SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

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1 August STAATSM1TM1STER1UM SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /8365 Dresden,.M Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs. -Nr. : 6/5771 Thema: Wohnraumförderung - Bewirtschaftung Titel 03 23/ Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Im Doppelhaushalt 2015/16 ist zu Titel 03 23/663 04»Zinszuschüsse für die Wohnraumförderung' als Vermerk folgendes dargestellt:,auf dem Titel werden Mittel für Zuschüsse zur Zinsverbilligung von wohnungswirtschaftlichen Darlehen der KfW sowie sonstige Zuschussmittel für wohnungswirtschaftliche Investitionen, wie die nachrangige Zuschussförderung für die bedarfsgerechte und bezahlbare Versorgung mit barrierearmem und barrierefreiem Wohnraum, die nicht aus den Mitteln des Wohnraumförderungsfonds finanziert werden können, nachgewiesen.' Der Titel ist einseitig deckungsfähig zu Gunsten Titel 03 23/884 02" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Haushaltsmittel sind aus dem Titel im Jahr 2015 sowie im ersten Halbjahr 2016 abgerufen worden für den im Vermerk festgestellten Zweck als Zinsverbilligung von wohnwirtschaftlichen Darlehen der KfW oder als sonstige Zuschussmittel für wohnungswirtschaftliche Investitionen, die nicht aus den Mitteln des Wohnraumförderungsfonds finanziert werden können? (Bitte aufstellen nach Haushaltsjahr, für Zinsverbilligung KfW-Darlehen, sonstige Zuschussmittel und Landkreis/Kreisfreier Stadt des Förderungsnehmers!) Die bewilligten Haushaltsmittel für die Zinsverbilligung von wohnungswirtschaftlichen Darlehen der KfW sind in Anlage 1 dargestellt. Im Jahr 2015 sowie im ersten Halbjahr 2016 wurden keine sonstigen Zuschussmittel fürwohnungswirtschaftliche Investitionen ausgereicht. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien , Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM1NISTER1UM SÄCtiSEM Frage 2: Für wie viele KfW-Einzeldarlehen in welcher Höhe und zu welchen Zinskonditionen wurde damit die Zinsverbilligung gefördert? (Bitte aufstellen nach Haushalts- Jahr, KfW-Darlehensprogramm, Anzahl der geförderten Darlehen, Nominaldarlehensbetrag, Nominalzins, Effektivzins, Zinsverbilligungsanteil in Prozentpunkten, Gesamtbetrag der Zinsverbilligungsförderung sowie Landkreis/Kreisfreier Stadt des Förderungsnehmers!) Die Angaben zu den KfW-Einzeldarlehen sind in Anlage 2 zusammengefasst. In der Übersicht nicht enthalten ist die Darstellung der Sollzinsen (Der Sollzins ist nach der Verbraucherkreditrichtlinie vom 11. Juni 2010 die neue Bezeichnung für den Nominalzins.), der Effektivzinssätze und des Zinsverbilligungsanteils in Prozentpunkten. Aus folgenden Gründen ist diese Aufführung nicht leistbar: Die drei Parameter können je zugesagtem Förderdarlehen voneinander abweichen. Eine Zusammenfassung der Werte pro Landkreis/Kreisfreier Stadt ist somit nicht möglich. Höhe der Sollzinsen: Die Förderdarlehen werden für die Dauer der ersten Zinsbindung, jedoch höchstens für zehn Jahre, um 2, 0 Prozent gegenüber den jeweils geltenden KfW-Zinssätzen, höchstens jedoch auf 0, 25 Prozent pro Jahr verbilligt. Aufgrund der derzeitigen KfW-Zinssätze gilt für alle bisher zugesagten Förderdarlehen ein Zinssatz von 0, 25 Prozent für die ersten zehn Jahre. Höhe der Effektivzinsen: Die Effektivzinssätze betragen in Abhängigkeit von der Dauer der ersten Zinsbindung 0, 25 Prozent (bei zehn Jahren Zinsbindung) bzw. 0, 52 Prozent (bei 20 Jahren Zinsbindung). Zinsverbilligungsanteil in Prozent: Maßgebend für den Prozentsatz der Zinsverbilligung ist der zum Zeitpunkt der Zusage des Förderdariehens geltende zugrundeliegende KfW-Zinssatz. Bei einer Änderung des KfW-Zinssatzes ändert sich demzufolge auch der Anteil (Prozentsatz) derzinsverbilligung. Frage 3: Für wie viele sonstige wohnungswirtschaftliche Investitionen, die nicht aus Mitteln des Wohnraumförderungsfonds finanziert werden können, wurden wie viele Zuschussmittel aus dem Titel zur Verfügung gestellt? (Bitte aufstellen nach Haushaltsjahr, Investitionen, Anzahl, Zuschussbetrag sowie Landkreis/Kreisfreier Stadt des Förderungsnehmers!) Entsprechende Zuschussmittel wurden nicht ausgereicht (s. Antwort auf die Frage 1, 2. Absatz) Seite 2 von 3

3 STAATSM1N1STERIUM SÄCtiSETM Frage 4: Wie viele Haushaltsmittel dieses Titels sind aufgrund einseitiger Deckungsfähigkeit zu Gunsten des Titels 03 23/ abgeflossen? (Bitte aufstellen nach Haushaltsjahr!) 2015: , 31 EUR 2016: 0, 00 EUR (Stand 30. Juni 2016) Frage 5: Wie viele Haushaltsmittel dieses Titels sind aufgrund Bescheid bereits gebunden und für welchen Zweck gemäß Zwecken nach Fragen 2, 3 und 4? Im Rühmen der Zinsverbilligung von wohnungswirtschaftlichen Darlehen der KfW wurden^n ersten Halbjahr , 04 EUR mit Bescheid gebunden. Für/^we^ke nach Fragen 3 und 4 sind keine Haushaltsmittel gebunden. Mit'freuhdlichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 3 von 3

4 Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/5771 Anlage 1 Jahr Kreis Zinszuschuss in EUR 2015 Bautzen ,43 Dresden, Stadt ,69 Erzgebirgskreis 5.717,30 Görlitz 6.746,79 Leipzig ,92 Leipzig, Stadt ,44 Meißen ,93 Mittelsachsen 5.715,43 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ,68 Summe: , Bautzen ,29 Chemnitz, Stadt ,89 Dresden, Stadt ,25 Erzgebirgskreis ,77 Görlitz ,35 Leipzig ,59 Leipzig, Stadt ,25 Meißen ,15 Mittelsachsen ,79 Nordsachsen ,45 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ,50 Vogtlandkreis ,27 Zwickau ,49 Summe: ,04

5 Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/5771 Anlage 2 Jahr/ Kreis Altersgerecht Umbauen Energieeffizient Bauen Energieeffizient Sanieren Wohneigentum Anzahl Zinszuschuss ,00* 5.221, , , , , , ,92 Bautzen , , , , , ,49 Dresden, Stadt , , , , , ,59 Erzgebirgskreis , ,30 Görlitz , ,79 Leipzig , , , , , ,93 Leipzig, Stadt , , , , , ,47 Meißen , , , , , ,24 Mittelsachsen , ,43 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge , , , , , , , , , ,53 Bautzen , , , , , ,56 Chemnitz, Stadt , , , , , , , ,53 Dresden, Stadt , , , , , , , ,66 Erzgebirgskreis , , , , , ,88 Görlitz , , , , , ,09 Leipzig , , , ,85 Leipzig, Stadt , , , , , , , ,06 Meißen , , , , , ,81 Mittelsachsen , , , ,83 Nordsachsen , , , ,29 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge , , , , , , , ,28 Vogtlandkreis , , , , , , , ,87 Zwickau , , , , , , , ,82 Gesamtergebnis , , , , , , , ,45 * Angaben jeweils in EUR