N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Gülzow am Mittwoch, den um Uhr in Gülzow, MarktTreff Beginn: Ende: 19:00 Uhr Uhr Anwesend a) stimmberechtigt: Wolfgang Schmahl - Vorsitzender Bernd Hahnemann Marion Horst Doris Klinnert Monika Lahann Jan Lübker Hans-Joachim Schadwill Maik Schmidt Rudolf Stichweh Jens Treichel b) nicht stimmberechtigt: Frau Timm für das Protokoll Abwesend entschuldigt: Dr. Florian Wenck Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Mittwoch, den zu Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der form- und fristgerechten Einladung, Feststellen der Beschlussfähigkeit 2. Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung 3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit 4. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 6. Bericht der Ausschüsse 7. Europawahl am a) Bestimmung des Wahllokals b) Benennung der Mitglieder des Wahlvorstandes 8. Satzung der Gemeinde Gülzow über die Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates 9. Satzung der Gemeinde Gülzow über die Bildung eines Seniorenbeirates 10. Geplanter Neubau eines Einkaufsmarktes in Grünhof 11. Radweg Gülzow - Wiershop 12. Weiternutzung der Hütte am Schulwäldchen 13. Platzvergabe Kindertagesstätte Löwenzahn 14. MarktTreff-Angelegenheiten

2 Einwohnerfragestunde 16. Anfragen und Mitteilungen 17. Liegenschaftsangelegenheiten 18. MarktTreff-Angelegenheiten 19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Verhandelt: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der form- und fristgerechten Einladung, Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende, Herr Schmahl, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Ferner stellt er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen worden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. 2. Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung keine Anträge 3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnungspunkte 17 und 18 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Öffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten 17 und 18 auszuschließen. 4. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom keine Einwendungen 5. Bericht des Bürgermeisters Der Bericht des Bürgermeisters ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Zum Bericht über ein Treffen des Zweckverbandes Schulvermögen mit der Schulstiftung in Schwerin kommen Fragen auf, was passiert, wenn die Schule in diesem Jahr keine staatliche Anerkennung erhält (Mehrkosten Gemeinde etc.). Diese Fragen können in diesem Rahmen heute nicht geklärt werden. Die K49 wird vom Ortsausgang Gülzow bis zur B5 neu asphaltiert, hierzu gibt es eine schriftliche Zusage vom Kreis. Die Erdbauarbeiten zum Kabelanschluss der Feuerwehr (Belohnung für den 5. Stern Roter Hahn ) sind fast fertig gestellt. Es werden auf Amtsebene weiterhin Immobilien bzw. Wohnungen für die Unterbringung von Asylanten gesucht. Es gibt zu dem Bericht keine Fragen und Einwände.

3 Bericht der Ausschüsse a) Der Vorsitzende berichtet über den Planungs- und MarktTreff-Ausschuss vom b) Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung des Amtsausschusses. c) Frau Monika Lahann berichtet über den Ausschuss für Gemeindepartnerschaften vom d) Ausschussvorsitzender Dirk Klinnert berichtet über den Ausschuss öffentliche Einrichtungen, Wege und Bauwesen vom Es wird eine weitere Erprobung des Winterdienstes im nächsten Winter geben, da dieser Winter zu kurz war, um die Arbeit des Unternehmers abschließend zu beurteilen. Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht (Lichtraumprofil von Knicks) wurden gesichtet und erledigt. Weitere Themen sind: Beleuchtung der Bushäuschen, Treffen mit den Landwirten, Sichtung der Zustände von Straßen und Fußwegen, Verschönerung der Buswartehäuschen, öffentliches Telefon der Telekom an der Schule. Der Bürgermeister bittet um ein Meinungsbild über den Verbleib des Telefonhäuschens in der Schlossstraße. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, dass die Telekom dieses abbaut. e) Ausschussvorsitzender Maik Schmidt berichtet über den Ausschuss Jugend, Kultur, Sport und Soziales vom Er verweist auf die Tagesordnungspunkte 8 und 9. Außerdem steht die Planung für das diesjährige Kinderfest in Neu-Gülzow. f) Ausschussvorsitzender Bernd Hahnemann berichtet über den Ausschuss Energie- und Umwelt vom Europawahl am a) Bestimmung des Wahllokals vorgeschlagenes Wahllokal: MarktTreff b) Benennung der Mitglieder des Wahlvorstandes Die Gemeindevertretung benennt folgende Mitglieder für den Wahlvorstand: Funktion Name, Vorname 1 Wahlvorsteher Wolfgang Schmahl 2 stellv. Wahlvorsteher Bernd Hahnemann 3 Schriftführerin Marion Horst 4 stellv. Schriftführerin Christel Just 5 Beisitzerin Monika Lahann 6 Beisitzer Maik Schmidt 7 Beisitzer Jens Treichel 8 Beisitzer Jan Lübker 9 Beisitzer Hans-Joachim Schadwill

4 Beisitzer Jan Huus 11 Beisitzerin Doris Klinnert 12 Beisitzer Gerhard Gerber (35) 8. Satzung der Gemeinde Gülzow über die Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates Der Bürgermeister stellt die wesentlichen Inhalte der Satzung vor. Das Amt Schwarzenbek-Land hat die Satzung rechtlich geprüft. Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt die diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügte Satzung der Gemeinde Gülzow über die Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates. 9. Satzung der Gemeinde Gülzow über die Bildung eines Seniorenbeirates Der Bürgermeister stellt die wesentlichen Inhalte der Satzung vor. Das Amt Schwarzenbek-Land hat die Satzung rechtlich geprüft. Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt die diesem Protokoll als Anlage 3 beigefügte Satzung der Gemeinde Gülzow über die Bildung eines Seniorenbeirates. Abstimmung: 9 dafür 1 dagegen 0 Enthaltungen 10. Geplanter Neubau eines Einkaufsmarktes in Grünhof Bürgermeister Schmahl berichtet über ein Gespräch im Bauamt in Geesthacht, das er gemeinsam mit Jan Lübker wahrgenommen hat. Vorausgegangen war die Beteiligung im B- Planverfahren aus Geesthacht. Die Gemeinde Gülzow hatte eine negative Stellungnahme abgegeben. In dem Gespräch kam es zu keiner Einigung, da beide Parteien an ihrer Position festhielten. 11. Radweg Gülzow - Wiershop Die abschließende Entscheidung des Landes zur Förderung des Radweges steht immer noch aus. Grundsätzlich ist nur der Radweg außerhalb der Ortschaft förderfähig. Der Bürgermeister bittet um Überweisung der innerörtlichen Planung an den Planungs- und MarktTreff-Ausschuss. Dies wird einstimmig beschlossen. 12. Weiternutzung der Hütte am Schulwäldchen Der allen Gemeindevertretern vorliegende CDU-Antrag zur Fortführung einer weiterhin sinnvollen Nutzung der Hütte wird von Herrn Hahnemann begründet und die Verweisung an den Ausschuss beantragt.

5 - 5 - Beschluss Es wird geprüft, ob die vom TSV Gülzow wieder in die Obhut der Gemeinde zurückgegebene Hütte am Schulwäldchen von der Gemeinde weiterhin einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann unter gleichzeitiger Herrichtung des Schulwaldes für eine entsprechende Nutzung. Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales überwiesen. 13. Platzvergabe Kindertagesstätte Löwenzahn Es werden in diesem Jahr mehr Krippenplätze benötigt, wie durch ausscheidende Kinder vorhanden sind. Bei den Krippenplätzen mussten leider auch Gülzower Kinder abgewiesen werden. Bei den Kindergartenplätzen konnten hingegen alle Gülzower Kinder berücksichtigt werden. Der Kindergarten wird in diesem und nächsten Jahr zu 100 % ausgelastet sein. Maik Schmidt teilt mit, dass die Sanierungsarbeiten im Kindergarten so gut voranschreiten, dass diese zum neuen Kindergartenjahr im August abgeschlossen sein sollen. 14. MarktTreff-Angelegenheiten Der Bürgermeister verweist auf die Tagesordnung und merkt an, dass zukünftig MarktTreff- Angelegenheiten sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil besprochen werden. Er berichtet, dass die Geschäftsführerin, Frau Winter, auf der Grünen Woche den MarktTreff vorgestellt hat, an der Energiebilanz der veralteten Kühlgeräte weiterhin gearbeitet wird, die Lüftungsanlage in eine Klimaanlage umgewandelt werden soll, der Mitarbeiterstamm der Lebenshilfe schrumpft. Dies führe dazu, dass die Erstattungen der Lebenshilfe monatlich geringer ausfallen. 15. Einwohnerfragestunde Herr Roggenkamp berichtet, dass er seiner Abrechnung der AWSH widersprochen hat. Laut der Abrechnung würden seinem Haushalt 3 Personen zugrunde gelegt. Nach weiteren Widersprüchen wird er nun aufgefordert, eine Biotonne zu bestellen. Dies erklärt sich für ihn nicht. Bernd Hahnemann bietet an, sowohl Herrn Roggenkamp und anderen Bürgern persönlich für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen. Er wird dann ggf. auch das Gespräch zur AWSH vermitteln. Der Bürgermeister bittet, das Thema im Ausschuss unter Einbeziehung eines Gesprächspartners der AWSH zu behandeln. 16. Anfragen und Mitteilungen Der Bürgermeister teilt mit, dass der Kultursommer am Kanal wieder veranstaltet wird, das Gründungsfest der Jugendfeuerwehr in diesem Jahr im August gefeiert werden soll, der Kreisfeuerwehrverbandstag im Mai in Breitenfelde begangen wird, die Kommunikation auf 4 Beinen am vom Kreativausschuss veranstaltet wird.

6 Die Sitzung wird von 20:34 Uhr bis 21:03 Uhr für den nichtöffentlichen Teil unterbrochen Das Protokoll über die in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte ist Bestandteil einer besonderen Niederschrift. 19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Im nichtöffentlichen Teil wurde das Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung einstimmig beschlossen. Mit Dank an die Anwesenden schließt der Bürgermeister die Sitzung. Vorsitzender Protokollführerin