Freiheit von Forschung und Lehre schützen Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma und der Fraktion DIE LINKE. Freiheit von Forschung und Lehre schützen Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieFreiheitvonWissenschaft,ForschungundLehrewirddurchdasGrundgesetzgeschützt.SiegründetsichaufdieBerechtigung,nacheigenemErmessen undunterwahrunganderergrundrechtewahreerkenntnisseundwissenzu suchen.dasgrundrechtderwissenschaftsfreiheitinstitutionalisiertsichetwain öffentlichenhochschulen,dieinbesonderemmaßezurausübungvonforschungundlehrelegitimiertsind.auchaußeruniversitäreforschungseinrichtungen können sich auf das Grundrecht der Forschungsfreiheit berufen. DasGrundrechtsichertWissenschaftlerinnenundWissenschaftlervorallem gegenunverhältnismäßigeeinflussnahmeinihreraufwahrheitsfindungorientiertentätigkeitab.gemeinhinwirddarunterdieeinflussnahmestaatlicher InstitutionenetwaderWissenschaftsverwaltungenund-ministerienverstanden. MitdemstarkansteigendenAufkommenprivaterDrittmittelundverstärkter Kooperationen,aberauchmitdervonderPolitikforciertenIntegrationprivater UnternehmenundihrerVerbändeindieAufsichtsgremienderHochschulenund ForschungseinrichtungensteigtdieGefahreinerinhaltlichenEinflussnahme durchdieseunternehmen.diesekannsichdurchentscheidungeningremien, durcheinflussaufdiebesetzungvonstellen,insbesonderebeiderberufungauf Lehrstühle, oder auch durch direkte inhaltliche Vorgaben darstellen. KooperationenundAustauschzwischenWissenschaftundgewerblicherWirtschaftkönnenwieauchKooperationenmitöffentlichenundfreigemeinnützigen AkteurenzurBereicherungundAnregunginForschungundLehrebeitragen. ZugleichistauchdieDurchführungvonForschungsleistungendurchöffentliche HochschulenundForschungseinrichtungenfürprivateAuftraggebereinlegitimerVorgang.DiePraxisorientierungdurchAustauschmitUnternehmen,zivilgesellschaftlichenundgemeinnützigenInstitutionen,aberauchmitPolitikund VerwaltungstärkendieVerankerungunddieVernetzungderWissenschaftinder Gesellschaft.SowohldasgrundgesetzlicheRechtaufeinefreieForschungund LehrealsQuellevonPluralismusundInnovationalsauchdieLegitimitätvon KooperationundAustauschmüssenjedochvoreinemUngleichgewichtderbeteiligten Kooperationspartner geschützt werden.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasAufkommenvonDrittmittelnanHochschulenhatsichvon1995bis2008 verdoppelt,diegrundmittelwuchsenimselbenzeitraumlediglichum6prozent.dasverhältnisvongrundmittel,dieeineeigenmotivierteforschungermöglichen,zuwettbewerblichendrittmittelhatsichdramatischverschoben. Auf1EuroDrittmittelentfielenimJahr1995knapp2EuroGrundmittelfürdie Forschung,imJahr2008nurnoch85Cent.22,9ProzentderForschungsdrittmittelstammenausderHanddergewerblichenWirtschaft,weitere6,5Prozent vonstiftungen (StatistischesBundesamt2009).DieAnteileprivaterMittelan denforschungsausgabenvariierendabeisehrstarkzwischendeneinzelnen Fachrichtungen. UnternehmentretenmitHochschulenundWissenschaftseinrichtungenvielfältig inkooperation.formensindetwadieauftragsforschung,diestiftungvonlehrstühlen,gemeinsameinstitute,an-instituteodervertragsförmigeprojektförderungen.auchausgründungenundspin-offssindindiekooperationsmodelle zu zählen. DieAuftragsforschungkannsichinihrerWahlderForschungsfragennichtauf diewissenschaftsfreiheitberufen,mussaberinihrerumsetzungtrotzdemwissenschaftlichengrundsätzenderwahrheitsfindungdienen.indervergangenheit wurdenimmerwiederfällebekannt,indenenauftraggebereinflussaufdie Ausrichtung von Forschungsergebnissen genommen hatten. StiftungsprofessurenundgemeinsameInstitutehingegenwerdenausöffentlichen undprivatenmittelnmischfinanziert.immerwiedertretendabeizielkonflikte zwischendemverfassungsmäßigenauftrageinergrundlagenforschungandie HochschulenundForschungseinrichtungenunddenInteressenderstiftenden UnternehmenoderVerbändeauf.ImZentrumstehtnichtnurRichtungund InhaltderForschungstätigkeit,sondernaucheineSteuerungderVeröffentlichungspraxisdurchdieprivateAuftrag-bzw.Drittmittelgeber.Diesesichern sichhäufigdasrecht,publikationenzubegutachtenoderimfallderauftragsforschung gar ganz zu unterbinden. DerzeitlaufennachAngabendesStifterverbandesetwa660Stiftungsprofessuren,weitere500ehemaligeStiftungsprofessurenbefindensichinderÜbernahmedurchdieentsprechendenEinrichtungenodersindausgelaufen.Drei Viertel befinden sich an Universitäten, nur ein Viertel an Fachhochschulen. EineweitereindirekteEinschränkungderFreiheitvonForschungundLehre bestehtinderinanspruchnahmevongrundfinanziertenpersonal-odersachmittelressourcenvonhochschulenundforschungseinrichtungenbeiderverausgabungprivaterdrittmittel.dieseressourcengenerierenzwareinehöheregesamtausstattungderentsprechendenhochschulebzw.forschungseinrichtung, stehenjedocheinerfreiengrundlagenforschungnichtmehrzurverfügung. AuchdieFörderungbereitskanonisierterForschungsfelderundLehrmeinungen kann die Bearbeitung neuer und unbequemer Fragestellungen behindern. BeideninderVergangenheitöffentlichgemachtenFällenvonKonfliktenund Problemenwurdedeutlich,dassvielfachUnklarheitüberdieRechtssituation, diekompetenzenderverwaltungundderhochschulenundwissenschaftseinrichtungenbesteht.diesbetrifftauchdenumgangmitforschungsergebnissen ausexternfinanziertenprojektensowohlbeiderveröffentlichungwieauchbei dereinflussnahmeaufdieinhalte.zudemwurdedeutlich,dassnebentätigkeitenvonbeamtetenprofessorinnenundprofessorennurunzureichendüberwacht undinihrenauswirkungenaufdiewissenschaftsfreiheitbegutachtetwerden. SpezifischeProblemeentstehenbeiAuslaufenderProjekte,wenndieUniversitätenknappeGrundmittelzugunstenderehemalsprivatfinanziertenForschungstätigkeit umschichten müssen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9064 EineBewertungundLösungdieserProblemeinderKooperationzwischenWissenschaftundWirtschaftwirddurchdieregelmäßigvonprivatenGeldgebern verlangtegeheimhaltungvonforschungsaufträgen,kooperations-oderstiftungsverträgensowievonauftragsforschungenerschwert.eineoffenlegung dieserverträgeermöglichtedenhochschulenundforschungseinrichtungensowiedenträgerndiesereinrichtungenhingegeneintransparentesverfahrenim UmgangmitmöglichenEinschränkungenwissenschaftlicherAutonomieund derzweckentfremdungöffentlichermittel.diesbetrifftschondieentscheidung füreineeventuellekooperation,aberauchdiesteuerungunddenabschlusslaufender Zusammenarbeit. DerBundistindieserSituationaufgefordert,MaßnahmenfürdenSchutzund dieabsicherungdergrundgesetzlichgarantiertenfreiheitvonforschungund LehrezuergreifenunddieVerhandlungspositionderHochschulenundWissenschaftseinrichtungeninihrerInteraktionmitderWirtschaftzuunterstützen. ZugunsteneinerbesserenTransparenzbeiderKooperationsteuerfinanzierter EinrichtungensolltenVerträgeundAbmachungengrundsätzlichöffentlichgemacht werden. II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsammitdenländernrechtzeitigvordemauslaufendeshochschulpaktes2020undderexzellenzinitiativeeinfinanzierungsmodellfüreine auskömmlichegrundfinanzierungvonforschungundlehrezuerarbeiten und umzusetzen; gemeinsammitdenländerneineinitiativezurzugänglichmachungund OffenlegungvonKooperations-undStiftungsverträgenmitHochschulenzu ergreifenundeineentsprechendeverpflichtungindenjeweiligengesetzen zur Informationsfreiheit und zu Hochschulen zu verankern; denwissenschaftsratsowiedieallianzderwissenschaftsorganisationenum dieerstellungeineskatalogszurgutenpraxisbeiderkooperationvonwissenschaftundwirtschaftzuersuchen,deralsverbindlicherichtschnurvon deneinrichtungenakzeptiertwird.dazugehörenauchleitlinienzumumgangmitselbstverwaltungsgremien,praxisbeiberufungen,stellenbesetzungenundnebentätigkeitensowieimumgangmitforschungsergebnissen undpublikationen.definierteszielmusseintransparenterundgeregelter UmgangmitKooperationensein,derdiewissenschaftlicheAutonomiedurch mehrselbstbestimmungdereinzelnenwissenschaftlerinnenundwissenschaftlersowieeinestarkebeteiligungdergewähltenselbstverwaltungsgremien bewahrt; gemeinsammitdenländerninitiativenzuergreifen,umdasmitdem ManagementdieserKooperationenbefasstePersonalinHochschulenund WissenschaftseinrichtungenaufderGrundlagediesesKatalogszuschulen und auszubilden; indereigenschaftalsträgerderaußeruniversitärenforschungseinrichtungensowiederdeutschenforschungsgemeinschaftdiesezurtransparenzund OffenlegungihrervertraglichenKooperationenmitderprivatenWirtschaftin geeigneter Weise zu verpflichten; imangekündigtengesetzzudenaußeruniversitärenwissenschaftseinrichtungen ( Wissenschaftsfreiheitsgesetz )klareregelnzumschutzderwissenschaftsfreiheit bei Kooperationen zu formulieren;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dieprogrammedesbundeszurförderungvonwissenstransferausderöffentlichenwissenschaftindieprivatewirtschaftzuüberarbeiten.dabeisolltenimsinnedeszuerstellendenkatalogsguterpraxiseintransparenzgebot fürdiekooperationsverträge,regelnzumkooperationsmanagementsowie RegelnzumUmgangmitImmaterialgüterrechtenandenForschungsergebnissen in den Ausschreibungen verankert werden. Berlin, den 21. März 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung IndenvergangenenJahrenwurdendiverseFälleöffentlich,indenendieKooperationvonprivatenPartnernmitöffentlichenHochschulenundWissenschaftseinrichtungen Einschränkungen wissenschaftlicher Autonomie mit sich brachten. SowirdderzeitanderUniversitätBremeneineVeränderungbzw.Abschaffung dersogenanntenzivilklauseldersatzungdiskutiert.indieserhatsichdieuniversitätselbstverpflichtet,nurfürfriedlichezweckezuforschen.diedebatte wurdedurchdasangebotdesraumfahrtkonzernsohbsystemagfürdieeinrichtungeinerstiftungsprofessurangestoßen.dasunternehmenhattedasangebotjedochandieänderungderzivilklauselgeknüpft,dadieohbsystemag auchrüstungsgüterentwickelt.zahlreichewissenschaftlerinnenundwissenschaftlernsowiestudierendehabensichgegeneineänderungderklauselausgesprochen,dadiesedemgründungskonsensderuniversitätentsprichtundin freier Entscheidung der Hochschulangehörigen beschlossen wurde. ImvergangenenJahrwurdezudemeinKooperationsvertragderTechnischen undderhumboldt-universitätmitderdeutschenbankagöffentlich.dieser sahdiefinanzierungeinesinstitutesmitzweistiftungsprofessurendurchdie Bankvor,diesichdafürweitgehendeMitspracherechtebeiderBesetzungder ProfessurensowiebeiderVeröffentlichungvonForschungsergebnissenvorbehielt.DieKooperationwurdevoneinemparitätischbesetztenLenkungsausschussgesteuert,indeminPattsituationendieStimmeeinesBankvertreters entschied.dieuniversitätensichertenihreunterstützungbeiderpersonalrekrutierungderbankzu.dervertragunddamitdiefinanzierungdurchdiedeutsche BankAGliefen2010aus.BeideLehrstuhlinhaberwerdenaufPlanstellender Universitätenweiterbeschäftigt.DieungewöhnlichenVertragsbedingungen dieserkooperationveranlasstendenstifterverbandfürdiedeutschewissenschaftimjahr2011einencodeofconductfürdieeinrichtungvonstiftungsprofessurenzuverabschieden,derempfehlungenfürdentransparenterenundklarer geregelten Umgang der Vertragspartner miteinander gibt. Bereitsseit2008existierteineKooperationdesChemie-undPharmakonzerns BayerAG,Leverkusen,mitderUniversitätKöln.WievielGeldandieHochschulefließtundwiedieZusammenarbeitimEinzelnengeregeltwird,wird geheimgehalten.versuche,überdiegremienderuniversitäteineoffenlegung desvertragswerkeszuerreichen,scheiterten.derzeitklagteineinitiativeauf OffenlegungaufderGrundlagedesnordrhein-westfälischenInformationsfreiheitsgesetzes.ImPharmabereichfließengroßeSummenderIndustrieandie Hochschulen,dadieHerstelleraufRessourcenundKnow-howderUniversitätsklinika angewiesen sind.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9064 EinbesondererFallwissenschaftlichenFehlverhaltenswurdeimvergangenen JahranderHumboldt-UniversitätzuBerlinöffentlich.EinProfessorsollteim AuftragdesDeutschenAtomforumse.V.eineStudieanfertigen.DieAbrechnungdiesesAuftragessollteüberdessenEhefrauerfolgen,dieErgebnisse jedochdennamenderuniversitättragen.einekompletteaufklärungundbewertung dieses Falles steht nach Medienberichten noch aus. DieseBeispielezeigen,dassdieSituationbezüglichderTransparenzunddes SchutzesderFreiheitvonForschungundLehreaufBundes-undLandesebene derzeitnichtzufriedenstellendgeregeltist.zudembestehenunterschiedezwischendenbundesländern etwainderausweitungdesgeltungsbereichsder InformationsfreiheitsgesetzgebungaufdieHochschulenundWissenschaftseinrichtungen.

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