namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSMINISTER1UM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /65/61 Dresden, 12. Oktober 2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/14732 Thema: Illegale Prostitution in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fälle (Versuch und Vollendung) gab es im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 1. Juli 2018 in Sachsen, die im Zusammenhang mit illegaler Prostitution standen oder die dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz unterfallen ( 181ff. 184f StGB)? (Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Zahl und Geschlecht der Tatverdächtigen/Täter, Nationalität der Tatverdächtigen/Täter, ggf. Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen/ Täter, Zahl der Geschädigten, Nationalität der Geschädigten und verletztem Tatbestand) Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen nach Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution gem. 180a, 181a und 184f StGB sowie nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Da der 181 StGB weggefallen ist, wurden zusätzlich die 232 und 232a StGB (Menschenhandel in Verbindung mit Prostitution) betrachtet. Im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 1. Juli 2018 wurden im Sachsen insgesamt 61 entsprechende Straftaten erfasst. Diese sind in der folgenden Tabelle nach Delikt, Tatzeit und Tatgemeinde dargestellt: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 6, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMIN1STERIUM.., 71111O MIM I = K Z Delikt Tatzeit Gemeinde 10 SchwarzArbG Beschäftigung von Glauchau Ausländern ohne Genehmigung oder Dresden ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Dresden Arbeitsbedingungen Leipzig Leipzig Leipzig Borna 11 SchwarzArbG Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang 9 SchwarzArbG Erschleichen von Sozialleistungen i. Z. m. der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen Leipzig Leipzig Chemnitz Neuhausen/Erzgeb Dresden Riesa Delitzsch Schirgiswalde Kirschau Dresden Colditz Schwepnitz Hoyerswerda Leipzig Dresden Schirgiswalde Kirschau Dresden 180a StGB Ausbeuten von Prostituierten Dresden 181a StGB Zuhälterei Görlitz Zwickau Plauen Plauen Grimma 184f StGB Ausübung der verbotenen Prostitution Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Grimma Leipzig Leipzig Seite 2 von 7

3 STAATSM1N1STERIUM Delikt Tatzeit Gemeinde Leipzig 232 Abs. 1 StGB Menschenhandel zur Ausbeutung Mügeln 232 Abs. 1 Nr. la StGB Menschen-, handel zur Ausbeutung bei Ausübung der Prostitution 232 Abs. 3 StGB Menschenhandel zur Ausbeutung bei Ausübung der Prostitution 232a Abs. 1 StGB Veranlassen zur Prostitution oder zu sexuellen Handlungen Leipzig Lichtenstein/Sa Chemnitz Leipzig Wurzen Leipzig Naunhof Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Chemnitz Leipzig Leipzig Moritzburg 232a Abs. 3 StGB Veranlassen zur Prostitution durch Gewalt, Drohung oder durch List Leipzig Zu diesen 61 Straftaten konnten bisher 71 Tatverdächtige ermittelt werden. Staatsangehörigkeit und Geschlecht sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Staatsangehörigkeit männlich weiblich Afghanistan 1 - Belarus 3 - Bulgarien 1 - Deutschland Deutschland; Russische Föderation 1 - Italien - 1 Moldau, Republik 2 - Pakistan 2 - Rumänien 11 2 Russische Föderation 1 - Thailand - 1 Tunesien 1 - Türkei 1 - Ukraine 2 - Ungarn 8 2 Seite 3 von 7

4 STAATSMINISTERIUM SAC1-I SEN Folgende Angaben sind zum Aufenthaltsstatus der 39 nichtdeutschen Tatverdächtigen erfasst: Status Anzahl Asylbewerber 1 Duldung 1 EU -Bürger 21 Gewerbetreibender 6 Sonstiger erlaubter Aufenthalt 3 Tourist/Durchreisender 2 Unerlaubter Aufenthalt 3 Keine Angaben 2 Zu den 32 erfassten Opfern wurden folgende Staatsangehörigkeiten erfasst: Staatsangehörigkeit Anzahl Bulgarien 1 Deutschland 10 Polen 1 Rumänien 3 Russische Föderation 1 Thailand 1 Tschechische Republik 3 Ungarn 11 Keine Angaben 1 Frage 2: Wie viele Kontrollen wurden in dem oben genannten Zeitraum durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Tag, Ort und kontrollierender Behörde) Im Sinne der Fragestellung wurden die folgenden Kontrollen durchgeführt: Datum Ort Anzahl Kontrollen Behörde Dresden 1 Polizei Dresden 2 Polizei Dresden 1 Polizei Radebeul/Dresden 2 Polizei Dresden 2 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 3 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 2 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 2 Polizei Dresden 1 Polizei Seite 4 von 7

5 STAATSM1NISTERIUM Dresden 11 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 2 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 13 Polizei Dresden 4 Polizei Dresden 2 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 4 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 2 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 2 Polizei Dresden 3 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 9 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 1 Polizei Dresden 1 Polizei Leipzig 1 Polizei Leipzig 2 Polizei Leipzig 2 Polizei Leipzig 3 Polizei Leipzig 2 Polizei Leipzig 1 Polizei Leipzig 1 Polizei Leipzig 2 Polizei Leipzig 2 Polizei Leipzig 1 Polizei Leipzig 1 Polizei Leipzig 3 Polizei Leipzig 1 Polizei Leipzig 1 Polizei Leipzig 2 Polizei Leipzig 2 Polizei Leipzig 2 Polizei Leipzig 3 Polizei Leipzig 3 Polizei Leipzig 1 Polizei Leipzig 1 Polizei Leipzig 3 Polizei Seite 5 von 7

6 STAATSM1N1STER1UM Die Steuerfahndungsstellen der sächsischen Finanzämter führen bezogen auf Straftaten grundsätzlich keine Kontrollen durch im Zusammenhang mit illegaler Prostitution oder nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ( 181ff. bis 184f StGB), sondern die Steuerfahndung der sächsischen Finanzämter nimmt ihre Aufgaben im Rahmen des 208 Abgabenordnung wahr zur Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen sowie Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Dabei werden Durchsuchungen auch im Bereich des Prostitutionsgewerbes sowie Maßnahmen nach dem sogenannten Düsseldorfer Verfahren zur Besteuerung von Prostituierten durchgeführt. In diesem Zusammenhang fand im angefragten Zeitraum (am 5. Dezember 2017) eine Durchsuchung in einem Wohnungsbordell in Görlitz durch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Dresden -Nord statt. Summarische Angaben zu durchgeführten Maßnahmen nach dem sogenannten Düsseldorfer Verfahren sind aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich: Anzahl der Maßnahmen nach dem Finanzamt Finanzamt Finanzamt sogenannten Düs- Chemnitz-Süd Dresden -Nord Leipzig II seldorfer Verfahren vom 1. Juli 2017 bis zum 1. Juli 2018 insgesamt: Von einer weiterführenden Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Nach dem sogenannten Düsseldorfer Verfahren erfolgen keine detaillierten statistischen Aufzeichnungen über Tage und Orte. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des es Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil hierfür Unterlagen von mindestens 600 Vorgängen händisch ausgewertet werden müssten. Bei einem geschätzten Arbeitsaufwand von mindestens fünf Minuten pro Vorgang wäre ein Bediensteter in Vollzeit mehr als eine Woche (50 Stunden) nur mit dieser Aufgabe beschäftigt. Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zur vollständigen Beantwortung der Frage erforderliche Aufwand nicht Seite 6 von 7

7 STAATSTVI1N1STERIUM mehr verhältnismäßig und zumutbar. Die Staatsregierung kam bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Steuerfahndung nicht zu leisten ist. Frage 3: Wie viele der unter Frage 1 genannten Delikte sind als strafrechtliche Verfahren anhängig und wie viele Verfahren sind bereits rechtskräftig mit welchen Ergebnissen abgeschlossen und welche aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gab es für die Straftäter, sofern es sich bei diesen um Ausländer handelte? 27 der in der Antwort auf die Frage 1 genannten Delikte wurden bisher rechtskräftig mit einer Verfahrenseinstellung abgeschlossen. Die weiteren Verfahren sind noch bei der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft anhängig. Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren kamen aufgrund von Verfahrenseinstellungen bisher nicht in Betracht. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Dr. Matthias Haß' Seite 7 von 7