Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausgaben für SGB II-Leistungen Kleine Anfrage - KA 6/7451 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage Nr.1 Wie haben sich die Ausgaben der Kommunen für SGB II-Leistungen in den Jahren 2005 bis 2011 entwickelt? Bitte getrennt für die Grundsicherung und Kosten der Unterkunft sowie nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie auch die Summen für Sachsen-Anhalt aufführen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst sämtliche im SGB II vorgesehenen Leistungen. Diese sind jedoch nicht kommunal-, sondern nach 46 SGB II überwiegend bundesfinanziert. Die ganz wesentliche finanzielle Last, die die Kommunen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende trifft, entfällt auf den Bereich der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach 22 SGB II. Die Landesregierung versteht die Frage nach der kommunalen Ausgabenentwicklung im SGB II daher als auf diese Aufwendungen gerichtet. Die Entwicklung in den Jahren 2005 bis 2011 ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. (Ausgegeben am )

2 2 Kommunaler Träger KdU KdU Kommunaler Träger KdU KdU KdU KdU KdU Dessau-Roßlau , ,39 Dessau-Roßlau , , , , ,93 Halle , ,78 Halle , , , , ,40 Magdeburg , ,68 Magdeburg , , , , ,80 LK Aschersleben-Staßfurt , ,76 Altmarkkreis Salzwedel , , , , ,06 Altmarkkreis Salzwedel , ,79 LK Anhalt-Bitterfeld , , , , ,64 LK Anhalt-Zerbst , ,93 LK Börde , , , , ,64 LK Bernburg , ,91 Burgenlandkreis , , , , ,77 LK Bitterfeld , ,69 LK Harz , , , , ,17 LK Bördekreis , ,34 LK Jerichower Land , , , , ,73 Burgenlandkreis , ,22 LK Mansfeld-Südharz , , , , ,07 LK Halberstadt , ,00 LK Saalekreis , , , , ,74 LK Jerichower Land , ,80 Salzlandkreis , , , , ,91 LK Köthen , ,49 LK Stendal , , , , ,99 LK Mansfelder Land , ,35 LK Wittenberg , , , , ,87 LK Merseburg-Querfurt , ,66 LK Ohrekreis , ,37 LK Quedlinburg , ,28 LK Saalkreis , ,40 LK Sangerhausen , ,48 LK Schönebeck , ,95 LK Stendal , ,74 LK Weißenfels , ,54 LK Wernigerode , ,78 LK Wittenberg , ,14 Sachsen-Anhalt , ,47 Sachsen-Anhalt , , , , ,72 *für 2011 bislang vorläufige Werte, die endgültige Meldung erfolgt voraussichtlich im Juli 2012 Quelle: Meldungen der kommunalen Träger nach 4 Abs. 5 Satz 2 Grundsicherungsgesetz Sachsen-Anhalt

3 3 Frage Nr. 2 Wie haben sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und die Personalzahl in Bedarfsgemeinschaften von 2005 bis 2011 entwickelt? Bitte getrennt nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie auch die Summen für Sachsen- Anhalt aufführen. Die jeweils jahresdurchschnittlichen Werte 2005 bis 2011 zu den Bedarfsgemeinschaften sind in den nachfolgenden Tabellen enthalten. Der Wert des Jahres 2005 ist jedoch nicht für alle kommunalen Träger verfügbar. Darüber hinaus können die erfragten Zahlen - laufend aktualisiert - auf der folgenden Internetseite unter Eingabe des entsprechenden Suchbegriffs abgerufen werden: Anzahl der Bedarfsgemeinschaften Jahresdurchschnittswerte Landkreise/kreisfreie Städte Altmarkkreis Salzwedel Anhalt-Bitterfeld k.a Börde Burgenlandkreis Harz k.a Jerichower Land k.a Mansfeld-Südharz Saalekreis k.a Salzlandkreis k.a Stendal Wittenberg k.a Magdeburg, Landeshauptstadt Halle (Saale), Stadt Dessau-Roßlau, Stadt k.a Sachsen-Anhalt Quelle: Statistik Bundesagentur für Arbeit Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften Jahresdurchschnittswerte Landkreise/kreisfreie Städte Altmarkkreis Salzwedel Anhalt-Bitterfeld k.a Börde Burgenlandkreis Harz k.a Jerichower Land k.a Mansfeld-Südharz Saalekreis k.a Salzlandkreis k.a Stendal Wittenberg k.a Magdeburg, Landeshauptstadt Halle (Saale), Stadt Dessau-Roßlau, Stadt k.a Sachsen-Anhalt Quelle: Statistik Bundesagentur für Arbeit

4 4 Frage Nr. 3 Welche absoluten Summen, welche Summe pro Bedarfsgemeinschaft und welche prozentualen Anteile an den Gesamtausgaben wurden zwischen 2005 und 2011 jeweils von Land und Bund erstattet? Bitte getrennt für die Grundsicherung und Kosten der Unterkunft sowie nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie auch die Summen für Sachsen-Anhalt aufführen. Hinsichtlich der Trennung zwischen Grundsicherung und Kosten der Unterkunft im Hinblick auf die Finanzierung wird zunächst auf die Ausführungen zu Frage Nr. 1 verwiesen. An den Aufwendungen der kommunalen Träger für die Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligt sich der Bund prozentual nach 46 Abs. 5 SGB II. Darüber hinaus werden den kommunalen Trägern zur Minderung der aus 22 SGB II herrührenden finanziellen Lasten vom Land Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) sowie Landesmittel aus im Zuge der Einführung des SGB II eingesparten Wohngeldaufwendungen zugewiesen. Die Verteilung an die Kommunen erfolgt nach jeweiligem Anteil an den Gesamtaufwendungen im Land. Das Verhältnis zwischen dem erstatteten Betrag und seinen Aufwendungen ist folglich für jeden kommunalen Träger gleich hoch. Die Erstattung einer Summe pro Bedarfsgemeinschaft ist nicht vorgesehen. Bei der Bundesbeteiligung ist ab dem Jahr 2011 zu beachten, dass diese nur zu einem Anteil von (jetzt dauerhaft) 27,6 Prozentpunkten zur Minderung der Lasten der kommunalen Träger aus den Leistungen für Unterkunft und Heizung bestimmt ist. Der darüber hinausgehende jährlich variable Teil dient zur vollständigen Deckung der kommunalen Aufwendungen für die im Jahr 2011 hinzu gekommenen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nach 28 SGB II und 6b BKGG sowie (befristet) für den Ausbau der Schulsozialarbeit. Die hier gewählte Übersicht beschränkt sich aus Gründen des Sachzusammenhangs auf die Darstellung des für die Minderung der Lasten aus den Leistungen für Unterkunft und Heizung bestimmten Bundesanteils. Die weiteren Einzelheiten und Zahlen sind den Tabellen der Anlage zu entnehmen (Seite 6-9). Frage Nr. 4 Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben die Kommunen in Sachsen-Anhalt nach Ansicht der Landesregierung, um die Ausgaben für SGB II zurückzuführen? Die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten sind begrenzt. Gleich mehrere Faktoren beeinflussen die Höhe bzw. den Verlauf der Kosten der Unterkunft und Heizung. Dazu gehören in erster Linie das örtliche Mietniveau, die Neben- und insbesondere die Heizkosten, die Zahl der Leistungsberechtigten, die Struktur der Bedarfsgemeinschaften, die Höhe des in den Bedarfsgemeinschaften erzielten Einkommens. Nur ein verhältnismäßig geringer Teil davon ist durch den kommunalen Träger beein-

5 5 flussbar. So wurde in einer bundesweiten Studie 1 von der Beraterfirma Analyse & Konzepte und dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) festgestellt, dass eine zu großzügig bemessene Regelung des kommunalen Trägers im Hinblick auf die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft eine mietpreissteigernde Wirkung entfaltet. Daher ist der kommunale Träger gehalten, seine Richtlinie über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung auf den tatsächlich bestehenden örtlichen Bedarf zu begrenzen. Eine weitere Einflussmöglichkeit besteht darin, das in 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II vorgesehene Kostensenkungsverfahren, welches mit einer Mitteilung des kommunalen Trägers über die Unangemessenheit der Kosten der Unterkunft beginnt, frühzeitig einzuleiten und zum Abschluss zu bringen. Ferner können die Kosten nach 22 SGB II durch den konsequenten und zeitnahen Verweis der leistungsberechtigten Person auf vorrangige (Sozial-) Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Renten u. ä. sowie die kurzfristige und zielgerichtete Geltendmachung von übergegangenen Ansprüchen bzw. Ersatzansprüchen nach 33 ff. SGB II (z. B. Kindesunterhalt) gesenkt werden. Dazu müssen freilich die nötigen Voraussetzungen vorliegen. Letztendlich stellt aus Sicht der Landesregierung jedoch die zügige und nachhaltige Integration erwerbsfähiger Personen einer Bedarfsgemeinschaft in bedarfsdeckende Beschäftigung den effizientesten und für alle Beteiligte befriedigendsten Weg zur Verringerung der kommunalen Aufwendungen im Rahmen des SGB II dar. 1 Die Studie ist im Januar 2010 in der Schriftenreihe "Forschungen" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung erschienen (Heft 142). Sie kann unter forschung.wohnen@bbr.bund.de bestellt werden.

6 6 Bundesbeteiligung ANLAGE (zur Antwort zu Frage Nr. 3) Kommunaler Träger BB BB Kommunaler Träger BB BB BB BB BB Dessau-Roßlau , ,73 Dessau-Roßlau , , , , ,28 Halle , ,86 Halle , , , , ,90 Magdeburg , ,43 Magdeburg , , , , ,45 LK Aschersleben-Staßf , ,26 Altmarkkreis Salzwedel , , , , ,97 Altmarkkreis Salzwedel , ,45 LK Anhalt-Bitterfeld , , , , ,54 LK Anhalt-Zerbst , ,50 LK Börde , , , , ,75 LK Bernburg , ,72 Burgenlandkreis , , , , ,53 LK Bitterfeld , ,96 LK Harz , , , , ,73 LK Bördekreis , ,02 LK Jerichower Land , , , , ,55 Burgenlandkreis , ,81 LK Mansfeld-Südharz , , , , ,70 LK Halberstadt , ,76 LK Saalekreis , , , , ,88 LK Jerichower Land , ,38 Salzlandkreis , , , , ,02 LK Köthen , ,10 LK Stendal , , , , ,53 LK Mansfelder Land , ,49 LK Wittenberg , , , , ,38 LK Merseburg-Querfurt , ,48 LK Ohrekreis , ,25 LK Quedlinburg , ,46 LK Saalkreis , ,03 LK Sangerhausen , ,74 LK Schönebeck , ,70 LK Stendal , ,67 LK Weißenfels , ,05 LK Wernigerode , ,88 LK Wittenberg , ,04

7 7 Kommunaler Träger BB BB Kommunaler Träger BB BB BB BB BB Sachsen-Anhalt , ,77 Sachsen-Anhalt , , , , ,21 Anteil an KdU in % 29,1 29,1 31,2 28,6 25,4 23,0 27,6 *für 2011 bislang vorläufige Zuweisung, die endgültige Verteilung erfolgt nach der Jahresabrechnung voraussichtlich im Juli 2012 Quelle: eigene Berechnungen SoBEZ Kommunaler Träger SoBEZ SoBEZ Kommunaler Träger SoBEZ SoBEZ SoBEZ SoBEZ SoBEZ Dessau-Roßlau , ,03 Dessau-Roßlau , , , , ,91 Halle , ,27 Halle , , , , ,97 Magdeburg , ,46 Magdeburg , , , , ,20 LK Aschersleben-Staßfurt , ,82 Altmarkkreis Salzwedel , , , , ,52 Altmarkkreis Salzwedel , ,39 LK Anhalt-Bitterfeld , , , , ,03 LK Anhalt-Zerbst , ,73 LK Börde , , , , ,96 LK Bernburg , ,41 Burgenlandkreis , , , , ,71 LK Bitterfeld , ,18 LK Harz , , , , ,75 LK Bördekreis , ,36 LK Jerichower Land , , , , ,41 Burgenlandkreis , ,55 LK Mansfeld-Südharz , , , , ,12 LK Halberstadt , ,66 LK Saalekreis , , , , ,10 LK Jerichower Land , ,77 Salzlandkreis , , , , ,48 LK Köthen , ,19 LK Stendal , , , , ,40 LK Mansfelder Land , ,10 LK Wittenberg , , , , ,44

8 8 Kommunaler Träger SoBEZ SoBEZ Kommunaler Träger SoBEZ SoBEZ SoBEZ SoBEZ SoBEZ LK Merseburg-Querfurt , ,98 LK Ohrekreis , ,69 LK Quedlinburg , ,50 LK Saalkreis , ,91 LK Sangerhausen , ,77 LK Schönebeck , ,90 LK Stendal , ,39 LK Weißenfels , ,58 LK Wernigerode , ,79 LK Wittenberg , ,57 Sachsen-Anhalt , ,00 Sachsen-Anhalt , , , , ,00 Anteil an KdU in % 27,76 25,25 25,65 26,71 27,10 28,10 28,46 *für 2011 bislang vorläufige Zuweisung, die endgültige Verteilung erfolgt nach der Jahresabrechnung voraussichtlich im Juli 2012 Quelle: eigene Berechnungen Landesmittel Kommunaler Träger LM LM Kommunaler Träger LM LM LM LM LM Dessau-Roßlau , ,53 Dessau-Roßlau , , , , ,29 Halle , ,04 Halle , , , , ,19 Magdeburg , ,01 Magdeburg , , , , ,32 LK Aschersleben-Staßfurt , ,82 Altmarkkreis Salzwedel , , , , ,49

9 9 Kommunaler Träger LM LM Kommunaler Träger LM LM LM LM LM Altmarkkreis Salzwedel , ,15 LK Anhalt-Bitterfeld , , , , ,94 LK Anhalt-Zerbst , ,61 LK Börde , , , , ,07 LK Bernburg , ,94 Burgenlandkreis , , , , ,74 LK Bitterfeld , ,51 LK Harz , , , , ,74 LK Bördekreis , ,03 LK Jerichower Land , , , , ,76 Burgenlandkreis , ,06 LK Mansfeld-Südharz , , , , ,23 LK Halberstadt , ,72 LK Saalekreis , , , , ,48 LK Jerichower Land , ,63 Salzlandkreis , , , , ,62 LK Köthen , ,69 LK Stendal , , , , ,58 LK Mansfelder Land , ,46 LK Wittenberg , , , , ,55 LK Merseburg-Querfurt , ,06 LK Ohrekreis , ,40 LK Quedlinburg , ,72 LK Saalkreis , ,63 LK Sangerhausen , ,67 LK Schönebeck , ,18 LK Stendal , ,73 LK Weißenfels , ,88 LK Wernigerode , ,58 LK Wittenberg , ,00 Sachsen-Anhalt , ,05 Sachsen-Anhalt , , , , ,00 Anteil an KdU in % 10,83 10,25 10,72 12,16 10,81 10,17 10,30 *für 2011 bislang vorläufige Zuweisung, die endgültige Verteilung erfolgt nach der Jahresabrechnung voraussichtlich im Juli 2012 Quelle: eigene Berechnungen