03. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis

Transkript

1 03. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen am Donnerstag, den im Bürgerhaus in Oberasphe Beginn: Uhr Anwesend: Gemeindevertretung: 19 Gemeindevorstand: 5 Ortsvorsteher: 1 siehe Anwesenheitsliste A Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters 1. Schlussbericht 189. Vergleichende Prüfung Trinkwasser III 2. Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf; 3. Haushaltsvollzugsbericht I/ Antrag auf Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 5. Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) B. Anträge der Fraktionen C. Anfragen der Fraktionen 6. SPD: Sachstandsbericht zum Beschluss der Gemeindevertretung über Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit 7. SPD: Personalaufwand und Personalkosten zu ausgewählten Gebieten 8. CDU: Beamtenversorgung 9. CDU: Kindergartenbelegung 10. CDU: Bio-Mülltonne D. Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter(innen) E. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Wehner, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, die Herren des Gemeindevorstandes, mit Bürgermeister Peter Funk an der Spitze, Vicky Dersch in der Funktion als stellv. Schriftführerin, sowie die Presse. Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift des Sitzungsprotokolls der Gemeindevertretung vom ist keine Einwendung eingegangen. Die Niederschrift ist somit genehmigt. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 1 von 8

2 Vom Gemeindevorstand wird eine Tischvorlage vorgelegt, die ebenfalls mit auf die heutige Tagesordnung aufgenommen werden soll: Tischvorlage: Die Tischvorlage wird als TOP 6 Kindergartenjahr 2016 / 2017 Verein KsuZ e.v. - Kindertagesstätte Kesterburg; Anpassung Pauschale für Essensgeld Kindergartenjahr 2016 / 2017 Verein KsuZ e.v. - Kindertagesstätte Kesterburg; Anpassung Pauschale für Essensgeld mit auf die Tagesordnung aufgenommen. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 6-10 verschieben sich um jeweils einen Punkt nach hinten. Hieraus ergibt sich eine neue Tageordnung: A Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters 1. Schlussbericht 189. Vergleichende Prüfung Trinkwasser III 2. Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf; 3. Haushaltsvollzugsbericht I/ Antrag auf Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 5. Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) 6. Kindergartenjahr 2016 / 2017 Verein KsuZ e.v. - Kindertagesstätte Kesterburg; hier: Anpassung Pauschale für Essensgeld B. Anträge der Fraktionen C. Anfragen der Fraktionen 7. SPD: Sachstandsbericht zum Beschluss der Gemeindevertretung über Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit 8. SPD: Personalaufwand und Personalkosten zu ausgewählten Gebieten 9. CDU: Beamtenversorgung 10. CDU: Kindergartenbelegung 11. CDU: Bio-Mülltonne D. Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter(innen) E. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Dem widerspricht niemand, die Tagesordnung ist somit genehmigt. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 2 von 8

3 A Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters Vergleichende Prüfung Trinkwasser III hier: Schlussbericht des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs für die Gemeinde Münchhausen Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Schlussbericht der 189. Vergleichenden Prüfung Trinkwasser III zur Kenntnis. Kenntnisnahme: Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs anlässlich der 189. Vergleichenden Prüfung Trinkwasser III für die Gemeinde Münchhausen vom zur Kenntnis. 2. Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf hier: Erweiterungsprojekt Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu. Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die auf der beigefügten Übersichtskarte markierten Bereiche für das Erweiterungsprojekt der Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH zu melden. Sie beschließt außerdem, die sich daraus ergebende Ko-Finanzierung bis zu ,-- Euro im Haushalt 2017 bereit zu stellen. Abstimmungsergebnis: dafür: 19 dagegen: 0 Enthaltung: 0 3. I. Bericht zum Haushaltsvollzug 2016 und übernommenen Haushaltsresten Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den I. Bericht zum Haushaltsvollzug 2016 und übernommenen Haushaltsresten zur Kenntnis. Kenntnisnahme: Der Gemeindevorstand der Gemeinde Münchhausen hat zur Vorlage für die Gemeindevertretung mehrmals im Jahr einen Bericht zum Haushaltsvollzug zu erstellen. Dieser Bericht wird der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der vorliegende Bericht wurde zum erstellt. Außerdem werden die für Investitionsmaßnahmen übernommenen Haushaltsreste dargestellt. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 3 von 8

4 4. Antrag auf Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit zum Aufbau einer zentralen, EDV-basierten Infrastruktur für die nachhaltige Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens gemeinsam mit den Gemeinden Cölbe, Fronhausen und der Stadt Amöneburg Der Haupt- und Finanzausschuss stellt sich die Frage, was der Nutzen dieser Zusammenarbeit sein kann und welche Kosten und vor allem laufende Kosten hierdurch entstehen würden. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag aufgrund von Unwägbarkeiten bis auf weiteres zurück zu stellen. Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit einer Ja- Stimme und 6 Enthaltungen zu. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag auf Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam mit den Gemeinden Cölbe, Fronhausen und der Stadt Amöneburg beim Hessischen Ministerium des Innern und für den Sport zurück zu stellen. Abstimmungsergebnis: dafür: 19 dagegen: 0 Enthaltung: 0 5. Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) hier: Verwendung der Mittel Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu. Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt folgende Maßnahmen im Rahmen des KIP zu beantragen: Bundesmittel: Sanierung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik, Kosten: Sanierung Heizung DGH Niederasphe: Sanierung Heizung DGH Oberasphe: Innenbeleuchtung DGH Simtshausen/Lüftung Kegelbahn: Gesamt: ,- Euro ,- Euro ,- Euro ,- Euro ,- Euro Landesmittel: Straßensanierung DSK Verfahren (Christenberger Str./Ringstraße/Lindenberg/und weitere) ,- Euro Abstimmungsergebnis: dafür: 19 dagegen: 0 Enthaltung: 0 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 4 von 8

5 6. Tischvorlage: Kindergartenjahr 2016 / 2017 Verein KsuZ e.v. - Kindertagesstätte Kesterburg; hier: Anpassung Pauschale für Essensgeld Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die monatliche Pauschale für das Essensgeld auf 65,00 ab dem neuen Kindergartenjahr festzusetzen. Abstimmungsergebnis: dafür: 19 dagegen: 0 Enthaltung: 0 B Anträge der Fraktionen Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor. C Anfragen der Fraktionen 7. SPD: Sachstandsbericht zum Beschluss der Gemeindevertretung über Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit 8. SPD: Personalaufwand und Personalkosten zu ausgewählten Gebieten Antrag der SPD die Zahlen ins Protokoll aufzunehmen: Der Berechnung wurde die letzte Personalkostentabelle des Landes Hessen für 2013 (Stand 5/2016) einschließlich Arbeitsplatzkosten gegenübergestellt. Gesamtstunden (gerundet) Gesamtkosten (gerundet) Flüchtlingshilfe 300 Std Seniorenarbeit 400 Std Tourismus 40 Std Vereinsförderung 30 Std Kultur (Veranstaltungen, Feste... ) 40 Std Jugendförderung 33 Std CDU: Beamtenversorgung Antrag der CDU die Zahlen ins Protokoll aufzunehmen: 1. Welche Änderung haben sich seitens der Beamtenversorgungskasse in jüngster Zeit ergeben und wie wirken sich diese auf die kommenden Haushaltspläne der Gemeinde aus? Im wesentliche betreffen die Änderungen bei der Kommunalen Versorgungskasse Kurhessen- Waldeck (KVK) zum die Kassensatzung. Hierdurch wurde das Finanzierungssystem der Kasse reformiert. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 5 von 8

6 Bisher wurde für die Umlagenberechnung in planbare und nicht planbare Versorgungsbezüge unterschieden. Mit Änderung der Satzung erfolgt keine Unterscheidung mehr, so dass auch die planbaren Versorgungsbezüge über die Umlage erhoben werden. Die Gemeinde Münchhausen kann entscheiden, ob und wie hoch sie künftig weiterhin freiwillig in den Fonds einzahlt, um evtl. tendenzielle Steigerungen oder durch neue Versorgungsansprüche erhöhte Umlagen auszugleichen, oder hierfür die Rücklagen verwendet. 2. Welches Gremium beschließt dies? Die Mitgliederversammlung der KVK BeamtenVersorgungsKasse hat dies am beschlossen. 3. Welche Folgen hätte eine Abwahl unseres jetzigen Bürgermeisters auf die Versorgungsleistungen der Gemeinde in den nächsten Jahren? Durch einen evtl. Bürgermeisterwechsel zum würde die zusätzliche Versorgungslast lt. Berechnungen der KVK für die von der Gemeinde Münchhausen zu leistende Umlage voraussichtlich um rund: 2017: ab 2018: jährlich erhöhen. Für 6 Jahre insgesamt einen Mehraufwand von CDU: Kindergartenbelegung Antrag der CDU die Zahlen ins Protokoll aufzunehmen: 1. Wie viel Kinder gehen ab dem neuen Schuljahr in Münchhausen, Niederasphe und Oberasphe in die Kindergärten? Münchhausen Ab 8/2016 werden 14 Kinder in die Schule gehen; verbleiben 41 Kinder (davon 3 Flüchtlingskinder, Verbleib nicht gewährleistet); Neuanmeldungen derzeit 1-2 dadurch zunächst nur 2 Gruppen 2016/2017. In 2017 werden 16 Kinder in die Schule gehen; verbleiben 25 Kinder (davon 3 Flüchtlingskinder), eine Integration verbleibt, dadurch 2 Gruppen mit max. 20 Kinder Niederasphe Ab 2016/2017 sind es 44 Kinder, davon 11 Neuaufnahmen, in 2016 und 2017 je 12 Kinder, die in die Schule gehen. Oberasphe 7 Vorschulkinder, ab 8/ Kinder, ab 9/ Kinder, ab 3/ Kinder 2. Wie hoch ist die Auslastung der einzelnen Kindergärten? Münchhausen Einrichtung für 75 Plätze / 3 Gruppen (1-6 Jahre), derzeit 65 Plätze möglich (durch 2 Integrationen) Belegung z. Zt. von 55 Kindern Niederasphe Einrichtung für 45 Plätze / 2 Gruppen (2-6 Jahre) möglich, derzeitiger Stand 45 Kinder. Oberasphe Einrichtung für 20 Plätze / 1 Gruppe (2-6 Jahre) möglich, derzeit mit 20 Kinder voll belegt. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 6 von 8

7 3. Ergeben sich daraus finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt? Münchhausen Kostenplanung für das Kindergartenjahr 2016/2017 liegt vor; lt. Planung Deckungsbeitrag Gemeinde Münchhausen 2015/ / Differenz: Niederasphe Es liegt noch keine Haushaltsanmeldung vor, Deckungsbeitrage 2016 i. H. v ; vermutlich höherer Bedarf an Fachkraftstunden, deren Höhe noch nicht feststeht, ggf. erweiterte Öffnungszeiten Oberasphe Es liegt noch keine Haushaltsanmeldung vor, Deckungsbeitrage 2016 i. H. v CDU: Bio-Mülltonne D Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter(innen) Klaus Weisenfeld Flüchtlingskind aus Niederasphe keinen Platz im Kindergarten Hans-Martin Seipp Frage zum Beamtenfond Klaus Weisenfeld persönliche Erklärung zur Flüchtlingshilfe E Mitteilungen des Gemeindevorstandes Stand der Eigenständigkeit des ZMA Straßeneinlauf in der Oberaspher Straße Bürgerhilfeverein Gewerbesteuernachzahlung Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Dienstag, den um Uhr im Gasthaus Zur Linde in Wollmar statt. Ende der Sitzung: 21:40 Uhr Münchhausen, (Roland Wehner) Vorsitzender der Gemeindevertretung (Vicky Dersch) stellv. Schriftführerin Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 7 von 8

8 Anmerkung: Im Zuge der 03. Sitzung der der Gemeindevertretung Münchhausen wurden folgende Anlagen ausgegeben: - mit der Einladung zur Sitzung: Schlussbericht 189. Vergleichende Prüfung Trinkwasser III Haushaltsvollzugsbericht I/ in den Ausschusssitzungen / zur Sitzung: Tischvorlage: Kindergartenjahr 2016 / 2017 Verein KsuZ e.v. - Kindertagesstätte Kesterburg; hier: Anpassung Pauschale für Essensgeld TOP 2 - Übersichtskarte für das Erweiterungsprojekt der Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 8 von 8