Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der MD Digital Mobility GmbH & Co. KG (Stand Oktober 2014) 1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen MD Digital Mobility GmbH & Co. KG, Neue Grünstraße 17, Berlin (nachfolgend mydriver ) ist ein konzessioniertes Mietwagenunternehmen im Sinne von 49 PBefG, das die gewerbliche Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen durchführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen mydriver und Kunden, die mydriver mit der Durchführung von Fahrten beauftragen. Sie gelten, solange sie nicht geändert werden, für sämtliche Einzelverträge zwischen mydriver und dem Kunden über die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen. 2. Registrierung und Nutzungsberechtigung Kunden können werden: juristische Personen sowie natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich erfolgreich über die Website von mydriver, telefonisch oder über eine Applikation für ein Smart-Phone und/oder Tablet-Computer (nachfolgend App genannt) bei mydriver registriert haben. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen und dabei insbesondere Vor- und Nachname und eine gültige -Adresse anzugeben. Zusätzlich muss der Kunde bei Registrierung ein persönliches Passwort hinterlegen. Die -Adresse des Kunden in Verbindung mit dem Passwort des Kunden stellen die Zugangsdaten für die Nutzung der Leistung von mydriver dar. Die Daten sind stets aktuell und richtig zu halten. Mehrfache Anmeldungen unter verschiedenen E- Mail-Adressen sind untersagt; es sei denn, der Kunde erstellt ein Konto für die private Nutzung und ein weiteres Konto für die geschäftliche Nutzung, wobei die Angaben der Registrierung für die geschäftliche Nutzung eine Firmierung enthalten müssen. Dem Kunden können rechtsgeschäftliche Erklärungen auf die von ihm angegebenen - Adressen übermittelt werden. 3. Zustandekommen von Einzelverträgen Einzelverträge werden über die Website von mydriver, unter Verwendung einer App oder telefonisch abgeschlossen. Die Anfrage des Kunden erfolgt durch Ausfüllen der Buchungsmaske auf der Website von mydriver bzw. der Buchungsmaske der App oder telefonisch. Sofern mydriver dem Kunden die Durchführung der angefragten Fahrt anbieten möchte, wird dem Kunden ein freibleibendes Angebot von mydriver auf der Website von mydriver bzw. in der App angezeigt, in dem die Einzelheiten der Fahrt angegeben sind, oder telefonisch unterbreitet. Möchte der Kunde einen Einzelvertrag über die Durchführung der Fahrt mit den Einzelheiten, die in dem freibleibenden Angebot von mydriver angegeben sind, abschließen, wird er mydriver ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Einzelvertrages zusenden, indem er entweder in der App den Button Bestätigen verwendet oder auf der Website den Button Jetzt verbindlich buchen verwendet oder telefonisch ein verbindliches Angebot abgibt. Der Einzelvertrag kommt zustande mit Zugang einer Buchungsbestätigung von mydriver beim Kunden. Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss von Einzelverträgen besteht nicht. Solange der Kunde keine Buchungsbestätigung erhalten hat, kann er den Buchungsvorgang kostenfrei abbrechen.

2 4. Leistungspflichten von mydriver Inhalt und Umfang der Leistungen, die mydriver auf Grundlage eines Einzelvertrages zu erbringen hat, entsprechen den Angaben, die der Kunde vor Absendung seiner Buchungsanfrage in der Buchungsmaske oder telefonisch angegeben hat und die demgemäß in der Buchungsbestätigung aufgeführt sind. Soweit in der Buchungsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist, hat der Kunde Anspruch auf Beförderung von bis zu vier Personen; ein Anspruch auf Beförderung von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und kleiner als 150 cm sind, besteht jedoch nur, soweit der Kunde dies bei der Buchung im Kommentarfeld angegeben hat, da Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, in Kraftfahrzeugen nur befördert werden dürfen, wenn amtlich zugelassene Rückhalteeinrichtungen (= Kindersitze) verwendet werden. Der Kunde hat einen Anspruch auf Beförderung von Gepäck in einem Umfang, der im Kofferraum einer Limousine der oberen Mittelklasse verstaut werden kann. Tiere können nur mitgenommen werden, sofern dies keine Gefahr für die Sicherheit von Fahrer und Fahrgästen darstellt und die Platzverhältnisse eine Mitführung zulassen. Entscheidet sich der Kunde bzw. der Fahrgast, eine Fahrt nicht durchführen zu lassen, weil der Fahrer mangels hinreichender und/oder vollständiger Angaben des Kunden in der Buchungsmaske zur (a) Anzahl der zu befördernden Fahrgäste, (b) Anzahl der zu befördernden Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, und/oder (c) zu Übergepäck die Mitnahme nicht angegebener Fahrgäste und/oder von Übergepäck verweigert, bleibt der Anspruch von mydriver auf Zahlung des vereinbarten Entgelts für die Fahrt in voller Höhe erhalten. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine Fahrt nicht antritt, weil die Sicherheits- oder Platzverhältnisse die Beförderung von mitgeführten Tieren es nicht zulassen. 5. Preise - Zahlungsmittel Preise verstehen sich inklusive etwaiger Gebühren und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit in der Buchungsbestätigung nichts Abweichendes aufgeführt ist, gilt der Preis für die vereinbarte Fahrt ohne Zwischenstopp und ohne Umweg. Der Kunde bleibt zur Zahlung des Entgelts in vereinbarter Höhe auch dann verpflichtet, wenn der Fahrgast die Fahrt verkürzt. Die Zahlung des Entgelts erfolgt mittels Kreditkarte; als Zahlungsmittel ausgeschlossen sind Prepaid- Kreditkarten sowie Debit-Karten. 6. Widerrufsbelehrung Sollte Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, haben Sie dies gegenüber der Tchibo GmbH zu erklären, die im Namen und auf Rechnung der MD Digital Mobility GmbH & Co. KG handelt. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei einer einheitlichen Bestellung die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Tchibo GmbH, z.b. an: Tchibo GmbH, Postfach , Bremen, oder an service@tchibo.de oder per Fax an (0,14 /Min. a.d. Festnetz; max 0,42 /Min. a.d. Mobilfunk; jeweils inkl. gesetzl.ust) oder per Telefon unter (0,14 /Min. a.d. dt. Festnetz; max. 0,42 /Min. a.d. dt. Mobilfunk; jeweils inkl. gesetzl. USt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung der Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden und an die unten stehende Adresse senden. Tchibo GmbH, Postfach , Bremen Oder per Hiermit widerrufe(n)* ich/wir den von mir/uns geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung* Bestellt am/erhalten am: Gutscheincode: Vor- und Zuname: Straße: Haus-Nr. PLZ/Ort: -Adresse: Unterschrift: Datum: (*Unzutreffendes streichen)

4 7. Stornierungen Wartezeiten Verspätungen des Kunden Der Kunde kann eine Buchung bis zu einer Stunde vor der vereinbarten Abholzeit kostenfrei stornieren. Erfolgt die Absage einer Buchung weniger als eine Stunde vor der vereinbarten Abholzeit, jedoch nicht später als 30 Minuten vor der vereinbarten Abholzeit, schuldet der Kunde mydriver 50 % des vereinbarten Entgelts. Erfolgt die Absage später als 30 Minuten vor der vereinbarten Abholzeit, schuldet der Kunde mydriver 75 % des vereinbarten Entgelts, bzw. erfolgt keine Absage der Buchung oder erfolgt die Absage erst nach der vereinbarten Abholzeit, schuldet der Kunde mydriver das vereinbarte Entgelt in voller Höhe. Es steht dem Kunden frei, nachzuweisen, dass mydriver kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als von mydriver für die Stornierung verlangt. Hat der Kunde bei Buchung für eine Abholung an einem Flughafen oder einem Bahnhof die Flugbzw. Zugnummer des Fahrgastes angegeben, verschiebt sich im Falle einer Flug- bzw. Zugverspätung die vereinbarte Abholzeit entsprechend. Im Fahrpreis inbegriffen ist eine Wartezeit von bis zu 15 Minuten nach der vereinbarten Abholzeit. Erscheint der Fahrgast innerhalb von 15 Minuten nach Beginn der vereinbarten Abholzeit nicht, so erlischt der Anspruch auf Beförderung. Auf Wunsch des Kunden kann der Anspruch auf Beförderung auch nach Ablauf von 15 Minuten nach Beginn der vereinbarten Abholzeit aufrecht erhalten werden; Voraussetzungen hierfür sind die Verfügbarkeit von mydriver sowie die Zahlung von 4,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer pro begonnener 5 Minuten nach Ablauf der 15 minütigen kostenfreien Wartezeit durch den Kunden. Hierfür ist erforderlich, dass der Kunde telefonischen Kontakt mit mydriver aufnimmt, um eine telefonische Bestätigung der Verfügbarkeit von mydriver einzuholen. Es steht dem Kunden frei, nachzuweisen, dass mydriver kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 8. Verhalten im Fahrzeug Im Fahrzeug besteht Rauchverbot und Anschnallpflicht. Das Fahrzeug ist von den Fahrgästen pfleglich zu behandeln. Kommen Fahrgäste diesen Vorgaben trotz Aufforderung des Fahrers nicht nach, kann der Fahrer die Fahrt beenden. In diesem Fall bleibt ein Anspruch von mydriver auf Zahlung des vereinbarten Entgelts in vollem Umfang bestehen. Darüber hinaus hat mydriver gegen den Kunden einen Anspruch auf Ersatz der Kosten und Auslagen, die für die Beseitigung von Schäden und Verunreinigungen erforderlich sind, die Fahrgäste dem Fahrzeug zufügen. 9. Haftung von mydriver Im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten sowie im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, haftet mydriver gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet mydriver nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 10. Zugangsdaten Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind, da bei der Verwendung der Zugangsdaten verbindliche Buchungen auf Rechnungen des Kunden vorgenommen werden können. Hat der Kunde den Verdacht, dass eine andere Person unbefugt Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt hat, hat der Kunde umgehend auf der Website oder unter Verwendung der App seine Zugangsdaten zu ändern. Der Kunde haftet für jede unbefugte Verwendung seiner Zugangsdaten, es sei denn, die gesetzlichen Vertreter und/oder die Erfüllungsgehilfen von mydriver haben die unbefugte Verwendung verschuldet. 11. Änderungen der AGB mydriver ist berechtigt, die AGB für künftige Einzelverträge zu ändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich, per oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben.

5 Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folgen wird ihn mydriver bei der Bekanntgabe von Änderungen besonders hinweisen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen mydriver zugehen. Im Falle des Widerspruchs ist mydriver zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden berechtigt. Solange der Kunde einer Änderung von AGB nicht zugestimmt/genehmigt hat, ist mydriver berechtigt, die Nutzungsberechtigung des Kunden zu sperren. 12. Gerichtsstand Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin.