ÄNDERUNG DER BAUSTUFENPLÄNE BESONDERS GESCHÜTZTE WOHNGEBIETE

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1 ÄNDERUNG DER BAUSTUFENPLÄNE BESONDERS GESCHÜTZTE WOHNGEBIETE Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Amt für Landesplanung und Stadtentwicklung ÖPD Eimsbüttel am

2 Öffentliche Plandiskussion zur Änderung des Baustufenplans 1 Erläuterungen zum Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens 2 Vorstellung der geplanten Änderungen 3 Ihre Fragen, Vorschläge, Kritik zur Planung 2

3 Wie wird ein Bebauungsplan erstellt? Planungsidee Bebauungsplan Entwurf Behörden + Träger öffentlicher Belange Behörden + Träger öffentlicher Belange Beteiligung Abwägung durch Politik + Verwaltung Überarbeitung Beteiligung Abwägung durch Politik + Verwaltung Überarbeitung Bebauungsplan als Verordnung Öffentlichkeit Öffentliche Plandiskussion Öffentlichkeit Öffentliche Auslegung 3

4 Planungsanlass und Ziel In den Baustufenplänen aus den 1950-er Jahren sind besonders geschützte Wohngebiete nach der Baupolizeiverordnung von 1938 ausgewiesen, in denen außer Wohnen praktisch keine weiteren Nutzungen zulässig sind. Um den zeitgemäßen Ansprüchen an eines Wohnumfeld besser gerecht zu werden, soll diese veraltete Gebietskategorie in ein Reines Wohngebiet (WR) nach der Baunutzungsverordnung von 1990 umgestellt werden. Im Bezirk Eimsbüttel (Baustufenplan Harvestehude-Rotherbaum) soll zusätzlich geprüft werden, ob kleinere Teilbereiche der besonders geschützten Wohngebiete in Allgemeines Wohngebiet (WA) umgestellt werden. 4

5 5

6 Luftbild Harvestehude Ärzte Bäckerei Kita Friseur Physiotherapie 6

7 Entwicklung des Planungsrechts 1938 BPVO für die Hansestadt Hamburg vom im Rahmen des Großhamburggesetzes (Länderrecht) 1960 Schaffung von bundeseinheitlichem Planungsrecht BauGB 1962 BauNVO, Fassung von 1990, zuletzt aktualisiert 2013 Überleitung der Hamburger Baustufenpläne als einfache Bebauungspläne In Hamburg gibt es damit 2 unterschiedliche Rechtsgrundlagen für Wohngebiete einfaches altes Planrecht um ca qualifiziertes neues Planrecht ab 1960/62 7

8 Warum hat der Senat der BSW diesen Auftrag erteilt? nach der Rechtsprechung für Festsetzungen nach der BPVO können keine Ausnahmen von den Festsetzungen des Planrechtes nach 31 Abs. 1 BauGB erteilt werden. Weder sind die früher in der BPVO vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten in das geltende nachkonstitutionelle Recht übergeleitet worden noch können die heute in 3 BauNVO vorgesehenen Ausnahmen für Reine Wohngebiete auf die besonders geschützten Wohngebiete übertragen werden. Hamburg strebt daher eine einheitliche Rechtslage für alle sogenannten reinen Wohngebiete an. 8

9 im Hamburger Osten 9

10 im Hamburger Westen 10

11 in Harvestehude und Rotherbaum 11

12 Festsetzungen im Baustufenplan Harvestehude-Rotherbaum Wohngebiet Verbot jeder Art gewerblicher und handwerklicher Betriebe, Läden und Wirtschaften sowie Leuchtreklame. Das Bauvolumen von 1939 darf nicht vergrößert werden. Es darf nur an der Baulinie gebaut werden. Vorund Hintergärten sind vollen Umfanges zu erhalten und von jeglicher Bebauung freizuhalten. Wohngebiet es darf nur an der Baulinie gebaut werden. Vor- und Hintergärten sind vollen Umfanges zu erhalten und von jeglicher Bebauung freizuhalten. 12

13 Änderung der Festsetzung im Baustufenplan Harvestehude-Rotherbaum Wohngebiet Verbot jeder Art gewerblicher und handwerklicher Betriebe, Läden und Wirtschaften sowie Leuchtreklame. Das Bauvolumen von 1939 darf nicht vergrößert werden. Es darf nur an der Baulinie gebaut werden. Vor- und Hintergärten sind vollen Umfanges zu erhalten und von jeglicher Bebauung freizuhalten. Wohngebiet es darf nur an der Baulinie gebaut werden. Vor- und Hintergärten sind vollen Umfanges zu erhalten und von jeglicher Bebauung freizuhalten. Durch die geplanten Änderung sollen nur die zulässigen Nutzungen in den Wohngebieten neu geregelt werden. Alle übrigen Regelungen des Baustufenplans für die Wohngebiete bleiben unverändert. 13

14 BauNVO 1990 (in der Fassung vom ) 3 Reine Wohngebiete (1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen. (2) Zulässig sind 1. Wohngebäude, 2. Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen. 14

15 BauNVO 1990 (in der Fassung vom ) 3 Reine Wohngebiete (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden 1. Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 2. Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke. (4) Zu den nach Absatz 2 sowie den 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen. 15

16 BauNVO 1990 (in der Fassung vom ) 4 Allgemeine Wohngebiete (1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen. (2) Zulässig sind 1. Wohngebäude, 2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, 3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden 1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 2. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, 3. Anlagen für Verwaltungen, 4. Gartenbaubetriebe, 5. Tankstellen. 16

17 Was ändert sich konkret für die Bewohner Die Flächen der besonders geschützten Wohngebiete sind durchweg bebaut. Es besteht Bestandschutz. Es gibt keine größere freien Flächen, die konkret einer Bebauung zugeführt werden sollen. Die Festsetzung besonders geschütztes Wohngebiet ist nicht geeignet, die Eigenart des Gebiets zu sichern. Auch heute sind Abriss und Neubau ohne weitere Einschränkungen möglich. Es soll Hamburg weit möglich werden, dass zukünftig, kleinräumige Änderungen von Nutzungen z.b. der Bäcker um die Ecke in allen Wohngebieten nicht ausgeschlossen sind. Es handelt sich um eine Rechtsangleichung Hamburg möchte ein einheitliches (modernes) Recht für die Wohngebiete 17

18 Öffentliche Plandiskussion zur Änderung des Baustufenplans 1 Erläuterungen zum Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens 2 Vorstellung der geplanten Änderungen 3 Ihre Fragen, Vorschläge, Kritik zur Planung Wir wollen Ihre Beiträge protokollieren, um sie auszuwerten bitte stellen Sie sich dazu kurz vor. Diese Präsentation und das Protokoll der Veranstaltung finden Sie in Kürze im Internet unter: baustufenplanaenderungen-wo 18

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