30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4744 Stilllegung überschüssiger CO 2 -Emissionsrechte Vorbemerkung der Fragesteller NachgeltenderBeschlusslagehatsichdieEuropäischeUnion (EU)lediglich zueinerminderungihrertreibhausgasemissionenum20prozentgegenüber 1990verpflichtet.SiestelltjedocheineMinderungum30ProzentinAussicht, soferneszumabschlusseinesinternationalverbindlichenklimaabkommens kommt.inder MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament, denrat,deneuropäischenwirtschafts-undsozialausschussunddenausschussderregionen:analysederoptionenzurverringerungdertreibhausgasemissionenummehrals20prozentundbewertungdesrisikosder VerlagerungvonCO 2 -Emissionen (KOM(2010)265endgültig,vom26.Mai 2010)werdenKosten,NutzenundOptioneneinerweiterenSenkungder Treibhausgasemissionenbisauf30ProzentMinderungbis2020gegenüber demniveauvon1990untersucht.dieeu-kommissionstelltindiesemzusammenhangunteranderemfest,dieeusollesichdieoptiondesübergangs zueinemminus-30-prozent-zieloffenhaltenundhandlungsbereitsein,wann immerdiebedingungenhierfürgegebensind.nachöffentlichenäußerungen desbundesumweltministersdr.norbertröttgenunterstütztzumindestdas BundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheiteineAufstockungdesgegenwärtigenEU-Minderungszielsaufunkonditionierteminus 30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender VerringerungderEmissioneninfolgederWirtschaftskriseundderdadurchgesunkenenCO 2 -Preisegeänderthaben.DeshalbanalysiertdieEU-Kommission dieauswirkungenunterschiedlichehrgeizigerminderungszieleimlichtedieserneuendaten.sieempfiehltunteranderemfüreinenübergangzueinem 30-Prozent-MinderungszielmöglicheMaßnahmenimEmissionshandelsbereichundimRahmendes EffortSharing fürdennichthandelsbereich (SektorenprivateHaushalte,Verkehr,Handel/Gewerbe/Dienstleistungensowie industrielle Anlagen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen). FürdenBereichdesEuropäischenEmissionshandelssystems (ETS)empfiehlt dieeu-kommissionalsoption,diegesamtmengeanemissionsberechtigun- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit vom 24. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode genzuverknappen,dadurchdiekriseeinüberschussanungenutztenco 2 - Zertifikaten (EuropeanAllowances EUA)existiere.Sieschätzt,dassinfolge derwirtschaftskrisedieunternehmen5bis8prozentihrerzertifikateaus demverpflichtungszeitraum2008bis2012indiedrittephasedesetsvon 2013bis2020übertragenkönnen.InderFolgeeinschätzungwirdprognostiziert,dassderCO 2 -HandelspreisimJahr2020infolgedessenvonvormals geschätzten32eurojetonneco 2 auf16eurojetonneco 2 fallenwird (einschließlichmaßnahmenimbereicherneuerbareenergienzurerfüllungdes 20-Prozent-Ziels,jedochohneNutzunginternationalerGutschriften).Zu einemsolchenpreisaberrechnensichineuropakaumnochklimaschutzinvestitionen.zudemkönntenlautdermitteilungregierungseinnahmenausder VersteigerungumdieHälftezurückgehen.DieEU-Kommissionstellthier fest,dasseineknappereets-obergrenzedagegennichtnurdieumweltleistung des CO 2 -Marktes verbessert, sondern auch dessen Anreizwirkung. AufgrunddesgenanntenÜberschussesschlägtdieEU-KommissionalsmöglicheOptionvor,beieinemÜbergangzueinemMinus-30-Prozent-Zieldurch StilllegungvonEUAeineEU-weiteReservevon1,4MilliardenZertifikaten zubilden,dieausderinsgesamtfürdieinderhandelsphaseab2013zurversteigerungvorgesehenenmengevonemissionszertifikatenfließensoll.das MinderungszielfürdenEmissionshandelssektorimZeitraum2013bis2020 würdedadurchfaktischvonminus21prozentaufminus34prozentgegenüberdemjahr2005angehoben.darausergäbesicheinedurchschnittliche VerknappungvonfürdieVersteigerungzurVerfügungstehendenEmissionszertifikatenumzirka15Prozent.DieEU-Kommissionlässtoffen,obdieZertifikatsreservevon1,4MilliardenEUAspätergelöschtwerdensoll.Siegeht fernerdavonaus,dassdurchdiepreiseffektederverknappungdieerlöseder MitgliedstaatenausderVersteigerungumrundeinDrittelsteigenkönnten. Dennsiegehtdavonaus,dassdieCO 2 -Preisestärkeranziehenalsversteigerte Zertifikategekürztwerden.DieEU-Kommissionweistdaraufhin,dassfürInvestitioneninCO 2 -effizientezukunftslösungenvonbelangseinwerde,auf welcheweisediemitgliedstaatendieneuenversteigerungseinkünftenutzen würden. FürdenNichthandelsbereichsiehtdieMitteilungindervorgeschlagenenOptionvor,dieMinderungszielevonderzeitminus10Prozentaufminus 16Prozentanzuheben,wasnachAuffassungderEU-KommissionbeispielsweisemithilfederEinführungeinerCO 2 -BesteuerungindenMitgliedstaaten sowiedergezieltenverwendungderstrukturfondsundderländlichenentwicklungsprogramme umgesetzt werden könnte. 1.WiestehtdieBundesregierunggegenwärtigzumVorschlagdesBundesministersfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,sichinderEuropäischenUniondafüreinzusetzen,dasgemeinsameKlimaschutzzielfür 2020ohneVorbedingungenauf30ProzentEmissionsminderunggegenüber dem Jahr 1990 zu erhöhen? DieBundesregierungstehthinterdeminternationalvereinbartenZiel,dassdie IndustrieländerihreTreibhausgasemissionenbis2050ummindestens80Prozentreduzieren,undbekräftigtihrZiel,inDeutschlanddieTreibhausgasemissionenbis2020um40Prozentgegenüber1990zusenken.AufdieserBasis wirdsichdeutschlandanderweiterendiskussionzumeu-klimaschutzziel beteiligen.hierhatderumweltratweiterenanalysebedarfangemeldet.diese Analyse,dienunvonderEuropäischenKommissiondurchgeführtwird,giltes abzuwarten insbesondereauchimhinblickaufdiefüranfangmärzdieses Jahresangekündigtesogenanntelowcarboneconomyroadmap2050derEuropäischen Kommission.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderEU-Kommission,dassinfolgederWirtschaftskrisedieUnternehmeninderEUungefähr5bis 8ProzentihrerZertifikateausdemVerpflichtungszeitraum2008bis2012 in die dritte Phase des ETS von 2013 bis 2020 übertragen könnten? DieBundesregierunghathierzukeineeigenenSchätzungen.Wiehochdiein diedrittehandelsperiodeübertragbaremengeseinwird,lässtsicherstnach EndederlaufendenzweitenHandelsperiodesagen,daunteranderemdiewirtschaftlicheEntwicklungimlaufendenundimkommendenJahrhierfürausschlaggebend ist. 3.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderEU-Kommission,dassbei BeibehaltungdergegenwärtigenRechtslagebezüglichderEUA-Mengein derdrittenhandelsperiodederco 2 -HandelspreisimJahr2020infolgedessenvonvormalsgeschätzten32EurojeTonneCO 2 aufungefähr 16 Euro je Tonne CO 2 fallen würde? DieBundesregierungmachtgrundsätzlichkeineAussagenzuzukünftigenPreisentwicklungen. 4.WelcheFolgensiehtdieBundesregierungfürdieKlimaschutzwirkungdes ETSauseinemangenommenenEUA-Preisvondauerhaftzirka16Euroje Tonne? DieKlimaschutzwirkungdesEmissionshandelswirddurchdieBegrenzungder GesamtmengederZertifikateerreicht.DerPreisdrücktaus,wiestarkdie KnappheitaufderBasisvonAngebotundNachfrageist.Beieinemniedrigen PreisjeTonneCO 2 werdenvorallemsehrkostengünstigeemissionsminderungsmaßnahmenausgelöst (z.b.brennstoffwechsel).fürminderungsmaßnahmenoderneuinvestitionen,diezumindestkurzfristighöherekostenverursachen,istderanreizdurchdenemissionshandelbeidenderzeitigenpreisen zugering.unabhängigdavonzeigenumfragenundanalysen,dassderemissionshandeldazuführt,dassdiekostendertreibhausgasemissionenzunehmendindiebetrieblichekostenrechnungunddieentscheidungüberinvestitionsvorhabeneinbezogenwerden,underdamitdiebeabsichtigteklimaschutzpolitische Wirkung entfaltet. 5.WelcheFolgenhätteeinEUA-Preisvondauerhaftzirka16Euroaufden ErwerbvonCertifiedEmissionReductions (CER)ausProjektenimRahmendesCleanDevelopmentMechanism (CDM),insbesonderesolchen, die nicht aus HFC-23- bzw. N 2 H-Projekten stammen? Eskonntebeobachtetwerden,dassselbsteindauerhafterEUA-Preisinder Größenordnungvonunter16EuroeinenausreichendenwirtschaftlichenAnreiz fürcdm-projektebietet,auchaußerhalbderprojekttypendesindustriegasbereiches. 6.SiehtdieBundesregierungeinenZusammenhangzwischenderHöhevon CO 2 -PreisenunddemAnspruchsniveaudereuropäischenKlimapolitik, und wenn ja, welchen? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WiestehtdieBundesregierungzumVorschlagderEU-Kommission,die MengederfürdiedritteHandelsperiodevorgesehenenEUAumzirka 1,4MilliardenZertifikatestillzulegen;wirdsiesichdafüreinsetzen,und wenn nein, warum nicht? DieEU-KommissionhatdiesbezüglichnochkeinenkonkretenVorschlagunterbreitet. Entsprechend gibt es dazu keine Position der Bundesregierung. 8.WieverläuftindenGremienderEU-KommissionoderdesRatesgegenwärtigdieDebatteumdieStilllegungvonfürdiedritteHandelsperiode vorgeseheneneuaaufgrundderkrisenbedingtüberschüssigen,aber übertragbaren EUA in der zweiten Handelsperiode? ÜberdieDiskussioninnerhalbderEU-KommissionliegenderBundesregierungkeineInformationenvor.MangelsgegenwärtigerformellerDiskussion überdiestilllegungvoneuaimratgiltdasselbeauchfürdiegremiendes Rates. 9.GibtesindenGremienderEU-KommissionoderdesRatesÜberlegungen,wasggf.mitstillgelegtenEUApassierensoll,undwennja,welche, und wie steht die Bundesregierung dazu? Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 wird verwiesen. 10.ZiehtdieBundesregierungeinerestriktivereAnrechenbarkeitvonCDM- ZertifikateninderdrittenHandelsperiodeaufgrundderÜbertragung überschüssigereuavonderzweitenindiedrittehandelsperiodeinerwägung? Zurzeit gibt es keine derartigen Überlegungen. 11.WelcheWirkungfürdenEUA-PreiserwartetdieBundesregierungaus derinderbundesrepublikdeutschlandbeschlossenenlaufzeitverlängerungvonatomkraftwerken,undwelchekonsequenzenziehtsiedaraus fürdieanpassungdereua-mengeinderdrittenhandelsperiodedes ETS? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 12.WelcheWirkungaufdenCO 2 -PreishatdermassenhafteEinsatzvonsehr preiswertenaberökologischhöchstfragwürdigenemissionsgutschriften aushfc-23-bzw.n 2 H-ProjektenimETSinFormvonCertifiedEmissionReductions (CER)imRahmendesCleanDevelopmentMechanism, undwelchekonsequenzenziehtdiebundesregierungdarausfürdieanpassung der EUA-Menge in der dritten Handelsperiode des ETS? DieBundesregierungunterstütztdenAusschlussvoninternationalenZertifikatenausHFC-23-undAdipinsäureprojektenausdemEU-Emissionshandelin derdrittenhandelsperiode (BeschlussdesClimateChangeCommittee (CCC) am21.januar2011).diebundesregierunghatineinerprotokollerklärungim RahmenderBeschlussfassungdesCCCzudemunterstrichen,dasssieauchden AusschlussderNutzungdieserZertifikateimNichtemissionshandelsbereich für notwendig erachtet.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiestehtdieBundesregierungzumVorschlagderEU-Kommission,die MinderungszielefürdenNichthandelsbereichvonderzeitminus10Prozent auf zirka minus 16 Prozent anzuheben? 14.WelcheMaßnahmenaufEU-EbenehieltedieBundesregierungfürsinnvoll,umeineeventuelleAnhebungdesMinderungszielsfürdenNichthandelssektor auf minus 16 Prozent zu erreichen? 15.WelcheMaßnahmenaufnationalerEbenehieltedieBundesregierungfür sinnvoll,umeineeventuelleanhebungdesminderungszielsfürden Nichthandelssektor auf minus 16 Prozent zu erreichen? DieFragen13bis15werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerzeitgibteskeinenderartigenVorschlagderEU-Kommission.DiesbezüglichbeteiligtsichdieBundesregierungnichtanSpekulationen.ImÜbrigenerarbeitetdieBundesregierungeinenBerichtzuweiterenklimapolitischenMaßnahmenaufnationalerundEU-weiterEbenebis2020imRahmeneuropäischer Berichterstattungspflichten.DieFinalisierungdesBerichtsistfürFrühjahr 2011 vorgesehen.

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