11126/AB. vom zu 11713/J (XXV.GP) Parlament 1017 Wien
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- Simon Keller
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1 11126/AB vom zu 11713/J (XXV.GP) Dr. Hans Jörg Schelling Bundesminister für Finanzen 1 von 7 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Wien, am 29. März 2017 GZ. BMF /0023-I/4/2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr /J vom 1. Februar 2017 der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen: Zu 1.: Im Jahr 2016 wurden Entsendemeldungen (ZKO3) abgegeben. Weiters wurden Meldungen an Überlassungen (ZKO4) abgegeben. Zu 2.: Eine automatisierte Ermittlung der der meldenden Unternehmen ist ebenso wenig möglich wie eine Aufschlüsselung nach Branchen, da diese Daten nicht gemeldet werden. Es kann lediglich eine Aufschlüsselung in Bau- bzw. Nichtbaubereich erfolgen. Sitzstaat des Arbeitgebers/Entsender Meldungen Arbeitnehmer Meldungen Branche Bau Arbeitnehmer Bau Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland Johannesgasse Wien, Österreich Telefon +43 (0) Fax +43 (0)
2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Kroatien Lettland Liechtenstein Litauen Luxemburg Malta Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Slowakische Republik Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn Großbritannien Zypern Gesamt Seite 2
3 11126/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 7 Zu 3.: Meldungen Arbeitnehmer Meldungen BAU Arbeitnehmer Bau Kärnten Steiermark Oberösterreich Salzburg Niederösterreich Burgenland Tirol Vorarlberg Wien Inland - keinem Bundesland zuordenbar EU Ausland und Drittstaaten - (Sitz des Auftraggebers nicht in Österreich) ZKO3 Nationalität entsandter Arbeitnehmer (unabhängig vom Entsendestaat) Nationalität EU/EWR/Schweiz AN Nationalität Drittstaatsangehörigkeit AN Belgien 28 Afghanistan 12 Bulgarien 1547 Ägypten 13 Dänemark 59 Albanien 104 Deutschland Algerien 4 Seite 3
4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Estland 55 Amerik. Überseeinseln 2 Finnland 44 Argentinien 2 Frankreich 105 Armenien 10 Griechenland 250 Aserbaidschan 4 Irland 66 Australien 5 Island 2 Bahamas 1 Italien 3920 Barbados 2 Kroatien 2541 Belarus/Weissrussland 49 Lettland 93 Bolivien 2 Liechtenstein 29 Bonaire 4 Litauen 266 Bosnien und Herzegowina 5187 Niederlande 625 Botsuana 7 Norwegen 13 Brasilien 6 Österreich 1050 Brit.Territorium 2 Polen Chile 2 Portugal 3573 China (Taiwan) 4 Rumänien 5632 Volksrepublik China 11 Schweden 19 Dominica 3 Schweiz 362 Dom. Republik 2 Slowakische Republik Dschibuti 1 Slowenien Ecuador 2 Spanien 940 Eritrea 1 Tschechische Republik 9313 Franz. Polynesien 1 Ungarn Franz. Südgebiete 3 Großbritannien 1331 Gibraltar 1 Zypern 5 Guam 1 Guatemala 1 Heard McDonaldinseln 1 Honduras 2 Hongkong 3 Indien 17 Indonesien 297 Irak 11 Iran 3 Israel 8 Japan 13 Kamerun 9 Kanada 5 Kasachstan 12 Kolumbien 3 Seite 4
5 11126/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 7 Korea 1 Kosovo 485 Kuba 1 Libanon 1 Malaysia 2 Marokko 25 Mauritius 2 Mayotte 1 Mazedonien 579 Mexiko 6 Moldau 21 Montenegro 19 Namibia 2 Nepal 1 Neuseeland 4 Nigeria 3 Oman 1 Pakistan 29 Peru 6 Philippinen 83 Russische Föderation 61 Salomonen 2 St. Bartholome 4 Senegal 1 Serbien 979 Singapur 1 Sint Maarten 1 Somalia 2 staatenlos 1 Südafrika 1 Südsudan 1 Syrien 10 Tadschikistan 1 Tansania 1 Thailand 4 Tunesien 19 Türkei 357 Uganda 31 Ukraine 158 Uruguay 4 Seite 5
6 6 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Venezuela 4 Ver. Staaten von Amerika 28 Vietnam 47 Zaire 1 Zu 4. und 5.: Eine Ermittlung der Entsendemeldungen je nach entsendendem Unternehmen ist automatisiert nicht möglich. Zu 6. und 7.: Im Jahr 2016 wurden 1244 Strafanträge (ein Strafantrag je Unternehmen) wegen keiner oder falscher Entsendemeldung durch die Finanzpolizei gestellt. Eine branchenmäßige Unterscheidung der Entsendebetriebe ist nicht möglich. Zu 8.: Auf Grund der Erfahrungen im Kontrollbereich reichen die Gründe von Unwissenheit über bewusste Nichtmeldung bis zu angeblich falsch erteilten Auskünften und technischen Fehlern im Meldevorgang. Zu 9. und 10.: Die entsendeten oder überlassenen Arbeitskräfte sind grundsätzlich nicht im Inland zur Sozialversicherung anzumelden, sondern werden (im Regelfall) im Entsendeland zur Sozialversicherung angemeldet. Insofern kann daher nicht von legalen oder illegalen Arbeitsverhältnissen gesprochen werden. Allerdings kommen beispielsweise Fälle von Unterentlohnung (isd LSD-BG) vor. Seite 6
7 11126/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 7 von 7 Zu 11. und 12.: Insgesamt wurden nach Kontrollen der Finanzpolizei 1244 Strafanträge wegen falscher oder fehlender ZKO-Meldung im Entsendebereich gestellt. Eine Aufgliederung in falsche bzw. fehlende ZKO-Meldung ist nicht möglich. An Strafen wurden insgesamt ,00 Euro beantragt. Der Bundesminister: Dr. Schelling (elektronisch gefertigt) Seite 7
8
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