GEMEINDE KIRCHDORF A. D. AM P E R

Transkript

1 Niederschrift zur öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf a.d.amper Sitzungstermin: Dienstag, den Sitzungsbeginn: Ort, Raum: 19:30 Uhr Rathaus, Sitzungssaal Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat Kirchdorf a.d.amper ordnungsgemäß geladen wurde, und dass bei einer öffentlichen Sitzung Zeit, Ort und Tagesordnung gemäß Art. 52 GO ortsüblich bekanntgegeben worden ist. Tagesordnung: Öffentlicher Teil. Antrag zur Geschäftsordnung. Zustimmung zum Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung 1. Bauanträge 1.1. Nörting, Münchner Str. 8; Neubau einer Frühstückspension mit Wohnungen; Änderungen der Stellplätze 1.2. Nörting, Bergfeldstraße, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage 1.3. Trockenkiesabbau auf FlNr und 2776, Gemarkung Kirchdorf 1.4. Kirchdorf, Hauptstr. 12; Abbruch und Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle 1.5. Helfenbrunn, Am Berfeld/Hofstraße; Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Carport und Stellplätzen 1.6. Kirchdorf, Berghofstr. 14; Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses (E+D 2 WE) mit Garagen 1.7. Kirchdorf, Hauptstr. 34; Aufstellen eines Cash Point mit aufgesetzten Würfel und Werbeschriften an den Seitenflächen Seite 1

2 1.8. Wippenhausen; Sanierung der Friedhofsmauer und Änderung des Friedhofszugangs 2. Feuerwehrhaus Wippenhausen; Entscheidung über Durchführung der Baumaßnahme 3. Änderungsverfahren Landschaftsschutzgebiet; Stellungnahme zu den Änderungen im Gemeindebereich Kirchdorf 4. Verschiedenes Seite 2

3 Anwesenheitsliste 1. Bürgermeister Uwe Gerlsbeck 2. Bürgermeister Alois Portz Mitglieder des Gemeinderates Susanne Ackstaller Martin Endres Florian Feiler Elisabeth Hörand Sebastian Naderer Anton Pittner Claudia Reinmoser Andreas Schmitz Albert Steinberger Josef Weingartner Birgit Weinsteiger-Tauer Georg Wendl Helmut Wildgruber Schriftführer Frau Elfriede Huber Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat Kirchdorf a.d.amper somit nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO beschlussfähig ist. Der Vorsitzende erklärte die Sitzung für eröffnet. Kirchdorf a.d.amper, den Seite 3

4 Öffentlicher Teil Top Antrag zur Geschäftsordnung Nach Versand der Ladung gingen noch drei Bauanträge ein, die noch in der Sitzung behandelt werden sollen (Top 1.6 bis Top 1.8). Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt der Aufnahme von drei weiteren Bauanträgen in die Tagesordnung Top Zustimmung zum Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom ohne Einwendungen Top 1 Top 1.1 Bauanträge Nörting, Münchner Str. 8; Neubau einer Frühstückspension mit Wohnungen; Änderungen der Stellplätze Der Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Frühstückspension mit Wohnungen in Nörting, Münchner Str. 8 wurde bereits im Juni 2014 gestellt. Das Landratsamt Freising hat nun die Überarbeitung der Stellplatzsituation gefordert. Nun entsteht eine Tiefgarage mit 16 Stellplätzen im Untergeschoss und 21 Stellplätze im Obergeschoss. Insgesamt werden 72 Stellplätze, 3 Behindertenstellplätze und ein Busstellplatz nachgewiesen. Die Zufahrt erfolgt jedoch jetzt nicht wie geplant am Ortseingang gegenüber dem Ortsschild-, sondern gegenüber der Einfahrt Sonnenstraße. Seite 4

5 Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Bauantrag ohne Einwände Top 1.2 Nörting, Bergfeldstraße, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Für das Grundstück in Nörting, Begfeldstraße, FlNr. 899 wurde ein Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage gestellt. Das Landratsamt hat in einem Vorbescheid bereits den Neubau genehmigt. Die planungsrechtlichen Vorgaben vom Vorbescheid wurden eingehalten. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Bauantrag ohne Einwendungen Top 1.3 Trockenkiesabbau auf FlNr und 2776, Gemarkung Kirchdorf Die Firma Kollmannsberger KG beantragt die Verlängerung der Genehmigung für den Kiesabbau und die Rekultivierung der FlNr und 2776, Gemarkung Kirchdorf bis zum Die positiven Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts und der Unteren Naturschutzbehörde liegen vor. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Antrag ohne Einwendungen Seite 5

6 Top 1.4 Kirchdorf, Hauptstr. 12; Abbruch und Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle Der Eigentümer des Anwesens in Kirchdorf, Hauptstr. 12, FlNr. 7 beantragt den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle. Der Neubau bleibt im Rahmen der bisherigen Lagerhalle. Der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks hat der zu übernehmenden Abstandsfläche von 2,45 m² zugestimmt. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Bauantrag ohne Einwendungen Top 1.5 Helfenbrunn, Am Bergfeld/Hofstraße; Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Carport und Stellplätzen Die Eigentümer beantragen auf dem Eckgrundstück in Helfenbrunn, Am Bergfeld/Hofstraße FlNr. 3333/2 den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Carport und Stellplätzen. Dabei handelt es sich um ein Doppelhaus, bei dem die Zufahrt zum einem über die Straße Am Bergfeld und bei der zweiten Doppelhaushälfte (im Bauplan DHH-B bezeichnet) über die Hofstraße erfolgt. Für die DHH B ist zudem ein Geh- und Fahrtrecht im Grundbuch einzutragen, da es sich bei der Hofstraße um einen Privatweg handelt. Nach Angaben der Antragsteller besteht mit den Eigentümern des Straßengrundes Einverständnis und die erforderlichen Eintragungen ins Grundbuch werden vorgenommen. Außerdem möchte die Verwaltung einen ca. 1 m breiten Streifen entlang der Hofstraße erwerben, wie bei dem Neubau auf der FlNr. 3333/3, Hofstraße 3 erfolgte, damit die Hofstraße von der Gemeinde, wenn möglich, erworben und dann entsprechend ausgebaut werden kann. Die Antragsteller sind mit der Abtretung einverstanden und die Verwaltung hat bereits einen Notartermin zur Sicherung der Abtretung der Grundstücksfläche vereinbart. Die Verwaltung schlägt vor, dem Bauantrag unter den genannten Voraussetzungen zuzustimmen. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf stimmt dem Bauantrag unter Einhaltung der o.g. Voraussetzungen ohne Einwendungen Seite 6

7 Top 1.6 Kirchdorf, Berghofstr. 14; Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses (E+D 2 WE) mit Garagen Die Eigentümerin des Grundstücks in Kirchdorf, Berghofstr. 14, FlNr. 721, beantragt die Verlängerung des Vorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten (E + D) und Garagen. Der Antrag wurde am erstmalig vom Landratsamt genehmigt und am verlängert. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Antrag ohne Einwendungen Top 1.7 Kirchdorf, Hauptstr. 34; Aufstellen eines Cash Point mit aufgesetzten Würfel und Werbeschriften an den Seitenflächen Nachdem die Sparkasse ihre Filiale in Kirchdorf geschlossen hat, möchte diese auf dem Parkplatz des Netto-Marktes einen Cash Point mit aufgesetzten Werbewürfel und Werbeschriften an den Seitenflächen aufstellen. Es ist eine Ausnahme zum Bebauungsplan Breitner Anger II erforderlich, die nach Ansicht der Verwaltung möglich wäre. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Bauantrag zur Aufstellung eines Cash Points mit Eigenwerbung als Ausnahme zum Bebauungsplan Breitner Anger II Seite 7

8 Top 1.8 Wippenhausen; Sanierung der Friedhofsmauer und Änderung des Friedhofszugangs Die Kath. Kirchenstiftung St. Nikolaus, Kranzberg beantragt die Sanierung der Friedhofsmauer in Teilbereichen, sowie die Änderung des Friedhofszugangs. Der Zugang soll nicht mehr direkt zur Straße hin, sondern seitlich zum Grundstück FlNr. 27 erfolgen. Der Eigentümer dieses Grundstücks ist damit einverstanden. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Bauantrag ohne Einwendungen Top 2 Feuerwehrhaus Wippenhausen; Entscheidung über Durchführung der Baumaßnahme Sowohl der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper wie auch der Bauausschuss haben im vergangenen Jahr wiederholt über den Neubau des Feuerwehrhauses Wippenhausen beraten. Zuletzt wurde am durch den Bauausschuss gemeinsam mit den Vertretern der Vereine die Kostenbeteiligung beraten und die aktuellen Kostenberechnungen mit der kalkulierten monatlichen Belastung des Schützenvereins für die Nutzung der Vereinsräume vorgestellt. Die Vereine stimmten dem Konzept der Gemeinde mit der Kostenberechnung grundsätzlich Der Schützenverein hat am die angeforderte Helferliste vorgelegt, diese geht dem Gemeinderat per zur Kenntnis Auf Grundlage dieser Helferliste soll im Gemeinderat die Entscheidung über die Durchführung der Baumaßnahme Feuerwehrhaus Wippenhausen getroffen werden. Gleichzeitig soll der Auftrag an das Architekturbüro Wacker beschlossen werden, den Eingabeplan für die Baugenehmigung (Ausnahme zum Bebauungsplan) auf Grundlage des letzten Planentwurfes vorzubereiten. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper beschließt, das Feuerwehrhaus Wippenhausen auf Grundlage des letzten Planentwurfes (vgl. vom ) mit doppelstöckigen Schießständen und Pultdach zu verwirklichen. Das Architekturbüro Wacker erhält den Auftrag, den Bauantrag mit allen erforderlichen Unterlagen vorzubereiten. Seite 8

9 Top 3 Änderungsverfahren Landschaftsschutzgebiet; Stellungnahme zu den Änderungen im Gemeindebereich Kirchdorf Die Gemeinde Kirchdorf hat mit Schreiben vom für die Aufstellung der Bebauungspläne Breitner Anger II (Supermarkt) und Wippenhausen Feuerwehrhaus jeweils Anträge auf Änderung des Landschaftsschutzgebietes gestellt. Das Landratsamt Freising führt nun u.a. für diese Flächen ein Änderungsverfahren des Landschaftsschutzgebiets Ampertal im Landkreis Freising durch und bittet um Stellungnahme der Gemeinde zu diesem Änderungsverfahren bis zum Die geplante Änderung des Landschaftsschutzgebietes entspricht vollständig dem damaligen Antrag der Gemeinde Kirchdorf, von Seite der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, zu diesem Änderungsverfahren eine positive Stellungnahme abzugeben. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Änderungsverfahren für das Landschaftsschutzgebiet Ampertal im Landkreis Freising ohne Einwendungen Top 4 Verschiedenes - Der Bürgermeister berichtete über die überaus positiv verlaufene Versammlung des Helferkreises Asyl. Der Bezug des Asylantenwohnheims an der Helfenbrunner Straße ist zum vorgesehen. - Außerdem berichtete der Bürgermeister über ein Treffen bezüglich des Radweges von Kirchdorf nach Burghausen mit Vertretern des Landratsamtes und dem Landrat. Der Radweg soll östlich der Kreisstraße verlaufen. Die Grundstücksverhandlungen sollen im März beginnen. Nur wenn alle Grundstückseigentümer zustimmen, kann der Radweg realisiert werden. - Auf dem Radweg Kirchdorf nach Nörting führt eine Wurzel eines Baumes zu einer Gefahrenstelle. Nachdem die Gemeinde hier eine Verkehrssicherungspflicht hat, soll der Bauhof ein Schild aufstellen, bis im Frühjahr die Gefahrenstelle überteert werden kann. - Die Anschlagtafel in Helfenbrunn ist in einem nicht mehr reparaturfähigen Zustand. Zudem werden Veranstaltungshinweise der Vereine angebracht, die jedoch nicht mehr entfernt werden. Hier soll in naher Zukunft Abhilfe geschaffen werden. Seite 9

10 Für die Richtigkeit: Gerlsbeck Huber 1. Bürgermeister Schriftführer Seite 10

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