Gütezeichen-Workshop:

Transkript

1 Gütezeichen-Workshop: Nachweis sozialer Kriterien mit Zertifikaten: TCO Certified, EU Ecolabel, Blauer Engel Annelie Evermann, WEED e.v. IT-Fachkonferenz Stuttgart 21./22. Juni 2018 Seite 1 1

2 WEED e.v. World Economy, Ecology & Development: NGO, Gründung 1990, Sitz in Berlin Mitglied des AK Rohstoffe Mitglied im GoodElectronics Network Mitgründer von Electronics Watch Seite 2 2

3 Fragen an Sie vorab Welche IT-Gütezeichen kennen Sie? An Beschaffer/innen: Welche sozialen IT- Gütezeichen haben Sie in einer Ausschreibung schon mal genutzt? Mit welchen weiteren Fragen kommen Sie in den Workshop? Seite 3 3

4 Themen heute IT-Gütezeichen Anforderungen zu Fertigung Anforderungen zu Konfliktrohstoffen Online-Tool zu Gütezeichen-Vergleich Gütezeichen in der öffentlichen Beschaffung Praxisbeispiele Seite 4 4

5 Übersicht: IT-Gütezeichen (auch) zu sozialen Kriterien Gütezeichen: zertifizieren Produkte, nicht Hersteller TCO Certified (2018 Aktualisierung) Monitore, Notebooks, Tablet-Computer, Desktop-Computer, All-in-One-PCs, Smartphones, Projektoren und Headsets EU Ecolabel (aktuelle Version: 2016) Personal-, Notebook- und Tablet-Computer Blauer Engel (aktuelle Version: 2017!) Mobiltelefone EPEAT (2018) Computer, Notebooks, Tablets und Monitore Seite 5 5

6 Gütezeichen Anforderungen zur Fertigung: TCO Certified (aktuelle Version) Inhalt ILO-Kernarbeitsnormen Artikel 32 UN-Kinderrechtskonvention (Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung) arbeitsrechtliche Bestimmungen + Arbeitsschutzgesetzgebung des Herstellungslandes Vorgaben des Herstellungslandes in Bezug auf Mindestlohn & Sozialversicherung > pro-aktiv kontrolliert wird 1. Stufe der Lieferkette (Endmontage) Link zu Vorgaben TCO Certified: hier Nachweis: - RBA-Mitgliedschaft oder SA 8000 oder Fragebogen + jeweils Unterlagen für Überprüfung Produktionsstätten durch unabhängige Dritte - Corrective Action Measures bei Verstößen Seite 6 6

7 Gütezeichen Anforderungen zur Fertigung: EU Ecolabel (2016) Inhalt ILO-Kernarbeitsnormen Arbeitszeiten (ILO-Nr. 1) Arbeitsentgelt: Mindestlohn (ILO-Nr. 131) + existenzsichernder Lohn Gesundheit und Sicherheit: ILO-Nr. 155 (Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt) + ILO-Nr. 170 (Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe) > Anforderungen gelten nur für Endmontageanlage Link zu Vorgaben EU-Ecolabel: hier Nachweis: - Anhörung externer Interessengruppen in Umgebung Produktionsanlagen + Veröffentlichung einer Zusammenfassung auf Website - Vor-Ort-Besuche und Prüfberichte qualifizierter Dritter oder Bestätigung ILO- Aufsicht zu wirksamem nationalen System Arbeitsaufsicht Seite 7 7

8 Gütezeichen Anforderungen zur Fertigung: Blauer Engel (2017) Inhalt ILO-Kernarbeitsnormen Arbeitszeiten (ILO-Nr. 1) Arbeitsentgelt: Mindestlohn (ILO-Nr. 131) + existenzsichernder Lohn Gesundheit und Sicherheit: ILO-Nr. 155 (Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt) + ILO-Nr. 170 (Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe) > Anforderungen gelten nur für Endfertigung (Assemblierung) Link zu Vorgaben Blauer Engel: hier Nachweis: - Erklärung, wie Anforderungen in Fertigungsbetrieben eingehalten werden - Auditierung von unabhängigem Dritten (nach SA8000, EICC/RBA oder gleichwertigen Richtlinien) - Liste der Fertigungsbetriebe + für mindestens einen Betrieb Prüfbericht Seite 8 8

9 Gütezeichen Anforderungen zu Konfliktrohstoffen: TCO Certified > aktuell: 3TG DRC > Novelle 2018: 3TG + Kobalt, global Tin Ore, Sasha Lezhnev Enough Project (CC BY-NC-ND 2.0) EU Ecolabel (2016) > 3TG, global Blauer Engel (2017) > 3TG, global EPEAT (2018) > 3TG, DRC (zwingend) + global (optional) Seite 9 9

10 Gütezeichen-Vergleich: Online Gütezeichen-Finder und -Vergleich: für den öffentlichen Einkauf: für Verbraucher/innen: Seite 10 10

11 Gütezeichen in der öffentlichen Beschaffung Seite 11 11

12 Gütezeichen Verfahrenserleichterung durch Gütezeichen im Vergaberecht: Was ist neu? Seite 12 12

13 Gütezeichen Rechtsgrundlagen Oberschwelle: 34 VgV Unterschwelle: 24 VgV Sektorenbereich: 32 SektVO Seite 13 13

14 Gütezeichen: 34 VgV Was ist neu? Weiter Anwendungsbereich: GZ jetzt für soziale, Umwelt- und sonstige Anforderungen Gütezeichen in allen Stufen des Vergabeverfahrens Leistungsbeschreibung ( 34); Zuschlagskriterien ( 58 Abs. 4); Ausführungsbedingungen ( 61); Eignung: nur Umweltgütezeichen zu Umweltmanagement (vgl. EG 88 EU-RL) Priorisierung von Gütezeichen möglich: > bestimmtes Gütezeichen als Nachweis verlangen Statt Aufzählung aller geforderten Leistungsmerkmale ist pauschaler Verweis auf Gütezeichen möglich (vgl. ausdrücklich erklärtes Ziel in Eckpunkten der BReG zu Vergaberechtsreform ergibt sich entgegen Wortlaut aus Abs. 1 aus Umkehrschluss aus Abs. 3) Seite 14 14

15 Gütezeichen: 34 VgV Auftraggeber hat mehrere Optionen: ein bestimmtes Gütezeichen mit all dessen Anforderungen einfordern (Grundkonstellation aus 34 Abs. 1) -> dann pauschaler Verweis auf dieses Gütezeichen möglich -> Voraussetzung: Qualitätsanforderungen an GZ (Bedingungen Abs. 2) erfüllt Abs. 1: Als Beleg dafür, dass eine Liefer- oder Dienstleistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 verlangen. nur auf einzelne Gütezeichen-Anforderungen Bezug nehmen und hierfür ein bestimmtes Gütezeichen als Nachweis einfordern -> dann explizite Aufzählung gewünschter Merkmale notwendig Abs. 3: Für den Fall, dass die Leistung nicht allen Anforderungen des Gütezeichens entsprechen muss, hat der öffentliche Auftraggeber die betreffenden Anforderungen anzugeben. Seite 15 15

16 Gütezeichen: 34 VgV Qualitätsanforderungen an Gütezeichen Seite 16 16

17 Gütezeichen: 34 VgV Abs. 2: Gütezeichen-Qualität Inhaltliche Bedingungen Nr. 1: Auftragsbezug für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet + Verbindung mit dem Auftragsgegenstand Nr. 2: Nachprüfbarkeit und Nichtdiskriminierung Anforderungen beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien Seite 17 17

18 Gütezeichen: 34 VgV Abs. 2: Gütezeichen-Qualität Verfahrensbezogene Bedingungen Nr. 3: transparentes Verfahren Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können Nr. 4: allgemeine Zugänglichkeit alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen Nr. 5: unabhängiger Dritter Anforderungen von einem Dritten festgelegt, auf den das Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte Seite 18 18

19 Gütezeichen: 34 VgV Was tun, wenn Bieter andere Nachweise vorlegen? Seite 19 19

20 Gütezeichen: 34 VgV Was tun, wenn Bieter andere Nachweise vorlegen? Gleichwertige Gütezeichen: müssen akzeptiert werden aber: Beweislast für Gleichwertigkeit beim Bieter Abs. 4: Der öffentliche Auftraggeber muss andere Gütezeichen akzeptieren, die gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellen. Andere Belege: müssen nur akzeptiert werden, wenn (kumulativ): - nachweislich kein Gütezeichen in einschlägiger Frist zu erlangen - nachweislich gleichwertig (doppelte Beweislast Bieter) Abs. 5: Hatte ein Unternehmen aus Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können, nachweislich keine Möglichkeit, das vom öff. AGer angegebene oder ein gleichwertiges Gütezeichen innerhalb einer einschlägigen Frist zu erlangen, so muss der öff. AGer andere geeignete Belege akzeptieren, sofern das Unternehmen nachweist, dass die von ihm zu erbringende Leistung die Anforderungen des geforderten Gütezeichens oder die vom öffentlichen Auftraggeber angegebenen spezifischen Anforderungen erfüllt. Seite 20 20

21 Praxisbeispiele: BMZ Stufe Lieferkette (Monitor u. APC): verpflichtende Leistungsmerkmale Strenge Vorgaben für mögliche Nachweise: Gütezeichen nach 34 VgV (TCO als Beispiel genannt) Gleichwertiges Prüfprotokoll v. unabhängigen Dritten EICC-Mitgliedschaft und aktueller produktbezog. Audit-Bericht Ab 2. Stufe Lieferkette (inkl. Konfliktrohstoffe): Zuschlagskriterien Maßnahmenkonzept für soziale Nachhaltigkeit Formulierung für Gütezeichen: Der Bieter weist mit seinem Angebot die Einhaltung der o.g. Arbeits- und Sozialstandards auf der ersten Stufe der Lieferkette (Endmontage) nach durch [ ]: 1. ein zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültiges Gütezeichen (in jeweils neuester Version) für die zu liefernde Ware, das die Bedingungen gem. 34 Abs. 2 VgV erfüllt; beispielsweise ist das Gütezeichen TCO Certified in der jeweils neuesten Version ein Nachweis in diesem Sinne; jedes nachweislich gleichwertige Gütezeichen wird ebenfalls akzeptiert Ausschreibungsunterlagen: SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/170113_BMZ_faire_IT.html Seite 21 21

22 Praxisbeispiele: Konfliktrohstoffe Praxisbeispiele mit Gütezeichen Stockholm (Konfliktrohstoffe als verbindliche Leistungsmerkmale) Bundesbehörden in den USA (Ausf.bedingungen + Zuschlagskrit.) BMZ-Ausschreibung von 2016 (Fertigung 1. Stufe als verbindliche Leistungsmerkmale; Konfliktrohstoffe als Zuschlagskriterien) Aber: Das Leben besteht nicht nur aus Gütezeichen Sonstige Praxisbeispiele Konfliktrohstoffe Universität Edinburgh (Fragenkatalog; auch: Lehre & Research) Dataport-Ausschreibung (Bieterkonzept in Zuschlagskriterien) Universitäten Schleswig-Holstein: Electronics Watch Ausschreibungen auf unserer Website: EU-Mitteilung 2014 zu Konfliktmineralien (JOIN(2014) 8 final): EU-Kommission plant Anreize im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens Seite 22 22

23 Anlagen Seite 23 23

24 Konfliktrohstoffe: Welche Länder? Fokus bisher: DR Kongo & Anrainerstaaten (Angola, Burundi, Zentralafrikanische Republik, Ruanda, Südsudan, Tansania, Uganda, Sambia) Globaler Ansatz: allg. Konflikt- und Hochrisikogebiete Andere Länder z.b.: Kolumbien, Mexico, Afghanistan, Myanmar, Zentralafrikanische Republik Seite 24 24

25 Lieferkette wer sind die Akteure? UPSTREAM DOWNSTREAM Minen lokale Exporteure internationale Händler Schmelzen und Raffinerien Metall-Händler Teile- und Komponenten-Hersteller Kontraktfertiger Markenunternehmen Anzahl der Akteure Seite 25 25

26 OECD-Guidelines OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten Konfliktfinanzierung & schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen Geltung global (Konflikt- und Hochrisikogebiete) Geltung für gesamte Lieferkette Geltung für alle Rohstoffe (Ergänzungen zu 3TG) freiwillig 5 Schritte: Aufbau Managementsystem Risikobewertung entlang der Lieferkette Einführung einer Risikomanagement-Strategie Unabhängiges Audit Jährl. Bericht zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette Seite 26 26

27 Auszug aus HP Form SD nach Section 1502 Dodd-Frank-Act HP inc, Form SD + Conflict Minerals Report (2016), ability/conflictminerals.pdf 27 Seite 27

28 Unternehmensinitiativen u. Zertifizierung 3TG RMI: Responsible Minerals Initiative, vormals: Conflict Free Sourcing Initiative (CFSI) von RBA und GeSI itsci: International Tin Supply Chain Initiative von International Tin Association Ltd (formerly ITRI Ltd) BSP: Better Sourcing Program CTC: Certified Trading Chains von BGR ( analytical fingerprint ) DMCC: Dubai Multi-Commodities Centre Gold (tw. mit weiteren Mineralien) LBMA: London Bullion Market Association (Gold + Silber) RJC: Responsible Jewellery Council (Gold + Platin + Diamanten) Fairtrade Gold Standard (Gold + Silber + Platin) Fairmined Gold Standard (Gold + Silber) World Gold Council Conflict-free gold mining (Gold) Solutions for Hope (Gold + Zinn) Seite 28 28

29 Kontakt Annelie Evermann WEED e.v. Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung Tel Mail: Weitere Informationen zum Thema: Praxisleitfaden zu sozial verantwortlicher IT-Beschaffung (2. Auflage, 2016) uploads/praxisleitfaden_it_beschaffung_2_auflage_web.pdf Seite 29 29