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1 für Bürgerenergieprojekte und ihre Handhabung im Regionalentwicklungskontext Workshop der DVS und der LAG Göttinger Land am 29./ in Göttingen Dipl. Kfm. Jürgen Kohne-Jepsen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsbeistand goettingen.de 1 Kriterien der Bürgerbeteiligung an Energieprojekten: Mitwirkungsrechte Haftung Besteuerung u goettingen.de 2

2 Mögliche Gesellschaftsformen: f Kapitalgesellschaften (Auswahl) Aktiengesellschaft AG (Publikumsgesellschaft) Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH (überschaubarer Gesellschafterkreis) Genossenschaft Personengesellschaften (Auswahl) BGB-Gesellschaft, Gesellschaft, GbR (für kleine Projekte) Kommanditgesellschaft hier: GmbH & Co KG goettingen.de 3 Mitwirkung der Gesellschafter an der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages AG GmbH Genossenschaft GbR GmbH & Co KG Viele zwingende Formvorschriften, relativ starre Rechtsform Einige zwingende Formvorschriften aber Raum für individuelle Gestaltung des Gesellschaftsvertrages Einige zwingende Formvorschriften aber Raum für individuelle Gestaltung des Gesellschaftsvertrages individuelle Gestaltung des Gesellschaftsvertrages Einige zwingende Formvorschriften aber Raum für individuelle Gestaltung des Gesellschaftsvertrages goettingen.de 4

3 Mitwirkung der Gesellschafter an der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages Initiatoren des Projektes: Projektentwickler Gestaltung des Gesellschaftsvertrages, Bürger können bi beitreten Bürgerprojekte Mitwirkung der Bürger bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages goettingen.de 5 Mitwirkung der Gesellschafter an der Geschäftsführung Geschäftsführung Bestellung Mitwirkung Stimmrechte AG Vorstand Aufsichtsrat keine Nach Anteilen GmbH Gesellschafteroder Fremd- Geschäftsführer Gesellschafter Nach Ges.- Vertrag Nach Anteilen oder nach Satzung Genossenschaft Vorstand Gesellschafter /Aufsichtsrat Nach Ges.- Vertrag 1 pro Kopf oder nach Satzung GbR Gesellschafter Gesellschafter Nach Ges.- Vertrag Pro Kopf oder nach Vertrag GmbH & Co KG Komplementär Gesellschafter Nach Ges. - Nach Anteilen (Geschäftsführer der GmbH) Vertrag oder nach Vertrag goettingen.de 6

4 Haftung der Gesellschafter AG Risiko des Einlageverlustes, keine persönliche Haftung GmbH Risiko des Einlageverlustes, keine persönliche Haftung eventuell satzungsmäßige Nachschusspflicht Genossenschaft Risiko ik des Einlageverlustes, l keine persönliche Haftung eventuell satzungsmäßige Nachschusspflicht GbR GmbH & Co KG unbeschränkte, gesamthänderische Haftung Komplementär: unbeschränkte, gesamthänderische Haftung mit dem Vermögen der GmbH Kommanditist: Risiko des Einlageverlustes, keine persönliche Haftung soweit Haftsumme eingezahlt wurde goettingen.de 7 Besteuerung der Gesellschaft und der Gesellschafter AG GmbH Genossenschaft GbR GmbH & Co KG Gesellschaft zahlt Körperschaft- und Gewerbesteuer rd. 30,0% Gewinnausschüttung an die Gesellschafter werden zu 60% mit 25% Abgeltungssteuer g + SoliZ besteuert Wahlrecht zur Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz Gesellschaft zahlt Gewerbesteuer auf Gewinne über Euro rd. 15% (3,5% x 430% Hebesatz Göttingen), Voller Gewinn unterliegt bei den Gesellschaftern dem persönlichen Steuersatz, Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer, Im Verlustfall: Verlustzuweisung an die Gesellschafter goettingen.de 8

5 Finanzierung der Gesellschaften Pflichtkapital Stille Beteiligung Gesellschafterdarlehen AG möglich, aber möglich, aber unüblich unüblich GmbH möglich möglich Genossenschaft nach Satzung möglich, aber möglich, aber unüblich unüblich GbR keins nicht möglich möglich GmbH & Co KG GmbH: w.o. UG: 1 Kommanditist: 1 möglich möglich goettingen.de 9 Finanzierung der Gesellschaften Grundsätzlich seit 2005 Prospektpflicht für im Inland öffentlich angebotene Beteiligungen 8f VerkaufsprospektG Ausnahme: Genossenschaftsanteile t Begrenzter Personenkreis Nicht mehr als 20 Anteile Nicht mehr als in einem Jahr goettingen.de 10

6 Finanzierung der Gesellschaften 13a VerkaufsprospektG Bei fehlendem Prospekt Anspruch des Erwerbers auf Rückgabe der Beteiligung gegen Erstattung des Kaufpreises und der üblichen Kosten Kein Anspruch, wenn dem Erwerber bekannt war, dass pflichtwidrig kein Prospekt vorlag goettingen.de 11 Rechts und Organisationsformen Regionale Beispiele Wind Rad Radolfshausen GmbH & Co KG windradolfshausen de (1995) Bioenergiedorf Jühnde eg (2004) Erneuerbare Energien Göttingen GmbH & Co KG goe.de (2006) goettingen.de 12

7 Wind-Rad Radolfshausen GmbH & Co KG Grundprinzipien der Initiatoren: Lokaler Bezug, d.h. Standort vor der Haustür Überparteilich und sachbezogen Gesellschaftsform so demokratisch wie möglich, aber so pragmatisch wie nötig Jeder soll sich beteiligen können, Mindestbeteiligung DM Stimmrecht je DM eine Stimme, aber maximal 100 Stimmen goettingen.de 13 Wind-Rad Radolfshausen GmbH & Co KG Gesellschaftsform: GmbH & Co KG,,gegründet g im August 1995 GmbH-Gründung durch Treuhänder Nach Eintragung der GmbH & Co KG ins Handelsregister: Übertragung der GmbH- Anteile auf die KG Wirtschaftliches Ergebnis: auch die GmbH gehört den (allen) Kommanditisten goettingen.de 14

8 Wind-Rad Radolfshausen GmbH & Co KG Organisation: 5 ehrenamtlich tätige Geschäftsführer in der GmbH 5 ehrenamtliche tätige Beiräte 1 Bürokraft (Minijob) ordentliche Gesellschafterversammlung 1 x jährlich goettingen.de 15 Wind-Rad Radolfshausen GmbH & Co KG Mitwirkung der Gesellschafter: Genehmigung des Jahresabschlusses und Entlastung von Geschäftsführung und Beirat Beschluss über die Ergebnisverwendung Beschluss über die Durchführung neuer Projekte Teilnahmequote an den Gesellschafterversammlungen ca. 20% nach Köpfen goettingen.de 16

9 Wind-Rad Radolfshausen GmbH & Co KG Technische Entwicklung: Inbetriebnahme des ersten Windrades (Max) im März 1996, Leistung 600 kw, Baukosten rd. 581 TEuro, Finanzierung mit 100% Eigenkapital Inbetriebnahme des zweiten Windrades (Moritz) im November 1997, Leistung 600 kw, Baukosten rd. 588 TEuro, Finanzierung mit Kapitalerhöhung, Eigenmitteln und Bankdarlehen Inbetriebnahme des dritten Windrades (Jule) im Juni 2002, Leistung 850 kw, Baukosten rd. 767 TEuro, Finanzierung i mit Eigenmitteln itt und Bankdarlehen goettingen.de 17 Wind-Rad Radolfshausen GmbH & Co KG Aktueller Stand: 160 Kommanditisten t mit 730 TEuro Kommanditeinlagen Gesamtinvestitionen TEuro goettingen.de 18

10 Bioenergiedorf Jühnde eg Entstanden aus einer Idee des Interdisziplinären Zentrum für nachhaltige Entwicklung der Universität Göttingen (IZNE) Entwicklung des Projektes in Arbeitsgruppen (Technik, NawaRos, Wirtschaftlichkeit, Rechtsform) aus Bürgern der Gemeinde Jühnde unter Begleitung des IZNE Vorgesellschaft als GbR der Bürger mit rd. 40 TEuro Einlagen Inbetriebnahme der Anlage im September goettingen.de 19 Bioenergiedorf Jühnde eg Gesellschaftsform: Genossenschaft, sc gegründet im Oktober 2004 Geschäftsanteil 500 Euro Mindestbeteiligung für an die Wärmeversorgung angeschlossene Mitglieder: 3 Anteile Jedes Mitglied hat eine Stimme Aktuell 195 Mitglieder mit 510 TEuro Geschäftsguthaben goettingen.de 20

11 Bioenergiedorf Jühnde eg Organisation: 2 Vorstände 1 Betriebsleiter Aushilfen bei Bedarf 9 ehrenamtlich tätige Aufsichtsräte 2-monatliche Aufsichtsratssitzungen ordentliche Generalversammlung goettingen.de 21 Bioenergiedorf Jühnde eg Mitwirkung der Genossen: Genehmigung des Jahresabschlusses und Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat Beschluss über die Ergebnisverwendung Teilnahmequote an den Generalversammlungen ca. 25% nach Köpfen goettingen.de 22

12 Erneuerbare Energien Göttingen GmbH & Co KG Grundprinzipien der Initiatoren: Nutzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Stadt und Region Bessere Ausnutzung der Ressourcen Steigerung der Energie-Effizienz Jeder soll sich beteiligen können, Mindestbeteiligung Euro als Kommanditist oder stiller Beteiligter Die GmbH und jeder Kommanditist hat 1 Stimme unabhängig von der Höhe der Beteiligung goettingen.de 23 Erneuerbare Energien Göttingen GmbH & Co KG Gesellschaftsform: GmbH & Co KG,,gegründet g im April GmbH-Gründungsgesellschafter 1 Gründungs-Kommanditistin Aufnahme weiterer Kommanditisten durch die GmbH Aufnahme von stillen Beteiligten durch die GmbH goettingen.de 24

13 Erneuerbare Energien Göttingen GmbH & Co KG Organisation: 2 ehrenamtlich tätige Geschäftsführer f in der GmbH ordentliche Gesellschafterversammlung 1 x jährlich h goettingen.de 25 Erneuerbare Energien Göttingen GmbH & Co KG Mitwirkung der Gesellschafter: Genehmigung des Jahresabschlusses und Entlastung der Geschäftsführung Beschluss über die Ergebnisverwendung Beschluss über die Durchführung neuer Projekte Teilnahmequote an den Gesellschafterversammlungen ca. 25% nach Köpfen goettingen.de 26

14 Erneuerbare Energien Göttingen GmbH & Co KG Technische Entwicklung: 4 realisierte i PV-Projekte P Gesamtleistung 200 kwp Gesamtinvestition 540 TEuro goettingen.de 27 Erneuerbare Energien Göttingen GmbH & Co KG Aktueller Stand: Komplemetär-GmbH mit 25 TEuro Stammkapital 25 Kommanditisten t mit 168 TEuro Kommanditeinlagen 21 stille Beteiligte mit 86 TEuro Einlagen Gesellschafterdarlehen über 143 TEuro goettingen.de 28

15 Rechts und Organisationsformen für Bürgerenergieprojekte Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Helmut Illie Jürgen Kohne-Jepsen Frank Lage Wiesenstr Göttingen Tel Fax goettingen.de 29

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