N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 4. Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses der GEMEINDE WANNA Sitzungstag : Dienstag, 10. Dezember 2013 Sitzungsort : Verwaltungsgebäude, Am Mühldeich 10, Wanna Sitzungsdauer: Uhr Anwesend sind: Zuhörer gem. 78 Abs. 2 NkomVG und Von der Verwaltung nehmen teil: RM Fisser als Vorsitzender RM Rehm für Cordts, Galonska, Kopf, Kunkel AM Fastert, Röhrig RM Friedhoff, Möller, Raap GD Schwanemann, stv. GD Sadatzki, Herr Lok Es fehlen entschuldigt: RM Cordts, AM Wettwer Es fehlen unentschuldigt: -- T a g e s o r d n u n g : 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 3. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 3 vom 27. August Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2014 im Bereich Straßen und Wege - SV 62/9-6. Bericht des Gemeindedirektors 7. Anfragen und Anregungen Verteiler: alle Ratsmitglieder Fachbereiche: 1, 2, 3, 4, 5

2 TOP 1: Eröffnung der Sitzung -- Vorsitzender Fisser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 4. Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses der Gemeinde Wanna um Uhr. TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit -- Vorsitzender Fisser stellt fest, dass der Straßen- und Wegeausschuss der Gemeinde Wanna ordnungsgemäß mit Einladung vom 28. November 2013 eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TOP 3: Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge --- Die aufgestellte Tagesordnung findet die Zustimmung der Ausschussmitglieder. TOP 4: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 3 vom 27. August Gegen Form und Inhalt der Niederschrift werden keine Bedenken erhoben. TOP 5: Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2014 im Bereich Straßen und Wege - SV 62/ GD Schwanemann erläutert die für den Fachausschuss relevanten Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2014 entsprechend der Sitzungsvorlage 62/9. Produkt : (Erschließung Baugebiet Eichenweg) Bei den Konten (Verkaufserlöse Bauplätze), sowie (Erschließungsbeiträge) von jeweils ,- auf ,- erhöht. Grundlage für diese Erhöhung ist der voraussichtliche Verkauf von drei Bauplätzen. Produkt : (Ausbau Seestraße) Beim Konto (Ausbaubeiträge) besteht noch ein ergänzender Beratungs- bzw. Informationsbedarf, da die Ausbaubeiträge zunächst nur in Höhe von 40 % der Gesamtkosten zugrunde gelegt worden sind. In dieser Angelegenheit soll noch eine Information hinsichtlich der Höhe der festzusetzenden Anliegerbeiträge durch Fachbereichsleiter Bode im Rahmen einer interfraktionellen Besprechung erfolgen. Produkt 5450: (Straßenreinigung) Beim Konto 4281 (Erwerb von Vorräten, hier Streusalz) muss der Ansatz, der in Vorjahreshöhe erneut aufgenommen worden ist, nochmals überprüft werden. In den Haushalt sollen noch mit aufgenommen werden: Ankauf von Bauland, Seemoorstraße Verkauf von Bauplätzen Seitens der Kämmerei wird hierfür ein neues Produkt (522007) eingerichtet.

3 Die Einnahmen und Ausgaben für den Grünabfallcontainer sind noch mit zu berücksichtigen, Ausgaben Einnahmen 500 Auch hier wird die Kämmerei eine Einarbeitung in den Haushalt vornehmen. (Anmerkung: Diese Positionen wurden im Produkt 5510 (Öffentliches Grün) berücksichtigt, die Ausgaben wurden beim Konto 4212 (Unterhaltung) um von auf erhöht, die Einnahmen wurden auf dem Konto 6321 (Benutzungsgebühren neu in Höhe von 500 veranschlagt. Produkt : Baugebiet Krummacker Beim Konto (Erschließungsbeiträge) erfolgt im Haushaltsjahr 2014 eine erneute Veranschlagung in Höhe von , da die Abrechnung in 2013 nicht mehr erfolgte. Produkt 5450: Straßenreinigung Beim Konto 4212 (Unterhaltung unbewegliches Vermögen) ist der Ansatz von auf zu erhöhen, wegen einer geplanten Instandsetzung an der Weihnachtsbeleuchtung Produkt : Ausstattung mit LED-Leuchten Das Konto 6811 (Zuweisung vom Land) ist im Ansatz von auf zu reduzieren, da auch die Ausgaben entsprechend niedriger ausgefallen sind. Beschlussvorschlag: 2 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen Der Ausschuss empfiehlt, im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 die als Anlage beigefügten Haushaltsansätze mit den vorgenannten Änderungen aufzunehmen. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich einer weiteren Beratung hinsichtlich der Anliegerbeiträge in der Seestraße. TOP 6: Bericht des Gemeindedirektors GD Schwanemann berichtet über die entstandene Problematik bei der Aufstellung des Salzsilos im Bereich der Landesstraße. Hier habe es Beschwerden der Anwohner gegeben. Weitere Standorte, insbesondere beim Lagerplatz der Raiffeisen, sowie beim Klärwerk wurden überprüft. Eine Realisierung ist an diesen Standorten jedoch nicht möglich, es wird nun ein entsprechender Bauantrag für den ursprünglich vorgesehenen Standort gegenüber der Turnhalle im Bereich der Landesstraße gestellt. Weiterhin berichtet GD Schwanemann von einem Antrag des Mitgliedes des Seniorenbeirates, Franz Heidblick, auf Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich der L118. Der entsprechende Antrag wurde an den Landkreis Cuxhaven zur abschließenden Bearbeitung weitergeleitet. TOP 7: -- Anfragen und Anregungen RM Galonska weist darauf hin, dass der Geh- und Radweg im Bereich der Landesstraße (Lindemann) teilweise absackt und es dadurch breite Spalten zwischen den Gehwegplatten entstehen. Der Bautechniker Lok sagt eine Prüfung zu. Vorsitzende Gemeindedirektor Protokollführer

4 Gemeinde Wanna Sitzungsvorlage Nr. öffentlich nicht öffentlich 62/9 Betreff: Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2014 im Bereich Straßen und Wege Fachbereich: 1 Straßen- u.wegea zur zur zum Kennt. Empf. Beschluss Bearb./in: Maik Schwanemann Datum: Haushaltsmittel: Haushaltsmittel stehen zur Verfügung ja nein Haushaltsmittel können wie folgt zur Verfügung gestellt werden: SB FBL Beschlussvorschlag: Der Ausschuss empfiehlt, im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 die als Anlage beigefügten Haushaltsansätze aufzunehmen Begründung: Der Entwurf der Haushaltsplanansätze für das Haushaltsjahr 2014 aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses (Teilhaushalt 3) ist als Anlage beigefügt. Die einzelnen Konten dieses Teilhaushaltes werden in der Sitzung des Ausschusses ausführlich erläutert. Ebenso werden die in den Finanzplan eingestellten investiven Maßnahmen dargelegt. 1

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