N i e d e r s c h r i f t. Anwesende: Vorsitzender Tim Schmöker. CDU-Fraktion: Anita Bahrke. Jochen Geiß Sitzungsleitung TOP 8

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1 Öffentliche Sitzung des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses am im Rathaus Bürgersaal Ortstermin SKG Arena am Waldsportplatz, anschließende Fortsetzung in der SKG-Gaststätte Bei Rosel Anwesende: Vorsitzender Tim Schmöker N i e d e r s c h r i f t CDU-Fraktion: Anita Bahrke Rudolf Schwob Schriftführung Jochen Geiß Sitzungsleitung TOP 8 SPD-Fraktion: Bernd Heinrich Ab TOP 3 Thorsten Schröder KOMM,A-Fraktion: Birgit Köhler-Günther Wolfgang Krämer FDP-Fraktion: Christopher Schuldes Gemeindevorstand: Bürgermeister Markus Hennemann Erster Beigeordneter Manfred Lippok Beigeordnete Renate Schmöker Beigeordneter Heinz-Jürgen Seifert-Hegel Weitere Anwesende: Timo Wesp Ulrich Friedrich Koch Verwaltung: Jörg Görisch Gäste: SKG, Herr Zeißler SKG, Herr Hellbusch Ingenieurbüro Schweiger + Scholz, Herr Göbel GGEW AG, Herr Sänger Herr Dreher 1

2 Tagesordnung: Punkt 1: Punkt 2: Punkt 3: Punkt 4: Punkt 5: Eröffnung und Begrüßung Feststellung der Beschlussfähigkeit Vorstellung der Planungen zur Tribünenüberdachung durch die SKG Bickenbach (Gäste: Vertreter der SKG) Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Auf der Alten Bahn a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 13 b BauGB i.v.m. 13 a Abs. 2 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 13 b BauGB i.v.m. 13 a Abs. 2 BauGB und 4 Abs.2 BauGB c) Satzungsbeschluss gemäß 10 Abs. 1 BauGB 2018/079-1 (Gast: Herr Schweiger, Planungsbüro Schweiger und Scholz) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung nachhaltiger Außenbeleuchtung - Antrag der KOMM,A-Fraktion 2018/062 (Gast: Herr Sänger von der GGEW) Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Einhaltung des Wasserrechts in der Gemarkung Bickenbach -Antrag der CDU-Fraktion 2018/059 Punkt 7: Veräußerung der gemeindeeigenen Grundstücke Flur 1 Parzelle 89/1 (Haus Burger) und Flur 1 Parzelle 62/1(ehemalige Gaststätte Rose) - Stellungnahme der Kommunalaufsicht Punkt 8: Punkt 9: Vorbereitung eines Straßensanierungskonzeptes Auswertung der Waldbegehung Waldkolonie/Melibokusstraße Punkt 10: Beratung und Beschlussfassung über die Wiedernutzbarkeit der Gehwege im Waldgebiet Abteilung 1 -Antrag der FDP-Fraktion 2018/091 Punkt 11: Beratung und Beschlussfassung über einen Prüfauftrag Waldgebiet Abteilung 1 - potenzieller Platz für eine Grillhütte - Antrag der FDP-Fraktion 2018/092 Punkt 12: AK Bürgerhaus - Sachstandsbericht Punkt 13: Bebauungsplan "Pfarrgarten" - Sachstandsbericht Punkt 14: Verschiedenes 2

3 Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Punkt 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bisher sind 8 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Gemeindevertreter Koch stellt den Antrag TOP 7 von der Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wird wie folgt abgelehnt: Abstimmungsergebnis: Ja: 2 Nein: 6 Enth.: 0 Gemeindevertreter Heinrich nimmt ab 19:40 Uhr an der Sitzung teil. Der Ausschuss ist mit 9 stimmberechtigten Mitgliedern vollzählig. Punkt 3: Vorstellung der Planungen zur Tribünenüberdachung durch die SKG Bickenbach (Gäste: Vertreter der SKG) Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende die Vertreter der SKG-Bickenbach. Die Besichtigung des SKG-Geländes fand vor der Sitzung statt. Die geplante Tribünenüberdachung wurde dem Ausschuss vorgestellt. Ein Plan ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Punkt 4: Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Auf der Alten Bahn a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 13 b BauGB i.v.m. 13 a Abs. 2 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 13 b BauGB i.v.m. 13 a Abs. 2 BauGB und 4 Abs.2 BauGB c) Satzungsbeschluss gemäß 10 Abs. 1 BauGB (2018/079-1) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Göbel vom Planungsbüro Schweiger + Scholz. Herr Göbel stellt die Änderung des Bebauungsplans mittels PowerPoint-Präsentation vor. Diese wird den Ausschussmitgliedern als Anlage zur Verfügung gestellt. Anfallende Fragen werden von ihm beantwortet. Herr Dreher sagt zu, den Weg zwischen dem Altenwohnheim und dem Gärtnerweg auszubauen. Anschließend beschließt der Ausschuss wie folgt: 3

4 Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt: Zu a) Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 13 b BauGB i.vm. 13 a Abs. 2 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur vorliegenden 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes werden entsprechend den Vorschlägen der als Anlage beigefügten Auflistung, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, fachlich beurteilt, beraten und behandelt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Bürger, welche Einwendungen zum Inhalt der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enth.: 0 Zu b) Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 13 b BauGB i.v.m. 13 a Abs. 2 BauGB und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur vorliegenden 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes werden entsprechend den Vorschlägen der als Anlage beigefügten Auflistung, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, fachlich beurteilt, beraten und behandelt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Behörden und Träger öffentlicher Belange, welche Einwendungen zum Inhalt der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten. Abstimmungsergebnis: Ja:9 Nein: 0 Enth.: 0 Zu c) Die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Auf der Alten Bahn in Bickenbach, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung, wird hiermit gemäß 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Grundlage dieses Beschlusses ist der Plan vom Januar 2018 unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der erfolgten Behandlung der Stellungnahmen unter a) und b) ergeben. Die Begründung wird gebilligt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes durch die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft treten zu lassen. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enth.: 0 Siehe Anlage Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung nachhaltiger Außenbeleuchtung - Antrag der KOMM,A-Fraktion (2018/062) Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Sänger vom GGEW. Dieser erläutert die Umstellung auf LED und beantwortet alle anfallenden Fragen. 4

5 Herr Koch beantragt, vor einer Beschlussfassung über den Antrag auch einen Experten eines Naturschutzverbandes (z.b. BUND) zu hören. Beschluss: Es werden Interessenverbände, Experten, z.b. BUND, zur weiteren Beratung in einer der nächsten Ausschusssitzungen mit einbezogen. Abstimmungsergebnis: Ja: 3 Nein: 4 Enth.: 2 Nach weiteren Wortmeldungen stellt Gemeindevertreter Schuldes den Geschäftsordnungsantrag den Antrag der KOMM,A-Fraktion in der nächsten Sitzungsrunde zu beraten. Dem Antrag wird ohne Gegenrede stattgegeben. Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Einhaltung des Wasserrechts in der Gemarkung Bickenbach -Antrag der CDU-Fraktion (2018/059) Bürgermeister Hennemann berichtet, dass in dieser Angelegenheit am ein Termin mit dem Regierungspräsidium stattfindet. Er wird in der nächsten Sitzung den Ausschuss über den Sachstand informieren. Daraufhin bittet Gemeindevertreter Geiß, den Antrag für heute zurückzustellen und ihn im nächsten Sitzungszug wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Ausschuss ist mit der Vorgehensweise einverstanden. Punkt 7: Veräußerung der gemeindeeigenen Grundstücke Flur 1 Parzelle 89/1 (Haus Burger) und Flur 1 Parzelle 62/1(ehemalige Gaststätte Rose) - Stellungnahme der Kommunalaufsicht Der stellvertretende Vorsitzende Geiß übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung. Bürgermeister Hennemann erläutert die Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Die Angelegenheit führt zu heftigen Diskussionen im Ausschuss. Gemeindevertreter Koch bemängelt weiterhin die Verkaufsabwicklung der Gaststätte Rose und dem Haus Burger im Vergleich zum hohen Verkaufspreis des Gerlach Grundstücks. Der Bürgermeister teilt seine Verärgerung über die Stellungnahme der KOMM,A-Fraktion mit. Diese sei unter der Gürtellinie und nicht in Ordnung. Gemeindevertreter Schmöker nimmt ebenfalls Stellung zur Aussage der KOMM, A über die Art und Weise der Berichterstattung in der Öffentlichkeit. Der offene Brief der KOMM,A an den Vorstand der Gemeinde Bickenbach ist so zu verstehen, dass persönliche Interessen vertreten werden unter allen Beschwerdepunkten. Alle Anfragen an die Verwaltung/Gemeindevorstand wurden ordentlich beantwortet. 5

6 Gemeindevertreter Koch erwidert hierzu, dass die Berechnung für Grundstücke falsch sei, beim Verkauf der Rose strategische Fehler 2016 schon gemacht wurden. Er droht mit weiteren Maßnahmen gegen den Verfahrensablauf zur Ortsmitte. Gemeindevertreter Schuldes nimmt wie folgt Stellung: Die Frage wäre, warum die Notarabwicklung so lange gedauert hat. Er stellt fest, dass nach Beschluss gehandelt wurde. In Verantwortung zur Öffentlichkeit. Die Bürgerinitiative zieht die Gemeinde öffentlich durch den Dreck. Er fordert, dass wieder politische Ruhe im Ort herrscht! Gemeindevertreter Wesp teilt mit: Bürger wurden durch die Bürgerinitiative zur Unterschrift gedrängt. Er bemängelt, dass alle Urteile von der KOMM, A-Fraktion und der Bürgerinitiative als unfähig erklärt werden. Die Willensbildung ist abgestimmt. Gemeindevertreter Schmöker erklärt: Alter und neuer Bebauungsplan sind bezüglich der GFZ fast identisch. Gemeindevertreter Koch teilt mit: Alle Anfragen seiner Fraktion wurden von der Gemeinde immer ignoriert und deswegen herrsche jetzt dieser Aufruhr. Anschuldigen der Bürgerinitiative haben nichts mit der KOMM,A-Fraktion zu tun. Punkt 8: Vorbereitung eines Straßensanierungskonzeptes Die weitere Sitzungsleitung übernimmt wieder der Vorsitzende Schmöker. Es wird festgehalten, dass unabhängig von anderen Maßnahmen, eine Prioritätenliste erstellt werden muss. Zu berücksichtigen sind folgende Punkte: - Überprüfung, ob für einzelne Straßen (z.b. Karl-Marx-Straße oder Friedensstraße) bereits Erschließungsbeiträge entrichtet wurden, und falls nicht wie damit umzugehen ist - Klärung der Zuständigkeit der Gemeinde bezüglich Obere Hügelstraße (Beuneweg), ggf. Aufteilung der Straße in mehrere Abschnitte unterschiedlicher Priorität - Abfrage GGEW und weitere Versorger bzgl. Straßensanierung aufgrund Kanalarbeiten Punkt 9: Auswertung der Waldbegehung Waldkolonie/Melibokusstraße Über die Angelegenheit wird ausführlich beraten. Anfallende Fragen zur Brandversicherung etc. werden von Bürgermeister Hennemann beantwortet. Gemeindevertreter Schuldes und Vorsitzender Schmöker geben 2 Varianten zur Abstimmung: Variante 1, Gemeindevertreter Schuldes: Randstreifen von 2m Breite durch Forstamt mulchen lassen. Ja: 3 6

7 Variante 2, Vorsitzender Schmöker: Da die Anwohner keine Veränderung wünschen, alles so lassen wie es ist und mit den Anwohnern einen Haftungsausschluss für die Gemeinde Bickenbach vereinbaren. Ja: 6 Punkt 10: Beratung und Beschlussfassung über die Wiedernutzbarkeit der Gehwege im Waldgebiet Abteilung 1 -Antrag der FDP-Fraktion (2018/091) Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um zum nächstmöglichen Zeitpunkt, alle ehemals und aktuell vorhandenen Geh- und Wanderwege innerhalb des Waldgebietes der Abteilung 1 (Höhsand) der Nutzbarkeit zurück zu führen. Die Maßnahme soll unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzierbarkeit nach Möglichkeit noch im aktuellen Haushaltsjahr stattfinden. Sollten die Haushaltsmittel hierfür nicht ausreichend sein, sind Mittel im kommenden Haushalt hierzu einzustellen. Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Nein: 1 Enth.: 0 Punkt 11: Beratung und Beschlussfassung über einen Prüfauftrag Waldgebiet Abteilung 1 - potenzieller Platz für eine Grillhütte - Antrag der FDP-Fraktion (2018/092) Beschluss: Der Gemeindevorstand wird gebeten zu überprüfen, ob eine Grillhütte im Bereich des Waldgebietes Abt. 1 (Höhsand) realisierbar wäre. Als bevorzugter Bereich ist das Areal um das ehemalige Sanitärgebäudes zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Ja: 5 Nein: 2 Enth.: 2 Punkt 12: AK Bürgerhaus - Sachstandsbericht Der Vorsitzende berichtet, die letzte Sitzung fand am statt. Hier wurde über die Vergabe der Lagerflächen mit den Betroffenen Vereinen beraten. Die nächste Sitzung des AK-Bürgerhaus findet am statt. 7

8 Punkt 13: Bebauungsplan "Pfarrgarten" - Sachstandsbericht Der Bürgermeister informiert den Ausschuss über den neuesten Sachstand. Es fanden Gespräche mit den Beteiligten im Rathaus statt. Es zeichnet sich eine Lösung ab, bei der ein Gebäude legalisiert, dafür aber die Bebaubarkeit eines anderen Grundstücks reduziert wird. Die Verwaltung wird einen Vorschlag für die Gemeindevertretung ausarbeiten und soll dann in der nächsten Sitzungsrunde beraten werden. Die Fraktionen werden gebeten, bis zur Sitzung der Gemeindevertretung zu beraten, ob sie mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden sind. Punkt 14: Verschiedenes -/- Sitzungsende: 22:50 Uhr gez: Rudi Schwob Schriftführer gez: Tim Schmöker Vorsitzender 8