Bernhardswalder streiten um den Haushalt

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Ingeborg Hafner
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1 G E M E I N D E N Mittwoch, 22. Juni 2016 FINANZEN Bernhardswalder streiten um den Haushalt Das Zahlenwerk umfasst 11,3 Millionen Euro. Die Freien fordern Einsparungen. Die Vorgehensweise verblüfft CSU und SPD. Von Ralf Strasser, MZ 19. Juni :09 Uhr 1 von :36

2 Da einen Euro weg, dort was abzwacken: Die Freien wollen sparen, CSU und SPD sind verblüfft darüber, dass der Antrag dazu so spät kommt. Foto: dpa BERNHARDSWALD. Ein ausgeglichenes Haushaltsvolumen von 11,3 Millionen Euro; die Einnahmen und Ausgaben schließen im Verwaltungshaushalt mit 7,93 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 3,36 Millionen Euro ab; die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt um 100 Euro auf 1427 Euro; eine Neuverschuldung ist nicht geplant; der Schuldenberg wird wenn auch marginal kleiner. Eigentlich gute Nachrichten zum Haushalt, und dennoch: Das Zahlenwerk der Haushaltssatzung für 2016 geriet fast in den Hintergrund. Grund war eine Debatte über den Antrag der Freien Wähler, die unterstützt von der Fraktion der Unabhängigen Bürger und Albert Wagner von der FDP auf Reduzierung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt drängten Euro aus Rücklagen Der Verwaltungshaushalt 2016 soll in seinen Ausgaben um eine Summe von Euro reduziert werden, sagte der Fraktionssprecher Ludwig Erl. Erl und seine Gemeinderatskollegen Reinhard Brey und Manfred Stuber plädierten mit Nachdruck darauf, den Haushalt nach Einsparungen zu durchforsten und nach vier Wochen dem Gemeinderat erneut vorzulegen. Trotz erhöhter Einnahmen, muss im Vermögenshaushalt auf eine Rücklagenentnahme von Euro zurückgegriffen werden und das sollten wir tunlichst vermeiden. Wo Einsparungen möglich wären, begründete die Fraktion im Detail nicht, nannte aber Beispiele, etwa den Planungsansatz für neue Türen und Fenster eines öffentlichen Gebäudes, das aber privat genutzt wird. Hier könnte man Euro einsparen, so Manfred Stuber. Über mangelnden finanziellen Spielraum redete auch Albert Wagner (FDP), der gar von einer Perspektivlosigkeit sprach und das Fehlen einer mittelfristigen Finanzplanung monierte. 2 von :36

3 Dabei wurde gespart, wie die Kämmerin Sigrid Schulmeyer auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte. So wurden die Unterhaltskosten der Kläranlage um Euro gesenkt, beim Ansatz für Sachverständige ein Minus von Euro und die Straßenbeleuchtung belastet um Euro weniger als im Vorjahr. Natürlich haben wir auch Kostensteigerung, sagt die Kämmerin. Wegen notwendiger Sanierungen im Kinderhaus rechnen wir mit Euro mehr. Ansonsten sei der Haushalt mit sehr spitzer Nadel gestrickt, Erhöhungen im Bereich sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwandes belaufen sich auf 100 bis 1000 Euro. Kopfschütteln gab es bei SPD und CSU zum Antrag der Freien Wähler. Max Griesbeck (SPD) und Josef Fichtl (CSU) fragten: Warum erst zur Gemeinderatssitzung? Es wurde in der Vorbereitung mehrmals vom Sitzungsleiter Michael Vilsmeier gebeten Vorschläge zu machen, gekommen ist nichts. Ein Vorwurf, den Manfred Stuber mit ausdrücklich artikuliertem Beratungsbedarf der Fraktion konterte. Wir haben uns ja auch mit der Kämmerin beraten und nach Möglichkeiten gesucht. Xaver Graf (CSU) sprach von einer überraschenden Haushaltssitzung. Viele Positionen seien nun mal nicht zu verändern. Beim Personal nicht, ebenso wenig bei den Ausgaben für Feuerwehr, Bücherei, Straßenunterhalt, Jugendarbeit oder Senioren. Da bleiben vielleicht Euro im Haushalt übrig, und davon wollen sie Euro abzwacken, wie soll das gehen? Der Antrag der Freien Wähler geht absolut ins Leere. Ludwig Erl blieb bei seiner Meinung. Wir können sparen und was spricht dagegen, vier Wochen zu warten und den Haushalt zu konsolidieren? Fischer: Wir haben Hausaufgaben Für Bürgermeister Werner Fischer (CSU) ist sparen keine Frage, doch wir haben Hausaufgaben, die wir erledigen müssen. Ich müsste der Bürgerschaft sonst erklären, dass wir zum Beispiel den Winter- oder Mähdienst mehr als nur einschränken müssen. Eine Aussage, die Dr. Ulrike Lehner (Unabhängige Bürger) 3 von :36

4 als unsachlich zurückwies. Emotionen haben hier nichts zu suchen. Der Antrag der Freien wurde mit 14:6 Stimmen abgelehnt, Haushalt und Finanzplan mit 14:6 Stimmen angenommen. Das sagen die Fraktionen < > Freie Wähler, Ludwig Erl: Wir denken an den finanziellen Spielraum für die Zukunft der Gemeinde Bernhardswald. Dies erfordert die Durchführung von Sparmaßnahmen in Zeiten guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, also bereits Deshalb sollte auf keinen Fall eine Entnahme aus den vorhandenen Rücklagen erfolgen. Betrachtet man die Steigerung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 2012 bis 2016, so ist festzustellen, dass diese von 6,28 auf 7,93 Millionen Euro gestiegen sind. Einsparpotenzial ist nach unserer Ansicht hier vorhanden. Da die Mehrheit des Gemeinderates diese Ansicht nicht teilt, lehnen wir den Haushalt 2016 ab. SPD, Max Griesbeck: Kommentare (0) Unsere Community Regeln Bitte melden Sie sich an, um kommentieren zu können. Anmelden 4 von :36

5 noch 700 Zeichen VERÖFFENTLICHEN < KREATIVITÄT Im Felsengewölbe ist Platz für Kunst KULTUR Ausstellung ist eröffnet > 5 von :36

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