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1 Vorlage 2006 Wasser, Wärme, Tiefgaragen Nr. 91 Geschäftszeichen: Mai 2006 VA nö Beratung GR ö Beschluss Thema Rückwirkende Umgründung der END-Verkehrsgesellschaft mbh in eine GmbH & Co KG zum Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stimmt der Umwandlung der END-Verkehrsgesellschaft mbh in eine GmbH & Co KG zum zu. 2. Der Beteiligung an der neuen END-Verwaltungsgesellschaft mbh in Höhe von 25 % des Stammkapitals = (7.500,00 ) wird zugestimmt. Die Beteiligung ist aus dem Rückzahlungsbetrag zur Verlustabdeckung 2005 zu finanzieren. 3. Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Einmalkosten gemäß Sachverhalt zu. Die Finanzierung erfolgt aus dem Rückzahlungsbetrag zur Verlustabdeckung gez. gez. gez. Bolay Fahrlaender Bock Oberbürgermeister 1. Bürgermeister kaufm. Werkleiter techn. Werkleiter

2 - 2 - Erläuterungen An der END-Verkehrsgesellschaft mbh sind neben der Stadt Ostfildern mit 25 % die Stadt Esslingen mit 37,5 % sowie die Gemeinden Denkendorf und Neuhausen a. F. und die Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) mit jeweils 12,5% beteiligt. Die Beteiligung der Stadt Ostfildern wurde zum in das Sondervermögen der Stadtwerke Ostfildern übertragen. Ziel war es dabei, den städtischen Haushalt zu entlasten wobei die zusätzlichen Verluste innerhalb der Stadtwerke auszugleichen sind. Handelsrechtlich steht dieser Verfahrensweise nichts entgegen. Bei einer weiteren steuerlichen Überprüfung Anfang 2005 wurde festgestellt, dass bei der gegebenen Minderheitsbeteiligung und der vom Gesetzgeber aufgehobenen Verlustverrechnungsmodelle der Teilwertabschreibung und der Mehrmütterorganschaft, der erwartete steuerliche positive Effekt nicht eintreten wird. Dies ist deshalb nicht möglich, da die Anteile an der END-Verkehrsgesellschaft GmbH als reine Beteiligung an einer Kapitalgesellgesellschaft geführt werden müssen. Die Steuerberatungsgesellschaft Kobera GmbH wurde mit der Untersuchung zur steuerlichen Optimierung des Sachverhaltes beauftragt. Das wesentliche Ergebnis für die Stadtwerke Ostfildern lautet zusammengefasst: Lediglich noch die Unternehmensform der GmbH & Co KG ist geeignet, die Verluste des Verkehrsbetriebes mit dem körperschaftssteuerlichen Einkommen der Stadtwerke zu verrechnen. Die Kommanditgesellschaft GmbH & Co KG hat gem. 161 HGB zwei Arten von Gesellschaftern: 1. die nur mit ihrer Einlage haftenden Kommanditisten, 2. die persönlich mit ihrem gesamten Vermögen haftenden Komplementäre. Die typische GmbH & Co KG ist gekennzeichnet durch eine GmbH als einzigem Komplementär, die im Regelfall nur über das gesetzliche Mindeststammkapital von Euro verfügt und am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt ist. Die Kommanditisten, d.h. die Gesellschafter der Kommanditgesellschaft, sind zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH. Dies bedeutet, dass die jetzigen Gesellschafter der GmbH nach dem Formwechsel dieser GmbH die Stellung eines beschränkt haftenden Kommanditisten einnehmen, während die Komplementär-GmbH mit ihrem dortigen Vermögen voll haftet. Die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft wird von der Komplementär GmbH (ihrem Geschäftsführer) wahrgenommen. Die satzungsmäßigen Rechte der Kommanditisten entsprechen den Rechten der heutigen END-Gesellschafter. Besteuerung der GmbH & Co KG Nach einem Formwechsel der END-Verkehrsgesellschaft mbh in eine END GmbH & Co KG wird die Gesellschaft nach den Regeln für eine Personengesellschaft besteuert. Die Verluste der END GmbH & Co KG werden nach 179, 180 AO einheitlich und gesondert festgestellt und entsprechend dem Beteiligungsverhältnis den Gesellschaftern, also auch den Stadtwerken Ostfildern, zugewiesen. Die Kommanditgesellschaft der Stadtwerke ist ein Mitunternehmer-BgA Verkehrsbetrieb. Die Ergebnisse von Versorgungsbetrieben und Verkehrsbetrieben können steuerwirksam verrechnet werden. Bei der Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens der Stadtwerke Ostfildern werden die anteiligen Verluste aus der END GmbH & Co KG berücksichtigt. Die steuerliche Zusammenfassung ist bereits mit dem Finanzamt abgeklärt. Das Finanzamt hat mit Schreiben vom den steuerlichen Verbund bestätigt.

3 - 3 - Bei der Gewerbesteuer ist dagegen die GmbH & Co KG als Personengesellschaft selbst Steuersubjekt. Der Gewerbeverlust der KG wird bei dieser festgestellt und vorgetragen. Er wird nicht bei den Gesellschaftern berücksichtigt. Erfolgt der Formwechsel der END-Verkehrsgesellschaft mbh in eine GmbH & Co KG im Lauf der ersten 8 Monate des Jahres 2006 auf der Grundlage der Steuerbilanz zum , kann die Ergebnisverrechnung für das gesamte Jahr 2006 vorgenommen werden. Die Beteiligung Ostfilderns am Verlust der END beträgt pro Jahr TEUR. Auf der Ebene der Stadtwerke kann bei einer Umgründung der END Körperschaftssteuer in Höhe von jährlich TEUR eingespart werden. Die Verwaltung der Stadt Ostfildern hat in den vergangenen Monaten die weiteren Gesellschafter der END-Verkehrsgesellschaft mbh angesprochen und vorgetragen, die END GmbH so frühzeitig wie möglich in eine Personengesellschaft GmbH & Co KG umzuwandeln. Die END hat mit Ihren Steuer- und Rechtsberatern den Formwechsel der END Verkehrsgesellschaft mbh in eine END Verkehrsgesellschaft mbh & Co KG geprüft. Um den Formwechsel der jetzigen END GmbH in die END GmbH & Co KG durchführen zu können, muss von den jetzigen Gesellschaftern der END zunächst eine GmbH (die spätere Komplementär-GmbH) gegründet oder alternativ eine Vorrats-GmbH gekauft werden. Damit in der Gesellschafterversammlung am die Umgründung der END notariell vollzogen und die Anmeldung ins Handelsregister bis Ende Juli 2006 vorgenommen werden kann, wird der Erwerb einer Vorrats-GmbH vorgeschlagen. Da das Gesellschaftskapital einer GmbH eine Mindeststückelung von 50 Euro aufweisen muss, können identische Beteiligungsverhältnisse wie in der Kommanditgesellschaft nur bei einem Gesellschaftskapital von Euro und nicht bei einem Mindestkapital von Euro realisiert werden. Bei identischen Gesellschafteranteilen wie bei der heutigen END GmbH bzw. der umgewandelten END GmbH & Co KG fallen folgende Beträge auf die einzelnen Gesellschafter: Esslingen Ostfildern Denkendorf Neuhausen SSB Euro Euro Euro Euro Euro. Nachdem die END das Geschäftsjahr 2005 besser als geplant abschließen wird, soll ein Teil des Rückzahlungsbetrags an die Gesellschafter dazu verwendet werden, um das Gesellschaftskapital in die Komplementär-GmbH einzubezahlen. Es wird vorgeschlagen, die Kommanditgesellschaft mit dem Namen END - Verkehrsgesellschaft mbh & Co KG auszustatten und die Komplementär-GmbH mit dem Namen END - Verwaltungsgesellschaft mbh zu versehen. Die einzelnen Schritte zum Formwechsel der Kapitalgesellschaft END GmbH in die Personengesellschaft END GmbH & Co KG sind in der Anlage aufgeführt. Zum Formwechsel ist grundsätzlich ein Umwandlungsbericht durch das formwechselnde Unternehmen zu erstellen. Um das Verfahren zu erleichtern und die nicht unerheblichen Kosten, die mit der Aufstellung eines Umwandlungsberichts verbunden sind, zu vermeiden, wird empfohlen, dass die Anteilsinhaber der END GmbH von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, in einer notariell beurkundeten Erklärung auf die Erstellung des Umwandlungsberichts zu verzichten.

4 - 4 - Durch die Gesellschafterversammlung der END ist ein Umwandlungsbeschluss der bisherigen GmbH in eine GmbH & Co KG in notariell beurkundeter Form mit einer Mehrheit von mindestens 75 %der Stimmen zu fassen. Darüber hinaus ist eine notariell beurkundete Zustimmungserklärung der neuen GmbH als Komplementärin erforderlich. Die Gesellschafter der END GmbH sollten zur Erleichterung des Formwechsels durch notariell beurkundete Verzichtserklärungen auf eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses verzichten. Der Geschäftsführer der bisherigen END hat den Formwechsel beim Handelsregister zur Eintragung anzumelden. Mit der Eintragung wird der Formwechsel zivilrechtlich wirksam. Die Eintragung hat folgende Wirkung: Die bisherige END Verkehrsgesellschaft mbh besteht als END Verkehrsgesellschaft mbh & Co KG mit einem materiell unveränderten Gesellschaftsvertrag weiter. Die bisherigen GmbH- Gesellschafter bleiben unverändert und sind an der KG mit unveränderten Anteilsbeträgen als Kommanditisten beteiligt. Der bestehende Geschäftsführer verliert seine Funktion bei der KG und ist bei der Komplementär-GmbH, welche die Geschäftsführung der KG übernimmt, zu bestellen. Für alle weiteren Mitarbeiter der heutigen END ändert sich nichts bzw. lediglich die Bezeichnung der Firma, für die sie tätig sind. Die Komplementär-GmbH ist im Übrigen eine Gesellschaft ohne eigenes Personal. Die Einmalkosten des Formwechsels der END werden, einschließlich des Erwerbs der Vorrats GmbH, zwischen und Euro betragen. Dieser Einmalaufwand ist gemäß 2 Nr. 3 Abs. 2 des derzeitigen Gesellschaftsvertrages von den Stadtwerken Ostfildern zu übernehmen. Zur Deckung dieser Kosten soll ein weiterer Teil des Rückzahlungsbetrages aus dem Geschäftsjahr 2005 verwendet werden Zulässigkeit der GmbH & Co KG nach Gemeindewirtschaftsrecht Bei der GmbH & Co KG haftet lediglich die GmbH als Vollhafter (Komplementär) unbeschränkt. Die anderen Gesellschafter der KG also die Gemeinden und die SSB AG, haften lediglich mit ihrer Kommanditeinlage. Da die Haftung der Gemeinden somit beschränkt ist, ist die Gründung einer GmbH & Co KG nach den 102 ff. GemO gemeindewirtschaftsrechtlich zulässig. Anlage: Maßnahmenplan

5 Maßnahmeplan zum Formwechsel der END Verkehrsgesellschaft mbh in eine GmbH & Co KG Anlage gem. UmwG und UmwStG auf Grund der Schlussbilanz zum Maßnahmen Beteiligte Zeitpunkt 1. Grundsatzverständigung zum Formwechsel 2. Entwurf des Gesellschaftsvertrags der GmbH & Co KG (Kommanditgesellschaft) der Komplementär-GmbH und des Umwandlungsbeschlusses Kleiner Kreis RA, Geschäftsführung 3. Abstimmung des steuerlichen Querverbundes mit den Finanzämtern Stadtwerke, jeweiliger Steuerberater der Gesellschafter; ggf. nicht erforderlich 4. Grundsatzbeschlüsse auf der Ebene der (kommunalen) Gesellschafter Beschlussorgan der Städte und Gemeinden und SSB nach dem nach dem bis Anfang Juni Anzeige des Rechtsformwechsels an die Aufsichtsbehörden (RP/LRA) Städte und Gemeinden bis Kauf einer Vorrats-GmbH Gesellschafter der GmbH nach dem Ladung der Anteilseigener zur Gesellschafterversammlung Ladung muss bzw. sollte enthalten: - Entwurf Umwandlungsbeschluss - Neue Gesellschaftsverträge der zukünftigen GmbH Et Co KG i.v.m., 230 Abs. 1, 231 UmwG 8. Umwandlungsbeschluss durch Gesellschafterversammlung einschließlich Beschlussfassung der neuen Gesellschaftsverträge(notarielle Beurkundung, 193 Abs. 3 UmwG) Geschäftsführung Anfang Juli 2006 Gesellschafterversammlung

6 Maßnahmen Beteiligte Zeitpunkt 9. Anmeldung des Formwechsels sowie der geschäftsführenden Komplementär-GmbH zum Handelsregister (5 198 UmwG). Anlagen der Anmeldung: - beglaubigte Abschrift des Umwandlungsbeschlusses - Verzicht auf Klage gegen Umwandlungsbeschluss (Verzicht auf Umwandlungsbericht) 10. Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister Bekanntmachung der Eintragung ( 201 UmwG) Rechtsfolgen der Eintragung: Mit der Eintragung wird aus der GmbH eine GmbH & Co KG. Die Gesellschafter bleiben mit ihren Anteilen identisch. Die Organe der GmbH (Geschäftsführer) verlieren ihre Funktion. Von der Organstellung zu unterscheiden sind etwaige Anstellungsverträge. An diese bleibt die Kommanditgesellschaft grundsätzlich gebunden, es sei denn im Anstellungsvertrag ist etwas anderes vereinbart Geschäftsführung Registergericht bis

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