Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Besteuerung von Biokraftstoffen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksche 16/988 Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Besteuerung von Biokraftstoffen Vorbemerkung der Fragesteller ImvorliegendenGesetzentwurfderBundesregierungzurNeuregelungderBesteuerungvonEnergieerzeugnissenundzurÄnderungdesStromsteuergesetzes sindsteuerlichebelastungenfürbiokraftstoffewiez.b.biodieselundpflanzenölevorgesehen (Bundesratsdrucksache206/06.Ursprünglichhatteder DeutscheBundestageinekompletteBefreiungfürbiogeneKraftstoffebiszum 1.Januar2009beschlossen ( 2aMinöStG).NachdemjetzigenGesetzentwurf sollendiebiogenenkraftstoffekünftigmiteinersteuerbelegtwerden.wird dasgesetzbeschlossen,wirddieserheblicheauswirkungenaufbereitsgetätigteinvestitionenhaben.grundlagefürdieseinvestitionen,dienichtunwesentlichmitöffentlichenfördermittelnbezuschusstwordensind,wardiegesetzlichezusagederkomplettenmineralölsteuerbefreiungbiszumjahr2009. InvestitionensindaufmittelfristigkalkulierbareRahmenbedingungenausgerichtet.AuchfürdieUnternehmen,diedieProduktionunddenVertriebvon biogenentreibstoffenvornehmen,sowiefürdieherstellervonentsprechenden Fahrzeugkonzepten ist eine ausreichende Planungssicherheit erforderlich. DiemitderVerabschiedungdesKoalitionsvertragsentstandeneDiskussion überbiokraftstoffeunddiedamiteinhergehendeverunsicherungderbranche hatnichtnurauswirkungenaufbereitsgetätigteinvestitionen.schonjetztist absehbar,dassinvestorenindeutschlandgeplanteinvestitioneninsausland verlagern werden. ImZugederVerwertungvonRapsölinreineroderverarbeiteterFormalsKraftstoffistdieAnbauflächevonRapsindenletztenJahrendeutlichaufinzwischen über1,4millionenhektargestiegen.in2005dienteerstmalsmehralsdie HälftederAnbauflächederKraftstoffproduktion.DamitistRapsnachHolzder zweitwichtigstenachwachsenderohstoffindeutschland.zumzeitpunktder AussaatvonRapsimvergangenenHerbstwarenwederderKoalitionsvertrag nochdervorliegendegesetzentwurfderbundesregierungbekannt.dasbedeutet,dassdielandwirtschaftbeiderplanungihresrapsanbausnichtaufdiejetzt beabsichtigteänderungderrahmenbedingungenfürdiebiogenenkraftstoffe reagieren konnte. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom31.März2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AlsBiokraftstoffewerdeninDeutschlandverwendet:Rapsmethylesther (RME),Bioethanol (E85)sowiereinesRapsöl.Biokraftstoffebietenessentielle Vorteile.SiestärkendieheimischeIndustrieundLandwirtschaftundschaffen damiteinewertschöpfungimlandeundsieverringerndieabhängigkeitvon Ölimporten.GleichzeitigistihreVerwendungeinBeitragzumKlimaschutz, weildasbeiderverbrennungabgegebeneco 2 zuvorvondenpflanzenfixiert wordenist.dienutzungdersonnenenergieüberdiebiomasse-produktionvon PflanzenwirdinZukunfterheblicheBedeutungbeiderVermeidungderAbgabevonklimaschädlichen,denTreibhaus-EffektverstärkendenGasenhaben. BiotreibstoffesindzurzeitimdirektenVergleichzuMineralölkraftstoffennoch nichtwettbewerbsfähig.deshalbbrauchenbiokraftstofferahmenbedingungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Mineralölkraftstoffen stärken. DeutschlandgiltinEuropaalsderVorreiterbeiProduktion,VertriebundVerwendungvonBiodiesel.DerMarktfürreinenBiodiesel (B100)isteinmalig. GleichzeitigbeginntgegenwärtigdieEntwicklungeinesMarktesfürEthanolkraftstoffealsbiogeneKraftstoffalternativefürOttomotoren.ImNovember 2005fandinBerlineinFachkongressfürBiokraftstoffestatt,dermitseinen über750teilnehmern (davonüber150ausdemeuropäischenundüberseeischenausland)dasweltweiteinteresseanderdeutschenspitzentechnologie fürdieherstellungvonbiokraftstoffeneindrucksvollunterbeweisgestellthat. DerKongresshatdeutlichgemacht,dasszukünftigeProduktionsverfahrenund BiokraftstoffederzweitenGenerationnochweiterreichendePotentialeversprechen.DiesekönnenohneverlässlicheundlangfristigeRahmenbedingungen nicht realisiert werden. Landwirte,HerstellervonBiodieselanlagenundihreZulieferbetriebesowie BiodieselproduzentenwärenvoneinergesetzlichenNeuregelungderBesteuerungbetroffen.EbensogroßwärendieAuswirkungenderartigerSteuereinführungenu.a.auchaufdieBetreibergrößererFahrzeugflottenwiez.B.SpeditionenundkommunaleFuhrparkbetreibersowieaufdieTankstellenbetreiber. AuchdievielversprechendeEntwicklungvonneuenKraftstoffpfaden,z.B. EthanoloderBTL-Kraftstoffe (Biomass-to-liquid-Kraftstoffe),würdeumgehend zum Erliegen kommen. Vorbemerkung der Bundesregierung ZurKlarstellungweistdieBundesregierungdaraufhin,dassnach 2ades MineralölsteuergesetzesBiokraft-undBioheizstoffebiszum31.Dezember 2009steuerbegünstigtsind.DieSteuerbegünstigungwirdderzeitfaktischin FormeinerSteuerbefreiunggewährt.EsbestehtwedereinegesetzlicheZusage nochseitensderbundesregierungdasversprecheneinersteuerbefreiungbis zum Jahr DieSteuerbegünstigungfürBiokraftstoffe,dieseitdem1.Januar2004sowohl fürreinebiokraftstoffealsauchfürbeimischungenzufossilenkraftstoffen gewährtwird,solllediglichdenunterschiedzwischendenkostenfürdenbiokraftstoffunddempreisfürdenentsprechendenfossilenkraftstoffausgleichen.findeteinebegünstigungüberdiesenausgleichhinausstatt,sinddie KostenfürdenBiokraftstoffüberkompensiertundderbetreffendeBiokraftstoff istüberfördert.wirdeineüberkompensationfestgestellt,bestehtnacheuropäischemrechtdieausdrücklicheverpflichtung,diesteuerbegünstigunggesetzlichanzupassen.daderbiokraftstoffberichtschonfürdasjahr2004eine solcheüberkompensationfestgestellthat,erfolgteinegesetzlicheanpassung mitdereinführungderimentwurfdesenergiesteuergesetzesvorgesehenen Besteuerung.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungdenEU-RichtlinienzurFörderungderVerwendungvonBiokraftstoffenimHinblickaufdieVerringerungderAbhängigkeitvonÖlimportenauspolitischinstabilenLändern,der StärkungderheimischenLandwirtschaftundIndustriesowiederReduzierung von zusätzlichen CO 2 -Emissionen bei? DieEU-Richtlinien2003/30/EGund2003/96/EGhabendenRahmenfüreinen europaweitenausbaudesbiokraftstoffsektorsgeschaffen.insbesonderedie mengenmäßigenzielwertehabenzueinerklarenorientierungfürpolitikund Wirtschaft in den Mitgliedstaaten geführt. DeutschlandistinderLage,dasvonderEUvorgegebeneZielvon5,75Prozent desgesamttreibstoffverbrauchsin2010durchbiokraftstoffeausheimischer Produktionzuerfüllen.DazumüssenÖlpflanzenundGetreideaufca.2,5Mio. hafürdieerzeugungvonbiokraftstoffenangebautwerden,wasca.20prozent derackerflächeentspricht.dasverbleibendeflächenpotenzialfürandereenergetischeundstofflichenutzungsformennachwachsenderrohstoffewürdedadurchallerdingsbegrenzt.solltennach2010biokraftstoffeder2.generation marktreifwerden,würdesichdaspotenzialweitersteigernlassen,weilz.b. BtL-Treibstoffe (BiomasstoLiquid)auchausandererBiomasseerzeugtwerden können. BiokraftstoffeaufBasisheimischerErzeugungkönnenzueinerReduzierungder ImportabhängigkeitbeiErdölbeitragen.DazuwürdeauchdieEinfuhrvonBiokraftstoffenbeitragen,zumalimGegensatzzumErdöldieBiokraftstoffexportländerzahlreicherundnichtaufwenige,teilweisepolitischinstabileRegionen begrenztsind.mitdererzeugungvonbiokraftstoffenaufheimischerrohstoffbasissinddarüberhinauspositivewertschöpfungs-undbeschäftigungseffekte besonders in ländlichen Räumen verbunden. DerVerkehrssektorinDeutschlandverursachtderzeitCO 2 -Emissionenvonrd. 175Mio.TonnenproJahr.Biokraftstoffeder1.Generationreduzierendie CO 2 -Emissionenbereitsheutedeutlich.UnterderAnnahme,dassbis2010beispielsweiseetwa2,8Mio.TonnenBiodieselundrd.1,0Mio.TonnenBioethanol verwendetwerden,würdedaszueinerco 2 -ReduzierungimVerkehrssektorvon etwa7,3mio.tonnen/jahrführen.dieswärenrd.4,2prozentderheutigen CO 2 -EmissionenausdemVerkehrsbereichbzw.rd.0,8ProzentderGesamt- CO 2 -EmissioneninDeutschland.Treibstoffeder2.Generationkönnendie CO 2 - Emissionen des Verkehrssektors weiter absenken. 2.WasbeabsichtigtdieBundesregierungzutun,umeineVerringerungder AbhängigkeitvonÖlimporteninAnbetrachtderimmerknapperwerdenden RessourcenundderUnberechenbarkeitderpolitischenFührungenErdöl exportierender Länder zu erreichen? EffizientereEnergienutzungunddamitverbundeneEnergieeinsparungsowie derverstärkteeinsatzalternativerenergieträgersinddiegeeignetenansätzezur VerringerungderAbhängigkeitvonÖlimporten.DieMaßnahmenderBundesregierungrichtensichhierzuvorallemaufdenGebäudebereichunddenVerkehrssektor. ImGebäudebereichwirddieBundesregierungdieenergetischeSanierungdes Gebäudebestandesbeschleunigen,u.a.durchErhöhungdesFördervolumensfür CO 2 -Gebäudesanierungauf1,4Mrd.EuroproJahrfürdieJahre2006bis2009. DarüberhinauswerdendieÖffentlichkeits-undInformationskampagnenverstärktunddiedena-InitiativenzurVerbesserungderEnergieeffizienzfortgeführt,wobeiunterdemAspektderVerringerungdesÖlverbrauchsinsbesondere die Ausrichtung auf die Bereiche Gebäude und Verkehr relevant ist.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ImBereichdesVerkehrsbildetdie KraftstoffstrategiederBundesregierung weiterhineinewichtigegrundlageaufdemweg wegvomöl.zielist,die EnergiebasisdesVerkehrsaufeinbreiteresFundamentzustellenundsodie AbhängigkeitvonfossilenKraftstoffendurchdieFörderungalternativerKraftstoffe sowie innovativer Antriebstechnologien zu verringern. EinwesentlicherBeitragkommtinsgesamtderEnergieforschungzu.DieBundesregierungwirddieAusgabenfürEnergieforschungschrittweiseerhöhen.UnterEinsatzderzusätzlichenMittelsolldieForschungu.a.imBereichEffizienztechnologienaufderAngebots-undderNachfrageseite,imBereicherneuerbarer EnergiensowiezuWasserstofftechnologien (einschließlichbrennstoffzellen) verstärkt gefördert werden. 3.NachwelchenKriterienbewertetdieBundesregierungdieAuswirkungen deralternativenkraftstoffeaufdieumwelt,undzuwelchemergebnis kommt die Bundesregierung? ErheblicheSchwierigkeitenbereitetdieSenkungderCO 2 -Emissionendes Straßenverkehrs.DieEnergie-undKlimabilanzenfürBiokraftstoffeaufder PflanzenölschieneoderBioalkoholeausFermentationvonZucker-undStärkepflanzensindklarpositiv.WeitereVerbesserungenwerdenBiokraftstoffeder 2.Generationbringen.BeiwachsenderEinfuhrvonBiokraftstoffenbestehtdie GefahrzunehmenderInanspruchnahmenatürlicherRessourcenindenProduzentenländern,wennnichtdurchentsprechendeImportrichtlinien (z.b.ökologische Standardsetzungen) entgegengewirkt wird. 4.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassessichbeiBiodieselumeinProdukthandelt,dasalsReinkraftstoffoderBeimischungzu einer Verminderung des Treibhauseffekts führen kann? Die Bundesregierung stimmt dieser Einschätzung zu. DieSubstitutionfossilerKraftstoffedurchBiodieselführtzueinerVerminderungderTreibhausgasemissionen.AllerdingsistfüreinevollständigeBilanzder EnergieaufwandderProzesskettederHerstellungundNutzungvonBiodieselzu berücksichtigen.insgesamtistdavonauszugehen,dassdernettoenergiegewinn ca.60prozentdesenergiegehaltsdesbiodieselsentspricht;ingleichergrößenordnungerfolgteineminderungdertreibhausgasemissionen.gemäßeinem GutachtendesIFEU-InstitutszurErweiterungderÖkobilanzfürBiodieselwerdendurchjedenLiterBiodiesel2,2kgCO 2 eingespart.dieserelationenliegen imübrigenauchderabschätzungderpositivenklimaschutzwirkungendes EinsatzesvonBiodieselzugrunde,dieimRahmendesKlimaschutzprogramms der Bundesregierung vom 13. Juli 2005 vorgenommen wurde. 5.TrifftnachKenntnisderBundesregierungzu,dassdieVerwendungvon RME-BiodieselzueinerstärkerenVerringerungderFeinstaubbelastungin derluftbeitragenkann,alsdiesesdurchdeneinsatzvonrußpartikelfiltern beiderverbrennungvonfossilemdieselmöglichist,undwennja,welche wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse liegen vor? Nein.DerEinsatzvonBiodieselführtzueiner40bis60-prozentigenMinderung derfeinstaubemissionen.diediesbezüglichenmessergebnissebeziehensich allerdingsaufdieemittiertepartikelmasse.dieausgesundheitlichersichtrelevanteminderungderfeinstpartikelzahldurchdeneinsatzvonbiodieselistdagegennichtbelegt.allerdingszeigenuntersuchungenderfhcoburg,dassdie gesundheitlichebelastungdieserreststäubedeutlichgeringeristalsbeifossilen

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1123 Reststäuben.DieheuteverfügbarenPartikelfiltersystememinderndieZahlder FeinstpartikelummehralseinenFaktor1000.DieverbleibendeFeinstpartikelkonzentrationimAbgasnachdemFilterliegtdamitinderRegeluntertypischen Innenraumkonzentrationen. 6.WieistdiePositionderBundesregierungzurVerwendungvonEthanolkraftstoffen (E85) als Kraftstoffalternative für Ottomotoren? FürdieEinführungvonE85oderE100wäreeineneueTankstelleneinheitflächendeckenderforderlich.DieflächendeckendeEinführungvonE100oderE85 indeutschlandwirdauseinerreihevongründenkritischgesehen.dieeinführungdieseskraftstoffpfadeswürdehoheinvestitioneninlogistikundinfrastrukturerfordern.sobestehteinzusätzlicheraufwandfüreineflächendeckendeversorgungvonunterschiedlichennischenproduktenimkraftstoffmarkt (Quelle:BerichtderUnterarbeitsgruppe Kraftstoffmatrix zum Matrixprozess, Abschnitt 3.3). SolchezusätzlichenInvestitionsanstrengungenwerdenauchvordemHintergrunddergewünschtenEinführungvonBiokraftstoffender2.Generation (synthetische Kraftstoffe) kritisch beurteilt. 7.WelcheAuswirkungenwirdnachEinschätzungderBundesregierungdas geplanteenergiesteuergesetzaufdieeinhaltungderzieledeskyoto-protokolls haben? MitdenNeuregelungenimEntwurfdesEnergiesteuergesetzessindeinige Strukturverbesserungenverbunden.EinwichtigerSchrittinRichtungGleichbehandlungderEnergieträgerbeiderEnergiebesteuerungstelltdieEinführung vonsteuernaufsteinkohle,braunkohleundkokssowiediegrundsätzliche SteuerbefreiungallerEnergieträger,diezurStromerzeugungverwendetwerden, dar.diesbewirktauchverstärkteanreizezurco 2 -MinderungdurchNutzung CO 2 -armer Brennstoffe. DieneugeschaffenenSteuerbefreiungendesEnergieeinsatzesinbestimmten energieintensivenprozessenverringernzwardieanreizwirkungenaufenergieeinsparungundco 2 -Minderung.AllerdingserfolgtdamitzumeineneinAusgleichfürMehrbelastungenanandererStelledurchNeudefinitiondesVerheizens undzumanderenistbeidenenergieintensivenprozessenderdruckinrichtung aufenergieeffizienzundenergieeinsparungdurchenergiepreiseundemissionshandel bereits hoch. 8.WieberücksichtigtdieBundesregierungbeiderBerechnungdermakroökonomischenBilanzdenheimischenArbeitsplatzeffekt,dersichausderinländischenProduktionvonBiokraftstoffenergibt,undwiegroßistdieZahlder ArbeitsplätzeinderBiokraftstoffbranchederzeitinDeutschland (einschließlich vor- und nachgelagerte Industrien)? DerArbeitsplatzeffektbeiderheimischenProduktionvonBiokraftstoffenistfür diebundesregierungvonerheblicherbedeutung.dieseristjedochnochnicht quantifizierbar.deshalbhatdiebundesregierungeinentsprechendesforschungsvorhabeninauftraggegeben,dessenergebnisindiesemjahrvorliegen soll.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.WelchewirtschaftlicheBedeutungfürdieLandwirtschafthatgegenwärtig der Anbau von Raps für die Verwertung als Kraftstoff? DieBiokraftstoffwirtschafthatinDeutschlandin2005einelandwirtschaftliche Flächevonrd.1,0Mio.hafürdenRapsanbaugebunden.Dassindrd.8,5Prozent der in Deutschland zur Verfügung stehenden Ackerfläche. DieVerwendungvonRapszurBiodieselerzeugungeröffnetderLandwirtschaft einealternativezurverwendunglandwirtschaftlichernutzflächenundarbeitskapazitätfürdienahrungsmittelerzeugung.siehatbereitsheutestabilisierende bissteigendeeffekteaufdaserzeugerpreisniveaubeirapsmitpositiveneinkommenseffektenfürdierapserzeuger.nähereinformationenzudeneinkommenswirkungenvonbiokraftstoffeninderlandwirtschafterwartetdiebundesregierungdurcheinimlaufediesesjahreszumabschlusskommendesforschungsvorhaben. 10.WelchengesamtwirtschaftlichenEffekterwartetdieBundesregierungvon dereinführungeinerbesteuerungvonbiokraftstoffen,wennnebender AuswirkungaufdieEinnahmenausderMineralölsteuerauchdieweiteren AuswirkungenaufdieEinkommen-,aufdieKörperschaft-unddieUmsatzsteuersowieaufdieKostendersozialenSicherungssystemeberücksichtigt werden? AusEU-energiesteuerrechtlichenundEU-beihilferechtlichenGründenbesteht dieverpflichtung,imfalleeinerüberförderungvonbiokraftstoffeneineanpassungdersteuersätzevorzunehmen.daesalsolediglichumdiebereinigung einerbisherigenüberförderunggeht,erwartetdiebundesregierungkeinesignifikantengesamtwirtschaftlicheneffekteausdereinführungderbesteuerungder Biokraftstoffe. 11.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdienotwendigenVolumenan alternativenkraftstoffen (Biodiesel,Ethanol)zuwettbewerbsfähigen Preisen für die Beimischung zur Verfügung stehen? ÜberlegungenderBundesregierungzurSteigerungdesAnteilsanBiokraftstoffenbeziehengrundsätzlichdieMarktsituationunddieRahmenbedingungenfür allekraftstoffeein.zudemwerdenimdialogmitführendenkraftstoffanbietern,verbändenundinstitutionenmöglichereaktionenimzusammenhangmit dergeplantenquotenregelung (sieheantwortauffrage15)abgeschätztundberücksichtigt.beiderfestlegungderhöhederquoteundihrerweiterenentwicklungindennächstenjahrenwirddieerwarteteentwicklungderproduktions- und Verarbeitungskapazitäten zu berücksichtigen sein. 12.WiestelltsichdieBundesregierungzuderKritik,dassesimHinblickauf dieinderenergiesteuerrichtliniedereuropäischenunionvorgesehene regelmäßigeprüfungaufüberkompensationdersteuerbegünstigungfür BiokraftstoffeaneineraktuellenundfundiertenAnalysederRohstoffundVertriebskostenzurVerwendungvonBiokraftstoffen,z.B.Biodiesel oderethanol,inreinformbzw.alsbeimischungskomponentefehlt,weil dieletzteverfügbareüberkompensationsberechnungausdemjahr2004 stammt? DieAnnahmeistunzutreffend.FürdieNeuberechnungdieserKostenwurdedie StrukturderÜberkompensationsberechnungfürdasJahr2004zugrundegelegt, wobei die Marktdaten aktualisiert wurden.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ IstderBundesregierungmittlerweileeineaktuellereBerechnungbekannt, dieeinebiokraftstoffbesteuerungindervorgeschlagenen (undgrobgeschätzten)höherechtfertigt,undwennja,beabsichtigtdiebundesregierung, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Siehe Antwort zu Frage 12. DieweiterenMarktentwicklungenfindenbeimVorgehenderBundesregierung Berücksichtigung. 14.BerücksichtigtdieBundesregierungbeiihremVorgehenauchdieweiteren MarktentwicklungenwiedenPreisverfallbeidenNebenprodukten (Glycerin,Rapsextraktionsschrot)sowiediesteigendenRapssaat-undRapsölpreise? 15.InwelcherWeisewilldieBundesregierungdenvonihrfavorisiertenBeimischungszwangumsetzen,beabsichtigtsieStrafzahlungenzuerheben, und wenn ja, in welcher Höhe? DieBundesregierungbeabsichtigt,zum1.Januar2007eineVerpflichtung,einengesetzlichbestimmtenMindestanteilanBiokraftstoffen (Quote)inDeutschlandinVerkehrzubringen,einzuführen.Esistgeplant,dieNichterfüllungder Quotezusanktionieren.DieHöhederSanktionsollsobemessenwerden,dass die Nichterfüllung der Quote betriebswirtschaftlich unattraktiv wird. 16.WiebeurteiltdieBundesregierungeinenmöglichenVertrauensverlustvon InvestorendurchdasnichteingehalteneVersprecheneinerSteuerbefreiungbis2009hinsichtlichderEinführungweitererBiokraftstoffedersogenanntenzweitenGenerationsowieInvestitioneninForschungundEntwicklungfürinnovativeHerstellungsverfahrenwiezumBeispielBTL- Kraftstoffe? Biokraftstoffeder2.GenerationwiezumBeispielBtL-Kraftstoffesindwegen ihresforschungs-unddemonstrationscharaktersauchnachdementwurfdes Energiesteuergesetzessteuerfrei.EsbestehtEinvernehmen,auchdernächsten Generation der Biokraftstoffe den Marktzugang zu ermöglichen. 17.InwelchemUmfanggefährdetnachEinschätzungderBundesregierung dieumsetzungdesgeplantengesetzesvorhabensinseinerjetzigenform die in diesem Bereich bereits getätigten Investitionen? ImVertrauenaufdieVorschriftdes 2adesMineralölsteuergesetzesgetätigte Investitionensindnichtgefährdet,dadurchdievorgesehenenSteuersätzelediglichungerechtfertigteGewinneabgeschöpftwerden.ZudemmusstenInvestoren vonvornhereinmiteinersteuerlichenanpassungalsfolgeeinerfestgestellten ÜberkompensationrechnenundhättendiesebeiihrerInvestitionsplanungeinkalkulieren können. 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassderGesetzentwurfschonjetztInvestitioneninDeutschlandvonüberzweiMrd.Euro blockiert? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19.WasgedenktdieBundesregierungzutun,umdenMarktfürreinenBiodiesel (B100)zuerhalten,sowiedenimAufbaubefindlichenMarktfür Ethanolkraftstoffe nicht zu gefährden? DieBundesregierungwirddieInteressenderAnbieterbereitsimMarktbefindlicher und auch zukünftiger Biokraftstoffe angemessen berücksichtigen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN