Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 95/14 (3) Chemnitz, Ca 3257/13 ArbG Bautzen B E S C H L U S S

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1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, Chemnitz Postfach 7 04, Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, Ca 3257/13 ArbG Bautzen B E S C H L U S S In dem Streitwertbeschwerdeverfahren unter Beteiligung von: hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung am 23. Juni 2014 beschlossen: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom Ca 3257/13 abgeändert: Der Vergleichsmehrwert wird insgesamt auf ,50 festgesetzt. G r ü n d e : I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für die im Vergleich vom unter Ziff. 4 geregelte Freistellung. Im Ausgangsverfahren wandte sich die seit bei der Beklagten zunächst als Vertriebsleiterin, nunmehr als zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe 4.137,75 beschäftigte Klägerin gegen eine Änderungskündigung der Beklagten vom

2 Seite 2 Das Kündigungsschutzverfahren endete am durch einen gemäß 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO vom Arbeitsgericht festgestellten Vergleich, in dem die Parteien das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund betriebsbedingter Änderungskündigung vom zum beendeten. Weiter regelten sie in dem Vergleich u. a. unter Ziff. 4 die unwiderrufliche Freistellung der Klägerin ab von ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung etwaig noch bestehender Teilurlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche des Kalenderjahres Nach Anhörung der Beteiligten hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom zunächst den Vergleichsmehrwert auf 1.546,35 und auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. hin durch Teilabhilfebeschluss vom auf 7.731,75 festgesetzt, wobei es die Freistellungsvereinbarung unter Ziff. 4 des Vergleiches nicht streitwertmäßig bewertete, da die Freistellung zwischen den Parteien bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht im Streit gestanden habe. Es sei nicht ermessensfehlerhaft, für die lediglich die deklaratorische Freistellungsklausel keinen Mehrwert anzusetzen. Hiergegen wendet sich die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom , mit dem dieser die Bewertung der Freistellung begehrt. Wegen der Begründung der Beschwerde vom im Einzelnen wird auf Bl. 57/58 d. A. verwiesen. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde des Beteiligten zu 1. soweit er die streitwertmäßige Bewertung der Freistellungsvereinbarung verfolgt, durch Beschluss vom nicht abgeholfen und sie dem Sächsischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

3 Seite 3 II. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach 33 Abs. 3 RVG. Insbesondere liegt eine Streitwertfestsetzung nach 33 Abs. 1 RVG vor. Es fehlt vorliegend an einem Wert i. S. d. 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der Rechtsstreit ist durch einen Vergleich erledigt worden. Gerichtsgebühren sind unter keinem Gesichtspunkt zu erheben. Ein Gegenstandswert ist deshalb nicht nach 63 Abs. 2 Satz 1 GKG festzusetzen. Demgemäß stellt der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Streitwerts keinen nach 63 Abs. 2 Satz 2 GKG, sondern einen gemäß 33 Abs. 1 RVG dar. 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist statthaft ( 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) und zulässig. 2. In der Sache hat die Beschwerde auch Erfolg. Der Vergleichsmehrwert für den unter Ziff. 4 des Vergleiches vom geregelten Freistellungsanspruch war mit einem Monatsgehalt á 7.731,75 zu bewerten. Nach der Festsetzung im Streitwertkatalog, der unter Vorsitz des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz a. D. und unter Mitarbeit der weiteren Kommissionsmitglieder aus den Bezirken der Landesarbeitsgerichte Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hessen, Nürnberg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen erstellt wurde (vgl. Bader/Jörchel, Vereinheitlichung der arbeitsgerichtlichen Streitwerte, NZA 2013, S. 809 ff.), wird gemäß Ziffer 25.2 des Streitwertkatalogs die Freistellung bis zum Beendigungszeitpunkt mit 25 % der Vergütung für den Zeitraum, der zu einer tatsächlichen Freistellung durch den Vergleich führt, max. jedoch mit einer Monatsvergütung bewertet. Die Streitwertkommission begründet die Obergrenze damit, dass es sich bei der Freistellung quasi um das Gegenstück zur (Weiter-)Beschäftigung (dazu A I Nrn. 12 und 23 des Katalogs) handelt (vgl. NZA 2013, 809 ff., 814).

4 Seite 4 Nach bisheriger Rechtsprechung der Beschwerdekammer richtete sich die Wertfestsetzung nach der Dauer der Freistellung; nunmehr bewertet sie unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung den Gegenstandswert einer Freistellung, die länger als einen Monat dauert, pauschalierend mit einem Monatsgehalt. Die Festsetzung auf max. ein Monatsgehalt ergibt sich wie das Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom Ta 27/09 zutreffend ausführt daraus, dass die Freistellung das rechtliche Gegenstück zum Weiterbeschäftigungsanspruch darstellt. Mit der Freistellung werden die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung einerseits wie auch der an sich bestehende Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im gekündigten Arbeitsverhältnis aufgehoben. Würde ein Arbeitnehmer gegen eine einseitige Freistellung des Arbeitgebers seine Weiterbeschäftigung durchsetzen wollen, so wäre dies nach der herrschenden Meinung zur Bewertung des Weiterbeschäftigungsanspruchs mit einem Monatsgehalt zu bewerten. Dann kann der umgekehrte Fall, dass ein Recht auf eine Freistellung geltend gemacht wird, nicht geringer oder höher als mit einem Monatsgehalt bewertet werden. Darüber hinaus vermeidet die pauschale Bewertung der Freistellung mit einem Bruttomonatsgehalt die Unwägbarkeiten, die mit dem Abstellen auf den Freistellungszeitraum verbunden sind, da dessen Dauer im Zeitpunkt der Entscheidung des Arbeitsgerichts häufig noch nicht sicher vorhersehbar ist. Außerdem erscheint es plausibel, Beschäftigung und Nichtbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits wirtschaftlich gleich zu bewerten. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Freistellung zwischen den Parteien zuvor nicht im Streit stand. Denn nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer kommt es für die Bewertung der Freistellung im Vergleich nicht darauf an, ob die Freistellung zuvor bereits strittig war oder nicht (vgl. Beschluss vom Ta 103/08 und vom Ta 54/12 ). Insoweit besteht, wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, Einigkeit, dass ein Vergleich auch über eine zuvor nicht streitige Frage geschlossen werden kann,

5 Seite 5 wenn beide Seiten ein Interesse an der Titulierung und Regelung haben und auf der anderen Seite die Regelung gerade durch den Vergleich herbeigeführt wird (vgl. BGH, Beschluss vom , IV ZR 145/04). Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. war der Vergleichsmehrwert auf insgesamt ,50 festzusetzen, obwohl dies seitens des Beteiligten zu 1. so nicht beantragt war. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass das Beschwerdegericht von Amts wegen auch einen höheren als den beantragten Wert festsetzen kann, da im Beschwerdeverfahren nach 63 Abs. 3 GKG weder eine Bindung an die gestellten Anträge nach 308 ZPO besteht noch das sog. Verschlechterungsverbot eingreift. Das Beschwerdegericht kann daher sowohl einen höheren als den beantragten Wert wie auch einen den vom Arbeitsgericht festgesetzten unterschreitenden Wert festsetzen (Thür. LAG, Beschluss vom Ta 143/97 ; Hess. LAG, Beschluss vom /6 Ta 426/98 NZA-RR 99, 382; OLG Köln, Beschluss vom JurBüro 96, 476; Brandenb. OLG, Beschluss vom JurBüro 97, 196; Wenzel in GK-ArbGG 12 Rdnr. 204 m. w. N.). Nach alledem war daher auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom entsprechend abzuändern. Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen ( 568 Abs. 1 ZPO i. V. m. 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 S. 1 ArbGG). Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist gemäß 33 Abs. 4 Satz 3 RVG nicht