SabineKoch. Eigenkapitalleistungen und eigenkapitalersetzende Leistungen des Kommanditisten in dergesetzestypischen Kommanditgesellschaft

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1 SabineKoch Eigenkapitalleistungen und eigenkapitalersetzende Leistungen des Kommanditisten in dergesetzestypischen Kommanditgesellschaft 3 juristische Gesamtbibtottwfc ^Technischen Hochschul» Darmstadt PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 11 Erster Teil: Die Abgrenzungskriterien und Funktionen von Eigenkapital und Fremdkapital nach der Betriebswirtschaftslehre A) Abgrenzungskriterien I. Bindung im Unternehmen - Kündbarkeit des Kapitals 13 II. Gewinnbeteiligung -Verzinsung 14 HI. Herrschaftsrechte - Gläubigerrechte 15 IV. Verlustbeteiligung - Rückzahlungspflicht 16 B) Funktionen des Eigenkapitals und des Fremdkapitals I. Arbeitsfunktion 17 II. Herrschaftsfunktion 17 III. Maßstab der Gewinnausschüttung ; 17 IV. Haftungs- und Garantiefunktion 18 C) Ergebnis 18 Zweiter Teil: Der Eigenkapitalcharakter von Kommanditistenleistungen aufgrund der vertraglichen Gestaltung A) Eigenkapitalcharakter einer Kommanditistenleistung aufgrund einer einzelvertraglichen Regelung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter: Der Rangrücktritt I. Inhalt der Rangrücktrittsvereinbarung 20 n. Haftungsrechtliche Folge der Rangrücktritts Vereinbarung 20 in. Bilanzrechtliche Behandlung des Rangrücktritts 21 IV. Einordnung der mit einer Rangrücktrittsvereinbarung ausgestatteten Gesellschafterforderung als Eigenkapital 23 B) Eigenkapitalcharakter einer Kommanditistenleistung aufgrund gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen I. Das "Einlagensplitting" Begriff Haftungsrechtliche Behandlung des Einlagensplittings in der

3 Rechtsprechung und nach dem überwiegenden Teil der Literatur Kritik an der Rechtsprechung Stellungnahme a) Ungenaue Terminologie des BGH 29 b) Das Einlagensplitting als Beispiel für einen Fall der Rechtsformverfehlung 30 aa) Widerspruch zwischen der rechtlichen Qualifizierung der Parteien und der vertraglichen Gestaltung 30 bb) Die Behandlung der Widersprüchlichkeit zwischen der vertraglichen Gestaltung und der Qualifizierung durch die Parteien in anderen Fällen 33 (1.) Die Auffassung der Rechtsprechung und des überwiegenden Teils in der Literatur 34 (2.) Kritik an der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre 36 (3.) Eigene Ansicht und Folgerungen für die Behandlung des Einlagensplittings Zusammenfassung 42 n. Die gesellschaftsvertragliche Regelungen über Kommanditistenkonten 1. Problemstellung Die Aufteilung der Kommanditistenkonten nach der gesetzlichen Regelung Die Kontenführung beim Kommanditisten nach den gesellschaftsvertraglichen Gestaltungen in der Praxis 47 a) Die Vereinbarung von Entnahmebeschränkung bei Beibehaltung der gesetzlichen Kontenregelung 47 b) Die Zweiteilung des Kapitalkontos in einen festen und einen beweglichen Teil 50 aa) Inhalt der vertraglichen Gestaltung 50 bb) Die in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten zur rechtlichen Einordnung der Kommanditistenkonten bei dieser vertraglichen Gestaltung 51 cc) Stellungnahme 53 c) Die Dreiteilung des Kommanditistenkontos 56 d) Weitere gesellschaftsvertragliche Gestaltungen für das Kommanditistenkonto 58 aa) Errichtung eines Verlustvortragskontos 58 bb) Unterteilung des Darlehenskontos 59 e) Zusammenfassung und Folgerungen für die gesell-

4 schaftsvertragliche Gestaltung 60 aa) Zusammenfassung 60 bb) Vorschläge für die gesellschaftsvertragliche Gestaltung 61 Dritter Teil: Die Gleichbehandlung von Kommanditistenleistungen mit Eigenkapital aufgrund eines zwingenden Finanzierungsgrundsatzes A) Problemstellung und Gang der Darstellung 65 B) Der Begriff des eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens 67 C) Die Behandlung des eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens bei der GmbH und GmbH & Co KG in der geschichtlichen Entwicklung 71 D) Begründungsansätze für die Sonderbehandlung des eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens in der GmbH und GmbH & Co KG I. Gläubigerschutz und Verbot der Risikoabwälzung 76 n. Das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens 78 HI. Die Vertrauenshaftung 79 IV. Die Insiderstellung des darlehensgewährenden Gesellschafters : 81 V. Die "Doppelrolle" des darlehensgewährenden Gesellschafters 82 VI. Die "Funktionshaftung" 85 Vn. Die Verantwortung des Gesellschafters für eine ordnungsgemäße Unternehmensfinanzierung 86 VEn. Stellungnahme und Herleitung des Grundsatzes ordnungsgemäßer Unternehmensfinanzierung für die GmbH Die Stellung der Gesellschaftsgläubiger 89 a) Die Vorteile aus der Darlehensgewährung b) Die Nachteile aus der Darlehensgewährung Die Stellung des darlehensgewährenden Gesellschafters 90 a) Die Vorteile aus der Darlehensgewährung 90 b) Die Nachteile aus der Darlehensgewährung Gesellschaftsrechtliche Wertungsgesichtspunkte Wertungsergebnis 92

5 E) Die Geltung des Grundsatzes ordnungsgemäßer Unternehmensfinanzierung in der gesetzestypischen Kommanditgesellschaft I. Problemstellung 95 n. Lücke im Recht der gesetzestypischen Kommanditgesellschaft Wille des Gesetzgebers : Das Vorliegen einer Lücke im KG-Recht infolge einer Nichtregelung von Gleichartigem 101 a) Chancen und Risiken für die Gesellschaftsgläubiger bei Gewährung eines eigenkapitalersetzenden Kommanditistendarlehens 102 aa) Risiken 102 bb) Chancen der Gesellschaftsgläubiger 106 b) Chancen und Risiken des darlehensgewährenden Kommanditisten 106 aa) Risiken..106 bb) Chancen 106 c) Gesellschaftsrechtliche Wertungsgesichtspunkte 107 aa) Die Insiderstellung des Kommanditisten 107 bb) Der Einfluß des Kommanditisten auf die Unternehmenspolitik 110 cc) Die Bremsfunktion des Komplementärs 116 dd) Die Verantwortung des Kommanditisten für die Kapitalaufbringung und -erhaltung in der gesetzestypischen Kommanditgesellschaft : 122 ee) Keine "Kapitalisierung" der Kommanditgesellschaft ff) Das Verbot der Nachschußpflicht 126 d) Wertungsergebnis : 127 F) Folgen der Geltung des Grundsatzes ordnungsgemäßer Unternehmensfinanzierung in der gesetzestypischen Kommanditgesellschaft 132 I. Allgemeines 132 II. Der Eigenkapitalschutz der gesetzestypischen Kommanditgesellschaft außerhalb der Krise (gesellschaftsrechtliches Schutzsystem) Was gehört zum Eigenkapital der Kommanditgesellschaft? Haftsumme und Pflichteinlage Die Kapitalaufbringung und -erhaltung

6 in der Kommanditgesellschaft 137 a) Die Auffassung der Rechtsprechung und des überwiegenden Teils in der Literatur 139 b) Die Auffassung Karsten Schmidts 140 c) Die Auffassung Detlev Joosts 142 d) Stellungnahme 143 IQ. Folgerungen für die Behandlung des eigenkapitalersetzenden Kommanditistendarlehens außerhalb des Konkurses Fehlen eines Rückzahlungsanspruchs gemäß 607 BGB Die Haftung des Kommanditisten gem. 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB bei Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Kommanditistendarlehens? Bestehen eines Rückgewähranspruchs bei Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens? Zusammenfassung 156 IV. Der Eigenkapitalschutz der gesetzestypischen Kommanditgesellschaft in der Krise und im Konkurs Grundsätze des insolvenzrechtlichen Schutzes Die Behandlung des Eigenkapitals der Kommanditgesellschaft im Konkurs und in der Krise 158 a) Haftung des Eigenkapitals als Teil der Konkursmasse - keine Anmeldung der Einlage des Kommanditisten als Konkursforderung 158 b) Anfechtung und Rückforderung von vermögensschädigenden Verfügungen an den Kommanditisten nach dem Konkursrecht 160 c) Anfechtung gemäß 237 HGB? 163 d) Anfechtung in der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz Zusammenfassung 166 V. Folgerungen für die Behandlung des eigenkapitalsetzenden Kommanditistendarlehens im Konkurs und in der Krise der KG Keine Geltendmachung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs im Konkurs Anfechtung einer vor Zahlungseinstellung oder Eröffnung des Konkurses erfolgten Rückzahlung des eigenkapitalersetzenden Darlehens an den Kommanditisten 172 a) Die allgemeinen Anfechtungstatbestände 173 b) Die Anfechtung der Rückgewähr kapitalersetzender Mittel gemäß 237 HGB analog 175

7 c) Die Anfechtung der Rückgewähr kapitalersetzender Mittel gemäß 32 a KO analog Die Behandlung der zur kapitalersetzenden Finanzierung der KG geschlossenen Umgehungsgeschäfte Zusammenfassung 182 Zusammenfassung und Ausblick 184 Literaturverzeichnis