 173 b. Die übrigen Dienste Problem der Beschränkung auf,, mindestens ~" bzw. nicht weniger als zwei" Abfertiger 174 a. Mindest-und/oder Höchstmaß 174 b. Keine Garantie des Status Quo 176 IV. Verfahren und Kriterien bei Beschränkungen Die Freistellungsentscheidung des Mitgliedstaates Die Genehmigung durch die Kommission 179 D. Die Auswahl der Dritt- und Selbstabfertiger (Art. 11) 180 I. Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung der Dienste 181 II. Die Auswahlkriterien/Pflichtenheft 182 III. Vorschlagsrecht Verfahren Die Stimmverteilung im Nutzerausschuss 185 IV. Zuständigkeit für die Auswahl (Art. 111 c) i)) Die Auswahl der Drittabfertiger Die Auswahl der Selbstabfertiger 188 V. Die Dauer der Zulassung 189 VI. Kein Auswahlverfahren für den Flughafenbetreiber (Art. 11II) 189 E. Die Zulassung nach Art F. Zugang zu den Flughafeneinrichtungen 192 G. Zentrale Infrastruktureinrichtungen 193 H. Entgelte für die Benutzung der Flughafeneinrichtungen

9 I. Die bisherige Rechtslage (in Deutschland) 197 II. Kein aktuelles abschließendes Regelungswerk 198 III. Der Grundsatz der Kostenbezogenheit und des Zusammenhangs mit der Marktöffnung 199 IV. Arten von Entgelten oder Abgaben Entgelt für die Nutzung zentraler Infrastruktureinrichtungen Entgelt für den Zugang zu den (sonstigen) Flughafeneinrichtungen ( Gestattungsentgelt") 202 V. Die Höhe der Entgelte 205 VI. Differenzierung nach Dritt- und Selbstabfertigern? 205 I. Erlaß von Verhaltensregeln 207 J. Die Anwendbarkeit der Richtlinie 96/67'/EG auf Gesellschaften aus Nicht-Mitgliedstaaten der EU und eventuelles Niederlassungsgebot für Drittabfertiger 207 I. Anwendbarkeit auf Drittstaaten 207 II. Niederlassungsgebot 209 K. Rechtsbehelfe 209 J5 Abschließende Bewertung und Ausblick 213 Anhang Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft Gesetz über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom 11. November 1997 Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen und zur Änderung weiterer luftrechtlicher Vorschriften vom 10. Dezember