N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung Dollerup am Donnerstag, den 09. Juni 2016 um Uhr im Landgasthaus Streichmühle

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung Dollerup am Donnerstag, den 09. Juni 2016 um Uhr im Landgasthaus Streichmühle"

Kerstin Mareke Brinkerhoff
vor 5 Jahren
Abrufe

1 Az:022.32: N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung Dollerup am Donnerstag, den 09. Juni 2016 um Uhr im Landgasthaus Streichmühle Tagesordnung: 1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte 2. Niederschriften der Gemeindevertretersitzung vom ; hier: Beschluss über evtl. Einwendungen 3. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 4. Gründung eines Breitbandzweckverbandes; a) öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung des Zweckverbandes b) Verbandssatzung 5. Bau- und Wegeangelegenheiten 6. Einwohnerfragestunde 7. Verschiedenes 8. Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten Anwesende: seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen Gemeindevertreterin Gesche Petersen-Kunze Gemeindevertreterin Monika Brogmus Gemeindevertreter Hermann Jacobsen Gemeindevertreter Ove Nielsen Gemeindevertreter Thomas Jensen Gemeindevertreter Jürgen Hinrichsen Gemeindevertreter Axel Willy Bohn Gemeindevertreter Volker Klatt Gemeindevertreter Eduard Büll es fehlt: Gemeindevertreter Hans-Peter Wree

2 -2- seitens der Amtsverwaltung: Ltd. Verwaltungsbeamter Reinhard Schmeiduch -zgl. als Protokollführer- Beginn: Ende: Uhr Uhr Um Uhr eröffnet Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter/innen sowie den Vertreter der Amtsverwaltung. Zuhörer nehmen an der Sitzung nicht teil. Sodann stellt er die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte Der Tagesordnungspunkt 8 Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Es liegen Gründe für den Ausschluss nach 35 Absatz 1 Gemeindeordnung (GO) vor. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Niederschriften der Gemeindevertretersitzung vom ; hier: Beschluss über evtl. Einwendungen Es ergeben sich keine Einwendungen gegen die Niederschriften. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 3.1 Dorfausschuss Dorfausschussvorsitzende Gesche Petersen-Kunze berichtet über die geplante Seniorenfahrt und über die anstehende Jugendfahrt. Eine Ausschusssitzung hat seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht stattgefunden. 3.2 Bauausschuss Eine Bauausschusssitzung hat seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ebenfalls nicht stattgefunden. 3.3 Finanzausschusssitzung Ausschussvorsitzender Eduard Büll weist darauf hin, dass die Satzungen der Gemeinde überarbeitet werden müssen, da sie nach 20 Jahren ihre Gültigkeit verlieren werden.

3 Delegierte Monika Brogmus hat als Delegierte der Gemeinde Dollerup an der letzten Sitzung des Kindergartenbeirates am teilgenommen. Sie teilt mit, dass der Kindergarten Langballig ausgelastet ist. Es hat ein Wechsel in der Führung stattgefunden, nachdem die bisherige Leiterin um die Auflösung des Vertrages gebeten hat. 3.5 Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet wie folgt: Jahreshauptversammlung TV Grundhof Amtsausschusssitzung Maibaumaufstellen Infoveranstaltung Breitbandversorgung Bürgermeistertreffen Sitzung Zweckverband Kindertagesstätten Amt Langballig Treffen Kirchenvorstand Geburtstag Bürgermeister Volker Hatesaul, Ringsberg Kitawerk hat neue Leiterin ausgewählt Infoveranstaltung Breitband in Rüllschau Feuerwehrdienstversammlung; Wahl einer neuen Gemeindewehrführung Sitzung der Nordangelner Betriebs-GmbH Sitzung Finanzausschuss Amt Langballig wegen Ogata Bürgermeisterrunde Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Gründung eines Breitbandzweckverbandes; a) öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung des Zweckverbandes b) Verbandssatzung Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen berichtet, dass alle 30 Gemeinden der Ämter Geltinger Bucht, Hürup und Langballig an der Gründung des Breitbandzweckverbandes teilnehmen werden. Zurzeit laufen in allen Gemeinden die entsprechenden Beschlüsse. Herr Jacobsen teilt mit, dass zurzeit mit Gesamtkosten von ,00 Euro gerechnet wird, die Förderung seitens des Bundes wird auf ca ,00 Euro festgesetzt. Es sollen noch 2016 die Arbeiten ausgeschrieben werden, um dann gleich in 2017 beginnen zu können. Bis Ende 2018 muss die Maßnahme abgerechnet sein. Voraussetzung ist, dass mindestens 50 % der Grundstückseigentümer sich an der Erstellung eines Breitbandnetzanschlusses beteiligen.

4 -4- Die Gemeindevertretung Dollerup beschließt den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Errichtung des Breitbandzweckverbandes Angeln in der vorliegenden Form und tritt diesem somit bei. Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung den vorliegenden Entwurf einer Verbandssatzung, die durch den vorgenannten Vertrag gebilligt wird. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterschreiben. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Bau- und Wegeangelegenheiten 5.1 Gemeindevertreter Hermann Jacobsen berichtet über eine Bürgermeisterrunde, die am um Uhr in der Amtsverwaltung Geltinger Bucht stattgefunden hat. Gegenstand war das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren. U. a. ist geplant, den Weg von Klein-Quern nach Dollerup-Rabenholz (Mürwiker Werkstätten) neu zu belegen. Es sind verschiedene Alternativen vorgelegt worden, u.a. eine Betonspur, eine Asphaltspur und ein Belag aus Grant. Ein Zuschuss wird in Höhe von 50 % gewährt. Es besteht allgemein die Auffassung, dass keine Notwendigkeit besteht, diesen Weg als Betonstraße oder Asphaltspur auszubauen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Weg von Klein-Quern nach Dollerup- Rabenholz mit einem neuen Grantbelag zu belegen. Die Gesamtkosten werden auf ,00 Euro geschätzt, der Zuschuss beträgt 7.500,00 Euro. 5.2 Im Gasthaus in Streichmühle hat die Firma Winkler GmbH & Co. KG aus Wees ein defektes Aggregat an der Kühlzeile erneuert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.302,00 Euro. Dies wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen verliest ein Schreiben von Frau Monika Nowakowski. Frau Nowakowski hat seinerzeit ein abgetrenntes, unbebautes Grundstück beim ehemaligen Rentnerwohnheim erworben, um dieses zu bebauen. Zwischenzeitlich stellt sich fest, dass der B-Plan Nr. 2 eine Bebauung nicht zulässt. Da seitens des Amtes Frau Nowakowski zugesichert wurde, dass das Grundstück bebaut werden kann, muss der B-Plan geändert werden. Die Kosten hierfür soll das Amt Langballig als Verkäufer des Grundstückes tragen. Der Sachverhalt wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

5 -5- Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Es nehmen keine Einwohner an der Sitzung teil. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Verschiedenes Es ergeben sich keine Wortmeldungen. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten -Siehe gesonderte Niederschrift, nicht öffentlicher Teil.- Um Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Zuhörer nehmen an der Sitzung nicht teil. Die Gemeindevertretung hat sich im nicht öffentlichen Teil mit der Ausweisung eines neuen Baugebietes befasst. gez. Peter-Wilhelm Jacobsen.. Peter-Wilhelm Jacobsen Bürgermeister gez. Reinhard -Schmeiduch Reinhard Schmeiduch Protokollführer-jas

Ähnliche Dokumente

1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte Az: 032.332.000-2013-2018 N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung des Finanzausschusses des Amtes Langballig am Dienstag, den 30. Mai 2017 um 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal der Amtsverwaltung Langballig