Deutsch-Ukrainische Regierungsverhandlungen 2015 Eröffnungsrede AL Gies Sehr geehrter Herr Minister Abromavicius, sehr geehrter Herr Botschafter Weil,

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19 Deutsch-Ukrainische Regierungsverhandlungen 2015 Eröffnungsrede AL Gies Sehr geehrter Herr Minister Abromavicius, sehr geehrter Herr Botschafter Weil, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass wir nach fast vierjähriger Unterbrechung erstmalig wieder Regierungsverhandlungen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine durchführen können. Die letzten Verhandlungen fanden 2011 statt, die anschließenden Konsultationen konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Dass wir in diesem Jahr wieder Regierungsverhandlungen durchführen können ist gerade in der schwierigen Situation, in der sich die Ukraine gegenwärtig befindet ein wichtiges politisches Signal. Wir wollen damit auch unterstreichen, dass die Bundesregierung einen umfassenden Beitrag dazu leistet, den Weg, für den sich die ukrainische Regierung entschieden hat und für den die Menschen zu Tausenden in Kiew und anderen Städten demonstriert haben, unterstützend zu begleiten. Und ich möchte Sie an dieser Stelle auch zu den bereits erzielten Reformerfolgen Ihrer Regierung beglückwünschen. Die harten Fakten und Zahlen sprechen hier für sich. Wir wissen aber auch, dass gerade in dieser schwierigen Übergangs- und Transformationsphase der Rückhalt der Bevölkerung besonders wichtig ist. Hierbei wollen wir einen Beitrag leisten. 1

20 Deutsch-Ukrainische Regierungsverhandlungen 2015 Dazu stimmen wir uns sehr eng innerhalb der Bundesregierung, aber auch mit unseren ukrainischen Partnern ab. Damit unsere Maßnahmen aber auch bei der Bevölkerung spürbar sind, ist eine schnelle Implementierung von hoher Wichtigkeit. Ich denke, wir sind uns einig, dass es hierbei noch Verbesserungsbedarf gibt. Als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bieten wir Ihnen ein Paket an, das sowohl aus Investitionen als auch aus Beratung besteht. Dabei sind schnell wirksame Vorhaben ebenso wichtig wie strukturbildende Maßnahmen, die ihre Wirksamkeit mittelfristig entfalten. Neben den Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit, die wir über GIZ und KfW umsetzen, ist für uns wichtig, auch auf weitere Vorhaben hinzuweisen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Dies umfasst insbesondere die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen, Vorhaben, die wir über internationale und VN- Organisationen umsetzen (UNICEF), Projekte der Kirchen und privater Träger aber auch solche, die wir gemeinsam mit der Privatwirtschaft im Rahmen von developpp durchführen. Besondere Bedeutung wird den Vorhaben im neuen Schwerpunkt Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung zukommen. Deutschland ist bereit, gerade im politisch bedeutsamen Prozess der Dezentralisierung mit eigener Erfahrung und eigenen Experten beratend zur Seite zu stehen. Wir wollen dazu beitragen, dass dieser gerade auch für den Zusammenhalt der Ukraine - so wichtige Prozess erfolgreich gestaltet werden kann. 2

21 Deutsch-Ukrainische Regierungsverhandlungen 2015 Hierbei wollen wir in Zukunft auch noch verstärkter die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Kommunen In Deutschland und der Ukraine fördern. Dies ist wie auch die Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen ein solides Fundament, um unserer bilateralen Partnerschaft auch die erforderliche Breitenwirkung zu geben und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen in unseren Ländern zu festigen. Für den Erfolg unserer Zusammenarbeit ist es aber gerade in der gegenwärtigen Situation auch wichtig, dass Ihre Regierung konsequent an ihrem Reformweg festhält. Ich weiß, dass dies nicht immer einfach ist und auch Ihrer Bevölkerung viel abverlangt. Dennoch bin ich überzeugt, dass nur durch eine umfassende Modernisierung der staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen die Grundlagen für eine positive Entwicklung der Ukraine gelegt werden können. Die Schaffung einer modernen, bürgernahen und effizienten Verwaltung ist hierfür ebenso wichtig wie eine konsequente Bekämpfung der Korruption. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Bundesregierung hat sehr schnell auf die Krise in der Ukraine reagiert und insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat im vergangenen Jahr die Mittel zur Unterstützung Ihres Landes signifikant erhöht. Mit einer Steigerung auf insgesamt über 96 Mio. EUR konnten wir eine 3

22 Deutsch-Ukrainische Regierungsverhandlungen 2015 Vervierfachung der Mittel erreichen. Diese zusätzlichen Mittel haben wir für gemeinsame Vorhaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ebenso eingesetzt wie für mittelfristige und strukturbildende Maßnahmen etwa im Energiebereich. In diesem Jahr wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rund 140 Mio. EUR für die Zusammenarbeit mit der Ukraine zur Verfügung stellen. Bei dem überwiegenden Anteil handelt es sich dabei um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Dies unterstreicht die hohe politische Priorität, die die Ukraine für die Bundesregierung hat. Bei dieser schnellen Hilfe ist es aber auch wichtig, dass wir uns darauf verlassen können, dass die Prozesse und Verfahren auf der ukrainischen Seite so unbürokratisch wie möglich ablaufen. Wir müssen uns hier eng abstimmen und pragmatische Lösungswege finden, um eine schnelle Implementierung der Unterstützung der Bundesregierung sicherzustellen. Ich freue mich daher, dass sich unsere beiden Delegationen bereits gestern auf die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Verfahrenserleichterung sowie zu Fragen völkerrechtlicher Vereinbarungen einigen konnten. Meine Damen und Herren, die Gespräche in Minsk zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine geben momentan Anlass zur Hoffnung, dass eine friedliche Beilegung möglich erscheint. Bis dies endgültig gelingt, liegt jedoch noch ein langer Weg vor uns. Es ist der Wunsch der Bundesregierung und 4

23 Deutsch-Ukrainische Regierungsverhandlungen 2015 meines Ministeriums, die Ukraine dabei zu begleiten und zu bestärken. Die Bundeskanzlerin hat beim Besuch von Präsident Poroschenko betont, dass Deutschland um die Härten und Kämpfe weiß, die die Ukraine dafür in Kauf nehmen muss, ihre Unabhängigkeit leben zu können. Sie hat dabei aber auch deutlich gesagt, dass Deutschland dabei so hilfreich wie nur irgendwie möglich sein wird. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass dieser Gedanke uns auch bei den heute beginnenden Regierungsverhandlungen leiten wird. Wir werden uns bei unseren Gesprächen über die vielen positiven Entwicklungen in unserer Zusammenarbeit austauschen. Ich freue mich auf diesen konstruktiven und vertrauensvollen strategischen Dialog, durch den wir wichtige Weichen für die Zukunft unserer Kooperation stellen können. Herzlichen Dank! 5

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26 Anlage 5 Projekt/Programm Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentl. Verwaltung, Regionalentwicklung, Dezentralisierung Integrierte Stadtentwicklung in der Ukraine Struktur- und Ordnungspolitischer Beratungsfonds Unterstützung der Dezentralisierungsreform in der Ukraine Beratung der Kommunalverwaltungen der EURO 2012 Austragungsorte FZ/ TZ Neuzusage (EUR) Reprogrammie rung (EUR) Summe (EUR) Aufstockung ja/nein TZ Millionen 4 Millionen nein nein TZ ,5 Millionen 1,5 Millionen ja nein TZ Millionen 6 Millionen nein nein TZ ,168 Millionen 0,168 Millionen ja nein Fortführung ja/nein BMZ-Projektnummer FZ- Instrument FZ- Darlehens- Konditionen Teilsumme TZ Kommunales Klimaschutzprogramm (Czernowitz) Phase II FZ ,55 Millionen 3,55 Millionen nein ja Darlehen Teilsumme FZ , ,00 Summe Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentl. Verwaltung, Dezentralisierung, Regionalentwicklung 15,05 Millionen 0,168 Millionen 15,218 Millionen Energie Energieeffizienzreform in der Ukraine TZ Millionen 2 Millionen nein nein Teilsumme TZ , ,00 Summe Energie 2 Millionen 2 Millionen Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Agrarfinanzierung FZ ,5 Millionen 9,5 Millionen nein nein Treuhandbeteiligung Agrarfinanzierung (Begleitmaßnahme) FZ ,5 Millionen 0,5 Millionen nein nein Begleitmaßnahme Teilsumme FZ Stipendienprogramm der TZ ,5 Millionen 0,5 Millionen ja nein deutschen Wirtschaft Teilsumme TZ

27 Anlage 5 Projekt/Programm FZ/ TZ Neuzusage (EUR) Reprogrammie rung (EUR) Summe (EUR) Aufstockung ja/nein Fortführung ja/nein BMZ-Projektnummer FZ- Instrument FZ- Darlehens- Konditionen Summe Nachhaltige 10,5 Millionen 10,5 Millionen Wirtschaftsentwicklung Gestaltungsspielraum Stärkung der Kapazitäten TZ Millionen 5 Millionen ja nein des ukrainischen Katastrophenschutzes Studien- u. Fachkräftefonds TZ Million 1 Million ja nein Teilsumme TZ Förderung der sozialen FZ ,45 Millionen 14,45 Millionen nein nein Zuschuss Infrastruktur (USIF VII) Wiederaufbau und FZ Millionen 52 Millionen nein nein Darlehen Rehabilitierung kommunaler Infrastruktur und Flüchtlingsunterkünfte Wiederaufbau und Rehabilitierung kommunaler Infrastruktur und Flüchtlingsunterkünfte (Begleitmaßnahme) FZ Millionen 3 Millionen nein nein Begleitmaßnahme Soziale Infrastruktur in der Ukraine über UNICEF FZ ,5 Millionen 7,5 Millionen nein nein Zuschuss Teilsumme FZ Summe 75,45 Millionen 7,5 Millionen 82,95 Millionen Gestaltungsspielraum Gesamtsumme Zusagen 103 Millionen ,668 Millionen bereits zugesagt 2015 Förderung der sozialen Infrastruktur (USIF V, Ph. II) FZ Millionen 5 Millionen nein ja Zuschuss Stärkung der Kapazitäten des ukrainischen Katastrophenschutzes Unterstützung Sozialprojekte im Großraum Mariupol über UNICEF TZ Millionen 13 Millionen nein nein TZ Millionen 15 Millionen nein nein Summe bereits zugesagt 33 Millionen 33 Millionen 2015 Gesamtsumme für Millionen 7,668 Millionen 143,668 Millionen

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