des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
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- Herta Siegel
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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Auswirkungen der Studiengebühren für Nicht-EU- Ausländer auf den Hochschulstandort Mannheim Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war 2017 die Anzahl der Bewerbungen aus Nicht-EU-Ländern, die nicht unter Ausnahmeregelungen für Studiengebühren fallen (aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern), auf Studienplätze an der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg, der Universität Mannheim, der Staat - lichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Mannheim? 2. Wie hat sich diese Bewerberzahl im Vergleich zu 2015 und 2016 entwickelt (aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern)? 3. Wie hoch war die Anzahl der tatsächlichen Studienanfängerinnen und -anfänger in den Jahren 2010 bis 2017 aus den Nicht-EU-Ländern (aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern)? 4. Aus welchen Nicht-EU-Ländern fallen Bewerberinnen und Bewerber unter die Ausnahmeregelungen und wie hoch ist die Anzahl dieser an den genannten Standorten? 5. Wie hoch sind die zu erwartenden Einnahmen für das Land durch die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den genannten Mannheimer Einrichtungen? 6. Wie hoch sind die angesetzten Kosten für den erhöhten Verwaltungsaufwand an den genannten Mannheimer Einrichtungen? Dr. Fulst-Blei SPD Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1
2 Begründung Sollten im Rahmen der Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende die Bewerberzahlen in diesem Bereich zurückgehen, stellt sich nicht nur die Frage, ob der administrative Aufwand den finanziellen Ertrag rechtfertigt. Es besteht ebenfalls die Gefahr, dass über Jahre hinweg aufgebaute Angebote für die Gruppe ausländischer Studierenden nicht ausreichend nachgefragt werden können und somit die Hochschulen in Bezug auf ihre Internationalisierungsstrategien geschwächt werden. 2
3 Antwort Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 Nr /161/1 beantwortet das Minis - terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. Wie hoch war 2017 die Anzahl der Bewerbungen aus Nicht-EU-Ländern, die nicht unter Ausnahmeregelungen für Studiengebühren fallen (aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern), auf Studienplätze an der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg, der Universität Mannheim, der Staat - lichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Mannheim? Da Ausnahme- und Befreiungstatbestände nicht schon bei der Bewerbung geprüft werden, können die Hochschulen keine Angaben dazu machen, welche Bewerber Ausnahme- oder Befreiungstatbestände erfüllen. Nach Herkunftsländern differenzierte Bewerberzahlen liegen dem Wissenschaftsministerium nicht vor. Tabelle 1 berichtet die Anzahl der Bewerbungen aus Nicht-EU- und Nicht-EWR-Staaten an den genannten Hochschulstandorten in den Jahren 2015, 2016 und Genau wie Studierende aus den EU-Staaten sind Studierende aus den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein von der Gebührenpflicht ausgenommen. Sie werden deshalb in Folge ebenso wie Bewerbungen von EU-Bürgern in Tabelle 1 nicht berücksichtigt Tabelle 1: Bewerber und Bewerberinnen aus Nicht-EU-/Nicht-EWR-Staaten am Hochschulstandort Mannheim in den Studienjahren 1) 2015 bis Universität Mannheim Hochschule Mannheim Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim Universität Heidelberg, Medizinische Fakultät Mannheim, Studiengang Humanmedizin 2) Insgesamt ) Studienjahr = Sommersemester plus darauffolgendes Wintersemester (Studienjahr 2015 = Sommersemester 2015 und Wintersemester 2015/2016). 2) Vergabeverfahren von Studienplätzen im Rahmen der Ausländerquote (Vorabquote 5 %) Quelle: Angaben der Hochschulen 2. Wie hat sich diese Bewerberzahl im Vergleich zu 2015 und 2016 entwickelt (aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern)? Siehe Antwort Frage Wie hoch war die Anzahl der tatsächlichen Studienanfängerinnen und -anfänger in den Jahren 2010 bis 2017 aus den Nicht-EU-Ländern (aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern)? Tabelle 2 berichtet die Anzahl der Studienanfänger und -anfängerinnen im ersten Hochschulsemester gemäß der amtlichen Studierendenstatistik differenziert nach Herkunftsländern für die Studienjahre 2010 bis Zahlen für das Studienjahr 2017 sind aktuell noch nicht verfügbar. Wie schon in Frage 1 werden Studierende aus den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein nicht ausgewiesen, da sie nicht der Gebührenpflicht unterfallen. Die Studienanfängerzahlen der Medizinischen Fakultät Mannheim können auf Basis der amtlichen Statistik leider nicht gesondert ausgewiesen werden. Ersatzweise werden alle Studienanfänger und -anfängerinnen des Fachbereichs Humanmedizin der Universität Heidelberg berichtet. Hierin enthalten sind neben der Medizinischen Fakultät Mannheim auch die Medizinische Fakultät Heidelberg. 3
4 Anzahl der Studienanfänger/-innen im 1. Hochschulsemester aus Nicht-EU-/Nicht-EWR-Staaten 1) am Hochschulstandort Mannheim nach Hochschule und, in den Studienjahren 2) 2010 bis 2016 Universität Mannheim Afghanistan.. Ägypten Albanien Algerien. Argentinien Armenien. 4.. Aserbaidschan..... Äthiopien Australien, einschl. Kokosinseln, Weihnachtsinsel und Norfolk-Inseln Bangladesch 3... Bolivien Bosnien und Herzegowina Brasilien Chile China, einschl. Tibet und Hongkong Costa Rica. Dominikanische Republik. Ecuador, einschl. Galapagos-Inseln El Salvador.. Georgien... 4 Ghana.. Guatemala. Guinea. Honduras. Indien, einschl. Sikkim und Gôa Indonesien, einschl. Irian Jaya Irak.. Iran, Islamische Republik Israel... 3 Jamaika... Japan Jordanien... Kambodscha.. Kamerun.... Kanada Kasachstan Kenia... Kirgisistan Kolumbien Korea, Dem. Volksrepublik, auch Nord-Korea. Korea, Republik, auch Süd-Korea Kosovo. Kroatien. Kuba. Kuwait 3 Libanon. Madagaskar. Malaysia Mali Marokko Mauritius. Mazedonien Mexiko Moldau, Republik (Moldawien) Mongolei.. 4
5 Montenegro. Myanmar. Namibia... Nepal... Neuseeland Nigeria... 3 Oman. Pakistan Palästinensische Gebiete... Panama. Paraguay.. Peru Philippinen.. Ruanda. Russische Föderation Sambia. Saudi-Arabien. Schweiz Senegal. Serbien Sierra Leone. Singapur Südafrika... Syrien, Arab. Republik Tadschikistan. Taiwan Tansania, Ver. Republik. Thailand Togo. Tunesien.. Türkei Turkmenistan. Ukraine Uruguay.. Usbekistan.. Venezuela... Vereinigte Staaten (von Amerika), auch USA Vereinigte Staaten, abhängige Gebiete in Australien/Ozeanien. Vietnam Weißrussland (Belarus) Hochschule Mannheim (FH) Ägypten 3. 3 Albanien... Algerien. Armenien. Aserbaidschan.. Australien, einschl. Kokosinseln, Weihnachtsinsel und Norfolk-Inseln. Bangladesch Benin. Bolivien. Bosnien und Herzegowina. Brasilien Brunei Darussalam. Burkina Faso. Chile..... China, einschl. Tibet und Hongkong Costa Rica. Ecuador, einschl. Galapagos-Inseln.. El Salvador. Eritrea. 5
6 Ghana. Honduras. Indien, einschl. Sikkim und Gôa Indonesien, einschl. Irian Jaya Iran, Islamische Republik Israel.... Japan Jemen.. Jordanien... Kamerun Kanada... Kasachstan.. Kenia... Kolumbien Kongo, Dem. Republik. Korea, Republik, auch Südkorea.. Kosovo... Kroatien.. Kuba. Libanon.... Malaysia Marokko Mauretanien. Mauritius.. 8 Mazedonien.. Mexiko Moldau, Republik (Moldawien)... Mongolei.. Myanmar. Namibia. Nepal Neuseeland. Nigeria.... Pakistan Palästinensische Gebiete. Panama. Peru.. Philippinen.. Russische Föderation Saudi-Arabien. 5. Schweiz.. Serbien.... Singapur. 3. Sri Lanka. Südafrika. Syrien, Arab. Republik Tadschikistan. Thailand Togo. Tunesien Türkei Übriges Asien. Uganda.. Ukraine Venezuela..... Vereinigte Staaten (von Amerika), auch USA Vietnam Weißrussland (Belarus).. Staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim Australien, einschl. Kokosinseln, Weihnachtsinsel und Norfolk-Inseln Brasilien
7 China, einschl. Tibet und Hongkong Costa Rica. Japan Kanada... Kolumbien.. Kongo, Republik. Korea, Republik, auch Südkorea Kuba.. Mazedonien. Paraguay. Peru.. Russische Föderation 3.. Schweiz... Serbien.... Südafrika. Taiwan Türkei... Ukraine..... Uruguay. Usbekistan. Venezuela.... Vereinigte Staaten (von Amerika), auch USA Vietnam. Weißrussland (Belarus).. Universität Heidelberg (Studienbereich Humanmedizin) 3) Afghanistan... Ägypten Albanien 3 3. Argentinien.. Armenien.. Aserbaidschan.... Äthiopien.. Australien, einschl. Kokosinseln, Weihnachtsinsel und Norfolk-Inseln.. Bangladesch Bhutan. Bosnien und Herzegowina..... Botsuana. Brasilien Burkina Faso.. Burundi. Chile China, einschl. Tibet und Hongkong Costa Rica. Ecuador, einschl. Galapagos-Inseln. 5. Eritrea... Georgien.... Ghana Guatemala.. Indien, einschl. Sikkim und Gôa Indonesien, einschl. Irian Jaya Irak... Iran, Islamische Republik Israel Japan. Jemen. Jordanien.. 5. Kamerun Kanada Kasachstan... Katar. Kenia.... 7
8 Kolumbien. 3 Korea, Republik, auch Südkorea.... Kosovo. Kroatien.. Libanon Libyen.. Madagaskar. Malawi... Malaysia.. Marokko. Mazedonien... Mexiko Moldau, Republik (Moldawien). Mongolei. Myanmar Nepal... Neuseeland. Nigeria Pakistan... 3 Palästinensische Gebiete... Paraguay.. Peru. 3. Philippinen.... Ruanda.. Russische Föderation Sambia.. Saudi-Arabien.... Schweiz Senegal. Serbien..... Simbabwe. Singapur..... Somalia.. Sri Lanka.. Sudan (einschl. Südsudan).. Suriname. Syrien, Arab. Republik Tadschikistan.. Taiwan..... Tansania, Ver. Republik... 3 Thailand.... Trinidad und Tobago. Tunesien.. Türkei Uganda.. Ukraine... Uruguay. Vereinigte Staaten (von Amerika), auch USA Vietnam.... Weißrussland (Belarus).. 1) Nur Bildungsausländer 2) Studienjahr = Sommersemester plus darauffolgendes Wintersemester (Studienjahr 2015 = Sommersemester 2015 und Wintersemester 2015/2016). 3) Da in der amtlichen Studierendenstatistik nicht nach den einzelnen Medizinischen Fakultäten unterschieden wird, wird hier die Gesamtzahl der Studienanfänger im Studienbereich Humanmedizin (ohne Zahnmedizin) wiedergegeben..= Zahlenwert unterliegt der Statistischen Geheimhaltung nach 16 BStatG Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Studierendenstatistik 8
9 4. Aus welchen Nicht-EU-Ländern fallen Bewerberinnen und Bewerber unter die Ausnahmeregelungen und wie hoch ist die Anzahl dieser an den genannten Standorten? Angaben über die Herkunftsländer von Bewerberinnen und Bewerbern, welche unter einen Ausnahme- oder Befreiungstatbestand fallen, liegen dem Wissenschaftsministerium nicht vor. In 6 Absatz 4 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 9. Mai 2017 ist geregelt, dass Hochschulen in einer Satzung für internationale Studierende, die sie für besonders begabt erachten, eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Studiengebühr vorsehen können. Die Hochschulen sollen in besonderem Maße Studierende berücksichtigen, die die Staatsangehörigkeit eines Unterzeichnerstaates des Partnerschaftsabkommens 2000/483/EG oder die Staatsangehörigkeit eines Staates, der nach der Feststellung der Vereinigten Nationen zu den am geringsten entwickelten Nationen ge - hört, besitzen. In 2 der Studiengebührenbefreiungsverordnung vom 27. Juli 2017 ist geregelt, dass Internationale Studierende, die in einem vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) geförderten entwicklungsbezogenen Masterstudiengang eingeschrieben sind und die Staatsangehörigkeit eines Unterzeichnerstaates des Partnerschaftsabkommens 2000/483/EG oder die Staatsangehörigkeit eines Staates, der nach der Feststellung der Vereinigten Nationen zu den am geringsten entwickelten Nationen gehört, besitzen, von der Studiengebühr befreit sind. 5. Wie hoch sind die zu erwartenden Einnahmen für das Land durch die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den genannten Mannheimer Einrichtungen? In Tabelle 3 wird die Anzahl der Einschreibungen von Studierenden aus Nicht- EU-/Nicht-EWR-Staaten an den Hochschulen in Mannheim berichtet. Dem Wissenschaftsministerium liegen keine abschließenden Zahlen zu Ausnahme- und Befreiungstatbeständen vor, weswegen die zu erwartenden Einnahmen nicht genau beziffert werden können. Zur Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg liegen dem Ministerium keine Zahlen vor. Tabelle 3: Einschreibungen von Internationalen Studierenden aus Nicht- EU-/Nicht-EWR-Staaten am Hochschulstandort Mannheim im Wintersemester 2017/2018 Universität Mannheim 219 Hochschule Mannheim 74 Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim 73 Universität Heidelberg, Medizinische Fakultät Mannheim k. A. Quelle: Angaben der Hochschulen, Stand 4. Dezember 2017 Berechnet man auf Basis der oben genannten Zahlen die Einnahmehöhe, so ergibt sich ein Betrag von pro Semester. Ausnahme- und Befreiungstatbestände sind hierbei nicht berücksichtigt. 6. Wie hoch sind die angesetzten Kosten für den erhöhten Verwaltungsaufwand an den genannten Mannheimer Einrichtungen? Für die Gebührenerhebung sind keine zusätzlichen Mittel veranschlagt. Sie sind vielmehr in den für die Hochschulen veranschlagten Mitteln mitenthalten. Dabei gilt der Gesamtdeckungsgrundsatz, der den Hochschulen ein flexibles und spar - sames Wirtschaften im Rahmen eines selbstorganisierten Verwaltungshandelns ermöglicht. Über die Mittelzuwächse hat sich das Land mit den Hochschulen im Hochschulfinanzierungsvertrag verständigt. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst 9
Reisekostenpauschale. in Euro. Afghanistan Ägypten Albanien Algerien
Die u.g. n gelten für einen vierwöchigen Aufenthalt. Bei kürzerem oder längeren Aufenthalt verringert bzw. erhöht Afghanistan 925 1.500 1.800 Ägypten 650 1.500 1.800 Albanien 325 1.500 1.800 Algerien 475
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Anschlussförderung im Programm Strategische Partnerschaften Thematische Netzwerke (2019-2020) Deutsche ins Ausland (Hin- Rückreise) Afghanistan 925,00 975,00 1.525,00 Ägypten 650,00 975,00 1.525,00 Albanien
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