Niederschrift Nr. 4/2011

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1 Niederschrift Nr. 4/2011 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 27. September 2011, Brückenmühlensaal des Bürgerzentrums Nieder-Ramstadt Anwesende: 1. Die Ausschussmitglieder : Herr Dr. Rößling, Herr Steuernagel, Herr Ziglowski, Frau Müller, Herr Reichardt, Herr Kaffenberger, Frau Mühlenbock, Herr Wille-Boysen, Herr Muth und Herr Ostertag Entschuldigt fehlte 2. Sonstige Gemeindevertreter (zuhörende Teilnehmer) : Herr Dr. Göbel, dafür Herr Suckut : Frau Koepp, Herr Merker 3. 2Vom Gemeindevorstand : Frau Bgm. Dr. Mannes, Herr Bühling, Herr Schaller, Herr Spahn, Herr Busch, Frau Heymann, Herr Pupp (bis Uhr), Frau Buxmann-Hauke, Frau Exo und Herr U. Wojahn 4. 2Von der Verwaltung : Herr Groß (bis Uhr), Herr Göbel, Herr Klein, Frau Neubacher (bis Uhr), Frau Grau- Heimann (bis Uhr), Herr Müller und Beck 5. Als Schriftführerin : Frau Hummel Beginn der Sitzung: Uhr Vorsitzender Dr. Rößling eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er weist darauf hin, dass die Beratung des TOP 1 gemeinsam mit dem Gemeindevorstand erfolgt. Zur Tagesordnung bittet der Vorsitzende darum, wegen Anwesenheit des techn. Betriebsleiters des Eigenbetriebes den TOP 6 nach TOP 1 zu behandeln. Außerdem bittet er darum, den TOP 4 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, da dieser im Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss zunächst zurückgestellt wurde. Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht bekannt. Somit wird diese in der nunmehr vorliegenden Fassung als angenommen festgestellt. Anschließend eröffnet Bgm. Dr. Mannes die Sitzung des Gemeindevorstandes. HuFA 2011_09_27 Seite 1 von 5

2 Zu TOP 1 zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Jahresrechnung der Gemeindewerke Mühltal 2007 und hier über die Prüfung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung Drucks.: 52/2011 Aktz.: 80 Vorsitzender Dr. Rößling und Frau Bgm. Dr. Mannes begrüßen zu diesem TOP Herrn Wirtschaftsprüfer Schuhknecht. Herr Schuhknecht erläutert anhand der vorgelegten Unterlagen die Ertrags- und Finanzlage, die Vermögens- und Kapital- bzw. Finanzstruktur und beantwortet gestellte Fragen. Nach verschiedenen Wortmeldungen bedanken sich die Bürgermeisterin und Vorsitzender Dr. Rößling bei Herrn Schuhknecht für dessen Ausführungen und verabschieden diesen. Danach unterbricht Vorsitzender Dr. Rößling die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und die Ausschussmitglieder verlassen für die Abstimmung des GVO den Sitzungssaal. Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr Nach Wiedereröffnung der Sitzung berichtet die Bürgermeisterin, dass der GVO der Jahresrechnung 2007 in der vorliegenden Fassung zugestimmt hat. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 52/2011, zuzustimmen. Zu TOP 6 - unter Berücksichtigung der Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom wegen Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Mühltal Drucks.: 45/2011 Aktz.: 020/815 Vorsitzender Dr. Rößling verweist auf die vorab per versandte negative Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über die Drucks. 45/2011 abstimmen. In der Abstimmung lehnt der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucks. 45/2011, mehrheitlich (3 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen) ab. HuFA 2011_09_27 Seite 2 von 5

3 Zu TOP 2 Beraten und Fassen von/einer Beschlussempfehlung/en für die Gemeindevertretung über den Entwurf a) der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Mühltal für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen b) des Investitionsprogrammes c) Unterrichtung über die Ergebnis- und Finanzplanung sowie ggf. über die diesbezüglichen Empfehlungen der Ortsbeiräte und des Ausländerbeirates Drucks.: 50/2011 Aktz.: 90 Vorsitzender Dr. Rößling verweist auf die als Tischvorlage verteilten Stellungnahmen der Ortsbeiräte. Die Verwaltung erläutert zunächst die Eckdaten des Nachtrages und weist ergänzend darauf hin, dass dieser keine genehmigungspflichtigen Teile enthält. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung schließt mit einem Fehbetrag von ,00 EUR ab. Anschließend erläutert die Verwaltung die Ergebnis- und Finanzplanung sowie das Investitionsprogramm und beantwortet gestellte Fragen. Auf die Frage des Herrn Reichardt von der SPD-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept erklärt die Verwaltung, dass bei der Kommunalaufsicht derzeit unklar ist, ob mit der Nachtragshaushaltssatzung auch ein neues Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden muss. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Dr. Rößling über die Drucks. 50/2011 in seinen Einzelpunkten abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig (8 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen) folgenden Druckfehlern wird der Gemeindevertretung empfohlen, die vom Gemeindevorstand aufgestellte Ergebnis- und Finanzplanung zur Kenntnis zu nehmen. Danach fasst der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich (6 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen) folgenden Druckfehlern wird der Gemeindevertretung empfohlen, dem Entwurf des Investitionsprogrammes zuzustimmen. Abschließend fasst der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich (6 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen) folgenden HuFA 2011_09_27 Seite 3 von 5

4 Druckfehlern wird der Gemeindevertretung empfohlen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Mühltal für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen als Satzung zu beschließen. Zu TOP 3 zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Baugrundstücken auf dem Areal Waldeck und hier Verkauf an private Interessenten Drucks.: 53/2011 Aktz.: 94 Auf Frage werden keine Wortmeldungen bekannt. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 53/2011, zuzustimmen. Zu TOP 4 - unter Berücksichtigung der Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Klimaschutzkonzept für Mühltal Drucks.: 41/2011 Aktz.: z u r ü c k g e s t e l l t e - Zu TOP 5 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom wegen Bürgerfragestunde Drucks.: 44/2011 Aktz.: 00 Die Verwaltung erläutert zunächst, dass die Hessische Gemeindeordnung eine Bürgerfragestunde nicht vorsieht. Eine solche kann nicht innerhalb einer GVE-Sitzung stattfinden, sondern nur davor oder danach. Damit besteht weder für Gemeindevertreter noch für Beigeordnete eine Anwesenheitspflicht. Auch die Frage des Hausrechtes und der Anwesenheit der Fachbereichsleiter wäre zu klären. Aus organisatorischen Gründen kann eine Bürgerfragestunde nur nach einer Gemeindevertretersitzung stattfinden, da davor das Präsidium tagt. Nach verschiedenen Wortmeldungen und eingehender Diskussion besteht Einvernahme, die Drucks. 44/2011 zwecks interfraktioneller Beratungen zurückzustellen. HuFA 2011_09_27 Seite 4 von 5

5 Zu TOP 10 Mitteilungen und Anfragen Termine: Uhr Jugendehrung im Bürgerzentrum Nieder-Ramstadt Uhr Abschlussübung der Jugendfeuerwehren Mühltal Uhr Fahrzeugübergabe MTF an die Ortsteilwehr Nieder- Beerbach; anschließend Grenzgang Abschlussübung der Einsatzabteilungen der FFW Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: HuFA 2011_09_27 Seite 5 von 5

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