BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

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1 P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1991 Ausgegeben am 20. Dezember Stück Verordnung: 80. Änderung der Arzneitaxe 667. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz 668. Verordnung: Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, mit der die Österreichische Arzneitaxe 1962 geändert wird (80. Änderung der Arzneitaxe) Auf Grund des 7 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 362/1990, wird verordnet: Artikel I Die. Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 305/1991, wird wie folgt geändert: 1. In Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt: 6 368

2 Stück Ausgegeben am 20. Dezember 1991 Nr. 666

3 239. Stück Ausgegeben am 20. Dezember 1991 Nr. 667 und Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Ettl 667. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz 2. In Anlage B werden nachstehende Arzneimittel aufgenommen: 3. In Anlage B wird für folgendes Arzneimittel nachstehender Hinweis aufgenommen: Auf Grund des 21 Abs. 1 und 3 des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 157/1991, wird verordnet: 1. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß 21 a in Verbindung mit 21 Abs. 1 und 3 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für eine Kalenderwoche (Beschäftigungwoche) das 0,8fache des um 20 vh erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß 21 a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes. 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1991 tritt die Verordnung betreffend die Festsetzung des Zuschlages zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 791/1990, außer Kraft. Sie ist jedoch für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die in das Jahr 1991 fallen, weiterhin anzuwenden. Hesoun 668. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1992 Auf Grund des 1 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergeset- 369

4 Stück Ausgegeben am 20. Dezember 1991 Nr. 669 zes, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 482/1985, wird die Höhe der Kleinrenten für das Jahr 1992 wie folgt festgestellt: Hesoun 669. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird Auf Grund der 9, 10 Abs. 5, 12 Abs. 4, 36 Abs. 1 Z 4 und 75 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 234/1991, wird, hinsichtlich der Art. I Z 1, 2, 4, 5 und 6 mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates, verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, BGBl. Nr. 420/1969, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 278/1974, BGBl. Nr. 525/1974, BGBl. Nr. 408/1975, BGBl. Nr. 380/1976, BGBl. Nr. 331/1980, BGBl. Nr. 345/1983 und BGBl. Nr. 761/1988 wird wie folgt geändert: 1. Im 1 wird der Punkt am Ende der Z 16 durch einen Strichpunkt ersetzt. Als Z 17 wird angefügt: 17. Asylwerber, die nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 405/1991 in die Bundesbetreuung aufgenommen sind." 2. a) Im 2 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. k durch einen Beistrich ersetzt. Folgende lit. 1 wird angefügt: 1) für die im 1 Z 17 genannten Personen mit dem Tag der Aufnahme in die Bundesbetreuung, frühestens mit dem 1. Jänner 1992." b) Im 2 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. h durch einen Beistrich ersetzt. Folgende lit. i wird angefügt:,,i) für die im 1 Z 17 genannten Personen mit dem Ende der Bundesbetreuung." 3. Im 3 wird der Punkt am Ende der lit. 1 durch einen Beistrich ersetzt. Folgende lit. m wird angefügt:,,m) für die im 1 Z 17 genannten Personen die nach dem zugewiesenen Quartier örtlich zuständige Gebietskrankenkasse." 4. a) Im 4 Abs. 1 wird der Ausdruck,, 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 16" durch den Ausdruck 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 17" ersetzt. b) Im 4 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. m durch einen Beistrich ersetzt. Folgende lit. n wird angefügt:,,n) für die im. 1 Z 17 genannten Personen der jeweils zuständigen Bundesbetreuungsstelle." 5. a) Im 5 Abs. 1 wird der Ausdruck 1 Z 1 bis 16" durch den Ausdruck 1 Z 1 bis 17" ersetzt. b) 5 Abs. 3 lautet: (3) Für die im 1 Z 17 genannten Personen sind die Beiträge mit dem Hundertsatz zu bemessen, der im 51 Abs. 1 Z 1 lit. d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzt ist." Die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung 4 und Die bisherigen Abs. 5 bis 10 des 5 werden als 6 eingefügt und lauten: Entrichtung der Beiträge 6. (1) Die Beiträge sind für die im 1 Z 1 genannten Personen aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung, für die im 1 Z 6 genannten Personen von der Schwesternvereinigung,Caritas Socialis', für die im 1 Z 8 genannten Personen von der Stadt Wien, für die im 1 Z 9 genannten Personen vom Verein Evangelische Diakonissen- Anstalt Gallneukirchen und für die im 1 Z 11 genannten Personen von der Stadt Graz zur Gänze zu tragen. (2) Die Beiträge sind zu entrichten: a) für die im 1 Z 2 genannten Personen von der Dienststelle, die die Provisionen auszahlt, b) für die im 1 Z 3 genannten Personen vom Bundesrechenamt, c) für die im 1 Z 7 genannten Personen vom auszahlenden Pensionsversicherungsträger, d) für die im 1 Z 12 genannten Personen von der Ersten Donau-Dampfschiffahrtsgesellschaft,

5 239. Stück Ausgegeben am 20. Dezember 1991 Nr e) für die im 1 Z 15 genannten Personen, soweit der Pensionsaufwand vom Bund zu tragen ist, von diesem und soweit der Pensionsaufwand von der Austria Tabakwerke AG zu tragen ist, von dieser, f) für die im 1 Z 16 genannten Personen vom Fonds der Wiener Kaufmannschaft. (3) Die zur Entrichtung der Beiträge nach Abs. 2 verpflichteten Stellen haben von jeder an eine der im 1 Z 2, 3, 12 und 15 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Leistung mit Ausnahme von Sonderzahlungen einen Betrag in der Höhe von 3 vh der Beitragsgrundlage ( 5 Abs. 1) einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Leistungsempfänger ständig im Inland aufhält. Diese Beitragsanteile des Versicherten sind gemeinsam mit den übrigen Beitragsanteilen an die zuständige Gebietskrankenkasse bzw. an die Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei bzw. an die Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke AG abzuführen. (4) Für die im 1 Z 10, 13 und 17 genannten Personen sind die Beiträge zur Gänze vom Bund zu tragen. (5) Für die im 1 Z 14 genannten Personen sind die Beiträge zur Gänze von dem Bundesland zu tragen, in dessen Bereich der Wohnsitz des Versicherten gelegen ist. (6) Der Fonds der Wiener Kaufmannschaft hat von jedem an eine der im 1 Z 16 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Ruhegenuß einen Betrag in der Höhe von 5,25 vh der Beitragsgrundlage ( 5 Abs. 1) einzubehalten. Der Beitragsanteil des Versicherten ist gemeinsam mit dem übrigen Beitragsanteil an die zuständige Gebietskrankenkasse abzuführen." Die bisherigen 6 und 7 erhalten die Bezeichnung 7 und 8. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Hesoun

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