Bürgermeister Volker Carle, Erster Beigeordneter Thomas Rotarius, Beigeordneter Uwe Gnau, Beigeordneter Uwe Helfert, Beigeordneter Dr.

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1 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Cölbe am Anwesend: Martina Bovelet, Dr. Jürgen Bunde, Carola Carius, Michael Damian, Jörg Drescher, Barbara Fiebiger, Reinhold Guhlke, Eich Henseling, Eckhard Heym, Christian Hölting, Ute Hoppe, Peter Jacobs, Gerhard Kastl, Gisela Nagel-Rotarius, Hildegard Otto, Heinrich Palz-Gerling, Jakob Pinschmidt, Dr. Jens Ried, Dagmar Spitmann-Rex (bis 20:50 Uhr), Michael Timme, Heinz Wilhelm Wasmuth, Peter Ziegenspeck Anwesend vom Gemeindevorstand: Bürgermeister Volker Carle, Erster Beigeordneter Thomas Rotarius, Beigeordneter Uwe Gnau, Beigeordneter Uwe Helfert, Beigeordneter Dr. Werner Stark Gäste: Bernd Wagener, Fa. BauTec Bauplanung und Beratung GmbH (zu TOP 3.1.2) Schriftführer: Stefan Gimbel Tagungsort: Bürgerhaus Schönstadt, Am Bürgerhaus 7, Cölbe Beginn der Sitzung: 19:35 Uhr Ende der Sitzung: 21:21 Uhr TOP 1: Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten La- dung, der Tagesordnung, und der Richtigkeit der Niederschrift über die letzte Sitzung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Christian Hölting, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach Anzahl der erschienenen Mitglieder (zurzeit 22) beschlussfähig ist. Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden form- und fristgerecht durch Einladung vom für Montag, den , 19:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden bekannt gegeben. Bezüglich der Einladung zu der heutigen Sitzung und zur Tagesordnung liegen keine Einwände vor. Herr Hölting teilt mit, dass Herr Bürgermeister Carle die Vorlage zu TOP 7 (Neuerrichtung des Feuerwehrhauses im Ortsteil Cölbe, Hebertstraße 4) mit Schreiben vom gem. 13 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Cölbe zurückgezogen hat. Über den genauen Stand der bisherigen Planung (Vorstellung der Machbarkeitsstudie) wird unter TOP der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung berichtet. Bezüglich der Tagesordnung beantragt die Fraktion Bürgerliste gemäß 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Cölbe (GO) diese um folgenden Dringlichkeitsantrag, der in der Tischvorlage zur heutigen Sitzung vorliegt, zu erweitern: Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung einer ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Cölbe. Herr Vorsitzender Christian Hölting gibt hierzu bekannt, dass Herr Beigeordneter Uwe Gnau (Bürgerliste) zum aus eigenem Wunsch aus dem Gemeindevorstand ausscheidet. Die Fraktion Bürgerliste hat als Nachrückerin Frau Irmtraud Zschech benannt. Die Unterzeichner des gemeinsamen Wahlvorschlags Grüne/CDU/Bürgerliste für die Wahl der Beigeordneten in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am haben der Änderung der Reihenfolge des damaligen Wahlvorschlags bereits entsprechend zugestimmt. Seite 1 von 5

2 Die Erweiterung der Tagesordnung ist möglich, wenn dem zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zustimmen (21). Herr Hölting lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bürgerliste abstimmen. Stimmberechtigt: 22 Ja-Stimmen: 22 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag ist somit zugestimmt. Der Antrag wird als neuer Tagesordnungspunkt 7 der heutigen Sitzung behandelt. Die Tagesordnung wird wie folgt festgestellt: TOP 1: TOP 2: TOP 3: TOP 3.1: TOP 3.2: TOP 3.3: TOP 4: TOP 5: TOP 6: TOP 7: Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung, der Tagesordnung, und der Richtigkeit der Niederschrift über die letzte Sitzung Fragestunde gemäß 15 GO Berichte Bericht des Gemeindevorstands gemäß 19 GO Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Bericht über den Erledigungsstand der Beschlüsse der Gemeindevertretung 3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung sowie Neufassung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Cölbe zum (AZ.: X , Sitzung der Gemeindevertretung am , TOP 5; Sitzung der Gemeindevertretung am , TOP 6; am , TOP 4, verwiesen an HFA, SKSA und UBPA) Ausbau der Straßen Burgwaldstraße, Bergacker, Triftweg, Fünfpfennigsgraben und Am Berg (Abschnitt Zum roten Wasser bis Zum Junkernwald ) im Ortsteil Schönstadt; hier: Antrag der Anlieger zur Sanierung der Straßenoberfläche in Eigeninitiative (AZ.: X , Sitzung der Gemeindevertretung am , TOP 13; Sitzung der Gemeindevertretung am , TOP 6, verwiesen an HFA und UBPA) Abschluss von neuen Kindergartenbetriebsverträgen mit den Evangelischlutherischen Kirchengemeinde Cölbe und Schönstadt betr. den kirchlichen Kindertagesstätten in den Ortsteile Cölbe und Schönstadt; hier: Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung (AZ.: X , vorab verwiesen an HFA und SKSA) Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung einer ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Cölbe Herr Hölting gibt einen Überblick über den Inhalt der heutigen Tischvorlage. Gegen die Niederschrift der 15. Sitzung der X. Wahlperiode am wurden keine Einwendungen erhoben. Die Richtigkeit der Niederschrift wird somit festgestellt. Seite 2 von 5

3 TOP 2: Fragestunde gem. 15 GO Die Beantwortung der Anfrage Nr. 2.1 des Gemeindevertreters Heinrich Palz-Gerling (Thema: Kindergartengebühren im Vergleich) erfolgt schriftlich und liegt in der Tischvorlage vor. Herr Bürgermeister Carle gibt hierzu weitere mündliche Erläuterungen. TOP 3: Berichte Die Berichte zu TOP bis liegen schriftlich vor. Zu TOP stellt Herr Bernd Wagener von der Fa. BauTec Bauplanung und Beratung GmbH, Burbach mittels PowerPoint-Präsentation eine Machbarkeitsstudie für den Neubau des Feuerwehr- Gerätehaus in Cölbe vor. Tagesordnungspunkt 3.2 (Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen) entfällt, da der Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung keine entsprechenden Beschlüsse gefasst hat. Der Bericht über den Erledigungsstand der Beschlüsse der Gemeindevertretung der X. Wahlperiode (TOP 3.3) liegt schriftlich vor. TOP 4: 3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung sowie Neufassung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Cölbe zum (AZ.: X , Sitzung der Gemeindevertretung am , TOP 5; Sitzung der Gemeindevertretung am , TOP 6; am , TOP 4, verwiesen an HFA, SKSA und UBPA) Es erfolgen zunächst die Berichte der Ausschüsse. Frau Hoppe teilt mit, dass der Vorsitzende der Friedhofskommission, Herr Beigeordneter Dr. Werner Stark in der letzten Sitzung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses über die bisherigen Ergebnisse berichtet hat. Das Thema verbleibt weiterhin im Ausschuss. Herr Jacobs teilt mit, dass der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss beschlossen hat, die Angelegenheit im Ausschuss zu belassen. Herr Drescher berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss Einvernehmen erzielt hat, die Angelegenheit ebenfalls im Ausschuss zu belassen. Herr Dr. Stark gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand und über ein erstes Zwischenergebnis der Friedhofskommission zur Gestaltung der Friedhöfe, insbesondere im Hinblick auf Wiesengräber zur Urnenbestattung. Die Friedhofskommission wird dem Gemeindevorstand einen entsprechenden Bericht vorlegen. Frau Hoppe erläutert folgenden von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag: Beschlussvorschlag: 1. Die Gemeindevertretung beschließt, die Friedhofssatzung gemäß des Vorschlags der Friedhofskommission um die Bestattungsform eines pflegefreien Wiesengrabs zur Urnenbestattung zu ergänzen. Seite 3 von 5

4 2. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die Berechnung der tatsächlichen und kalkulatorischen Kosten und die daraus resultierenden Gebührensätze für die Bestattungsformen und die Pflegearbeiten im Friedhofsbereich vorzulegen. Es schließt sich die Aussprache an, an deren Ende Herr Hölting über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste abstimmen lässt. Stimmberechtigt: 22 Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 TOP 5: Ausbau der Straßen Burgwaldstraße, Bergacker, Triftweg, Fünfpfennigsgraben und Am Berg (Abschnitt Zum roten Wasser bis Zum Junkernwald ) im Ortsteil Schönstadt; hier: Antrag der Anlieger zur Sanierung der Straßenoberfläche in Eigeninitiative (AZ.: X , Sitzung der Gemeindevertretung am , TOP 13; Sitzung der Gemeindevertretung am , TOP 6, verwiesen an HFA und UBPA) Herr Bürgermeister Carle erläutert den aktuellen Sachstand. Herr Jacobs (für den Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss) und Herr Drescher (für den Hauptund Finanzausschuss) berichten, dass beide Ausschüsse nach eingehender Erörterung der Sachund Rechtslage Einvernehmen erzielt haben, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Empfehlung an die Gemeindevertretung auszusprechen. Der Hessischer Städte- und Gemeindebund soll nochmals um Stellungnahme gebeten werden. Gegen einen Verbleib der Angelegenheit in den beiden Ausschüssen erhebt sich kein Widerspruch. TOP 6: Abschluss von neuen Kindergartenbetriebsverträgen mit den Evangelisch-lutherischen lutherischen Kirchengee- meinde Cölbe und Schönstadt betr. den kirchlichen Kindertagesstätten in den Ortsteile Cölbe und Schönstadt; hier: Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung (AZ.: X , vorab verwiesen an HFA und SKSA) Frau Gemeindevertreterin Dagmar Spitmann-Rex und Herr Gemeindevertreter Michael Damian verlassen um 20:50 Uhr den Sitzungssaal. Herr Bürgermeister Carle gibt Erläuterungen zum Antrag und teilt mit, dass in den beiden Ausschusssitzungen ausführliche Beratungen unter Teilnahme von Vertretern der Evangelischen Kirchengemeinden Cölbe und Schönstadt sowie des Kirchenkreisamtes Marburg stattgefunden haben. Basierend auf den Ergebnissen der Beratungen in den Ausschüssen wird heute in der Tischvorlage eine entsprechend aktualisierte Beschlussvorlage vorgelegt. Frau Hoppe (für den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss) und Herr Drescher (für den Haupt- und Finanzausschuss) berichten von den Ergebnissen der Ausschusssitzungen. Es schließt sich die Aussprache über die einzelnen Punkte 1 bis 5 der aktualisierten Beschlussvorlage an. Am Ende der Aussprache lässt Herr Hölting über die aktualisierte Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abstimmen. Beschlussvorschlag Die Gemeindevertretung beschließt bezüglich der inhaltlichen Gestaltung der Betriebsführungsverträge folgende grundsätzliche Punkte: Seite 4 von 5

5 1. Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss von neuen Kindergartenbetriebsverträgen mit einer Laufzeit von 3 Jahren ohne automatische Verlängerung zu. 2. Die Gemeindevertretung stimmt einer Anhebung des Defizitanteils der politischen Gemeinde am Betrieb der evangelischen Kindergärten in den Ortsteilen Cölbe und Schönstadt jeweils auf 90 vom Hundert des ungedeckten Finanzbedarfs unter Anrechnung der vollen Höhe der Landeszuwendungen rückwirkend ab dem zu. Die maximale Höhe des jährlichen Defizitanteils der Gemeinde Cölbe darf für den ev. Kindergarten Cölbe einen Betrag in Höhe von Euro und für den ev. Kindergarten Schönstadt einen Betrag in Höhe von Euro nicht übersteigen. 3. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme der Möglichkeit der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in die Kindergartenbetriebsverträge zu. 4. Die Gemeindevertretung stimmt der Übernahme von 1 % des Abschreibungswertes in die jährliche Betriebskostenabrechnung für den ev. Kindergarten Cölbe zu. Damit verbunden ist, dass für die Kirchengemeinde Gleiches auch im Umkehrschluss für den ev. Kindergarten Schönstadt Anwendung findet. 5. Die Gemeindevertretung stimmt zu, dass bei den Arbeits- und Betreuungszeiten Einvernehmen zwischen Gemeindevorstand und Kirchenvorstand anzustreben ist. Stimmberechtigt: 20 Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 Herr Gemeindevertreter Michael Damian nimmt ab 21:11 Uhr wieder an der Sitzung teil. TOP 7: Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung einer ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Cölbe Herr Uwe Gnau, Wehrdaer Weg 6, Cölbe wird auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter der Gemeinde Cölbe entlassen. Herr Bürgermeister Carle händigt ihm seine Entlassungsurkunde aus und bedankt sich für die geleistete ehrenamtliche Arbeit. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass aus dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen GRÜNE, CDU und Bürgerliste, dessen Reihenfolge durch die noch wahlberechtigten Unterzeichner des Wahlvorschlags geändert wurde, gemäß 34 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Frau Irmtraud Zschech, Auf der Hebert 9, Cölbe als ehrenamtliche Beigeordnete in den Gemeindevorstand Cölbe nachrückt. Frau Zschech wird durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gemäß 46 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in ihr Amt als ehrenamtliche Beigeordnete eingeführt und durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. Herr Bürgermeister Carle ernennt Frau Irmtraud Zschech zur ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Cölbe und überreicht ihr die Ernennungsurkunde. Gemäß 72 Hessisches Beamtengesetz (HBG) leistet Frau Zschech vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ihren Diensteid. Cölbe, den DER VORSITZENDE gez. Hölting DER SCHRIFTFÜHRER gez. Gimbel Seite 5 von 5