Frank Rahmstorf. Die Druckkündigung des Arbeitsverhältnisses 1/1/1=

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1 Frank Rahmstorf Die Druckkündigung des Arbeitsverhältnisses 1/1/1=

2 -I- 0L1EDERUNG A. Einführung 1 I. Begriffsbestimmung 1 II. Konstellationen; 1 Einteilung nach 1. der Person des Druckausübenden 2 2. dem Druckmittel 2 3. der Berechtigung des Entlassungsverlangens 3 III. Gegenstand der Disseration 4 1. Druckkündigung i.e.s Zur Einbeziehung weiterer Fälle der Druckkündigung 5 3. Vergleich mit der Änderungskündigung 6 IV. Entwicklung 7 1. Rechtsprechung 7 2. Literatur 8 3. Aids-Fälle 9 4. Stand der Diskussion 9 B. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Druckkündigung 10 I. Ausgangspunkt der Untersuchung Grundsätzliche Unzulässigkeit Ausgangssituation Gewalt vor Recht" Keine gänzliche Versagung der Kündigungsmöglichkeit Lösung nach den Regeln des allgemeinen Vertragsrechts Untätigkeit des Gesetzgebers 15 II. Rechtmäßigkeit der Druckkündigung als ordentliche Kündigung Allgemeine Unwirksamkeitsgründe BGB BGB BGB Rechtmäßigkeit der Druckkündigung bei Anwendbarkeit des KSchG Personen-, verhaltensbedingte Kündigung 25

3 -II- 2.2 Betriebsbedingte Kündigung 28 a) Untemehmerentscheidung 28 aa) Differenzierung zwischen wirtschaftlicher Entscheidung und betrieblicher Umsetzung 2 8 bb) Eingeschränkte Justitiabilität 29 cc) Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit 30 b) Dringendes betriebliches Erfordernis 32 aa) Kriterium der Fürsorgepflicht 33 (1) Anwendungsbereich im Rahmen des KSchG 33 (2) Kein Bestandteil des dringenden betrieblichen Erfordernisses 36 (3) Inhalt und Umfang der Fürsorgepflicht 38 (4) Korrespondierende Treuepflicht des umstrittenen Arbeitnehmers 43 bb) Kriterium der Unzumutbarkeit 46 (1) Anwendungsbereich i.r.e. betriebsbedingten Kündigung 46 (a) Kein eigenständiges Rechtmäßigkeitskriterium 46 (b) Kein Bestandteil des dringenden betrieblichen Erfordernisses 47 (c) Folge 49 (2) Kein Verzicht auf Unzumutbarkeitskriterium 50 (3) Aspekte der Praktikabilität 52 c) Ergebnis: Kein Fall der betriebsbedingten Kündigung Folgen 53 a) 9, 10 KSchG als genereller Lösungsweg 53 b) Regeln des allgemeinen Schuldrechts, Wegfall der Geschäftsgrundlage 57 c) Bei Anwendbarkeit des KSchG Druckkündigung nur als außerordentliche Kündigung Rechtmäßigkeit der Druckkündigung bei Nichtanwendbarkeit des KSchG Allgemeine Unwirksamkeitsgrunde Fürsorgepflicht und Treuepflicht Unzumutbarkeit Anhörung des Betriebsrats Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers Ergebnis: Ordentliche Druckkündigung zulässig, solange KSchG nicht anwendbar 67

4 -III- Serte: III. Rechtmäßigkeit der Druckkündigung als außerordentliche Kündigung Grundsätzliche Zulässigkeit Wichtiger Grund Maßgeblicher Sachverhalt Justitiabilität Interessenabwägung Fürsorgepflicht und Treuepflicht Unzumutbarkeit Ultima ratio-prinzip Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für Dauer der (hypothetischen) Kündigungsfrist Abmahnung Abs. 2 BGB Anhörung des Betriebsrats bzw. des Arbeitnehmers Subjektives Rechtmäßigkeitskriterium Ergebnis 85 IV. Sonderfall des 104BetrVG Inhalt Abgrenzung zur echten Druckkündigung Ergebnis 89 V. Behandlung im Kündigungsschutzprozeß Kündigungsschutzklage Besonderheiten nach Entlassung gem. 104 BetrVG Maßgeblicher Zeitpunkt für Rechtmäßigkeitsbeurteilung Grundsatz Prognoseentscheidung des Arbeitgebers Unbilliges Abwälzen des Prognoserisikos auf den Arbeitnehmer; Vergleichbarkeit 92 a) Verdachtskündigung 92 b) Krankheitsbedingte Kündigung 93 c) Betriebsbedingte Kündigung Ergebnis 98 C. Wiedereinstellungsanspruch des betroffenen Arbeitnehmers 98 I. Korrektur einer unbilligen Verteilung des Prognoserisikos; Vergleichbarkeit Verdachtskündigung Lösende Aussperrung Krankheitsbedingte Kündigung Betriebsbedingte Kündigung 100

5 -IV- II. Rechtsgrundlage 101 III. Voraussetzungen Nichtzutreffende Prognose Beweislast Interessenabwägung Neubesetzung des Arbeitsplatzes Kein Wiederaufleben der Drucksituation Wiedereinstellungszusage oder sonstiger Vertrauenstatbestand 106 a) Umfang 106 b) Justitiabilität Grundsätze von Treu und Glauben Unterrichtungspfl icht des Arbeitgebers 109 IV. Zeitliche Beschränkungen Dauer des Anspruchs KSchG analog Gesetzliche bzw. tarifvertragliche Kündigungsfrist Grundsatz von Treu und Glauben Fristbeginn 115 V. Praktische Würdigung 117 D. Folgen, Sekundäransprüche 118 I. Folgen Soziale Auslauffrist Erwähnung der Drucksituation in der Beurteilung des Arbeitnehmers Zeugnis Auskunft an Dritte Auskunft an den Arbeitnehmer 123 II. Ansprüche auf Schadensersatz und Abfindung Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber Schadensersatz , 10 KSchG analog BGB analog Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den druckausübenden Dritten Rechtsverletzung Rechtswidrigkeit Ansprüche des Arbeitgebers gegen den druckausübenden Dritten Rechtsverletzung Rechtswidrigkeit 137 E. Zusammenfassung 138