H a u p t s a t z u n g

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1 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (Ges.Bl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom (Ges.Bl. 221), hat der Gemeinderat am folgende Hauptsatzung beschlossen. H a u p t s a t z u n g I. Form der Gemeindeverfassung 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Stadt sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Stadt. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister. 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträte). In 8 Abs. 1 der Hauptsatzung wird bestimmt, dass die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder (Stadträte) auf 20 festgelegt wird. III. Bürgermeister 4 Rechtstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. 5 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Stadtverwaltung und vertritt die Stadt. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Stadtverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Stadt in einer Angelegenheit gehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten ist.

2 (2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 2.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von im Einzelfall. 2.2 Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu im Einzelfall Die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den Entgeltgruppen 1 bis 8, sowie von Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes in den Entgeltgruppen S2 bis S8a, von Aushilfsbeschäftigten, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen im Rahmen des Stellenplans. 2.4 Die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der Richtlinien. 2.5 Die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen bis zu im Einzelfall. 2.6 Die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu 6 Monaten in unbeschränkter Höhe bis zu 12 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von Den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall nicht mehr als beträgt. 2.8 Die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert bis im Einzelfall. 2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert bis im Einzelfall Die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu im Einzelfall Die Bestellung von Bürgern zur ehrenamtlichen Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt Die Hinzuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in beschließenden Ausschüssen. V. Stellvertretung des Bürgermeisters 6 Stellvertreter des Bürgermeisters Es werden ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

3 VI. Stadtteile 7 Benennung der Stadtteile (1) Das Stadtgebiet besteht aus folgenden räumlich voneinander getrennten Stadtteilen: 1.1 Neuenstadt a. K. 1.2 Cleversulzbach 1.3 Kochertürn 1.4 Stein a. K. 1.5 Bürg (2) Die Namen der in Abs. 1 Nr. 1.2 bis 1.5 bezeichneten Stadtteile werden mit dem vorangestellten Namen der Stadt und mit diesem durch Bindestrich verbunden geführt. (3) Die räumlichen Grenzen der einzelnen Stadtteile nach Abs. 1 sind jeweils die Gemarkung der früheren Gemeinden gleichen Namens. VII. Unechte Teilortswahl 8 Unechte Teilortswahl (1) Die in 7 Abs. 1 genannten Stadtteile bilden je einen Wohnbezirk im Sinne von 27 Abs. 2 Satz 1 GemO. Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Abs. 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen (unechte Teilortswahl). Die Zahl der Gemeinderatssitze wird auf 20 festgelegt. (2) Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt: 2.1 Wohnbezirk Neuenstadt a. K. 9 Sitze 2.2 Wohnbezirk Cleversulzbach 2 Sitze 2.3 Wohnbezirk Kochertürn 2 Sitze 2.4 Wohnbezirk Stein a. K. 5 Sitze 2.5 Wohnbezirk Bürg 2 Sitze VIII. Ortschaftsverfassung 9 Einrichtung von Ortschaften Es werden folgende Ortschaften eingerichtet: 1.1 Cleversulzbach 1.2 Kochertürn 1.3 Stein a. K. 1.4 Bürg 10 Bildung und Zusammensetzung der Ortschaftsräte (1) In den nach 15 eingerichteten Ortschaften werden Ortschaftsräte gebildet. (2) Die Zahl der Ortschaftsräte beträgt 2.1 in der Ortschaft Cleversulzbach 8 Mitglieder 2.2 in der Ortschaft Kochertürn 8 Mitglieder 2.3 in der Ortschaft Stein a. K. 10 Mitglieder 2.4 in der Ortschaft Bürg 8 Mitglieder

4 11 Zuständigkeit des Ortschaftsrates (1) Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten. (2) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören und hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. (3) Wichtige Angelegenheiten im Sinne von Abs. 2 sind insbesondere 3.1 die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten 3.2 die Bestimmung und wesentliche Änderung der Zuständigkeiten sowie die Aufhebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft 3.3 die Planung, Errichtung, wesentliche Änderungen und Aufhebung öffentlicher Einrichtungen einschließlich Gemeindestraßen in der Ortschaft 3.4 die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft (4) Dem Ortschaftsrat werden im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel folgende Angelegenheiten, soweit sie die jeweilige Ortschaft betreffen, zur Entscheidung übertragen: 4.1 Die Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen einschließlich Gemeindestraßen, Feld- und Waldwegen, soweit deren Bedeutung nicht über den Bereich der Ortschaft hinausgeht. 4.2 Die Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums. 4.3 Die Förderung der örtlichen Vereinigungen. 4.4 Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs. 4.5 Die Abgrenzung und Verpachtung der Jagd, des Fischwassers und der Schafweide. 12 Ortsvorsteher (1) Die Ortsvorsteher sind Ehrenbeamte auf Zeit. (2) Die Ortsvorsteher vertreten den Bürgermeister ständig beim Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates und bei der Leitung der örtlichen Verwaltung. (3) Die Ortsvorsteher sind Vorsitzende des jeweiligen Ortschaftsrates. (4) Sind die Ortsvorsteher nicht Mitglied des Gemeinderates, können sie an den Verhandlungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. IX. Schlussbestimmungen 13 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Hauptsatzung vom mit allen bisher ergangenen Änderungssatzungen außer Kraft.

5 Hinweis: Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Satzung als von Anfang an als gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb Jahresfrist geltend gemacht hat. Neuenstadt a. K., den gez. Norbert Heuser Bürgermeister